Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.01.2023, Az. 5 StR 514/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung (Tat [X.]) und wegen gefährlicher Körperverletzung (Tat B.I) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die mit der Sachrüge geführte Revision führt zur Verfahrensbeschränkung bei Tat [X.] und ist im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

1. Der Senat hat mit Zustimmung des [X.] die Strafverfolgung im Fall [X.] der Urteilsgründe aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf des besonders schweren räuberischen Diebstahls beschränkt. Das [X.] hat bei der [X.] versuchten gefährlichen Körperverletzung einen Rücktritt vom Versuch nicht erwogen und keine Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Angeklagten getroffen, obgleich dies auch bei Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels (hier: Ermöglichung der Flucht) erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt [X.], Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 [X.] mwN; grundlegend [X.], Beschluss vom 19. Mai 1993 – [X.], [X.]St 39, 221).

2. Die für diese Tat verhängte [X.] in Höhe von fünf Jahren und sechs Monaten kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass die [X.] ohne die Annahme des [X.] verwirklichten Delikts eine niedrigere Strafe verhängt hätte, da sie die [X.]e Verwirklichung nicht strafschärfend gewertet hat (vgl. auch [X.], Beschluss vom 15. Dezember 2022 – 6 StR 316/22) und sich die gegen den vorbestraften Angeklagten verhängte Strafe am unteren Rand des gesetzlichen Normalstrafrahmens bewegt.

3. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt keine Kostenermäßigung (vgl. § 473 Abs. 4 StPO).