Bundessozialgericht, Urteil vom 17.03.2016, Az. B 4 AS 18/15 R

Die Beteiligten streiten über einen Beschäftigungszuschuss nach dem [X.]B I[X.]

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des [X.], einem Träger von geförderten Maßnahmen und gemeinnützigen Projekten (nachfolgend: [X.]). Das beklagte Jobcenter ist Rechtsnachfolger der [X.], die bis zum 31.12.2010 die Verwaltungsaufgaben für die Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem [X.] mit örtlicher Zuständigkeit für das Gebiet des ehemaligen [X.] wahrnahm (im Folgenden: Beklagter).

Auf der Grundlage eines vom [X.] bis 30.6.2009 befristeten Arbeitsvertrags beschäftigte [X.] den langzeitarbeitslosen Arbeitnehmer L M ([X.]) im Rahmen seines Projekts Bürgerarbeit mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 675 [X.], das jeweils bis zum 30. des nachfolgenden Monats zur Zahlung anzuweisen war. Hierfür bewilligte der Beklagte der [X.] für den Zeitraum vom [X.] bis 30.6.2009 einen Beschäftigungszuschuss in Höhe von monatlich 599,15 [X.], der jeweils monatlich nachträglich überwiesen werden sollte (Bescheid vom 20.6.2008). Als "Bestandteil des [X.] (Nebenbestimmungen)" legte er fest, dass der Zuschuss ua mit der Maßgabe gewährt werde, dass "er für die Zahlung des Arbeitsentgelts, der Sozialversicherungsbeiträge oder der Erfüllung ähnlicher [X.] eingesetzt" werde. [X.] hatte unverzüglich sämtliche Änderungen gegenüber den Angaben im Antrag mitzuteilen, auch eine Unterbrechung der Zahlung des Arbeitsentgelts (Ziffer 1).

Am 27.1.2009 überwies der Beklagte an [X.] den Beschäftigungszuschuss für Januar 2009. Nachdem für diesen Monat die Lohnzahlung an [X.] ausgeblieben und die Klägerin als vorläufige Insolvenzverwalterin über das Vermögen des [X.] bestellt worden war (Beschluss des [X.] vom 28.1.2009), fand am [X.] ein Gespräch zwischen dem Beklagten, der Klägerin als vorläufiger Insolvenzverwalterin über das Vermögen des [X.] und weiteren Beteiligten statt. Hierbei informierte die Klägerin darüber, dass für [X.] im Januar/Februar 2009 Insolvenzgeld beantragt werde. In der Folgezeit zahlte weder der Beklagte den Beschäftigungszuschuss für Februar 2009 an die Klägerin noch diese Arbeitsentgelt an [X.] Mit Beschluss vom [X.] über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellte das [X.] die Klägerin zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen des [X.] Das Arbeitsverhältnis des [X.] endete aufgrund einer von der Klägerin ausgesprochenen Kündigung mit dem 28.2.2009.

Mit "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" vom [X.] teilte der Beklagte mit, dass wegen der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts eine gemäß § 50 [X.] zu erstattende Überzahlung in Höhe von 599,15 [X.] eingetreten sei. Der Bescheid wurde mit einem an die Klägerin adressierten Begleitschreiben vom [X.] übersandt. Ihrem Widerspruch half der Beklagte ab. Mit einem weiteren, an [X.] adressierten Bescheid vom [X.] hob er den Beschäftigungszuschuss "für die Zeiten ohne Lohnzahlung gemäß § 48 [X.]" auf, weil "ab Januar 2009 kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt" worden sei, und verlangte die Erstattung von 599,15 [X.]. Beide Bescheide übersandte er mit an die Klägerin gerichtetem Begleitschreiben vom selben Tag. Ihren Widerspruch wies er mit der Begründung zurück, dass der Bewilligungsbescheid auf der Grundlage von § 47 [X.] widerrufen werden könne. [X.] habe gegen die Nebenbestimmungen des [X.] verstoßen, nach denen "keine Verwendung des an den Träger der Maßnahme für Januar 2009 ausgezahlten [X.] für die Lohnzahlungen an den beschäftigten Arbeitnehmer im Januar 2009 und damit keine zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses" erfolgt sei (Widerspruchsbescheid vom [X.]).

