Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.04.2004, Az. BLw 7/04

[X.][X.]/04
vom 16. April 2004 in der [X.]

betreffend [X.] nach dem [X.]

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB § 328 Abs. 1

a) Eine Vereinbarung, die den Ü[X.]gang des [X.] auf einen anderen Rechtsträger entgegen den gesetzlichen Vorgaben als Einzelrechtsnachfolge im Wege einer teilweisen Vermögensü[X.]nahme regelt und daher unwirksam ist, kann nicht Grundlage für die Annahme eines Vertrages zugunsten Dritter sein, wonach ein ausscheidendes Mitglied [X.]echtigt sein soll, [X.] gegen den neuen Rechtsträger zu richten.
b) In einem solchen Fall entspricht es in der Regel auch nicht der Interessenlage und kann daher nicht im Wege der Auslegung angenommen werden, daß [X.] von der gescheiterten Vermögensü[X.]nahme ein Vertrag ü[X.] die Rege-lung der [X.] zugunsten Dritter geschlossen worden ist.

[X.], [X.]. v. 16. April 2004 - [X.] - OLG Dresden

AG [X.]
- 2 - - 3 - Der [X.], Senat für [X.]n, hat am 16. April 2004 durch den Vizepräsidenten des [X.]es Dr. [X.] und [X.] und [X.] sowie [X.] [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der [X.] des [X.] des O[X.]landesge-richts Dresden vom 3. Dezem[X.] 2003 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den [X.]uß des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - [X.] vom 4. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich der in diesen Verfahren der Antragsgegnerin ent-standenen außergerichtlichen Kosten.

Der Gegenstandswert für das [X.] 7.876,74 •. Gründe:
[X.] - 4 - Die Antragstellerin war seit 1968 Mitglied der LPG "[X.] [X.]-D. , in die sie Nutzflächen und Inventar eingebracht hat. Aus dieser LPG gingen nach Ausgliederung einer Kooperativen Abteilung die LPG (T) [X.], in der die Antragstellerin verblieb, und die LPG (P) "[X.]" [X.] hervor.

In der LPG (T) [X.] kam man ü[X.]ein, einen Betriebsteil, die Milchviehanlage in [X.] -D. , abzuspalten und im Wege der Teilung und ü[X.]tragenden Umwandlung in die LPG [X.]-D.

umzuwandeln. Die Grundzüge dieser Umwandlung wurden in einer Besprechung vom 4. Dezem[X.] 1990 zwischen Vertretern der LPG (T) [X.]

und Bevoll-mächtigten der künftigen LPG [X.] -D. festgelegt. Darin heißt es u.a.:

"Mit der Teilung und der Ü[X.]tragung der Rechte und Pflichten auf die LPG [X.]-D. tritt diese LPG bezüglich der [X.] für die Mitglieder in [X.]-D. in die Rechtsnachfolge der LPG [X.]ein. Der Inventarbeitrag wird 2:1 umbewertet, infolge dessen ü[X.]nimmt die LPG [X.]-D. im Hinblick auf den Inventarbeitrag die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den [X.]-D. [X.]. Das gilt auch für beschaffenen Vermögenszuwachs".

Am 7. Januar 1991 wurde die LPG [X.]-D. in das [X.] eingetragen.

Am 27. Januar 1991 schlossen die Vorstandsvorsitzenden eine [X.] als Anlage zum Teilungsplan, in der Änderungen und Ergänzungen zu den Festlegungen in der Besprechung vom 4. Dezem[X.] 1990 beschlossen wurden. [X.]. heißt es dort:
- 5 - "Weitere Forderungen der LPG [X.] -D. . - Die Informationen an die Landeinbringer bezüglich des [X.] erfolgt bis 15.02.1991.
Inhalt:

- Abwertung des [X.] laut Gesetz zur Schaffung [X.] Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vom 18.05.1990.
- Die LPG [X.]-D. tritt die Rechtsnachfolge der LPG [X.] an. Alle Forderungen der Landeinbringer in der Gemeinde [X.]-D. werden durch die LPG [X.]-D.

abgegolten".

