Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.11.2010, Az. I ZR 118/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 118/09 Verkündet am: 4. November 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker UWG § 4 Nr. 11; [X.] § 2 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 [X.] reicht bei ei-nem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinrei-chenden Konkretisierung der Merkmale nicht aus, unter denen eine Rechts-dienstleistung zulässigerweise erbracht werden darf. b) Die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedst[X.]t der Euro-päischen [X.] zulässigerweise in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland erfordert regelmäßig eine rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 [X.]. c) Der Erlaubnistatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] setzt nicht voraus, dass die sachgerechte Erfüllung der Hauptleistung beeinträchtigt wird, wenn nicht auch die Nebenleistung in Form der Rechtsdienstleistung erbracht wird. [X.], Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09 - [X.] - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 4. November 2010 durch [X.] [X.] und [X.], Dr. Schaffert und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.]n wird das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 28. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [X.]. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die [X.], eine selbständige Lebensmittelchemikerin, war für eine in [X.] ansässige Gesellschaft tätig. Auf deren Veranlassung äußerte sich die [X.] mit Schreiben vom 3. Mai 2005 zu der Frage, ob in [X.] als Lebensmittel oder Nahrungsmittel eingestufte Produkte in [X.] als nicht verkehrsfähig angesehen werden dürfen. In der Stellungnahme erwähnte die [X.] zunächst Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und führte anschließend auszugsweise aus: 1 Beide Urteile bestätigen, dass die Verwaltungspraxis sowohl in [X.] als auch in [X.] mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs nicht immer vereinbar ist. Es kann natürlich vorkommen - und da ist die Skepsis Ihrer [X.] 3 - schaft berechtigt -, dass durch fehlerhaftes Handeln einer schlecht informierten, st[X.]tlichen Administration Störungen im Verkehr mit Lebensmitteln vorkommen. In solchen Fällen empfiehlt es sich, für sein gutes Recht zu kämpfen bzw. die Verhältnisse lebensmittelrechtlich korrekt darzustellen. In sehr vielen Fällen lässt sich eine Eskalation bei sofortiger Reaktion und kompetenter Beantwor-tung der Fragen z.B. eines Landratsamts das Missverständnis aus dem Weg räumen. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Gegenwehr Ihrer Kund-schaft zuzumuten ist. Es ist unbedingt zu raten, den Kunden die Bestätigung der Verkehrsfähigkeit aus [X.] in Kopie zur Verfügung zu stellen, damit bei Kontrollen der Überwachung sofort eine Legitimation vorweisbar ist. Bei jedem Gutachten, das in einem Land der [X.] ausgestellt worden ist, muss man [X.] davon ausgehen, dass der Unterzeichner aufgrund der ihm vorliegenden Informationen Risiken abgewogen und Rechtsnormen beachtet hat. Für den Besitzer eines solchen Gutachtens oder seiner Kopie, zusammen mit der Pro-duktspezifikation, bedeutet dies, dass er seiner Sorgfaltspflicht im Verkehr mit Lebensmitteln nachgekommen ist. Die Ausnahmen von der Durchgängigkeit des [X.] durch die Hoheitsgebiete der [X.] ergeben sich aus selte-neren, hygienespezifischen Parametern für ein Lebensmittel. Beispiel: angenommen, es ließ sich aus klimatischen Gründen nicht vermeiden, dass in Südeuropa ein Lebensmittel mit höherem Gehalt eines Pestizides als der entsprechenden Höchstmenge in der [X.]/362/[X.] (mit aktuellen Ergän-zungen) angegeben ist, und ein südeuropäisches [X.]