Während des sozialgerichtlichen Klageverfahrens hat der Beklagte die Klägerin zu einer Aufhebung des [X.] gemäß § 48 [X.] iVm § 330 Abs 3 [X.]I wegen Nichtzahlung von Arbeitsentgelt an [X.] seit Januar 2009 angehört (Schreiben vom 11.10.2012). Das [X.] hat in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2012 über den Inhalt des Gesprächs vom [X.] Beweis erhoben und dem Begehren der Klägerin - sie hat die Aufhebung des Bescheids vom [X.] in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom [X.] sowie die Verurteilung des Beklagten zur Auszahlung des ursprünglich bewilligten Zuschusses für Februar 2009 in Höhe von 599,15 [X.] an sie beantragt - stattgegeben (Urteile vom 16.10.2012 - [X.] AS 5771/10 - und 5.12.2012 - [X.] AS 5576/12).

Auf die Berufungen des Beklagten, die das L[X.] zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat, hat es die Urteile des [X.] aufgehoben (Urteil vom 26.6.2014). Anders als das [X.] ist es davon ausgegangen, dass Aufhebungs-, Erstattungsbescheid und Widerspruchsbescheid der Klägerin gegenüber wirksam bekanntgegeben worden sind. Der Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] finde seine Rechtsgrundlage in § 48 [X.]. Durch die im Januar 2009 eingetretene Zahlungsunfähigkeit des [X.] und die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts aus dem Beschäftigungsverhältnis an [X.] für Januar 2009 sei eine wesentliche Änderung eingetreten. Der Bewilligung des [X.] habe erkennbar zugrunde gelegen, dass [X.] in der Lage sei, die geförderte Beschäftigung durchzuführen und das mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Arbeitsentgelt zu zahlen. Diese Voraussetzungen seien aufgrund der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des [X.] entfallen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 16a [X.] idF des [X.] zur Änderung des [X.] vom 10.10.2007 ([X.], 2326; im Folgenden § 16a [X.] aF). Sie macht geltend, auch bei der Zahlung von Insolvenzgeld handele es sich um Arbeitsentgelt iS des § 16a [X.] aF, weil dieses nur bei tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung "verdient" werde. Zudem sei der Beklagte auch ohne schriftliche Zusicherung an die im Gespräch vom [X.] getroffenen Vereinbarungen gebunden. Erst nachdem die Teilnehmer von der Klägerin ordnungsgemäß und nahtlos in neue Maßnahmen anderer Träger überführt worden seien und es demzufolge zu keinem Maßnahmeabbruch gekommen sei, habe sich der Beklagte hieran nicht mehr erinnern können. Sein Verhalten sei treuwidrig.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des [X.] vom 26. Juni 2014 aufzuheben und die Berufungen gegen die Urteile des [X.] vom 16. Oktober 2012 und vom 5. Dezember 2012 zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, dass das Insolvenzgeld kein für den Arbeitgeber iS des § 16a [X.] aF zuschussfähiges Arbeitsentgelt darstelle. Aus der mündlichen Zusage könne kein Anspruch auf einen Beschäftigungszuschuss hergeleitet werden. Die Schutz- und Warnfunktion des Schriftformerfordernisses stehe einer aus Treu und Glauben konstruierten zusicherungsähnlichen Bindungswirkung einer mündlichen Zusage entgegen.

Die Revision der Klägerin ist zulässig. Sie ist berechtigt, den Anspruch des [X.] auf Auszahlung des mit Bescheid vom [X.] bewilligten [X.] bzw die Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] in gesetzlicher Prozessführungsbefugnis im eigenen Namen geltend zu machen ([X.] vom 10.12.2003 - [X.] RJ 18/03 R - [X.] 4-1200 § 52 [X.] 2 = [X.], 1 ff, Rd[X.] 4).

Die Revision ist auch begründet. Im Ergebnis zutreffend hat das [X.] den angefochtenen Bescheid aufgehoben und den [X.]n zur Auszahlung des [X.] für Febr[X.]r 2009 verurteilt.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des [X.]n vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.], soweit damit der zuvor bewilligte Beschäftigungszuschuss für [X.] für Jan[X.]r und Febr[X.]r 2009 aufgehoben wurde. Gleichfalls im Streit steht die Erstattungsforderung des [X.]n hinsichtlich des für Jan[X.]r 2009 gezahlten [X.] für [X.] und dessen noch nicht erfolgte Auszahlung für Febr[X.]r 2009 in Höhe von 599,15 Euro. Aus dem bereits erstinstanzlich formulierten Begehren der Klägerin und dem Inhalt der Entscheidungen der Vorinstanzen ergibt sich, dass die Aufhebung des Bescheids vom [X.] für die [X.] nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab März 2009 nicht im Streit steht. Die Klägerin wehrt sich allein gegen die Rückforderung des [X.] für Jan[X.]r 2009 und möchte dessen Auszahlung für Febr[X.]r 2009 durchsetzen. Insofern hat der Senat den Tenor des erstinstanzlichen Urteils klarstellend neu gefasst.