Die von der LPG (T) [X.] der LPG [X.]-D. im Okto[X.] 1991 ü[X.]gebene Liste der aus der alten LPG ausgegliederten Arbeitskräfte enthält nicht den Namen der Antragstellerin. Sie war am 1. Septem[X.] 1990 in den Vorruhestand getreten und hatte mit Schreiben vom 22. Juli 1991 ihre Mitglied-schaft in der LPG (T) [X.] gekündigt. Dieses Schreiben leitete diese LPG "zuständigkeitshal[X.]" an die LPG [X.] -D.

weiter.
Die LPG [X.]-D. beschloß am 4. Dezem[X.] 1992 ihre Umwandlung in die Antragsgegnerin. Diese wurde am 30. Januar 1992 mit [X.] in das Genossenschaftsregister eingetragen. Die Antragsgegnerin zahlte zur Erfüllung der [X.] an die Antragstellerin 3.076,32 DM.
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung weiterer 7.876,74 • nebst Zinsen in Anspruch. Das Landwirtschaftsgericht hat ihren [X.], ebenso wie zwei Hilfsanträge auf Bestimmung einer Barabfindung sowie auf Feststellung einer Pflicht zur baren Zuzahlung, abgewiesen. Das O[X.]lan-- 6 - desgericht hat den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Rechts-beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie die Wiederherstellung der Ent-scheidung des [X.] erstrebt.

I[X.]
Während das Landwirtschaftsgericht die Passivlegitimation der [X.] verneint hat, hält das Beschwerdegericht den gegen sie gerichteten Abfindungsanspruch unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages zugunsten [X.] (§ 328 Abs. 1 BGB) dem Grunde nach für gerechtfertigt. Diesen die Antrag-stellerin [X.]echtigenden Vertrag sieht es in den Vereinbarungen der Vorstände der LPG (T) [X.] und der LPG [X.]D.

vom 4. Dezem[X.] 1990 und vom 27. Januar 1991. Hierdurch habe der Antragstellerin ein eigenes Forde-rungsrecht gegen die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin in Höhe der ihr nach § 44 [X.] zustehenden [X.] zugewendet werden sollen. Zwar habe die Unwirksamkeit der nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Teilung und Umwandlung der LPG ([X.]

zur Folge, daß sich die Antragsgegnerin gegenü[X.] ihrer Vertragspartnerin auf ein Lei-stungsverweigerungsrecht [X.]ufen könne, das nach § 334 BGB grundsätzlich auch der Antragstellerin entgegengehalten werden könne. Im konkreten Fall sei dies der Antragsgegnerin a[X.] nach § 242 BGB verwehrt. Sie könne näm-lich nicht einerseits die Vorteile aus der Nutzung des ihr nicht rechtswirksam ü[X.]lassenen Vermögens der LPG (T) [X.] in Anspruch nehmen, ande-rerseits a[X.] die Erfüllung der ü[X.]nommenen Verpflichtungen aus § 44 [X.] ablehnen. - 7 -

- 8 - II[X.]
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

1. Zu dem Ergebnis, daß die Antragstellerin aufgrund Vertrages zugun-sten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) [X.]echtigt sei, ist das Berufungsgericht durch Auslegung der Vereinbarungen der Vorstände der [X.] vom 4. Dezem[X.] 1990 und vom 27. Januar 1991 gekommen. Diese Auslegung ist [X.].

Allerdings ist die Auslegung individualrechtlicher Verträge vornehmlich Sache des Tatrichters. Das Rechtsbeschwerdegericht kann sie nur darauf ü[X.]prüfen, ob wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde, ob die Interessenlage der Vertragspartner hinreichend [X.]ücksichtigt wurde und ob ansonsten die anerkannten Auslegungsgrundsätze beachtet und nicht ge-gen Erfahrungssätze und gegen die Denkgesetze verstoßen wurde (vgl. für das Revisionsrecht [X.] 131, 136, 138; 137, 69, 72, jeweils m.w.N.; für das Rechtsbeschwerdeverfahren : Barnstedt/[X.], [X.], 6. Aufl., § 27 Rdn. 18; [X.]/[X.], [X.], [X.], 15. Aufl., § 27 Rdn. 49).

