VG Würzburg: W 6 E 21.772 vom 18.06.2021

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, Berücksichtigung eingestellter bzw. offener Strafverfahren, Fahreignungsrelevanz des Verstoßes eines Taxifahrers gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen, Fahreignungsrelevanz des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch einen Taxifahrer, Zurückstellung der behördlichen Entscheidung bei laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, keine Verletzung der Unschuldsvermutung


Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen und Mietwagen.

1. Der Antragsteller ist eigenen Angaben zufolge seit 2004 als Taxifahrer tätig. Zuletzt wurde ihm am 14. Mai 2019 von der Antragsgegnerin eine auf zwei Jahre befristete Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erteilt.

Am 22. April 2021 beantrage der Antragsteller bei der Antragsgegnerin telefonisch die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

2. Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 teilte die Antragsgegnerin dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit, es bestünden Zweifel, ob der Antragsteller die nach § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 bzw. 48 Abs. 4 Nr. 2a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erforderliche Gewähr dafür biete, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird. Ein Fahrzeugführer biete diese Gewähr nicht, wenn nach einer umfassenden Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit anhand aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch von Verstößen nichtverkehrsrechtlicher Art, ernsthaft zu befürchten sei, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung von Fahrgästen oblägen, zukünftig missachten werde. Verstöße nichtverkehrsrechtliche Art könnten insoweit bedeutsam sein, wenn sie Charaktereigenschaften erkennen ließen, die sich im Falle einer Personenbeförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken könnten. Im vorangegangenen Verfahren zur Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung des Antragstellers habe die Antragsgegnerin durch Vorlage eines Führungszeugnisses Kenntnis davon erlangt, dass für den Antragsteller eine Eintragung im Register bestehe. Er sei wegen Beleidigung rechtskräftig verurteilt worden. Außerdem hätten ergänzende Ermittlungen ergeben, dass der Antragsteller aufgrund vier weiterer von ihm begangener Straftaten „vorbestraft“ sei. Es habe sich zweimal um eine Beleidigung gehandelt (Tattage: 21.8.2004 und 6.11.2012), eine vorsätzliche Körperverletzung in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung (Tattag: 9.5.2006) und eine Verletzung der Unterhaltspflicht (Tattag 31.7.2004). Des Weiteren sei ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung (Tag der angeblichen Tat 29.12.2018) anhängig gewesen, welches durch die Staatsanwaltschaft S. … gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Aufgrund dieser mehrfachen Tatauffälligkeiten habe man sich gefragt, ob der Antragsgegner noch die Gewähr dafür biete, dass er der besonderen Verantwortung bei der Frühförderung von Fahrgästen gerecht werde. Die Antragsgegnerin sei bei dieser Fallkonstellation berechtigt gewesen, durch die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens diese Bedenken an der „persönlichen Zuverlässigkeit“ aufzuklären. Im Rahmen der Interessenabwägung sei jedoch berücksichtigt worden, dass die Tatbegehungen - bis auf die Beleidigung vom 27. Dezember 2017 - bereits länger zurückgelegen hätten. Aus diesem Grund sei damals auf eine Überprüfung der charakterlichen Eignung verzichtet und dem Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen und Mietwagen stattgegeben worden. Die Gültigkeit sei jedoch vorerst nur für zwei Jahre bis 14. Mai 2021 ausgesprochen worden. Sofern der Antragsteller innerhalb dieser Geltungsdauer seine Pflichten als Taxifahrer beachte und auch keinerlei Anlass zum Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit hervorrufe, könne ihm die Verlängerung auf die vollen fünf Jahre bis 14. Mai 2024 gewährt werden. Diese Entscheidung sei dem damaligen Rechtsvertreter des Antragstellers am 14. Mai 2019 schriftlich mitgeteilt worden. Im Rahmen der aktuellen Antragsbearbeitung seien der Stadt S. … neue Strafanzeigen gegen den Antragsteller bekannt geworden. So sei er wiederholt wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung (Tattage: 26.3.2019, 17.7.2019, 16.12.2019 und 27.4.2020), Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Tattage: 30.4.2020, 1.5.2020 und 21.5.2020), nochmals Beleidigung (Tattag: 10.12.2020) sowie fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tattag: 9.3.2020) bei Staatsanwaltschaften angezeigt worden. Außerdem sei ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz mit falscher Namensangabe (Tattag 13.12.2020) bekannt. Bei der Personenbeförderung würden Zweifel an der Gewähr für die besondere Verantwortung, die hier durch die immer wiederkehrenden Tatauffälligkeiten begründet seien, die spezielle Zuverlässigkeit infrage stellen. Eine Verlängerung des Personenbeförderungsscheins sei erst möglich, wenn die entstandenen Zweifel ausgeräumt worden seien. Bei der Beantwortung dieser Frage seien im Rahmen einer Gesamtwürdigung der relevanten Sachverhalte alle für die Beurteilung der Eignung des Antragstellers maßgeblichen Sachverhaltsumstände in einer umfassenden Würdigung einzustellen und sowohl die zugunsten als auch zulasten des Antragstellers sprechenden Umstände zu berücksichtigen. Dies gelte auch, wenn wie hier Strafanzeigen Anlass zum behördlichen Tätigwerden liefern würden. Weise die rechtskräftige Verurteilung keinen unmittelbaren Bezug zur Personenbeförderung auf, sei einer ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung und einer den rechtlichen Anforderungen entsprechenden Vorbereitung einer Entscheidung die Beiziehung der Straf- oder Ermittlungsakte, jedenfalls aber der konkreten strafgerichtlichen Entscheidung erforderlich. Aufgrund der neu bekannt gewordenen Tatauffälligkeiten seit der letzten Verlängerung bestünden wieder Zweifel daran, ob der Antragsteller die erforderliche Gewähr dafür biete, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werde. Deshalb stelle man die Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Erlaubnis vorläufig zurück, bis über die noch offenen Strafverfahren rechtskräftig entschieden sei. Es sei dem Antragsteller zuzumuten, dass die Fahrerlaubnisbehörde mit der Entscheidung über die begehrte Verlängerung der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung solange zuwarte, bis sowohl über die anhängigen Strafverfahren rechtskräftig entschieden als auch die Sachverhaltsermittlung der Antragsgegnerin abgeschlossen sei. Erst danach bestehe Gewissheit darüber, ob berechtigte Zweifel an der erforderlichen Gewähr im Sinne des § 48 FeV vorlägen oder nicht.

