VGH München: 1 ZB 19.2067 vom 28.06.2021

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Gegenstand

Verlust des Bestandsschutzes durch Umbauarbeiten, Beseitigungsanordnung


Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur „Bestandserhaltung und Instandsetzung eines Ausweichlagers, Behelfsheims und Wohnhauses“ für ein bestehendes Gebäude auf dem im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet A. gelegenen Grundstück FlNr. …, Gemarkung R., sowie die Aufhebung der für dieses Gebäude ergangenen Beseitigungsanordnung.

Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass an dem seit mehreren Jahrzehnten bestehenden Gebäude umfangreiche Umbauarbeiten vorgenommen wurden. Außenwände und Boden der Hütte waren entfernt und der Dachstuhl vollständig erneuert worden. Den in der Folge gestellten Bauantrag lehnte das Landratsamt ab und ordnete die Beseitigung des Gebäudes an. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung für das genehmigungspflichtige Bauvorhaben. Die durchgeführten Bauarbeiten kämen in der Gesamtschau einer genehmigungspflichtigen Neuerrichtung des Gebäudes gleich. Dem Bauvorhaben stünden öffentliche Belange entgegen. Eine erleichterte Zulassung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB komme nicht in Betracht, denn es fehle bereits an der Voraussetzung, dass das vorhandene Gebäude seit längerer Zeit vom Eigentümer zu Wohnzwecken genutzt worden sei. Die erstmals in der mündlichen Verhandlung erfolgte Behauptung einer eigenen Wohnnutzung des Klägers erscheine nicht glaubhaft, da sich der erste Bauantrag auf die Sanierung eines bestehenden „Wochenendhauses“ bezogen habe und auch im Rahmen des zweiten Bauantrags sowie in der Klagebegründung keine eigene Wohnnutzung vorgetragen worden sei. Die Beseitigungsanordnung sei rechtmäßig. Es könne offenbleiben, ob und auf welcher Grundlage das Bestandsgebäude formell rechtmäßig errichtet worden sei und ob ein etwaiger Bestandsschutz bereits durch die Beendigung des kriegsbedingten Wohnungsnotstands bzw. mit Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung im Jahr 1965 geendet habe, da er jedenfalls infolge der umfangreichen Umbaumaßnahmen erloschen sei.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). Das ist nicht der Fall.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung hat und die Beseitigungsanordnung rechtmäßig ist. Es hat zutreffend darauf abgestellt, dass die vom Kläger durchgeführten und beabsichtigten baulichen Maßnahmen keine verfahrensfreien Instandhaltungsmaßnahmen darstellen und aufgrund der bereits durchgeführten Umbaumaßnahmen ein etwaiger Bestandsschutz entfallen ist. Instandhaltungsarbeiten gemäß Art. 57 Abs. 6 BayBO sind nach Art und Umfang der baulichen Erneuerungen von der die Genehmigungsfrage neu aufwerfenden Änderung einer baulichen Anlage abzugrenzen. Unter Instandhaltungsarbeiten sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, die der Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit und der baulichen Substanz einer Anlage dienen, ohne deren Identität zu verändern. Mit ihnen können einzelne Bauteile ausgebessert oder ausgetauscht werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinflüsse entstandenen baulichen Mängel zu beseitigen, wenn hinsichtlich Konstruktion, Standsicherheit, Bausubstanz und äußerem Erscheinungsbild keine wesentliche Änderung erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2019 - 1 CS 19.150 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.12.2016 - OVG 10 S 42.15 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 11.5.2011 - 8 S 93/11 - juris Rn. 19). Eine Änderung einer baulichen Anlage im Sinn von § 29 Abs. 1 BauGB oder Art. 55 Abs. 1 BayBO liegt hingegen vor, wenn das Bauwerk seiner ursprünglichen Identität beraubt wird. Ein solcher Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (stRspr. BVerwG, vgl. B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481; U.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - NVwZ 2002, 92; U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048). Mit dem Verlust der ursprünglichen Identität eines Gebäudes geht ein Verlust des Bestandsschutzes einher (vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449 - BayVBl 2020, 135).

