Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.08.2016, Az. 1 StR 334/16

1. Strafsenat | REWIS RS 2016, 6963

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2016:090816B1STR334.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 334/16

vom
9. August
2016
in der Strafsache
gegen

wegen
sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

-
2
-
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August
2016
gemäß §
349 Abs.

2 und 4 StPO nach Anhörung des Beschwerdeführers und des General-bundesanwalts

zu Ziffer 2 auf dessen Antrag

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Deggendorf vom 10. März 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-verwiesen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 17 tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Herstellen von kinderpornographischen Bildaufnahmen, zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verlet-zung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit einer Verfah-rensrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des
§ 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Angeklagte beanstandet zu Recht eine Verletzung des § 250 StPO durch Verlesung einer Stellungnahme einer Diplom-Psychologin, bei der 1
2
-
3
-
die Geschädigte wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Behand-lung war.

a) Dem
liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Im Vorfeld der Hauptverhandlung ist auf Anordnung der Vorsitzenden die Stellungnahme der Diplom-Psychologin, die als Sachverständige nicht allge-mein vereidigt war, dem Verteidiger zur Kenntnis gebracht worden. Diese Stel-lungnahme befasste sich mit dem Inhalt der Behandlung der Geschädigten in ihrer Praxis
sowie
den Diagnosen und Tatfolgen. Zugleich ist durch die Vorsit-Verlesung der d-lung ist diese Stellungnahme sodann verlesen worden, ohne dass Erörterungen hierzu stattgefunden hätten. Eine Beanstandung als unzulässig erfolgte nicht. Von keinem Verfahrensbeteiligten ist ein Einverständnis zur Verlesung erteilt worden. Es ist weder ein Grund für die Verlesung angegeben, noch ist ein Be-schluss hierzu gefasst worden. Die Diplom-Psychologin ist nicht in der Haupt-verhandlung vernommen worden.

Im Urteil ist ausgeführt, dass die Feststellungen hinsichtlich der belas-tenden Tatfolgen für die Geschädigte auf dem Attest der Diplom-Psychologin beruhten und diese Folgen strafschärfend zu berücksichtigen seien.

b) Die Rüge ist zulässig. Der Angeklagte hat einen Sachverhalt vorgetra-gen, der es dem Revisionsgericht ohne weiteres ermöglicht, allein aufgrund seines Vortrags zu überprüfen, ob der gerügte Rechtsfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (vgl. nur BGH, Beschlüsse
vom 14.
Oktober 2014

3 StR 167/14, wistra 2015, 148
und
vom 29. April 2015
3
4
5
6
-
4
-

1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278; Urteil vom 15. Dezember 2015

1 StR 236/15). Damit sind die Anforderungen des §
344 Abs. 2 Satz
2 StPO erfüllt. Insbesondere bedurfte es entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht des Vortrags, dass die vor der Hauptverhandlung erfolgte Mitteilung zur beabsichtigten Verlesung auch an Staatsanwaltschaft und Nebenklägervertre-ter erfolgt ist. Denn die Frage, ob eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrund-satzes vorlag, kann von der vor der Hauptverhandlung erfolgten und in dieser auch nicht wieder thematisierten bloßen Ankündigung, etwas verlesen zu wol-len, nicht beeinflusst werden. Zumal diese Absichtserklärung ohne Angabe
eines Verlesungsgrundes erfolgte.
c) Die Rüge zeigt auch einen Rechtsfehler auf. Die Verlesung der Stel-lungnahme im Wege des Urkundsbeweises
war nicht zulässig. Die Vorausset-zungen der die vernehmungsersetzende Verlesung ausnahmsweise gestatten-den § 251 Abs. 1 StPO oder § 256 StPO lagen nicht vor; einer Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO bedurfte es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Okto-ber 2011

3 StR 315/11, NStZ 2012, 585).
aa) Schon die Voraussetzungen des § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO liegen nicht vor. Ein Einverständnis mit der Verlesung ist weder vom Angeklagten oder seinem Verteidiger noch seitens der Staatsanwaltschaft ausdrücklich erteilt worden. Eine stillschweigende Zustimmung liegt nicht vor. Eine solche kommt überhaupt nur in Betracht, wenn auf Grund der vorangegangenen Verfahrens-gestaltung davon ausgegangen werden darf, dass sich alle Verfahrensbeteilig-ten der Tragweite ihres Schweigens bewusst waren
(BGH, Beschluss vom 12.
Juli 1983

1 StR 174/83, NJW 1984, 65 f.; OLG Köln, Beschluss
vom 15.
September 1987

Ss 450/87, NStZ 1988, 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Mai 1956

4 StR 36/56, BGHSt 9, 230, 232
f.; Löwe/Rosenberg-Sander/
7
8
-
5
-
Cirener, StPO,
26. Aufl., §
251 Rn. 22 mwN). Daran fehlt es hier. Zu keinem Zeitpunkt ist eine auf § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO gestützte oder durch Einver-ständnis legitimierte Verlesung thematisiert worden. Auch ist die Anordnung entgegen § 251 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO vom Gericht nicht beschlossen und
der Grund der Verlesung nicht bekanntgegeben worden. Damit konnte dem Angeklagten und dem Verteidiger aber unter keinen Umständen bewusst sein, dass es entscheidend auf ihre Zustimmung ankommen könnte. Allein ihr Schweigen auf eine Verlesung kann daher nicht dahin gedeutet werden, dass sie mit der Verlesung einverstanden gewesen wären.
bb) Die Stellungnahme enthielt auch kein Zeugnis oder ein Gutachten einer öffentlichen Behörde (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 a StPO), eines allgemein verei-digten Sachverständigen (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 b StPO) oder eines Arztes (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 c, Nr. 2 StPO).
2. a) Der Senat kann jedoch ein Beruhen des im Übrigen revisionsrecht-lich nicht zu beanstandenden Schuldspruchs auf diesem Rechtsfehler aus-schließen. Das Landgericht hat die Stellungnahme für seine diesbezügliche Überzeugung nicht herangezogen, sondern sich insoweit auf andere gewichtige Beweismittel, u.a. das weitreichende Geständnis des Angeklagten, gestützt.
9
10
-
6
-
b) Der gesamte Strafausspruch kann hingegen wegen des Rechtsfehlers keinen Bestand haben. Denn die Strafzumessung ist ausweislich der Urteils-gründe maßgeblich durch die Tatfolgen, wie sie sich nur aus der Stellungnah-me der Diplom-Psychologin ergeben, beeinflusst.
Graf Cirener Radtke

Mosbacher

Fischer
11

Meta

1 StR 334/16

09.08.2016

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.08.2016, Az. 1 StR 334/16 (REWIS RS 2016, 6963)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 6963

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

1 StR 334/16 (Bundesgerichtshof)

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen


3 StR 291/19 (Bundesgerichtshof)

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung


1 StR 434/06 (Bundesgerichtshof)


1 StR 620/09 (Bundesgerichtshof)

Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten …


1 StR 620/09 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

3 StR 315/11

1 StR 235/14

3 StR 167/14

1 StR 334/16

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.