Soweit sich die Klägerin gegen die Aufhebung und Erstattung des [X.] für [X.] für Jan[X.]r 2009 wehrt und die Verurteilung des [X.]n zur Zahlung eines [X.] in Höhe von 599,15 Euro für Febr[X.]r 2009 begehrt, verfolgt sie ihr Begehren in zulässiger Weise als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 und Abs 4 iVm § 56 [X.]G). Zwar lebt die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung vom [X.] mit der (zeitlich begrenzten) Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom [X.] auch für den Monat Febr[X.]r 2009 erneut auf und fehlt es in diesen Konstellationen regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis. Gleichwohl besteht ein solches hier für den Antrag auf Verurteilung des [X.]n zur Zahlung des [X.] für Febr[X.]r 2009, weil der [X.] bereits vor der Aufhebung des [X.] den Beschäftigungszuschuss für Febr[X.]r 2009 verweigert und ein "Zurückbehaltungsrecht" geltend macht (vgl nur [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 54 Rd[X.] 38a; [X.] vom [X.] RJ 39/02 R - B[X.]E 91, 68 = [X.] 4-1300 § 31 [X.] 1, Rd[X.] 14 f).

2. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensfehler, die einer Entscheidung in der Sache entgegenstehen, liegen nicht vor. Insbesondere waren die Berufungen des [X.]n zulässig, denn der Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung gegen das Urteil des [X.] Halle vom 16.10.2012 übersteigt den Betrag des § 144 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.]G. In dem weiteren Urteil vom 5.12.2012 hat das [X.] die Berufung zugelassen.

3. Die Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg, weil der den Beschäftigungszuschuss aufhebende Bescheid vom [X.] rechtswidrig ist. Zwar ist - entgegen der Ansicht des [X.] - davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid vom [X.] nicht bereits wegen fehlender Bekanntgabe rechtswidrig ist (s dazu a). Die Aufhebung des [X.] vom [X.] für die Monate Jan[X.]r und Febr[X.]r 2009 kann jedoch weder nach § 40 Abs 1 S 1 [X.]B II iVm § 47 Abs 2 [X.]B X (dazu b) noch nach § 40 Abs 1 S 1 und 2 [X.] 1 [X.]B II (idF des [X.] am Arbeitsmarkt vom [X.], [X.], 2954) iVm § 330 Abs 3 S 1 [X.]B III (idF des [X.] vom [X.], [X.] 594) iVm § 48 Abs 1 S 2 [X.]B X erfolgen (dazu c). Da die Voraussetzungen dieser allein in Betracht kommenden Vorschriften nicht vorliegen, kann dahinstehen, ob der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheids vom [X.] in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom [X.] bereits ein [X.] (§ 24 [X.]B X) entgegensteht.

a) Das Erfordernis der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Bescheids vom [X.] in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom [X.] gemäß § 37 [X.]B X als formelle Voraussetzung für dessen Wirksamwerden ist gewahrt. Nach § 39 Abs 1 [X.]B X wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem [X.]punkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Dies setzt eine zielgerichtete Mitteilung des Verwaltungsaktes durch die Behörde voraus. Für eine willentliche Kenntnisverschaffung eines Bescheids (siehe nur [X.] in von [X.]/Schütze, [X.]B X, 8. Aufl 2014, § 37 Rd[X.] 3a) gegenüber einem Insolvenzverwalter genügt, dass dieser Bescheid an den Schuldner adressiert ist und dem Insolvenzverwalter tatsächlich zugeht ([X.] vom 10.12.2003 - [X.] RJ 18/03 R - [X.], 1 = [X.] 4-1200 § 52 [X.] 2, Rd[X.] 7). Dass der [X.] den Bescheid vom [X.] gerade der Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des [X.] bekannt geben wollte, ergibt sich aus dem an diese adressierten Begleitschreiben des [X.]n, mit welchem er die Bescheide allein an die Klägerin und nicht an [X.] übersandt hat. Der [X.] hat auch den Widerspruchsbescheid vom [X.] der Klägerin gegenüber wirksam bekanntgegeben, denn er ist gleichfalls an deren Kanzlei adressiert.

b) Soweit der [X.] (erstmals in seinem Widerspruchsbescheid) die Aufhebung des Bescheids vom [X.] auf § 47 [X.]B X stützt, weil der mit dem Verwaltungsakt verfolgte Zweck verfehlt worden sei, kann dies keinen Bestand haben. Unbesehen des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Widerrufs für die Vergangenheit wegen Zweckverfehlung nach § 47 Abs 2 S 1 [X.] 1 [X.]B X, hat der [X.] jedenfalls das ihm eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