Im vorliegenden Fall hat die Auslegung schon deswegen keinen [X.], weil das Berufungsgericht gegen die anerkannte Regel verstoßen hat, daß jede Auslegung vom Wortlaut auszugehen hat (siehe nur [X.] 121, 13, 16; [X.], Urt. v. 11. Septem[X.] 2000, [X.], NJW 2001, 144). Es geht ohne weiteres davon aus, daß "Vereinbarungen zwischen Unternehmen, mit denen wesentliche Teile des Betriebsvermögens auf den Erwer[X.] gegen Ü[X.]nahme des Versprechens zur Befriedigung von Verpflichtungen des ü[X.]-- 9 - tragenden Unternehmens ü[X.]geben werden", einen Vertrag zugunsten Dritter enthielten. In der Vereinbarung vom 4. Dezem[X.] 1990 ist indes von einem Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Betriebsü[X.]gabe und Schuldü[X.]nahme nicht die Rede. Vielmehr findet sich die Auffassung der Unterzeichner doku-mentiert, daß "mit der Teilung und der Ü[X.]tragung der Rechte und Pflichten" auf die zu gründende Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin eine Rechts-nachfolge eintrete, daß die [X.] im Verhältnis 2:1 umbewertet [X.] und daß "infolge dessen" die neue LPG im Hinblick auf den Inventarbeitrag "die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit den" in die neue LPG ü[X.]-nommenen "[X.]" ü[X.]nehme. Dieser Wortlaut gibt für eine Schuldü[X.]nahme gegen die Ü[X.]tragung von [X.] nichts her. Er deutet vielmehr darauf hin, daß die Parteien eine Teilrechtsnach-folge haben regeln wollen, deren Rechtsfolge u.a. in der Ü[X.]nahme von [X.] gegenü[X.] den ü[X.]nommenen [X.] bestand. Eine solche [X.] war zwar - wie das Beschwerdegericht zutreffend, und von der Rechtsbeschwerde auch nicht angegriffen, festgestellt hat - recht-lich nicht möglich. Daß sie indes von den Handelnden gewollt war, steht außer Frage. Die Antragstellerin hat selbst vorgetragen, daß alle Beteiligten davon ausgegangen seien, daß sich infolge der Teilung die Mitgliedschaft der davon betroffenen Mitglieder (darunter die Antragstellerin) in die LPG [X.]-D. , der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, fortgesetzt habe.

2. Der Senat ist folglich an die Auslegung des [X.] nicht gebunden. Da weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen, kann er die "Vereinbarungen" selbst auslegen (vgl. [X.] 65, 107; Senat, [X.] 37, 233, 243). Diese Auslegung führt zur Verneinung eines der Antragstellerin gem. - 10 - § 328 Abs. 1 BGB zugewendeten Abfindungsanspruchs gegen die Rechtsvor-gängerin der Antragsgegnerin.

a) Der Vereinbarung vom 4. Dezem[X.] 1990 kann schon deswegen kein Vertrag zugunsten der Antragstellerin entnommen werden, weil es an [X.] oder [X.] Erklärungen insgesamt fehlt. Die Rechtsbeschwerde weist zu Recht darauf hin, daß die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch gar nicht existierte. Dies haben die Unterzeichner nicht verkannt. Es ist von der künftigen LPG [X.]-D. die Rede. Es liegt dann nicht nahe, daß die Berechtigten schon jetzt rechtlich bindende Erklärungen haben abgeben wollen, wo doch eine [X.] seitens eines Vertragspartners noch nicht möglich war. Entsprechend wird das "[X.]" auch damit eingeleitet, daß "in Vor[X.]eitung der Teilung" eine Beratung mit dem Ziel einer Einigung stattfinden solle. Die Eini-gung, die dann erzielt würde, hat nach Formulierung und Inhalt vor allem einen programmatischen Charakter. Es werden die Eckpunkte festgesetzt, nach de-nen sich die - noch vorzunehmende Teilung und Umwandlung - zu richten hat. Es werden die "strukturelle Entwicklung" und die "Bemessensgrundlage für die vermögensrechtliche Teilung" festgelegt. Es wird angegeben, welche Werte "nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand" ü[X.]geben werden. Alles dies wird a[X.] nicht definitiv geregelt, sondern soll durch die geplante Teilung erreicht werden.

