1. Senat | REWIS RS 2012, 9861
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung
1. NV: Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung wird nicht stets gegenstandslos, wenn das FG eine mündliche Verhandlung anberaumt (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VI B 147/10, BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 556).
2. NV: Die Fragen, ob
a) der in 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. geregelte Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verstößt,
b) § 37 Abs. 5 Satz 6 KStG 2002 n.F. insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als ein Körperschaftsteuerguthaben bis 1000 € in einem Betrag, während in allen übrigen Fällen der Anspruch in zehn gleichen Jahresbeträgen ausbezahlt wird,
c) der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. anfechtbar ist, wenn hierdurch eine sofortige Auszahlung des im Bescheid festgesetzten Anspruchs auf Auszahlung begehrt wird,
sind nicht von grundsätzlicher Bedeutung.
Die Beschwerde ist unbegründet.
1. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht ([X.]) habe den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl es im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht mehr von einem Verzicht der Klägerin auf mündliche Verhandlung hätte ausgehen dürfen. Sie habe zwar vorbehaltlos auf mündliche Verhandlung verzichtet. Nachdem das [X.] einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und später wieder aufgehoben habe, sei die Verzichtserklärung gegenstandslos geworden (Beschluss des [X.] --BFH-- vom 10. März 2011 [X.]/10, [X.], 322, [X.], 556). Das [X.] habe dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --[X.]--) verletzt.
b) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Senat den Ausführungen im [X.] in [X.], 322, [X.], 556 folgen könnte (vgl. die gegenteiligen Ausführungen im [X.] vom 24. August 1998 [X.]/97, [X.] 1999, 332, und im Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 [X.], [X.] 2004, 350; Gräber/[X.], Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90 Rz 15). Denn unter den Gegebenheiten des Streitfalls hat das [X.] den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--, Art. 103 Abs. 1 [X.]) nicht verletzt, indem es ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Beide Beteiligten hatten mit Schriftsätzen vom 15. Juni 2010 bzw. 28. Mai 2010 vorbehaltslos auf mündliche Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 [X.]O). Das [X.] hatte zwar auf den 22. Februar 2011 zur mündlichen Verhandlung geladen und diesen Termin später wieder abgesetzt. Die Klägerin hat jedoch am 11. April 2011 erneut auf mündliche Verhandlung verzichtet. Diese Erklärung wurde zwar im Verfahren 1 K 326/11 abgegeben, bevor dieses mit dem vorliegenden Verfahren 1 [X.]/10 verbunden wurde. Da in beiden Verfahren aber um die gleiche Frage gestritten wurde, nämlich darum, ob die Auszahlung des [X.] gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 ([X.], 3150, [X.], 218) --[X.] 2002 n.F.-- in zehn gleichen Jahresbeträgen verfassungsgemäß ist, konnte und musste das [X.] davon ausgehen, dass der Verzicht für das verbundene Verfahren fortgelten sollte.
2. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) zu.
a) Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob der in § 37 Abs. 5 [X.] 2002 n.F. geregelte Anspruch auf Auszahlung des [X.] in zehn gleichen Jahresbeträgen gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] und Art. 14 Abs. 1 [X.] verstößt, ist nicht klärungsbedürftig. Es unterliegt keinem Zweifel, dass beide Grundrechtsverletzungen nicht vorliegen. Wie der Senat mit Urteil vom 8. November 2006 [X.], 70/05 ([X.], 491, [X.] 2007, 662) entschieden hat, ist § 37 Abs. 2a [X.] 2002 i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 [X.]. Da § 37 Abs. 5 [X.] 2002 n.F., der diese Vorschrift abgelöst hat, gegenüber § 37 Abs. 2a [X.] i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes eher vorteilhaft ist, kann er ebenfalls aus den im Senatsurteil in [X.], 491, [X.] 2007, 662 genannten Gründen nicht gegen Art. 14 [X.] verstoßen. Die Klägerin hat keine Gesichtspunkte dargetan, die der Senat in seiner damaligen Entscheidung nicht bedacht hat.
b) Ebenso wenig ist klärungsbedürftig, ob § 37 Abs. 5 Satz 6 [X.] i.d.F. durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008 ([X.], 2850) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] verstößt, als ein Körperschaftsteuerguthaben bis 1.000 € in einem Betrag, während in allen übrigen Fällen der Anspruch in zehn gleichen Jahresbeträgen ausbezahlt wird. Diese Differenzierung ist --wie das [X.] zu Recht ausgeführt hat-- aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.
c) Ebenso wenig ist die Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob ein Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des [X.] gemäß § 37 Abs. 5 [X.] 2002 n.F. anfechtbar ist, wenn hierdurch eine sofortige Auszahlung des im Bescheid festgesetzten Anspruchs auf Auszahlung begehrt wird bzw. ob überhaupt ein Verwaltungsakt vorliegt. Da das Gesetz bestimmt, dass das Guthaben in zehn gleichen Jahresbeträgen auszuzahlen ist und die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des [X.] unstreitig ein Verwaltungsakt ist, sind Rechtsstreitigkeiten, die allein die einzelnen Ratenzahlungen betreffen, über verfassungsrechtliche Bedenken hinaus kaum denkbar. Da es sich überdies um eine Übergangsvorschrift zum Anrechnungsverfahren handelt, ist ein Allgemeininteresse an der Klärung dieser Frage nicht ersichtlich.
Meta
24.01.2012
Beschluss
vorgehend FG Nürnberg, 24. Mai 2011, Az: 1 K 443/10, Urteil
§ 90 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 119 Nr 3 FGO, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 37 Abs 2a KStG 2002 vom 16.05.2003, § 37 Abs 5 KStG 2002 vom 20.12.2007, § 37 Abs 5 S 6 KStG 2002 vom 20.12.2008
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.01.2012, Az. I B 101/11 (REWIS RS 2012, 9861)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 9861
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines …
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.