Nach § 47 Abs 2 S 1 [X.] 1 [X.]B X, der im [X.]B II über § 40 Abs 1 S 1 [X.]B II Anwendung findet, kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks zuerkennt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Dies setzt eine konkrete Zweckbestimmung im Verwaltungsakt selbst voraus, zB als Zweckbestimmung verhaltenssteuernder Art die Verwendung bewilligter Gelder zur Lohnzahlung (vgl B[X.] vom 14.12.2000 - [X.] [X.] 63/00 R - B[X.]E 87, 219, 221 f = [X.] 3-1300 § 47 [X.] 1 S 3f). Eine solche konkrete Zweckbestimmung dürfte der [X.] in seinen Bescheid vom [X.] aufgenommen haben.

Gemäß § 16a [X.]B II aF, der hier nach § 66 [X.]B II (idF des Gesetzes zur Ne[X.]usrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom [X.], [X.] 2917) weiterhin Anwendung findet, können Arbeitgeber zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu den sonstigen Kosten erhalten. Neben dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in der Person des Arbeitnehmers erfordert dies [X.], dass zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Arbeitsverhältnis mit in der Regel voller Arbeitszeit unter Vereinbarung des tariflichen Arbeitsentgelts oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, des für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts begründet wird (§ 16a Abs 1 S 2 [X.] 4 [X.]B II). Nach § 16a Abs 2 [X.]B II aF bestimmt sich die Höhe des [X.] nach der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und kann bis zu 75 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Entsprechend hat der [X.] den Beschäftigungszuschuss für [X.] bewilligt und in Ziffer 2 der "Nebenbestimmungen" des Bescheids vom [X.] festgelegt, dass der Zuschuss [X.] mit der Maßgabe gewährt wird, dass er für die Zahlung des Arbeitsentgelts, der Sozialversicherungsbeiträge oder die Erfüllung ähnlicher [X.] eingesetzt wird. Dies dürfte - unbesehen ihrer Zulässigkeit - eine konkrete Zweckbestimmung beinhalten, die [X.] für die Monate Jan[X.]r und Febr[X.]r 2009 nicht erfüllt hat.

Entgegen der Ansicht der Klägerin kann das für Jan[X.]r und Febr[X.]r 2009 beantragte Insolvenzgeld nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Verwendungszweckbestimmung angesehen werden. Zwar ist die Zahlung von Arbeitsentgelt und Insolvenzgeld für Zwecke der Einkommensanrechnung im [X.]B II gleichzustellen ([X.] vom [X.] - B 4 AS 29/08 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] 22 Rd[X.] 18 f; vgl zur Arbeitsentgeltfunktion von Kurzarbeitergeld [X.] vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - [X.] 4-4200 § 30 [X.] 2 Rd[X.] 16). Die im Bewilligungsbescheid vom [X.] getroffene Regelung ist jedoch ausdrücklich auf die Erfüllung der Pflichten zur Arbeitsentgeltzahlung durch den Arbeitgeber gerichtet. Durch die Ansprüche auf Insolvenzgeld gegen die [X.] gemäß § 183 [X.]B III bzw - ab 1.4.2012 - § 165 [X.]B III, die Arbeitnehmern zustehen, wenn sie im Inland beschäftigt waren und [X.] bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben, erfüllt der Arbeitgeber seine im Arbeitsverhältnis begründete Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts jedoch nicht.

Obgleich [X.] demnach die Zweckbestimmung zur Verwendung des bewilligten [X.] nicht erfüllt hat, kann - unabhängig vom Vorliegen von [X.] (§ 47 Abs 2 S 2 bis 4 [X.]B X) als weitere tatbestandliche Voraussetzungen - der Widerruf keinen Bestand haben, weil der [X.] jedenfalls das von ihm im Rahmen des § 47 [X.]B X geforderte Ermessen (vgl nur [X.] vom 19.8.2015 - B 6 [X.] 41/14 R - [X.] 4-2500 § 75 [X.] 15 Rd[X.] 13, zur Veröffentlichung auch in B[X.]E vorgesehen) fehlerhaft ausgeübt hat.