-Land hat eine Ausnahme explizit zugelassen, dann kann ein solches Produkt z.B. nicht einfach ohne Be-achtung der Hygienekompetenz der Länder [X.] oder [X.] nach dort verbracht werden. Statt dessen müsste auch in diesen Ländern die ent-sprechende hoheitliche Erlaubnis, in [X.] nennt man dies Allgemeinver-fügung, eingeholt werden. Ist national, z.B. in [X.] eine einmal erteilte Allgemein-verfügung aufgehoben worden, so gilt, dass ein entsprechendes Produkt in [X.] eben auch nicht verkehrsfähig wäre. Grundsätzlich gilt also, dass der Warenverkehr innerhalb der [X.] ohne Vorbe-halte laufen muss, weil alle denselben Rechtsnormen unterworfen sind. Bei Einfuhren aus Drittländern kann es schon eher vorkommen, dass ein [X.] nicht den [X.]-Rechtsnormen, damit natürlich auch nicht den nationa-len Normen bezüglich Zusammensetzung, Hygiene und Deklaration entspricht. Die in diesem Schreiben skizzierte Unsicherheit ist - jedenfalls in [X.] - leider Alltag für die am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Kreise. Dieses Schreiben ist von [X.] aus offen für alle, die es betreffen kann. Bei [X.] bin ich jederzeit ansprechbar. Die Klägerin, eine bundesweit tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, hat das Schreiben der [X.]n vom 3. Mai 2005 wegen Verstoßes gegen das [X.] für wettbewerbswidrig gehalten. 2 - 4 - Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 3 der [X.]n unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu untersa-gen, im geschäftlichen Verkehr auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts [X.] Rechtsrat zu erteilen, soweit sich dieser nicht im Rahmen der im Rahmen des [X.] zugelassenen Ausnahmen bewegt und/oder nicht von der zuständigen Behörde hierfür eine Erlaubnis erteilt ist. 4 Die [X.] hat sich darauf berufen, die in dem beanstandeten [X.] erteilte Auskunft sei keine unerlaubte Rechtsberatung. 5 Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der [X.]n ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die [X.] ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, die [X.] zurückzuweisen. 6 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat in dem beanstandeten Verhalten einen [X.] gegen das [X.] und das Rechtsdienstleistungsgesetz gesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt: 7 Der Unterlassungsantrag sei hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. In der Sache sei der Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 1 § 1 [X.] begründet. Die [X.] habe mit der Auskunft und den Ratschlägen im Schreiben vom 3. Mai 2005 gegenüber der [X.] ohne behördliche Erlaubnis geschäftsmäßig 8 - 5 - fremde Rechtsangelegenheiten besorgt. Die Rechtsberatung sei keine bloße Hilfstätigkeit zur Tätigkeit eines [X.] und stehe mit ihr auch nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang im Sinne von Art. 1 § 5 Nr. 1 [X.]; es handele sich vielmehr um die typische Tätigkeit eines Rechtsan-walts. Die Tätigkeit der [X.]n sei auch nicht mit den Bestimmungen des während des Prozesses in [X.] getretenen [X.] ver-einbar. I[X.] Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision der [X.]n führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.] an das Berufungsgericht. 9 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts genügt der verallgem[X.]nd gefasste Unterlassungsantrag nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ist deshalb unzulässig. 10 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart un-deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefug-nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der [X.] deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entschei-dung darüber, was dem [X.]n verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe ([X.], Urteil vom 16. November 2006 - [X.], [X.], 607 Rn. 16 = [X.], 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 5. Oktober 2010 - [X.] Rn. 10 - Verbotsantrag bei [X.]). 11 b) Der Unterlassungsantrag, mit dem der [X.]n verboten werden soll, ohne behördliche Erlaubnis auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts ge-12 - 6 - schäftsmäßig Rechtsrat zu erteilen, soweit keine im Rahmen des [X.] vorgesehene Ausnahme vorliegt, genügt diesen Anforderun-gen nicht. [X.]) Der verallgemeinernd formulierte Antrag ist unbestimmt, weil mit der Verwendung des Begriffs "Rechtsrat" unklar bleibt, was der [X.]n konkret verboten werden soll. Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im [X.] zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist allerdings [X.] oder im Interesse einer sachgerechten Verurteilung zweckmäßig oder sogar geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zwei-fel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2007 - [X.], [X.], 357 Rn. 22 = [X.], 499 - Planfreigabesystem). Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (vgl. [X.], Urteil vom 11. Mai 2000 - [X.], [X.] 144, 255, 263 - Abgasemissionen) oder wenn zum Verständnis des Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen wer-den kann (vgl. [X.], Urteil vom 4. September 2003 - [X.], [X.], 151, 152 = [X.], 227 - [X.], insoweit nicht in [X.] 156, 126; vgl. auch [X.], Urteil vom 29. April 2010 - [X.], [X.], 749 Rn. 21 = [X.], 1030 - Erinnerungswerbung im [X.]). Beides ist vorliegend nicht der Fall. Zum einen ist zwischen den Parteien umstritten, was unter Rechtsrat zu verstehen ist und ob die [X.] mit dem beanstandeten Schreiben der Empfängerin einen Rechtsrat erteilt hat. Zum anderen ist das von der Klägerin beantragte Verbot nicht auf die konkrete Verletzungsform be-schränkt, weil es aufgrund des ganz allgemein gehaltenen Begriffs "Rechtsrat" über die Erteilung der konkreten Auskunft im Schreiben vom 3. Mai 2005 zur 13 - 7 - Verkehrsfähigkeit von aus [X.] stammenden Lebensmitteln und [X.] in [X.] hinausgeht. Aus dem von der Revisi-onserwiderung zur Stützung ihrer gegenteiligen Ansicht herangezogenen [X.] der Klägerin folgt keine Beschränkung des [X.] auf die konkrete Verletzungsform. [X.]) Der Antrag ist aber auch deshalb unbestimmt, weil er in seinem "So-weit"-Teil allgemein auf im Rahmen des [X.] zuge-lassene Ausnahmen Bezug nimmt, ohne diese näher zu konkretisieren. 14 (1) Ausnahmetatbestände brauchen in den Klageantrag nicht aufgenom-men zu werden, wenn der Klageantrag die konkrete Verletzungsform be-schreibt. Ist der Unterlassungsantrag dagegen - wie im Streitfall - über die [X.] Verletzungsform hinaus verallgemeinernd abstrakt gefasst, müssen ent-sprechende Einschränkungen in den Tenor aufgenommen werden, um von dem weit gefassten Verbot erlaubte Verhaltensweisen auszunehmen. [X.] müssen, wenn der Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt wird, die Umstände, die nach Auffassung der Klägerin für die Erfül-lung des [X.] sprechen, so genau umschrieben werden, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar ist, welche konkreten Handlungen von dem Verbot ausgenommen sind (vgl. [X.], [X.], 749 Rn. 25 f. - Erinne-rungswerbung im [X.]). 15 (2) Ein Verweis auf die Ausnahmetatbestände des [X.]sgesetzes reicht für eine hinreichende Konkretisierung der Merkmale nicht aus, unter denen eine Rechtsdienstleistung zulässigerweise erbracht werden darf. Die Klägerin nimmt mit diesem Hinweis auf die Bestimmungen Bezug, die eine Rechtsdienstleistung erlauben. Ob hierdurch die §§ 5 bis 8 [X.] insge-16 - 8 - samt in Bezug genommen sind oder nur § 5 Abs. 1 [X.], der vorliegend allein als Erlaubnistatbestand in Betracht kommt, ist schon nicht klar. Selbst wenn die Klägerin insoweit nur auf § 5 Abs. 1 [X.] Bezug genommen hat, genügt dies für eine ausreichende Konkretisierung des [X.] nicht. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit [X.] anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder [X.] gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berück-sichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erfor-derlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Die Vorschrift ist nicht so eindeutig und konkret gefasst oder durch eine gefestigte Auslegung geklärt, dass ihre Über-nahme in den Unterlassungsantrag dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. Allerdings kann nach der Senatsrechtsprechung eine auslegungsbedürf-tige Antragsformulierung hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint (vgl. [X.], Urteil vom 9. Juli 2009 - [X.], [X.], 977 Rn. 22 = [X.], 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 5. Oktober 2010 - [X.] Rn. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung). Davon ist im Streitfall nicht auszugehen, weil die Klägerin sich mit der Formulierung des [X.] im Klageantrag an der konkreten Verletzungsform orientieren kann, ohne dass für sie damit ein effektiver Rechtsschutz gefährdet wäre. 17 2. Die Verurteilung der [X.]n nach dem allgemein gefassten [X.] kann danach keinen Bestand haben. Gleichwohl kann die Klage nicht abgewiesen werden. Dem Klagevorbringen ist durch Auslegung zu [X.] - 9 - nehmen, dass die Klägerin zumindest die konkrete Verletzungshandlung unter-bunden wissen möchte, die sie mit der Klage beanstandet hat. Bei dem [X.] handelt es sich um eine Verallgemeinerung, die die konkrete Verletzungsform als Minus umfasst. Unter diesen Umständen hätte das [X.] nach § 139 Abs. 1 ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken müssen, durch die die konkrete Verletzungsform hinreichend genau umschrieben wird. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen ([X.], Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, [X.], 84 Rn. 23 = [X.], 98 - Versandkosten). Etwas anderes ergibt sich entgegen der Annahme der Revi-sion auch nicht aus dem Umstand, dass die [X.] in den Tatsacheninstan-zen auf Bedenken gegen die Bestimmtheit des [X.] hingewie-sen hat. Die gerichtliche Pflicht, auf sachdienliche Klageanträge hinzuwirken (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wird nicht durch einen Hinweis des Prozessgegners auf die Unbestimmtheit des Klageantrags ersetzt. Denn die bereits in erster In-stanz erfolgreiche Klägerin hatte im Berufungsverfahren ohne richterlichen Hin-weis keinen Anlass, den Verbotsantrag neu zu formulieren (vgl. [X.], [X.] vom 23. April 2009 - [X.], NJW-RR 2010, 70 Rn. 6). II[X.] Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird Folgendes zu beachten sein: 19 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen des [X.]es (Art. 1 § 1 [X.]) und des [X.] (§ 3 [X.]) [X.] - 10 - che Ansprüche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG 2004 und § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG begründen kann. a) Die Klägerin hat ihren Unterlassungsantrag auf Wiederholungsgefahr gestützt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) und dazu eine ihrer Auffassung nach von der [X.]n im Mai 2005 begangene Zuwiderhandlung vorgetragen. Da der [X.] künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann. Zudem muss die Hand-lung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 29. April 2010 - [X.], [X.], 652 Rn. 10 = [X.], 872 - [X.]). 21 b) Das zur [X.] von der Klägerin beanstandeten Verhaltensweise der [X.]n geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 ([X.] [X.] 1414; nachfolgend: UWG 2004) ist zwar Ende 2008 geändert [X.]. Diese - der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/[X.] über unlautere [X.] dienende - Gesetzesänderung ist für den Streitfall jedoch ohne Bedeutung. Die Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG ist nach altem wie neuem Recht ohne weiteres anwendbar. 22 Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass nach Art. 4 der mit der [X.] in das [X.] Recht umgesetzten Richtlinie 2005/29/[X.] über unlautere Geschäftspraktiken diejenigen Vorschriften der Mitgliedst[X.]ten über unlautere Geschäftspraktiken vollständig harmonisiert werden sollen, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Im Streitfall ist die Richtlinie 2005/29/[X.] nach ihrem Art. 3 Abs. 1 nicht anwendbar, weil [X.] - 11 - gend keine Geschäftspraktik gegenüber einem Verbraucher in Rede steht. Die [X.] hat den beanstandeten Rechtsrat gegenüber einem Unternehmen er-teilt. Zudem bleiben nach Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 2005/29/[X.] alle spezifi-schen Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen [X.] gewährleistet bleiben, die die Mitgliedst[X.]ten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts auferlegen können. Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsrechtliche Bestimmungen, die - wie die Regelung des § 3 [X.] - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln, auch nach dem jetzt geltenden UWG zulässig (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juli 2009 - [X.], [X.], 1077 Rn. 21 = [X.], 1380 - [X.]). c) Der dem [X.] Unternehmen von der [X.]n mit dem Schreiben vom 3. Mai 2005 erteilte Rat erfüllt sowohl die Voraussetzungen [X.] Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 als auch diejenigen einer geschäftlichen Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. 24 d) Die Bestimmung des Art. 1 § 1 [X.] zählt zu den Vorschriften, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. [X.], Urteil vom 3. Mai 2007 - [X.], [X.], 978 Rn. 19 = [X.], 1334 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer). Dasselbe gilt für die am 1. Juli 2008 in [X.] getretene Vorschrift des § 3 [X.]. Diese stellt klar, dass Rechtsdienstleistungen angesichts des fortbestehenden [X.] des neuen Gesetzes, das gemäß seinem § 1 Abs. 1 Satz 2 dazu dient, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifi-zierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, nur aufgrund gesetzlicher Erlaub-nis erbracht werden dürfen und im Übrigen verboten sind (vgl. [X.], [X.], 1077 Rn. 20 - [X.]). 25 - 12 - 2. Dementsprechend setzt ein Verbot der beanstandeten [X.] nach § 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG voraus, dass die [X.] mit dem Schreiben vom 3. Mai 2005 entgegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] ohne behördliche Erlaubnis geschäftsmäßig fremde [X.] besorgt hat und auch der Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 Nr. 1 [X.] nicht eingreift. Nachdem an die Stelle des zum Zeitpunkt der Zuwider-handlung geltenden [X.]es das Rechtsdienstleistungsge-setz getreten ist, muss das beanstandete Verhalten der [X.]n auch eine unerlaubte Rechtsdienstleistung sein. Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Den Verstoß gegen Bestimmungen des [X.] hat das Berufungsgericht jedoch nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. 26 a) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die beanstandeten Passagen des Schreibens der [X.]n vom 3. Mai 2005 eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 [X.] darstellen. [X.] ist nach § 2 Abs. 1 [X.] jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegen-heiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Davon ist vorliegend auszugehen. 27 [X.]) Die [X.] hat in dem Schreiben vom 3. Mai 2005 dem Adressaten Rechtsrat erteilt, indem sie zur Frage Stellung genommen hat, ob Lebensmittel, die in [X.] zulässigerweise vertrieben worden sind, in [X.] ver-kehrsfähig sind. Außerdem hat sich die [X.] zum Vorgehen gegenüber [X.]n Behörden im Falle von Beanstandungen geäußert. Diese Stellung-nahme erforderte eine rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 [X.]. Welche Anforderungen an eine rechtliche Prüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 [X.] zu stel-len sind, ist umstritten. Teilweise wird unter Hinweis auf die ursprünglich im [X.] - 13 - gierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgeset-zes vorgesehene Fassung des § 2 Abs. 1 [X.] (vgl. BT-Drucks. 16/3655, [X.], 46) angenommen, von einer erforderlichen rechtlichen Prüfung sei nur auszu-gehen, wenn der Rechtsuchende eine besondere rechtliche Betreuung oder Aufklärung erkennbar erwarte oder nach der Verkehrsanschauung eine beson-dere rechtliche Prüfung erforderlich sei ([X.]/[X.] in [X.]/[X.], Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009, § 2 Rn. 21). Nach der [X.] ist an das Ausmaß der rechtlichen Prüfung kein hoher Maßstab anzulegen, nach-dem das Erfordernis einer besonderen rechtlichen Prüfung nicht in § 2 Abs. 1 [X.] übernommen worden ist ([X.], Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009, § 2 Rn. 15; [X.] in [X.]/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2010, § 2 [X.] Rn. 33). Danach sollen vom Tatbestandsmerkmal der rechtlichen Prüfung alle rechtlichen Prüfungstätigkeiten auch ohne besondere vertiefte Prüfung er-fasst werden, soweit sie über eine einfache rechtliche Prüfung und Rechtsan-wendung hinausgehen und einer gewissen Sachkunde bedürfen ([X.] in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 2 [X.] Rn. 19). Die Frage der Anforderungen an die rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 [X.] braucht vorliegend nicht abschließend entschieden zu werden. Denn die Frage der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedst[X.]t der [X.] zulässigerweise in Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland erforderte eine vertiefte Rechtsprüfung, die über eine einfache oder schematische Rechtsanwendung hinausging. [X.]) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Tä-tigkeit der [X.]n auch eine konkrete Angelegenheit betraf und eine Einzel-fallprüfung erforderte. 29 - 14 - Durch das Tatbestandsmerkmal der konkreten Angelegenheit sollen Konstellationen ausgeschieden werden, in denen nur ein fiktiver oder abstrakter Fall zu beurteilen ist. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die [X.] eine sachverhaltsbezogene Rechtsauskunft zu einer wirklichen und nicht nur fingierten Rechtssache erteilt hat. Diese Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 30 Eine Einzelfallprüfung ist erforderlich, wenn die Rechtsdienstleistung die Beurteilung konkreter Umstände des Einzelfalls erforderlich macht. Im Streitfall war eine Einzelfallprüfung in diesem Sinn notwendig, weil die seinerzeit für die Verkehrsfähigkeit in [X.] maßgebliche Vorschrift des § 47a [X.] in § 47a Abs. 1 Satz 2 [X.] Ausnahmen von der Verkehrsfähigkeit von [X.] nach § 47a Abs. 1 Satz 1 [X.] vorsah. Davon ist im Ergebnis auch das Berufungsgericht ausgegangen, ohne dass die Revision insoweit etwas dage-gen erinnert. 31 b) Das Berufungsgericht hat jedoch zu hohe Anforderungen an die Vor-aussetzungen gestellt, unter denen eine Rechtsdienstleistung nach § 5 Abs. 1 [X.] erlaubt ist. 32 [X.]) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Rechtsauskunft in dem beanstandeten Teil des Schreibens vom 3. Mai 2005 zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln und zum Verhalten gegenüber inländischen Behörden stelle [X.] Nebenleistung zu einer Haupttätigkeit eines [X.] dar. Der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen der Nebenleistung und der Haupttätigkeit sei nicht gegeben, wenn die Nebenleistung isoliert erbracht wer-den könne, ohne dass damit eine sachgerechte Erfüllung der Hauptleistung 33 - 15 - durch den Anbieter beeinträchtigt werde. Diese Ausführungen halten der recht-lichen Nachprüfung nicht stand. [X.]) Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 1 [X.] sind Rechtsdienstleistun-gen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit gestattet, wenn sie als Ne-benleistung zum Berufs- oder [X.] gehören. Ziel der Vorschrift ist es, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern, andererseits aber den erforderli-chen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleis-ten (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, [X.]). [X.] ist die Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] nur, wenn sie zum Berufs- oder [X.] desjenigen gehört, der die Rechtsdienstleistung erbringt, und wenn sie eine Nebenleistung zu einer Haupttätigkeit ist. Ob eine Nebenleistung gegeben ist, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist nach objektiven Kriterien und nicht nach der vertraglichen Vereinba-rung als Haupt- oder Nebenleistung zu bestimmen ([X.] [X.]O § 5 Rn. 16; [X.] in [X.]/Wolf/Göcken [X.]O § 5 [X.] Rn. 16). 34 cc) Die Anwendung der Vorschrift des § 5 Abs. 1 [X.] ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht schon dann ausgeschlossen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Haupttätigkeit durch den Anbieter ohne die [X.] nicht beeinträchtigt wird. Der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] erforderliche sachliche Zusammenhang mit der Haupttätigkeit setzt nicht voraus, dass die Hauptleistung ohne die Nebenleistung nicht mehr sachgerecht ausgeführt wer-35 - 16 - den kann (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, [X.]; [X.]/[X.] in [X.]/[X.] [X.]O § 5 Rn. 28). c) Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten [X.] erneut zu prüfen haben, ob die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Produkten innerhalb der Europäischen [X.] und die konkret erteilten Ratschläge bei amt-lichen Kontrollen zum Berufs- und Tätigkeitsfeld eines [X.] gehören und ob eine Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] vor-liegt. 