3. Am 2. Juni 2021 ließ der Antragsteller bei Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beantragen,

die Antragsgegnerin zu verurteilen, dem Antragsteller widerruflich bis zum Abschluss der gegen den Antragsteller geführten Verfahren vor dem Amtsgericht H. …, Az. … sowie dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft S. …, Az. . … längstens jedoch bis zum 14. Mai 2026 die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxi und Mietwagen zu verlängern.

Zur Begründung wurde ausgeführt, unter dem 2. September 2020 weise das Bundeszentralregister für den Antragsteller keine Eintragung auf. Derzeit würden gegen den Antragsteller zwei Strafverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft S. … ermittle unter dem Aktenzeichen . … wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen den Antragsteller. Dieses Ermittlungsverfahren sei durch die Staatsanwaltschaft S. … bereits mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Allein aufgrund der Beschwerde des angeblich Verletzten sei das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen worden. Hierbei habe der angeblich Verletzte einen Zeugen angeführt, welcher tatsächlich nicht vor Ort anwesend gewesen sei und daher auch keine Angaben zum Tatgeschehen machen könne. Insofern dürfte abzusehen sein, dass eine Verurteilung des Antragstellers mehr als unwahrscheinlich sei. Unabhängig hiervon hätte diese keinerlei Bezüge zur beantragten Verlängerung der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Ferner werde gegen Antragsteller derzeit ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht H. ... unter dem Aktenzeichen … geführt. Das Gericht habe den Verhandlungstermin auf den 23. Juni 2021 bestimmt. Gegenstand dieses Verfahrens sei der Vorwurf, fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen zu haben, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Erlaubnis nicht gehabt habe. Das Amtsgericht habe ursprünglich einen Strafbefehl erlassen, welcher 25 Tagessätze von je 30,00 EUR vorgesehen habe. Gegen diesen Strafbefehl sei Einspruch eingelegt worden. Ausweislich der schriftlichen Zeugenaussage des Zeugen K. dürfte sich dieser Tatvorwurf als unbegründet erweisen. Unabhängig hiervon fehle es auch hier an einem Bezug zur Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Unter dem 17. Mai 2021 sei die Antragsgegnerin aufgefordert worden, der beantragten Verlängerung der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung zuzustimmen. Dies habe die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 20. Mai 2021 zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin verletze mit diesem Schreiben nicht nur den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Sie ermögliche mit ihrer Handhabung vielmehr auch konkurrierenden Taxiunternehmern, durch die unberechtigte Stellung von Strafanzeigen in zeitlicher Nähe zu anstehenden Fahrerlaubnisverlängerung entsprechende Konkurrenten „aus dem Verkehr zu ziehen“. Unzweifelhaft sei eine neue Verurteilung des Antragstellers seit dem letzten Verlängerungszeitpunkt nicht erfolgt. Die Ausgangslage sei daher identisch mit derjenigen zum Zeitpunkt der letzten Verlängerung der Erlaubnis. Das Interesse der Antragsgegnerin, bis zum Abschluss der anhängigen Verfahren zuzuwarten, überwiege die Interessen des Antragstellers auf Ausübung seiner grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit nicht. Durch die zweifelhafte Praxis der Antragsgegnerin werde es dem Antragsteller vielmehr für einen ungewissen Zeitraum unmöglich gemacht, seinen Beruf auszuüben und seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Insofern sei es der Antragsgegnerin zuzumuten, zunächst widerruflich bis zum Abschluss der genannten Verfahren dem Antragsteller die begehrte Verlängerung zu erteilen.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurden die bereits im Schreiben vom 20. Mai 2021 dargelegten Erwägungen wiederholt und ergänzend ausgeführt, soweit vorgetragen werde, dass der Antragsteller bereits seit 2004 als Taxifahrer tätig und es ihm im Hinblick auf seine gesetzlich geschützte Betätigungsfreiheit nicht zuzumuten sei, bis zum Abschluss der Ermittlungen zuzuwarten, würde dies bei der Abwägung der privaten mit den öffentlichen Interessen zu keinem anderen Ergebnis führen. Im Übrigen enthalte das Straßenverkehrs- und Fahrerlaubnisrecht keine festen Regelungen, nach deren Ablauf eine Überprüfung der „persönlichen Zuverlässigkeit“ des Bewerbers für eine Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr zulässig wäre. Dem Antragsteller sei zuzumuten, dass die Fahrerlaubnisbehörde mit der Entscheidung über die begehrte Verlängerung der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung solange zuwarte, bis sowohl über die anhängigen Strafverfahren rechtskräftig entschieden als auch die Sachverhaltsermittlung der Antragsgegnerin abgeschlossen sei. Erst dann bestehe Gewissheit, ob berechtigte Zweifel an der erforderlichen Gewähr im Sinne des § 48 FeV bestünden oder nicht. Auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar auf eine konkrete Gefahr, dass der Antragsteller tatsächlich seine Pflichten gegenüber den Fahrgästen verletzen werde, komme es dabei nicht an. Für die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müsse nicht die Nichteignung feststehen, sondern es würden bereits Zweifel an der Zuverlässigkeit genügen. Hierüber könne die Fahrerlaubnisbehörde jedoch erst nach Abschluss der oben genannten strafrechtlichen Verfahren entscheiden. Zusammengefasst bedürfe es daher vor Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxi und Mietwagen einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung mit anschließender Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Antragstellers. Die Voraussetzungen seien durch die noch offenen Strafverfahren noch nicht erfüllt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei daher abzulehnen. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Beendigung der Strafverfahren einstweilen einen Anspruch auf eine Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet und somit abzulehnen.

1. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder auch wenn sie zur Regelung eines vorläufigen Zustands, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet wird, gemäß § 920 Abs. 2 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen.

Nach dem Wesen und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes darf das Gericht nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller dabei nicht schon das gewähren, was er im Falle des Obsiegens in der Hauptsache erreichen würde (Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 123 Rn. 13 f.). Allenfalls unter engen Voraussetzungen können im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG die Wirkungen einer Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen werden; so wenn der Antragsteller beim Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache sein Rechtschutzziel nicht mehr erreichen kann, ihm dadurch unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden und eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht (Schenke, a.a.O. § 123 Rn. 26).

2. Hieran gemessen war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit einstweilen einen Anspruch auf eine vorläufige Verlängerung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt.

2.1 Offen bleiben kann zunächst, ob die am 14. Mai 2021 abgelaufene und damit erloschene Erlaubnis des Antragstellers überhaupt noch verlängert oder nur neu erteilt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - BeckRS 2020, 9470 Rn. 16 m.w.N.). Denn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ggf. auch im Sinne einer einstweiligen Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ausgelegt werden, da das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ersichtlich dahin geht, bis zum Vorliegen der Entscheidungsreife seines Antrags weiterhin Fahrgäste befördern zu dürfen.

Weiter ist vorliegend bei der Prüfung eines Verlängerungs- oder Erteilungsanspruchs nach Aktenlage allein streitig, ob der Antragsteller die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird. Dies setzen - jeweils i.V.m. mit § 11 Abs. 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) - sowohl § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV für die Verlängerung als auch § 48 Abs. 4 Nr. 2a FeV für die Neuerteilung voraus, was sowohl vom Erlaubnisinhaber als auch vom Bewerber um eine Erlaubnis durch ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BZRG und eine aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister nachzuweisen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 5, § 48 Abs. 4 Nr. 2a, § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV). Sowohl im Rahmen einer Erteilung als auch bei einer Verlängerung muss demnach das Gewährbieten des Antragstellers von der Fahrerlaubnisbehörde positiv festgestellt werden.

Demnach stellt sich im vorliegenden Verfahren unabhängig davon, ob es sich um eine Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis handelt, die Frage, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet.

2.2 Die Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen im Sinne des § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 bzw. § 48 Abs. 4 Nr. 2a und § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV fehlt bereits dann, wenn Umstände vorliegen, die die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, der Bewerber werde die ihm gegenüber den anvertrauten Fahrgästen obliegenden besonderen Sorgfaltspflichten (künftig) missachten.

Das Gewährbieten im vorgenannten Sinne stellt eine gesteigerte charakterliche Eignungsanforderung für die Fahrgastbeförderung dar (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2019, § 48 FeV Rn. 25). Eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung darf danach schon dann nicht erteilt oder verlängert werden, wenn Tatsachen die Prognose rechtfertigen, dass vom Antragsteller im Vergleich zu einem sich normgerecht verhaltenden Menschen gesteigerte Gefahren für schützenswerte Rechtsgüter der Fahrgäste ausgehen (Trésoret in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 6.1.2020, § 48 FeV Rn. 140, 316). Denn gerade im gewerblichen Personenbeförderungsverkehr sind die Fahrgäste in besonderem Maße dem Führer des Fahrzeugs ausgeliefert und müssen darauf vertrauen, dass seine persönliche Zuverlässigkeit keinerlei Zweifeln begegnet. Eines (zweifelsfreien) Nachweises mangelnder Zuverlässigkeit bedarf es insoweit nicht (vgl. VG München, B.v. 21.4.2020 - 6 E 20.1639 - BeckRS 2020, 9471 Rn. 18 m.w.N.). Vielmehr hat in diesen Fällen der Bewerber diese Zweifel auszuräumen.

Bei der Prognose sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung der relevanten Sachverhalte alle für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers maßgeblichen Umstände in einer umfassenden Würdigung einzustellen und sowohl die zugunsten als auch zulasten des Fahrerlaubnisbewerbers sprechenden Umstände zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung Anlass zum behördlichen Tätigwerden liefert. Weist die rechtskräftige Verurteilung keinen unmittelbaren Bezug zur Personenbeförderung auf, ist zur ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung und einer den rechtlichen Anforderungen entsprechenden Vorbereitung einer Entscheidung die Beiziehung der Straf- oder Ermittlungsakte, jedenfalls aber der konkreten strafgerichtlichen Entscheidung erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 11 CE 20.870 - BeckRS 2020, 9470 Rn. 17; Trésoret in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 6.1.2020, § 48 FeV Rn. 172 ff.; Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 48 FeV Rn. 26 m.w.N.). Überdies können und müssen bei der Gesamtwürdigung auch entscheidungsrelevante Sachverhalte, in denen es (ggf. noch) nicht zu einer Verurteilung gekommen ist, die aber einen Straftatbestand mit Bedeutung für die Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen verwirklicht haben könnten, berücksichtigt werden. Dazu können insbesondere Polizei- und Ermittlungsberichte der jüngeren Vergangenheit, die gemäß § 2 Abs. 12 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 5 StVG einer Mitteilungspflicht unterliegen, Eingang in die behördliche Prognoseentscheidung finden, wenn auch nicht unbedingt mit gleichem Gewicht wie eine aktenkundige strafrechtliche Verurteilung (vgl. Trésoret in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 6.1.2020, § 48 FeV Rn. 170 f.).