Unter Beachtung des nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstabs der Ermessensausübung (vgl nur [X.] vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R - Juris Rd[X.] 14) hat der [X.] zwar die Bestimmung des § 35 Abs 1 S 3 [X.]B X beachtet, nach der ein Verwaltungsakt, sofern er eine Ermessensentscheidung enthält, auch die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Der Begründung im Widerspruchsbescheid, in welcher er sich erstmals auf § 47 [X.]B X gestützt hat, ist zu entnehmen, dass ihm bewusst war, einen Ermessensspielraum zu haben. Der [X.] hat insofern im [X.] an seine Überlegungen zum fehlenden Vertrauensschutz der Klägerin, weil diese eine Vorfeldinformation über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen habe, ausgeführt, dass [X.] für Jan[X.]r "gleichzeitig Insolvenzgeld beantragt" habe und dieses "auch zur Auszahlung" gelangt sei. [X.] habe damit "für Jan[X.]r 2009 die Förderung in Form des [X.] und zusätzlich Insolvenzgeld erhalten". Eine Ermessensentscheidung ist (erst) in seinen anschließenden Ausführungen zu sehen, dass "unter Berücksichtigung dieser Umstände" von einem Widerruf für die Vergangenheit nicht abgesehen werden könne. Es liegt jedoch ein Ermessensfehler vor, weil der [X.] relevante Ermessensgesichtspunkte nicht einbezogen hat (vgl zB [X.] vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - B[X.]E 100, 124 ff = [X.] 4-2700 § 101 [X.] 1, Rd[X.] 19; vgl auch [X.] vom [X.] AS 19/14 R - [X.] 4-4200 § 31a [X.] 1 Rd[X.] 37).

Der [X.] hätte im Rahmen seiner Ermessenserwägungen die Inhalte des Gesprächs vom [X.] mit der Klägerin und anderen Beteiligten sowie das dort vereinbarte Vorgehen zur Fortführung der geförderten Beschäftigung mit dem Ziel des nahtlosen Übergangs von [X.] in eine [X.]beschäftigung berücksichtigen müssen. Hierzu hat das L[X.] in dem angefochtenen Urteil die Feststellung getroffen, die anwesenden Beteiligten seien überein gekommen, laufend geförderte Maßnahmen bei einem [X.] zum [X.] fortzuführen und für Febr[X.]r 2009 ausstehende Zahlungen von Förderleistungen fristgerecht zu tätigen. Die Klägerin habe zugesichert, die den Teilnehmern zustehenden Entgelte auszuzahlen. Diese - vom L[X.] im Tatbestand des angefochtenen Urteils zusammenfassend aufgenommene - Übereinkunft, [X.] zur fristgerechten Auszahlung des für Febr[X.]r 2009 ausstehenden [X.], war vom [X.]n als für die Ermessensentscheidung über das Absehen von einem Widerruf maßgeblicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen (s auch Voelzke in [X.]/[X.], [X.]B II, Stand 10/2014, [X.] Rd[X.] 47 zur möglichen Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Arbeitgebers im Falle der vorherigen Zusage einer Bezuschussung auch unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 [X.]B X; vgl zu § 217 [X.]B III aF nur [X.] vom [X.] - [X.]a [X.] 20/05 R - [X.] 4-4300 § 324 [X.] 2 Rd[X.] 25; vgl zur Anwendung des § 242 BGB als allgemeinen Rechtsgrundsatz, der einer Rückzahlung des [X.] entgegen stehen kann [X.] vom 6.2.2003 - [X.] [X.] 38/02 R - Breith 2003, 524ff). Da der [X.] die fehlerhafte Ermessensausübung wegen Ablaufs der Jahresfrist nicht korrigieren kann (§ 47 Abs 2 [X.] [X.]B X iVm § 45 Abs 4 S 2 [X.]B X), sind weitere Feststellungen der Tatsacheninstanzen entbehrlich. Gleichfalls offen bleiben kann, ob ein weiterer Ermessensfehler in der Einbeziehung sachfremder Erwägungen zu sehen ist. Ein solcher könnte darin liegen, dass der [X.] im Widerspruchsbescheid davon ausgeht, dass [X.] das Insolvenzgeld "zusätzlich" zu der Förderung durch den Beschäftigungszuschuss erhalte, obgleich der Arbeitgeber wegen des Übergangs der [X.] auf die [X.] im Ergebnis durch die Insolvenzgeldzahlung nicht entlastet werden soll.

c) Der ermessensfehlerhafte Widerruf kann auch nicht - als weitere Rechtsgrundlage für die Aufhebung - nach § 40 Abs 1 S 1 und 2 [X.] 1 [X.]B II iVm § 330 Abs 3 S 1 [X.]B III iVm § 48 Abs 1 [X.]B X bestehen bleiben (vgl zur Möglichkeit der "Umdeutung" eines rechtswidrigen Widerrufs in einen Aufhebungsbescheid nach § 48 [X.]B X bzw zum Austausch der Rechtsgrundlage: [X.] vom [X.] - B 6 [X.] 15/13 R - [X.] 4-1300 § 47 [X.] 1 Rd[X.] 29).