36 [X.]) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt folgerichtig - [X.] Feststellungen dazu getroffen, ob die [X.] für das [X.] Un-ternehmen eine andere Tätigkeit erbracht hat, mit der die in dem Schreiben vom 3. Mai 2005 erteilte Rechtsauskunft in Zusammenhang steht. Es ist zwar davon ausgegangen, dass die Anfrage des [X.] Unternehmens, die die [X.] mit dem Schreiben vom 3. Mai 2005 beantwortet hat, im [X.] an einen Auftrag dieses Unternehmens an die [X.] erging. Weitere Fest-stellungen hat das Berufungsgericht hierzu aber nicht getroffen. Diese wird es gegebenenfalls nachzuholen haben, weil auch eine nachfolgende, aber noch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehende [X.] in einem sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen kann, wenn sie zum Ablauf oder zur Abwicklung der Haupttätigkeit gehört (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, [X.]; [X.] in Henssler/Prütting [X.]O § 5 [X.] Rn. 11; [X.] [X.]O § 5 Rn. 21 f.). Dagegen fehlt ein sachlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit, wenn die Rechts-dienstleistung isoliert als gesonderte Dienstleistung angeboten wird (vgl. [X.] in [X.]/Wolf/Göcken [X.]O § 5 [X.] Rn. 17; [X.] in [X.]/[X.], Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, § 5 Rn. 22). 37 - 17 - [X.]) Das Berufungsgericht hat in anderem Zusammenhang angenommen, die von der [X.]n erteilten Rechtsauskünfte gingen über dasjenige hinaus, was von einem Lebensmittelchemiker erwartet werde. Die Auskünfte seien [X.] bloße kaufmännische Hilfstätigkeit und erforderten eine umfassende Beurtei-lung im Bereich des öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts, wie sie ty-pisch für eine anwaltliche Tätigkeit sei. 38 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 39 Zu Recht macht die Revision geltend, dass zum Berufsbild des Lebens-mittelchemikers auch die Beurteilung lebensmittelrechtlicher Fragen gehört. Davon ist ersichtlich auch das Berufungsgericht ausgegangen, das angenom-men hat, zu den Aufgaben eines [X.] gehöre auch die Betreuung und Beratung von Herstellern, Händlern und Importeuren in [X.] Hinsicht. Gehört zum Berufsbild eines [X.] aber die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines Lebensmittels in [X.] nach unionsrechtlichen und nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und darf ein Berufsangehöriger hierzu zulässigerweise Stellung nehmen - wo-von das Berufungsgericht ausgegangen ist -, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, warum zu dem Berufsbild des [X.] nicht auch eine Stellung-nahme zur Verkehrsfähigkeit eines in einem [X.]-Mitgliedst[X.]t in den Verkehr gebrachten Lebensmittels im Inland gehört. 40 Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die [X.] Ratschläge zum Umgang mit [X.]n Behörden erteilt hat. Diese erschöp-fen sich in allgemein gehaltenen Hinweisen zur Bedeutung und Vorlage von Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen gegenüber Behörden, die - für den Adres-41 - 18 - saten ersichtlich - keine umfassende Beurteilung des öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts darstellen. d) Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten [X.] erneut zu dem Ergebnis gelangen, dass die [X.] eine unerlaubte Rechts-dienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 [X.] mit dem beanstan-deten Schreiben erbracht hat, bestehen keine Bedenken gegen die Annahme, dass die [X.] auch eine unerlaubte Rechtsberatung im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 und Art. 1 § 5 [X.] vorgenommen hat. Denn § 5 [X.] soll eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen gegenüber der zuvor gültigen Bestimmung des Art. 1 § 5 [X.] ermöglichen (vgl. Begründung zum Regie-rungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, [X.]). 42 Bornkamm Pokrant Büscher
Schaffert [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 17.04.2008 - 12 [X.]/07 - [X.], Entscheidung vom 28.07.2009 - 4 U 664/08 -