Begründen Tatsachen Zweifel an der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 48 Abs. 9 Satz 1 FeV). Insoweit kann nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV und § 48 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 1 Satz 4 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 48 Abs. 9 Satz 1 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Fahrgastbeförderung zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, hat die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens zu unterbleiben (§ 11 Abs. 7 FeV) und die beantragte Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist unmittelbar abzulehnen.

2.3 Hiervon ausgehend hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass er derzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit die erforderliche Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen erfüllt.

Das Gericht teilt die Auffassung der Antragsgegnerin, wonach im Hinblick auf vorangegangene aktenkundige strafrechtliche Auffälligkeiten des Antragstellers sowie diverse noch laufende Ermittlungsverfahren derzeit Bedenken an der für die Fahrgastbeförderung erforderlichen spezifischen charakterlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen. Die noch ausstehende umfassende und abschließende Gesamtwürdigung des Verhaltens und der Persönlichkeit des Antragstellers seitens der Fahrerlaubnisbehörde kann indes erst unter Berücksichtigung des noch offenen Ausgangs der laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgen.

Der Antragsteller kann den von ihm geforderten Nachweis des Gewährbietens für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen somit derzeit nicht erbringen. Im überwiegenden Interesse des Schutzes der Fahrgäste kommt deshalb selbst eine vorläufige Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht in Betracht. Dazu im Einzelnen:

2.3.1 Bereits im Vorfeld der letztmaligen Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Mai 2019 bestanden seitens der Antragsgegnerin berechtigterweise gewisse Bedenken an der notwendigen Gewähr des Antragstellers für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen.

Mit Urteil des LG S. … vom 26. September 2018 (Az. . … . ....) wurde der Antragsteller wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Ausweislich der Feststellungen des Strafgerichts lag dem zugrunde, dass der Antragsteller am 27. Dezember 2017 einen Polizeibeamten, der zuvor das erneute Aufflammen einer Auseinandersetzung des Antragstellers mit einem Fahrgast verhinderte, durch eine bewusste Veränderung von dessen Namen in seiner Ehre herabsetzte. Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass nach dem Ergebnis der Beweiserhebung provokatives Verhalten dem Charakter und Naturell des Antragstellers, der bereits zweimal wegen Beleidung vorbestraft war, in Konfliktsituationen zu entsprechen scheine. Ihm fehle es ganz offensichtlich an jeglichem Respekt vor staatlichen Institutionen. Der Antragsteller, der sich in der Hauptverhandlung zunächst als ruhigen und gelassenen Menschen habe darstellen wollen, habe sich auch im Verlauf der Berufungsverhandlung zunehmend provokativ und erregt verhalten, die Zeugen bei ihrer Aussage und später auch den Vorsitzenden Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung unterbrochen.

Diese rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen Beleidigung gibt Grund zu der Befürchtung, dass er auch in Konfliktlagen, wie sie im Berufsalltag eines Taxifahrers häufig auftreten können (z.B. bei Meinungsverschiedenheiten mit Fahrgästen über das zu entrichtende Entgelt oder über die korrekte Erfüllung weiterer von einem Taxifahrer geschuldeter Verhaltensweisen), nicht situationsangemessen zu reagieren vermag, was die Besorgnis begründet, dass sich auch Fahrgäste gleichen oder ähnlichen Ehrverletzungen ausgesetzt sehen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2012 - 11 CE 11.2964 - juris Rn. 31). Diese Besorgnis scheint nach den oben aufgeführten deutlichen Hinweisen des LG S. … in der Urteilsbegründung auf den Antragsteller in besonderer Weise zuzutreffen, zumal die abgeurteilte Beleidung selbst im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Antragstellers als Taxifahrer erfolgte.

Vor diesem Hintergrund teilte die Antragsgegnerin dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers berechtigterweise ihre Zweifel an der Gewähr des Antragstellers für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen mit. Neben der vorgenannten Verurteilung durch das LG S. … nahm die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 14. Mai 2019 (Bl. 109 der Behördenakte) insoweit auch auf bereits länger zurückliegende Vorstrafen des Antragsstellers sowie auf ein im April 2019 von der Staatsanwaltschaft S. … gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen einer angeblichen sexuellen Belästigung eines Fahrgastes Bezug. Nach einer Gesamtwürdigung sah die Antragsgegnerin damals von einem näheren Überprüfungsverfahren ab und erteilte die Erlaubnis befristet auf zwei Jahre. Dabei wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung erteilt werden könne, wenn er seine grundlegenden Pflichten als Taxifahrer künftig beachtet und keinerlei Anlass zum Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit bei der Beförderung von Fahrgästen hervorruft.

Diesen Hinweis der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller jedoch offenbar nicht als Warnung dienen lassen. Denn in der Folgezeit wurden (dazu 2.3.2) und werden (dazu 2.3.3) weitere die charakterliche Eignung des Antragstellers zur Personenbeförderung in Zweifel ziehende Ermittlungsverfahren geführt.

2.3.2 So wurde gegen den Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft W. … bis zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO im September 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung geführt. Ausweislich des Ermittlungsberichts der Polizeiinspektion W. … habe der Antragsteller am 17. Juli 2019 nachts vor einer Diskothek, die ihm kurz zuvor des Hauses verwiesen und Hausverbot erteilt habe, eine Frau beleidigt („Schlampe“) und sei ihr anschließend körperlich nahe gekommen. Da die Frau verängstigt gewesen sei, habe sie dem Antragsteller eine Schelle mit der flachen Hand gegeben, woraufhin der Antragsteller sie mit der Faust auf die rechte Wange geschlagen und dadurch zu Fall gebracht habe. Diesen Vorfall hätten laut Polizei vor Ort (u.a.) der Antragsteller sowie auch ein unbeteiligter Zeuge bestätigt.