Nach § 48 Abs 1 S 1 [X.]B X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Der Verwaltungsakt ist - ohne Ausübung von Ermessen und mit Wirkung vom [X.]punkt der Änderung der Verhältnisse - u.a. aufzuheben, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 [X.]BX liegen nicht vor. Zwar sind nach Erlass des Bescheids vom [X.] Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten, weil das Arbeitsentgelt ab Jan[X.]r 2009 nicht mehr an [X.] gezahlt, das Insolvenzverfahren eröffnet und der Arbeitnehmer zu Ende Febr[X.]r 2009 gekündigt wurde. Diese Änderungen sind jedoch nicht wesentlich iS des § 48 [X.]B X für die hier allein streitige Aufhebung für die Monate Jan[X.]r und Febr[X.]r 2009.

Rechtlicher Maßstab bei der Prüfung der Wesentlichkeit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 S 1 [X.]B X ist, ob es sich um eine für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistungen rechtserhebliche Änderung der Verhältnisse handelt ([X.] vom 21.10.1999 - [X.] [X.] 25/99 R - B[X.]E 85, 92, 95 = [X.] 3-1300 § 48 [X.] 68, [X.]). Wesentlich sind - anders ausgedrückt - Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen dann, wenn sich die für den Erlass des Verwaltungsaktes entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände so erheblich verändert haben, dass diese rechtlich anders zu bewerten sind und daher der Verwaltungsakt unter Zugrundelegung des geänderten Sachverhalts so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden dürfte ([X.] vom [X.] - B 3 KS 4/13 R - [X.] 4-5425 § 3, [X.] 3 Rd[X.] 16). Die Feststellung einer wesentlichen Änderung richtet sich nach den für die Leistung maßgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts ([X.] vom 21.10.1999 - [X.] [X.] 25/99 R - B[X.]E 85, 92, 95 = [X.] 3-1300 § 48 [X.] 68 [X.]; [X.] vom 21.3.1996 - 11 [X.]/94 - B[X.]E 78, 109, 111 = [X.] 3-1300 § 48 [X.] 48, S 111).

Ausgehend von den materiell-rechtlichen Kriterien für die Bewilligung des [X.] begründete die (bloße) Nichtzahlung des Arbeitsentgelts - auch wenn sie auf einer (vorübergehenden) Zahlungsunfähigkeit bzw Insolvenz beruhte - keine wesentliche Änderung, weil sie nicht zu einer anderen Bewilligungsentscheidung hätte führen müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beschäftigung vorübergehend bis zur Aufnahme der Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber - wie hier zum [X.] - fortgeführt werden soll. Die tatsächliche Arbeitsentgeltzahlung seitens des Arbeitgebers gehört nicht zu den [X.]en des § 16a [X.]B II aF. Eine solche Voraussetzung ist weder aus seinem Wortlaut, dessen Systematik noch aus dem Sinn und Zweck des [X.] zu entnehmen.

Zunächst knüpft der Wortlaut des § 16a Abs 1 S 1 [X.]B II aF, wonach Arbeitgeber zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistung des Arbeitnehmers erhalten können, nicht an eine Zahlung von Arbeitsentgelt im Sinne einer tatbestandlichen Voraussetzung an. Vielmehr verdeutlicht der Begriff des "[X.]", dass die "Beschäftigung" an sich gefördert werden soll. Entsprechend bestimmt § 16a Abs 2 [X.]B II aF als das für die Höhe des [X.] berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt das "zu zahlende" Arbeitsentgelt. [X.] wird hier auf die arbeitsvertragliche Pflicht aus dem regulären Arbeitsverhältnis, das als solches tatbestandliche Voraussetzung für die Bewilligung eines [X.] nach § 16a Abs 1 S 2 [X.] 4 [X.]B II aF ist. Mit der geforderten Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit "in der Regel voller Arbeitszeit" ist ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis Anspruchsvoraussetzung. Die hieraus folgende und einklagbare Zahlung von Arbeitsentgelt ist jedoch nicht als weitere tatbestandliche Anspruchsvoraussetzung für die Bewilligung eines [X.] normiert; sie ist von den Arbeitsvertragsparteien um- und durchzusetzen.