Die komplette Erneuerung des Dachs (neuer Dachstuhl und neue Dacheindeckung) ist hiernach keine Instandhaltungsmaßnahme im Sinn von Art. 57 Abs. 6 BayBO (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2020 - 1 ZB 20.512 - juris Rn. 4; B.v. 15.4.2019 - 1 CS 19.150 - juris Rn. 9; B.v. 16.5.2018 - 9 ZB 14.653 - juris Rn. 5), zumal hier die Wände im unteren Drittel statisch verstärkt, der Dachstuhl stärker dimensioniert, die Dachüberstände vergrößert, das Dach verlängert und neue Stütz- bzw. Firstbalken verbaut wurden. Weiter erfolgten nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Eingriffe in die Bodenkonstruktion der Hütte, insbesondere wurden neue Bodenbalken verlegt, so dass die Annahme des Verwaltungsgerichts weder im Hinblick auf die fehlende Verfahrensfreiheit der Baumaßnahmen noch im Hinblick auf den im Zuge der vorgenommenen Umbaumaßnahmen erfolgten Verlusts der ursprünglichen Identität des Gebäudes und damit einhergehend des Bestandsschutzes Bedenken begegnet. Der Vortrag im Zulassungsvorbringen, wonach sich nach der Bestandsaufnahme des Planers der Neubauanteil des Gebäudes auf lediglich 28,4% belaufe, vermag daher - unabhängig davon, dass sich eine rein mathematische Betrachtung verbietet, sondern eine tatrichterliche Würdigung im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - BauR 2006, 481) - keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Ebenso wenig greift der Einwand, dass der teilweise Rückbau eines Holzgebäudes bei Wiederverwendung der ausgebauten Hölzer keinem Neubau gleichkomme, nicht durch, denn es wurden hier für die Dachkonstruktion sowie für die Bodenbalken bereits nicht die ursprünglichen Materialen verwendet. Auch wurden die Außenwände verstärkt und isoliert. Das beabsichtigte teilweise Wiederanbringen der alten Bretter genügt nicht, um den Bestandsschutz zu wahren. Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass das Verwaltungsgericht sich nicht mit der Annahme des Landratsamts auseinandergesetzt habe, dass sich der Umbau und die Sanierung noch nicht als Neubau darstelle, lässt er unberücksichtigt, dass das Landratsamt im angegriffenen Bescheid die Frage, ob das Gebäude durch die Sanierung seine Identität verloren habe, ausdrücklich offengelassen hat.

1.2 Die Ausführungen im Zulassungsvorbringen zum Bestandsschutz des Gebäudes aufgrund einer Genehmigung vom 23. November 1944 sind nicht entscheidungserheblich, da nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts ein etwaig bestehender Bestandsschutz jedenfalls aufgrund der Umbaumaßnahmen erloschen ist.

1.3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen auch nicht im Hinblick auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger sich für eine Genehmigung nicht auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB berufen könne, da es jedenfalls an einer Wohnnutzung durch den Eigentümer über einen längeren Zeitraum fehle.

Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BauGB genügt es nicht, dass das vorhandene Gebäude seit längerer Zeit im Eigentum des Bauherrn steht. Der Eigentümer muss das Wohngebäude über längere Zeit ununterbrochen bis zur Neuerrichtung eines gleichartigen Ersatzbaus selbst zu Wohnzwecken genutzt haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 a.a.O.). Die Abgrenzung des dauerhaften Wohnens von der bloßen Ferien- bzw. Wochenendhausnutzung erfordert eine Gesamtbetrachtung sowohl der baulichen Gegebenheiten als auch des Nutzungszwecks. Die Nutzung zu zeitweiligem Wohnen während der Freizeit ist, anders als das „alltägliche“ Wohnen, keine Dauerwohnnutzung (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2013 - 14 ZB 13.6 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg, B.v. 26.10.2005 - OVG 10 S 15.05 - juris Rn. 5). Dauerwohnen setzt eine nicht von vorneherein begrenzte Aufenthaltsdauer sowie eine Nutzung voraus, die sich nicht in der Freizeitgestaltung erschöpft (vgl. insgesamt hierzu BayVGH, U.v. 27.11.2018 - 1 B 16.1879 - juris Rn. 30). Das Zulassungsvorbringen beschränkt sich hier auf die Behauptung, dass das Gebäude abgesehen von einer Zwischennutzung in den 1950er-Jahren von der Familie des Klägers genutzt worden sei und es wegen der räumlichen Nähe zur Erstwohnung des Klägers kein Ferienhaus, sondern eine zweite Wohnmöglichkeit sei. Damit fehlt es aber bereits an einer substantiierten Darlegung einer Wohnnutzung im vorgenannten Sinn durch den Kläger, unabhängig davon, dass bereits Zweifel angezeigt sind, ob das Gebäude überhaupt nach seiner baulichen Beschaffenheit für eine Dauerwohnnutzung geeignet gewesen ist. Da im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c BauGB allein darauf abzustellen ist, ob eine Wohnnutzung tatsächlich vorgelegen hat, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dem Umstand, dass das Gebäude abgaben- und beitragsrechtlich als Wohnung behandelt worden ist, keine Bedeutung beigemessen.

2. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass die Streitsache keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, die eine Zulassung der Berufung erforderlich machen würde, insbesondere ist die vom Kläger in diesem Zusammenhang thematisierte Frage zu einem aus der Genehmigung vom 23. November 1944 für die Errichtung eines Ausweichlagers resultierenden Bestandsschutz aus den dargestellten Gründen bereits nicht entscheidungserheblich.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, weil sein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

1 ZB 19.2067

28.06.2021

VGH München

Entscheidung

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Wird zitiert von

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Zitiert

1 BvR 2011/10

2 BvR 657/19

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

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