Aufgrund einer weiteren Auseinandersetzung am 16. Dezember 2019 mit einem Bekannten wurde gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen Bedrohung und Beleidigung geführt, das vom Amtsgericht S. … am 30. November 2020 mit Zustimmung des Antragsstellers gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Danach war der Antragsteller hinreichend verdächtig, seinen Bekannten im Rahmen eines Streits bedroht und beleidigt zu haben. Aus dem zugrundeliegenden Ermittlungsbericht der Polizeiinspektion S. … vom 21. Januar 2020 (Bl. 143 ff. der Behördenakte) ergibt sich, dass der Antragsteller zuvor bereits im Zusammenhang mit elf Vorgängen wegen Gewaltdelikten auffällig geworden sei.

Diese beiden inzwischen eingestellten Strafverfahren ergeben weitere, die rechtskräftige Verurteilung durch das LG S. … vom 26. September 2018 bestätigende Hinweise darauf, dass vom Antragsteller im Vergleich zu einem sich normgerecht verhaltenden Menschen gesteigerte Gefahren für schützenswerte Rechtsgüter der Fahrgäste - namentlich deren körperliche Integrität sowie Ehre - ausgehen könnten.

2.3.3 Schließlich werden derzeit auch weitere Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Antragsteller geführt, die Zweifel an seiner Gewähr für die besondere Verantwortung zur Fahrgastbeförderung wecken.

Namentlich läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft S. … wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Az. …). Nähere Hintergründe zu diesem Verfahren sind vorliegend nicht aktenkundig. Bedenken an der Gewähr des Antragstellers könnten sich hieraus indes nicht nur im Hinblick auf Gefahren für die körperliche Integrität der vom Antragsteller beförderten Fahrgäste ergeben. Je nach Inhalt und Ergebnis des Strafverfahrens könnten sich Risiken für die im Rahmen des § 201 StGB geschützte Privatsphäre der vom Antragsteller beförderten Fahrgäste zeigen. Diese dürfen in besonderer Weise darauf vertrauen, dass sie vom Antragsteller im Rahmen einer Taxifahrt weder heimlich abgehört noch gefilmt werden. Auch insoweit besteht ohne weiteres ein Bezug der dem Antragsteller vorgeworfenen Delinquenz zu seiner Tätigkeit als Taxifahrer.

Ferner wird gegen den Antragsteller ein Verfahren wegen fahrlässigem Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG) beim Amtsgericht H. ... (Az. ... ....) geführt. Auch dieser Vorwurf weist einen engen Bezug zur Fahrgastbeförderung auf. Denn im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung kommt dem Schutz und der Sicherheit der beförderten Fahrgäste hohe Bedeutung zu, weshalb von Taxifahrern eine besonders sorgfältige Beachtung von Verkehrsvorschriften erwartet wird. Den Strafvorschriften des § 21 StVG kommt eine besondere Schutzfunktion für die Verkehrssicherheit und die Individualinteressen einzelner Verkehrsteilnehmer zu, da sie gewährleisten sollen, dass nur solche Fahrzeugführer selbstständig am Straßenverkehr teilnehmen, die das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nachgewiesen haben (vgl. Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 26. Aufl. 2020, § 21 StVG Rn. 1). Stellt sich aber im laufenden Strafverfahren heraus, dass der Antragsteller tatsächlich am 9. März 2020 einen Dritten auf der Bundesautobahn 7 ohne Führerschein vorsätzlich oder fahrlässig sein Fahrzeug hat führen lassen, stellt dies einen gravierenden Verstoß gegen eine verkehrssicherheitsrechtliche Bestimmung dar. Dies könnte im Rahmen der Prognose durchaus den Schluss der Fahrerlaubnisbehörde begründen, dass der Antragsteller eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber sicherheitsrechtlichen Bestimmungen des Verkehrsrechts walten lässt und damit möglicherweise eine Gefahr für die Verkehrssicherheit der beförderten Fahrgäste darstellt.

Schließlich wird noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az. ….) wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen (§ 73 IfSG) gegen den Antragsteller geführt. Danach soll der Antragsteller am 13. Dezember 2020 zusammen mit zwei weiteren Personen ohne Mund-Nasenschutz, ohne Mindestabstand und unter Nicht-Einhaltung der Corona-Auflagen in einer Wohnung angetroffen worden sein. Gerade während der laufenden Corona-Pandemie ist es jedoch zum Schutz der beförderten Personen unabdingbar, dass sich ein Taxifahrer an zwingende Hygiene-Bestimmungen hält und so sich und damit auch seine Fahrgäste vor einer Ansteckung schützt. Dies gilt auch, da im Rahmen von Krankentransporten mit Taxen häufig ältere und erkrankte Personen befördert werden, die im Falle einer COVID-19-Erkankrung ein höheres Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf aufweisen. Gerade in Taxen kann jedoch aufgrund der unvermeidbaren räumlichen Nähe von Fahrer und Fahrgast ein erhöhtes Infektionsrisiko bestehen. Da es für die vom Taxifahrer auf seine Fahrgäste ausgehende Infektionsgefahr keinen Unterschied macht, wo sich der Fahrer zuvor mit dem Corona-Virus infiziert hat, können bei dieser Berufsgruppe auch im privaten Bereich Verstöße gegen die zur Eindämmung der Pandemie auf Grundlage der §§ 28a, 28b IfSG getroffenen besonderen Schutzmaßnahmen die charakterliche Eignung zur Fahrgastbeförderung in Frage stellen.

2.3.4 Im Rahmen der ausstehenden Gesamtwürdigung seitens der Antragsgegnerin sind die seit der letztmaligen Verlängerung der Fahrererlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Mai 2019 abgeschlossenen bzw. eingeleiteten Ermittlungsverfahren somit in der Sache geeignet, die aufgrund der rechtskräftigen und weiterhin im BZRG eingetragenen (vgl. den Registerauszug vom 3.5.2021, Bl. 175 der Behördenakte) Verurteilung des Antragstellers durch das LG S. … vom 26. September 2018 bestehenden Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung zur Ausübung der Fahrgastbeförderung erneut hervorzurufen und zu verstärken.