In systematischer Hinsicht verdeutlichten auch die Vorschriften zur "Aufhebung der Förderung" in § 16e Abs 7 [X.]B II aF (nunmehr: "Abberufung" der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in § 16e Abs 4 [X.]B II als "actus contrarius" zur in § 16e Abs 3 [X.]B II normierten Zuweisung einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zu einem Arbeitgeber), dass die Zahlung von Arbeitsentgelt nicht (weitere) tatbestandliche Voraussetzung einer Förderung durch Beschäftigungszuschuss ist. Neben der [X.] der Förderung bei erfolgreicher Vermittlung des Arbeitnehmers in eine konkrete zumutbare Arbeit (§ 16a Abs 7 S 1 [X.]B II aF) legt § 16a Abs 7 S 3 [X.]B II aF klarstellend fest, dass eine Förderung nur für die Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Erst die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht jedoch bereits die (ggf vorübergehende) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt ist hiernach eine wesentliche tatsächliche Änderung iS des § 48 [X.]B X (vgl auch Kohte in [X.], [X.]B II/[X.]B III, Stand 12/2012, § 16e Rd[X.] 36). Die für den Eingliederungszuschuss nach dem [X.]B III zum Teil angenommene tatbestandliche Voraussetzung einer Zahlung von Arbeitsentgelt (vgl für § 217 [X.]B III aF zB Hessisches L[X.] Urteil vom 20.6.2011 - L 7 [X.] 202/08 - juris, Rd[X.] 43 ff) kann jedenfalls nicht auf § 16a [X.]B II aF übertragen werden. Zwar besteht zwischen dem [X.] nach dem [X.]B II und dem Eingliederungszuschuss nach dem [X.]B III ein enger systematischer Zusammenhang (Voelzke in [X.]/[X.], [X.]B II, Stand 10/2014, K § 16e [X.]B II Rd[X.] 14; [X.] in [X.], [X.]B II/[X.]B III, Stand 12/ 2012, § 16e Rd[X.] 2). Die Leistungen verfolgen dasselbe Ziel einer Erhöhung der [X.] von Arbeitgebern bzgl förderungsbedürftiger Arbeitnehmer durch Ausgleich einer anfänglichen Minderleistung. Die [X.]en sind jedoch unterschiedlich formuliert. Während das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt nach § 16a Abs 2 S 2 [X.] 1 [X.]B II aF das "zu zahlende" Arbeitsentgelt ist, stellt § 220 Abs 1 Satz 1 [X.] 1 [X.]B III aF als Voraussetzung für die Erbringung eines [X.] auf die vom Arbeitgeber regelmäßig "gezahlten" Arbeitsentgelte ab (vgl ab 1.4.2012 § 91 Abs 1 S 1 [X.] 1 [X.]B III).

Auch Sinn und Zweck des [X.] setzen die tatsächliche Zahlung von Arbeitsentgelt nicht voraus. Der Beschäftigungszuschuss soll vorrangig einen Anreiz für Arbeitgeber schaffen, arbeitsmarktferne Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen ([X.] Drucks 16/5715, [X.], 7 f). Bei der Einstellung von förderungsbedürftigen Leistungsberechtigten wird der Arbeitgeber um einen Teil seiner Lohnkosten entlastet, was zur Einstellung dieser Arbeitnehmergruppe (arbeitsmarktferne Personen) anregen soll wird ([X.][X.] in [X.]/[X.]/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 16e [X.]B II Rd[X.] 2). Aus der mit der Förderung bezweckten Beschäftigung bestimmter Personen in einem Arbeitsverhältnis ergibt sich ein Anspruch auf Arbeitsentgelt, nicht aber wird dessen Erfüllung im Sinne einer tatsächlichen Zahlung des Arbeitsentgelts vorausgesetzt.

Eine wesentliche Änderung der für die Bewilligung des [X.] erheblichen tatsächlichen Verhältnisse ist auch nicht durch die Zahlungsunfähigkeit und anschließende Insolvenzeröffnung sowie die bereits vorab bekannte Beendigung des Arbeitsvertrages zwischen [X.] und [X.] zum Ende des Febr[X.]r 2009 eingetreten. Zunächst kann aus der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts nach den hier gegebenen Umständen nicht auf eine Änderung hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Arbeitgebers bei der Durchführung der Maßnahme gefolgert werden. Allerdings gehört dessen Zuverlässigkeit grundsätzlich zu den anspruchsbegründenden Voraussetzungen (vgl zum jetzigen Recht [X.] in [X.], [X.]B II/[X.]B III, Stand 12/2012, § 16e [X.]B II Rd[X.] 37; Voelzke in [X.]/[X.], [X.]B II, Stand 10/2014, [X.] Rd[X.] 97a).

