Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2011, Az. IV ZR 148/10

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus einer Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel den so genannten Neuwertanteil.

Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen der Beklagten ([X.]) zugrunde. Zur [X.] bestimmt § 15 Nr. 4 Satz 1 [X.] Folgendes:

Am 17. Oktober 2003 wurde das versicherte Gebäude durch einen Brand zerstört. Der von dem Beklagten beauftragte Sachverständige veranschlagte den [X.] mit 232.931,97 € und den [X.] mit 360.295,03 €. Der Beklagte ersetzte der Klägerin 232.111,95 €, nicht aber die Differenz zum Neuwert in Höhe von 128.183,08 €.

Die Klägerin baute das Haus wieder auf und erbrachte nach ihrem Vorbringen wesentliche Bauleistungen selbst sowie mit Hilfe von Angehörigen und Nachbarn. Im Erdgeschoss des Gebäudes ist wie vor dem Brand eine Gaststätte eingerichtet; im Obergeschoss befinden sich auf nahezu gleicher Fläche statt der früheren drei [X.] zwei [X.]. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens ermittelte der Gutachter des Beklagten Baukosten von 161.816,67 € sowie Aufräum- und Abbruchkosten von 17.097,11 €, insgesamt 178.913,78 €.

Der Beklagte lehnt die Zahlung der [X.] mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die [X.] den Zeitwert überstiegen. Im Übrigen bleibe der Wiederaufbau nach Art, Qualität und Umfang hinter dem ursprünglichen Gebäude zurück.

Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Zahlung der [X.] größtenteils an verschiedene Gläubiger abgetreten und klagt die [X.] mit Einverständnis der Zessionare im eigenen Namen ein. Sie trägt vor, der Neubau entspreche nach Art und Zweckbestimmung dem abgebrannten Gebäude. Daher stehe ihr die Neuwertentschädigung zu, ohne dass sie ihre Aufwendungen belegen müsse.

Das [X.] hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von insgesamt 128.183,08 € nebst Zinsen an die Zessionare und die Klägerin verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehrt die Klägerin Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Dieses hat eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Neuwertanteils verneint, weil die Klägerin nicht dargelegt und bewiesen habe, dass ihr für den Wiederaufbau Kosten in Höhe des [X.]s entstanden seien. Zwar dürfe der [X.] durchaus niedriger sein als die im Voraus abstrakt berechnete [X.]. Der Versicherungsnehmer könne die Neuwertspitze aber nur verlangen, wenn die Aufwendungen für die Wiederherstellung annähernd dem [X.] entsprächen.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert unter Einbeziehung der [X.] kann die [X.] unabhängig davon beanspruchen, ob der tatsächliche [X.] den abstrakt berechneten [X.] zumindest beinahe erreicht.

a) § 15 Nr. 4 [X.] enthält eine so genannte strenge [X.], nach der - gemäß den Anforderungen des § 97 [X.] a.F. - die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens ist, der über den [X.] hinausgeht. Ohne diese Verwendungssicherstellung oder die Wiederherstellung selbst ist der Anspruch auf den Ersatz des [X.]s beschränkt (Senatsurteile vom 18. Februar 2004 - [X.], [X.], 512 unter [X.] a; vom 13. Dezember 2000 - [X.], [X.], 326 unter I 2 a und b m.w.[X.]).

Die Sicherstellung im Streitfall nach den gegebenen Umständen festzustellen, ist Sache des Tatrichters. Sie erfordert eine Prognose in dem Sinne, dass bei [X.] Betrachtungsweise eine bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung hinreichend sicher angenommen werden kann. Das ist beispielsweise anzunehmen nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 aaO unter [X.] b m.w.[X.]). Wurde das zerstörte Gebäude bereits in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederhergestellt, so ist grundsätzlich von einer Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung auszugehen.