b) Für eine vertragliche Regelung ist, selbst wenn man ihr grundsätzlich näher treten wollte, ferner deshalb kein Raum, weil ein Vertrag, durch den eine LPG sich verpflichtete, einen Teil ihres Vermögens gegen Ü[X.]nahme eines Teils ihrer Schulden auf eine andere zu gründende Gesellschaft oder [X.] - senschaft zu ü[X.]tragen, nach § 134 BGB nichtig wäre (vgl. Senat, [X.]. v. 8. Mai 1998, [X.], [X.], 1650). Das Vermögen der LPG war nach dem bis 31. Dezem[X.] 1991 fortgeltenden § 25 Abs. 3 Satz 1 LPGG 1982 grundsätzlich unteilbar und unveräußerlich. Es konnte nur insoweit verteilt werden oder auf ein Unternehmen anderer Rechtsform ü[X.]gehen, als der Ge-setzge [X.] dies in dem [X.] ausdrücklich [X.] hat (§ 69 Abs. 1 und 2 [X.]). Das [X.] sieht a[X.] für den Ü[X.]gang des [X.] auf einen anderen Rechtsträger nur die Gesamtrechtsnachfolge im Wege des [X.], der Teilung oder des identitätswahrenden Formwechsels vor, nicht dage-gen die Einzelrechtsnachfolge im Wege einer teilweisen Vermögensü[X.]nah-me. Ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage mußte daher eine dahinge-hende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot [X.] bleiben (vgl. Senat, aaO). Dann bliebe a[X.] auch die von dem [X.] angenommene Vereinbarung einer Haftungsü[X.]nahme zugunsten der Antragstellerin ohne Rechtsboden.

c) Daß die Parteien trotz Unwirksamkeit der geplanten Vermögensü[X.]-nahme durch Teilung und trotz Nichtigkeit einer - unterstellt - vertraglichen Vermögensü[X.]nahme isoliert eine Vereinbarung des Inhalts getroffen hätten, wonach die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin die Verpflichtungen zur Abfindung ausgeschiedener Mitglieder ü[X.]nommen und diesen ein eigenes Forderungsrecht eingeräumt hätten, liegt nach allem von vornherein fern und läßt sich im Wege der Auslegung nicht feststellen.

Wie [X.]eits ausgeführt, läßt der Wortlaut eine solche Deutung nicht zu. Soweit das Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang auch auf die [X.] - barung vom 27. Januar 1991 abgestellt hat, verkennt es, daß es in dem heran-gezogenen Vermerk nur darum ging, eine Information der Landeinbringer ü[X.] die vermeintlichen Rechtsfolgen der Teilung und Umwandlung sicherzustellen.

Auch die Interessenlage kann für das von dem Beschwerdegericht ge-fundene Ergebnis nicht ins Feld geführt werden. Die angenommene "atypische, von einer Teilung unter Fortbestand der Mitgliedschaften abweichende [X.]" wäre nichtig (siehe oben) und läßt daher keinen Schluß darauf zu, daß es vor diesem Hintergrund den Interessen der [X.] entspro-chen hätte, daß die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin die ü[X.]gebende, unerkannt in Liquidation fortbestehende LPG von [X.] hätte freistellen und zudem der Antragstellerin ein eigenes Forderungsrecht einräumen wollen. [X.] ist eine Vermögensauseinandersetzung, gerade bei einem Scheitern der Vermögensü[X.]nahme, mit dem in Liquidation fortbestehenden Unternehmen (vgl. [X.], [X.] 1998, 139, 142). Inwieweit das neu gegründete Unternehmen bei der Befriedigung der Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder mitwirkt, ist eher eine Zweckmäßigkeitsfrage. Für die Auslegung nicht aussagekräftig ist daher auch der Umstand, daß die [X.]sgegnerin hier die Ansprüche der Antragstellerin teilweise erfüllt hat, wobei ohnehin nachträgliches Verhalten von Vertragsparteien nur indizielle Bedeu-tung für den Willen und die Interessenlage bei Vertragsschluß hat.

- 13 - [X.]
Die Kostenentscheidung [X.]uht auf §§ 44, 45 [X.].

[X.]

Krüger
Lem-ke