Deshalb begegnet es keinen rechtlichen Einwänden und ist es dem Antragsteller zumutbar, dass die Antragsgegnerin die abschließende Prognoseentscheidung über die Neuerteilung bzw. Verlängerung mit Schreiben vom 20. Mai 2021 bis zum Abschluss der derzeit geführten Straf- bzw. Ordnungswidrigkeiten einstweilen zurückstellte und zunächst durch Anforderung der einschlägigen Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft S. … (vgl. die diversen Schreiben der Antragsgegnerin vom 18.5.2021, vgl. Bl. 187 ff. der Behördenakte) ergänzende Ermittlungen einleitete. Denn vom Ausgang dieser Verfahren wird abhängen, ob Tatsachen vorliegen, die die derzeit bestehenden Bedenken bestätigen oder sogar die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird (vgl. § 48 Abs. 9 FeV). Hiervon wiederum hängt der Fortgang des Verfahrens der Fahrerlaubnisbehörde ab, die - auch in Anbetracht der im Vergleich deutlich besseren Aufklärungsmöglichkeiten im strafgerichtlichen Verfahren - bis dahin keine eigenen abschließenden Ermittlungen anstellen muss (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2010 - 11 CE 10.2452 - juris; VG München, B.v. 29.6.2015 - M 6b E 15.1967 - juris Rn. 21; B.v. 6.3.2012 - M 6a E 11.6133 - juris). Aus entsprechenden Gründen besteht auch keine dahingehende Ermessensreduktion, wonach die Antragsgegnerin bereits vor Abschluss der strafgerichtlichen Verfahren nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV verpflichtet wäre, eine weitere Aufklärung der Zweifel in Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu veranlassen. Denn eine solche gutachterliche Untersuchung wird sinnvollerweise mit Blick auf eine möglichst umfassende Sachverhaltsgrundlage dann erfolgen, wenn laufende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, die Rückschlüsse auf die zu prüfende charakterliche Eignung zulassen könnten, abgeschlossen sind (vgl. insoweit den Rechtsgedanken des § 3 Abs. 3 StVG).

2.3.5 Nach alldem bestehen bis dato gewichtige, vom Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren nicht ausgeräumte Bedenken an der notwendigen charakterlichen Eignung des Antragstellers zur Ausübung der Fahrgastbeförderung mittels Taxen, die eine behördliche wie auch vorläufige gerichtliche Erteilung bzw. Verlängerung der Erlaubnis ausschließen.

Die Kammer teilt insoweit auch nicht die im Zusammenhang mit der Berücksichtigung nicht abgeschlossener Strafverfahren pauschal geäußerte Sorge des Antragstellers, dass auf diese Weise konkurrierende Taxiunternehmer durch die unberechtigte Stellung von Strafanzeigen in zeitlicher Nähe zu anstehenden Fahrerlaubnisverlängerung ihre Konkurrenten „aus dem Verkehr zu ziehen“ könnten. Es deutet schon nichts darauf hin, dass die gegen den Antragsteller konkret eingeleiteten Verfahren auf Anzeigen etwaiger Mitbewerber zurückzuführen wären. Schließlich wirkt die Rechtsordnung dieser abstrakten Gefahr bereits hinreichend entgegen, indem sie wissentlich falsche Anzeigen gegenüber Behörden unter Strafe stellt, die in der Absicht erhoben wurden, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den Betroffenen herbeizuführen (vgl. § 164 Abs. 1 und Abs. 2 StGB).

Ferner ist auch nicht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK verletzt. Diese schließt es im deutschen Recht nicht aus, Rechtsfolgen ohne Strafcharakter an einen verbleibenden Tatverdacht zu knüpfen (Lohse/Jakobs in KK zur StPO, Art. 6 EMRK Rn. 77). Sie schützt vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, nicht aber vor der Durchführung von Ermittlungen (vgl. BVerfG, B.v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - juris Rn. 9, 13). Die Berücksichtigung und Bewertung von Verdachtsgründen im Zusammenhang mit der Abwehr künftiger Gefahren stellt ebenfalls keine durch die Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder -zuweisung dar. Mit dem Einwand, durch die vorläufige Nichterteilung bzw. Verlängerung der Erlaubnis bis zum Abschluss der laufenden Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren werde die Unschuldsvermutung verletzt, verkennt der Antragsteller insoweit den Zweck der von der Antragsgegnerin ergriffenen sicherheitsrechtlichen Maßnahmen, die hier allein das Ziel verfolgen, Fahrgäste zu schützen (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - BeckRS 2020, 24649 Rn. 29).

Die von der Nichterteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung betroffenen wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers müssen schließlich selbst dann, wenn sie von erheblichem Gewicht wären, hinter den sicherheitsrechtlichen Interessen, namentlich dem Schutz der Fahrgäste, zurücktreten (vgl. VG München, B.v. 6.3.2012 - M 6a E 11.6133 - juris Rn. 27; ähnlich auch BayVGH, B.v. 7.9.2020 - 11 CS 20.1436 - BeckRS 2020, 24649 Rn. 20, 32). Dies gilt vorliegend gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller bereits im Rahmen der letztmaligen Verlängerung seiner Erlaubnis von der Antragsgegnerin im Mai 2019 ermahnt wurde, sich für eine weitere Verlängerung seiner Erlaubnis künftig einwandfrei zu verhalten, und dennoch innerhalb von nur zwei Jahren gleich mehrfache Anlässe für charakterliche Eignungszweifel bot.

3. Da bereits ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht wurde, kommt es auf das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht mehr an.

4. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

5. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 sowie Nr. 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Geht es wie hier um die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, ist der zweifache Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR, mithin 10.000,00 EUR anzusetzen. Dieser Wert war im Eilverfahren auf 5.000,00 EUR zu halbieren.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

W 6 E 21.772

18.06.2021

VG Würzburg

Entscheidung

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 170 StPO


(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) 1Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 2Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

§ 123 VwGO


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 920 ZPO


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

§ 294 ZPO


(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

§ 30 BZRG


(1) 1Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). 2Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist auch diese antragsberechtigt. 3Ist die Person geschäftsunfähig, ist nur ihre gesetzliche Vertretung antragsberechtigt.

(2) 1Wohnt die antragstellende Person innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist der Antrag persönlich oder mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift schriftlich bei der Meldebehörde zu stellen. 2Bei der Antragstellung sind die Identität und im Fall der gesetzlichen Vertretung die Vertretungsmacht nachzuweisen. 3Die antragstellende Person und ihre gesetzliche Vertretung können sich bei der Antragstellung nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. 4Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.

(3) 1Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. 2Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Die Übersendung des Führungszeugnisses ist nur an die antragstellende Person zulässig.

(5) 1Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. 2Die Behörde hat der antragstellenden Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. 3Die antragstellende Person kann verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihr benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird. 4Die Meldebehörde hat die antragstellende Person in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. 5Das Amtsgericht darf die Einsicht nur der antragstellenden Person persönlich gewähren. 6Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls die antragstellende Person dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.

(6) 1Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihr benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird. 2Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.

§ 2 StVG


(1) 1Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). 2Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. 3Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. 4Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und x kann die Gültigkeitsdauer der Führerscheine festgelegt werden.

(2) Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber

1.
seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.
das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.
zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.
zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.
die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.
Erste Hilfe leisten kann und
7.
keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.
Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g können als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.

(3) 1Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und g kann für die Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. 2Die Erlaubnis wird befristet erteilt. 3Für die Erteilung und Verlängerung können dieselben Voraussetzungen bestimmt werden, die für die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen gelten. 4Außerdem können Ortskenntnisse verlangt werden. 5Im Übrigen gelten die Bestimmungen für Fahrerlaubnisse entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) 1Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. 2Ist der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, so erteilt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit Beschränkungen oder unter Auflagen, wenn dadurch das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.

(5) Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer

1.
ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.
mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.
die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.
über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.

(6) Wer die Erteilung, Erweiterung, Verlängerung oder Änderung einer Fahrerlaubnis oder einer besonderen Erlaubnis nach Absatz 3, die Aufhebung einer Beschränkung oder Auflage oder die Ausfertigung oder Änderung eines Führerscheins beantragt, hat der Fahrerlaubnisbehörde nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h mitzuteilen und nachzuweisen

1.
Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.
das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3
sowie ein Lichtbild abzugeben. Außerdem hat der Antragsteller eine Erklärung darüber abzugeben, ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis der beantragten Klasse oder einen entsprechenden Führerschein besitzt.

(7) 1Die Fahrerlaubnisbehörde hat zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls mit Anhänger, geeignet und befähigt ist und ob er bereits eine in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder einen entsprechenden Führerschein besitzt. 2Sie hat dazu Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Vorschriften dieses Gesetzes einzuholen. 3Sie kann außerdem insbesondere entsprechende Auskünfte aus ausländischen Registern oder von ausländischen Stellen einholen sowie die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen.

(8) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.

(9) 1Die Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse dürfen nur zur Feststellung oder Überprüfung der Eignung oder Befähigung verwendet werden. 2Sie sind nach spätestens zehn Jahren zu vernichten, es sei denn, mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen. 3In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der frühere oder spätere Zeitpunkt maßgeblich. 4Die Zehnjahresfrist nach Satz 2 beginnt mit der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung oder mit der Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für entsprechende Unterlagen, die der Antragsteller nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 beibringt. 6Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen ist die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten einzuschränken, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

1(10) Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). 2Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. 3Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 4Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.

(10a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen. Der Bewerber um die Fahrberechtigung muss

1.
mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.
in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.
in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.
Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der in Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den Erwerb der Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 7,5 t nicht übersteigt.

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe j berechtigen auch ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

1(12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. 2Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

1(13) Stellen oder Personen, die die Eignung oder Befähigung zur Teilnahme am Straßenverkehr oder Ortskenntnisse zwecks Vorbereitung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung beurteilen oder prüfen oder die in Erster Hilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6) ausbilden, müssen für diese Aufgaben gesetzlich oder amtlich anerkannt oder beauftragt sein. 2Personen, die die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 5 prüfen, müssen darüber hinaus einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 des Kraftfahrsachverständigengesetzes angehören. 3Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Verfahren für die Anerkennung oder Beauftragung und die Aufsicht werden - soweit nicht bereits im Kraftfahrsachverständigengesetz oder in auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften geregelt - durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k näher bestimmt. 4Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 sind Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 16 für die Begleitung erfüllen, berechtigt, die Befähigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen zu prüfen.

1(14) Die Fahrerlaubnisbehörden dürfen den in Absatz 13 Satz 1 genannten Stellen und Personen die Daten übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 2Die betreffenden Stellen und Personen dürfen diese Daten und nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anfallenden Daten verarbeiten.

1(15) Wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung oder Befähigung ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss dabei von einem Fahrlehrer oder einem Fahrlehreranwärter im Sinne des Fahrlehrergesetzes begleitet werden. 2Bei den Fahrten nach Satz 1 sowie bei der Hin- und Rückfahrt zu oder von einer Prüfung oder einer Begutachtung gilt im Sinne dieses Gesetzes der Fahrlehrer oder der Fahrlehreranwärter als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugführer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.