Im Übrigen fordert § 16 aF - anders als die Regelungen zu den Eingliederungszuschüssen nach dem [X.]B III - keine Mindestbeschäftigungsdauer, Nachbeschäftigungspflicht oder längerdauernde Beschäftigung des Arbeitnehmers als [X.] (vgl nur zum Zweck der Rückzahlungspflicht bei Verletzung der Pflicht zur Beschäftigung für einen Mindestzeitraum [X.] vom 2.6.2004 - [X.] [X.] 56/03 R - [X.] 4-4300 § 223 [X.] 1 Rd[X.] 10 = Juris Rd[X.] 17). Vielmehr kann im Rahmen des § 16a [X.]B II aF - anders als im [X.]B III - auch die (nur noch) vorübergehende Beschäftigung gefördert werden, um den Übergang in eine sich im [X.] eröffnete [X.] zu überbrücken. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem späteren [X.]raum ist kein Umstand, der den Beschäftigungszuschuss bereits für den der Beendigung vorangehenden [X.]raum rechtswidrig werden lässt. Ebenso wenig haben die Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzeröffnung auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses und den Beschäftigungs- und Lohnanspruch des Arbeitnehmers unmittelbare Auswirkungen; solange das Arbeitsverhältnis besteht, hat der Arbeitnehmer einen Beschäftigungsanspruch (Lakies, Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz, 2010, Rd[X.] 60; [X.]/Humberg, Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz, 2. Aufl 2014, [X.]; [X.] in [X.], Kommentar zur [X.], 1. Aufl 2014, vor § 113 [X.], Rd[X.] 11). Der Arbeitgeber wird auch im Falle der Zahlung von Insolvenzgeld durch die [X.] an den Arbeitnehmer von seiner Belastung zur Lohnzahlung nicht befreit, der Lohnanspruch geht vielmehr auf die [X.] über (§ 187 [X.]B III aF). Darin unterscheidet sich der Fall der Insolvenzgeldzahlung zugleich von dem in § 16a Abs 2 S 3 [X.]B II aF ausdrücklich erfassten Fall der Erstattung von Arbeitsentgelt aus einer Ausgleichskasse, die eine Entlastung des Arbeitgebers darstellt und rechtfertigt, dass der Beschäftigungszuschuss entsprechend zu mindern ist.

Ob in der Änderung von Umständen, die allein Ermessenserwägungen bei einer Bewilligung von Arbeitgeberleistungen betreffen, eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 [X.]B X liegen kann, kann hier dahinstehen (kritisch hierzu Hessisches L[X.] vom 20.6.2011 - L 7 [X.] 202/08 - juris Rd[X.] 50 ff). Jedenfalls genügt bei Ermessensentscheidungen als wesentliche Änderung nur diejenige von Umständen, die der Behörde eine abweichende Ermessensausübung ermöglicht hätten, allerdings nur in dem Umfang, in dem sie tatsächlich gehandhabt werden ([X.] vom 8.12.1998 - B 2 U 5/98 R - [X.] 3-2200 § 558 [X.] 3 S 12). Bereits bei der Bewilligung des [X.] vom [X.] erkennbare und auch nach der Begründung in den angefochtenen Bescheiden geänderte wesentliche Ermessensgesichtspunkte, die einen nachfolgenden Eingriff in die Bestandskraft der Leistungsbewilligung begründen könnten, sind diesen Bescheiden aber schon nicht zu entnehmen.

4. Da die Aufhebung des Bescheids vom [X.] für die Monate Jan[X.]r und Febr[X.]r 2009 keinen Bestand hat, fehlt es an einer hinreichenden Grundlage für die mit dem Bescheid vom [X.] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] festgesetzte Erstattungsforderung.

Auch die Leistungsklage auf Zahlung des [X.] für Febr[X.]r 2009 ist begründet. Dem Auszahlungsanspruch steht keine aufschiebende Bedingung iS des § 32 Abs 2 [X.] 2 [X.]B X entgegen, wonach ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen mit einer Bestimmung erlassen werden kann, nach der [X.] der Eintritt einer Vergünstigung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt. Soweit Ziffer 5 der Nebenbestimmungen des Bescheids vom [X.] vorsieht, dass der letzte Teilbetrag des [X.] nach Vorlage der Erklärung zur Gewährung eines [X.] sowie des Nachweises der tatsächlich monatlich gezahlten Arbeitsentgelte ausgezahlt werden sollte, bezieht sich dies auf die ursprünglich bewilligte Dauer des [X.] bis 30.6.2009. Der Begriff des "letzten [X.]" ist iS einer aufschiebenden Bedingung unmittelbar mit der bewilligten Leistungsdauer des [X.] bis Ende Juni 2009 verbunden. Ein Recht auf Zurückbehaltung des Zuschusses für Febr[X.]r 2009 steht dem [X.]n nicht zu. An der zunächst erklärten Aufrechnung (Bescheid vom [X.]) hat der [X.] nach dem Widerspruch der Klägerin nicht mehr festgehalten (Abhilfebescheid vom [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 [X.]G.