b) § 15 Nr. 4 Satz 1 [X.] ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers so auszulegen, dass der Versicherer die [X.] hinsichtlich der wiederbeschafften und wiederhergestellten Sachen auch dann zu zahlen hat, wenn die tatsächlichen Aufwendungen günstiger waren als der Neuwert oder sogar den Zeitwert unterschritten (so auch [X.], 146, 147; [X.] in MünchKomm-[X.] § 93 Rn. 17; Armbrüster in [X.]/[X.], [X.] 28. Aufl. § 93 Rn. 21; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 27. Aufl. § 97 Rn. 10; Langheid in [X.]/Langheid, [X.] 2. Aufl. § 97 Rn. 18; [X.], [X.]. [X.] Rn. 56 ff.; jeweils m.w.[X.]).

aa) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut der Klausel aus. Danach entsteht der Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den [X.] übersteigt, nur, soweit und sobald der Versicherungsnehmer innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen. Die "Sicherstellung" versteht er so, dass der Wille zur Wiederherstellung ernsthaft - etwa durch Vergabe von Bauleistungen - zum Ausdruck kommen muss und daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung erwartet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2004 aaO). Ob und in welcher Höhe der Anspruch auf Zahlung des den [X.] übersteigenden Teils der Entschädigung fällig wird, wenn die zerstörte Sache innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles bereits wiederhergestellt worden ist, kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht dem Wortlaut des § 15 Nr. 4 Satz 1 [X.] entnehmen. Dort wird nur die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung, nicht aber die Wiederherstellung erwähnt.

bb) Allerdings wird ein verständiger Versicherungsnehmer annehmen, dass er die [X.] auch dann erhält, wenn er innerhalb der [X.] die versicherte Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederhergestellt hat. Dabei orientiert er sich an dem ihm erkennbaren Zweck der Neuwertversicherung. Mit ihr soll der etwaige Schaden ausgeglichen werden, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muss, wenn er das zerstörte Gebäude wiederherstellt. Auf diesen tatsächlichen Schaden ist der Umfang des [X.] beschränkt. Die Neuwertversicherung soll grundsätzlich nicht auch solche Aufwendungen abdecken, die durch wesentliche Verbesserungen des Gebäudes bei seiner Wiedererrichtung verursacht wurden. Eine derartige Bereicherung des Versicherungsnehmers aus Anlass des [X.] ist zu vermeiden, auch um das Interesse am Abbrennen des versicherten Gebäudes nicht zu fördern. Schon darin, dass der Versicherungsnehmer nach der Wiederherstellung ein neues Gebäude hat, liegt eine Bereicherung, die aber gerechtfertigt ist und deshalb hingenommen werden kann. Zweck der [X.] ist es lediglich, die Bereicherung durch die [X.] auf den Teil zu beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, also auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer erst durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben (Senatsurteil vom 21. Februar 1990 - [X.], [X.], 488 unter 2 m.w.[X.] zu § 7 Nr. 3 a VGB 62; vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - [X.], [X.], 925 unter [X.]; jeweils m.w.[X.]). Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt die Bestimmung auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen (Senatsurteil vom 18. Februar 2004 aaO unter [X.] c m.w.[X.]; [X.] aaO Rn. 8). Diese Gefahr besteht nicht mehr, wenn der Versicherungsnehmer die zerstörte Sache wiederherstellt und damit den Sachwert erhalten hat, der ihm durch die [X.] vergütet werden soll. Allein die Erbringung von Eigenleistungen, die die Baukosten reduzieren, rechtfertigt es aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht, ihm die [X.] zu versagen, weil der Zweck der strengen [X.], präventiv Missbrauch zu verhindern und die Versicherungsleistung an den Sachwert zu binden, bereits erreicht ist.

2. Die Sache ist noch nicht zur Entscheidung reif. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht festgestellt, ob das von der Klägerin wieder aufgebaute Gebäude nach Art und Zweckbestimmung dem abgebrannten Haus entspricht. Diese Feststellung wird es nachzuholen haben. Dabei wird es zu beachten haben, dass eine Wiederherstellung nur dann angenommen werden kann, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient, was allerdings eine modernere Bauweise nicht ausschließt (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1990 aaO; vom 6. Juni 1984 - [X.], [X.], 843 unter III m.w.[X.]).