(16) Wer zur Einweisung oder zur Ablegung der Prüfung nach Absatz 10a ein entsprechendes Einsatzfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt, muss von einem Fahrlehrer im Sinne des Fahrlehrergesetzes oder abweichend von Absatz 15 Satz 1 von einem Angehörigen der in Absatz 10a Satz 1 genannten Organisationen oder Einrichtungen, der

1.
das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.
mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.
zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,
begleitet werden. Absatz 15 Satz 2 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann überprüfen, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind; sie kann die Auskunft nach Satz 1 Nummer 3 beim Fahreignungsregister einholen. Die Fahrerlaubnis nach Satz 1 Nummer 2 ist durch einen gültigen Führerschein nachzuweisen, der während der Einweisungs- und Prüfungsfahrten mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auszuhändigen ist.

§ 153 StPO


(1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

§ 201 StGB


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.
das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2.
eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1.
das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2.
das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) 1Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.

§ 21 StVG


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2.
als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1.
eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2.
vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3.
vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

1.
das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2.
als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3.
in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.

§ 73 IfSG


(1) (weggefallen)

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b zuwiderhandelt,
2.
entgegen § 6 oder § 7, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Absatz 8 Satz 2, 3, 4 oder 5 oder einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder 3, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
3.
entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
4.
entgegen § 15a Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
5.
entgegen § 15a Absatz 3 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 2 Satz 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1, oder entgegen § 51 Satz 2 ein Grundstück, einen Raum, eine Anlage, eine Einrichtung, ein Verkehrsmittel oder einen sonstigen Gegenstand nicht zugänglich macht,
6.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 1 oder 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 25 Absatz 4 Satz 2, § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, oder § 34 Abs. 8 oder 9 zuwiderhandelt,
7.
entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 ein Mittel oder ein Verfahren anwendet,
7a.
entgegen § 20 Absatz 9 Satz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 oder Absatz 11 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
7b.
entgegen § 20 Absatz 9 Satz 6 oder Satz 7 eine Person betreut oder beschäftigt oder in einer dort genannten Einrichtung tätig wird,
7c.
entgegen § 20 Absatz 12 Satz 1, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 13 Satz 1 oder Satz 2, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
7d.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Absatz 12 Satz 3, auch in Verbindung mit § 20 Absatz 13 Satz 1 oder Satz 2, zuwiderhandelt,
8.
entgegen § 22 Absatz 1 eine Schutzimpfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
9.
entgegen § 23 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern aufgezeichnet oder die Präventionsmaßnahmen mitgeteilt oder umgesetzt werden,
9a.
entgegen § 23 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten aufgezeichnet oder die Anpassungen mitgeteilt oder umgesetzt werden,
9b.
entgegen § 23 Absatz 4 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,
10.
entgegen § 23 Absatz 4 Satz 4 Einsicht nicht gewährt,
10a.
entgegen § 23 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 5 Satz 2, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Verfahrensweisen festgelegt sind,
11.
entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung nicht gestattet,
11a.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
11b.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz an einer Zusammenkunft teilnimmt,
11c.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erster Halbsatz sich außerhalb einer Wohnung, einer Unterkunft oder des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums aufhält,
11d.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Einrichtung öffnet,
11e.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erster Halbsatz ein Ladengeschäft oder einen Markt öffnet,
11f.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit Nummer 5 zweiter Halbsatz, eine dort genannte Einrichtung öffnet oder eine Veranstaltung durchführt,
11g.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erster Halbsatz Sport ausübt,
11h.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit Nummer 7 zweiter Halbsatz, eine Gaststätte öffnet,
11i.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 fünfter Halbsatz eine Speise oder ein Getränk verzehrt,
11j.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 sechster Halbsatz eine Speise oder ein Getränk abverkauft,
11k.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erster Halbsatz eine Dienstleistung ausübt oder in Anspruch nimmt,
11l.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 erster oder dritter Halbsatz eine dort genannte Atemschutzmaske oder Gesichtsmaske nicht trägt,
11m.
entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ein Übernachtungsangebot zur Verfügung stellt,
12.
entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, Zutritt nicht gestattet,
13.
entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, § 49 Absatz 1 Satz 1, § 50 Satz 1 oder 2 oder § 50a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
14.
entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Abs. 3, eine dort genannte Tätigkeit ausübt, einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,
15.
ohne Zustimmung nach § 34 Abs. 2 einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,
16.
entgegen § 34 Abs. 4 für die Einhaltung der dort genannten Verpflichtungen nicht sorgt,
16a.
entgegen § 34 Absatz 5 Satz 1 oder § 43 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
17.
entgegen § 34 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 36 Absatz 3a das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
17a.
entgegen § 34 Absatz 10a Satz 1 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,
18.
entgegen § 35 Satz 1 oder § 43 Abs. 4 Satz 1 eine Belehrung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,
19.
entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3, Absatz 6 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz oder Absatz 10 Satz 2 eine ärztliche Untersuchung nicht duldet,
20.
entgegen § 43 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 7, eine Person beschäftigt,
21.
entgegen § 43 Abs. 5 Satz 2 einen Nachweis oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
22.
einer vollziehbaren Auflage nach § 47 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
22a.
entgegen § 50a Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Absatz 4 Nummer 1, Polioviren oder dort genanntes Material nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,
22b.
entgegen § 50a Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Absatz 4 Nummer 2, Polioviren oder dort genanntes Material besitzt,
23.
entgegen § 51 Satz 2 ein Buch oder eine sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Einsicht nicht gewährt oder eine Prüfung nicht duldet oder
24.
einer Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c bis f oder g oder Nummer 8 Buchstabe c, § 13 Absatz 3 Satz 8 oder Absatz 4 Satz 2, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 28b Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, § 32 Satz 1, § 36 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, Absatz 10 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 3, Nummer 2 oder Nummer 3, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 53 Abs. 1 Nr. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

§ 3 StVG


(1) 1Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. 2Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 3§ 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) 1Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. 2Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. 3Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) 1Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. 2Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) 1Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. 2Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.

§ 164 StGB


(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) 1Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.