Landgericht Bochum: 3 O 75/21 vom 21.03.2022

3. Zivilkammer | REWIS RS 2022, 590

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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.654,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2021 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta, das im Internet über Ihre Homepage Online-Glücksspiele in deutscher Sprache anbietet.

Der Kläger nahm vom 08.01.2018 bis 14.10.2020 über die deutschsprachige Internetdomain der Beklagten # am Glücksspiel teil und verlor in dieser Zeit bei einem Einsatz von 88.596,00 Euro insgesamt 25.654,28 Euro. Betreffend die Wetteinsätze und Spielergebnisse im Einzelnen wird auf die Anlage zur Klageschrift K1 (Bl. 24 ff. GA) verwiesen. Die Beklagte verfügt über keine Erlaubnis im Sinne des § 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), im Inland Glücksspiel zu betreiben.

Der Kläger begehrt die Rückgewähr seiner Verluste aus dem Online-Glücksspiel nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, hilfsweise § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV mit der Begründung, das zugrundeliegende Rechtsgeschäft mit der Beklagten sei gemäß § 134 BGB nichtig, weil diese in Deutschland keine Erlaubnis zum Veranstalten von Glücksspielen besitze. Damit verstoße die Beklagte gegen das Internetvertriebsverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV. Er habe von dem gesetzlichen Verbot des Glücksspiels nichts gewusst. Er habe auch jeweils von einem Rechner an seinem Wohnort bzw. an der Arbeit in Dortmund oder von der Wohnung seiner Schwester, d.h. von Dortmund Nordrhein-Westfalen aus gespielt. Sein Handy hätte nicht den erforderlichen Datendurchsatz gehabt.

Er sei spielsüchtig.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.654,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2021 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt bereits die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Bochum. Die maltesischen Gerichte seien aufgrund der vereinbarten AGB zuständig. Der Kläger sei wegen des intensiven Spieles auch nicht mehr als Verbraucher anzusehen. Für die Sachentscheidung sei zudem das über die AGB vereinbarte und auch nach der charakteristischen Leistung in Malta maltesisches Recht anzuwenden. Danach seien die Glücksspielverträge legal, da sie über eine Glücksspiellizenz verfüge. Auch betreffend deutsches Recht seien die Verträge nicht als nichtig anzusehen, da die deutschen Behörden die praktizierte Übung in den Bundesländern aktiv geduldet hätten, was eine Erlaubniswirkung darstelle. Der Glückspielstaatsvertrag habe auch dem EU-Recht nicht mehr entsprochen und sei daraufhin später geändert worden.

Der Kläger könne letztlich seine Zahlungen auch wegen § 817 Satz 2 BGB nicht zurückverlangen, da er ausweislich seiner Anhörung von dem behaupteten Verbot gewusst habe bzw. davor bewusst die Augen verschlossen habe. Eine teleologische Reduktion des § 817 Satz 2 BGB sei nicht zulässig. Auch andere Ansprüche bestünden – mit weiteren Ausführungen – nicht. Schließlich wäre eine Rückforderung auch nach § 242 BGB treuwidrig.

Wegen des weiteren Parteivortrags im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Bochum international zuständig gemäß Art. 18 Abs. 1 VO (EU) 1215/2012 (Brüssel Ia-VO/EuGVVO). Der Kläger ist im Hinblick auf den hier gegenständlichen Sachverhalt Verbraucher im Sinne von Art. 17 Abs. 1 EuGVVO. Danach ist Verbraucher eine Person, die den betreffenden Vertrag zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dient. Da hier unstreitig keiner dieser Zwecke einschlägig ist, ist der Kläger ungeachtet der Anzahl der Spiele als Verbraucher anzusehen.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger kann von der Beklagten die Rückzahlung von 25.654,28 Euro gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. verlangen.

Auf den Sachverhalt ist deutsches materielles Zivilrecht anzuwenden. Eine wirksame Rechtswahl im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung ist hier nicht ersichtlich, jedenfalls wäre diese – wie hier – in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinweis auf weiterhin anwendbare zwingende Vorschriften des deutschen Rechts unbeachtlich (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2012 – I ZR 40/11, GRUR 2013, 421). Damit ist bei Verträgen mit Verbrauchern das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorliegend Deutschland.

Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt, da der Vertrag über die Teilnahme an dem von ihr betriebenen Online-Glücksspiel nichtig gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. als dem entgegenstehenden Verbotsgesetz war. Danach ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Die Beklagte hat gegen diese Verbotsnorm verstoßen, indem sie ihr Onlineangebot auch Spielteilnehmern aus Nordrhein-Westfalen, auch dem Kläger, zugänglich gemacht hat.

Das Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. ist für die Zeit, in der die hier gegenständlichen Einsätze getätigt wurden, geltendes Recht. Es ist insbesondere weder durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. steht in Einklang mit Unionsrecht (BGH, Urteil vom 28.09.2011, MDR 2012, 350; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017, BVerwGE 160, 193).

Ungeachtet späterer Änderungen der Normen des GlüStV ist für die Frage der Nichtigkeit eines Vertrages gem. § 134 BGB auf den hier maßgeblichen Zeitraum 2018 — 2020 abzustellen, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht richtet. Im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (BGH NJW 2008, 3069, Rz. 14; NJW-RR 1997, 641, 642). Etwas anderes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft gerade in der Erwartung und für den Fall geschlossen wird, dass das Verbotsgesetz aufgehoben werden wird (BGH WuM 2007, 440). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Auch eine etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch die zuständigen Landesbehörden setzt das genannte Verbotsgesetz nicht außer Kraft und ist mithin nicht erheblich.

Die Rückforderung ist auch nicht gemäß § 817 Satz 2, 2. Hs. BGB ausgeschlossen. Zwar mag dem Kläger mit der Teilnahme an dem Angebot der Beklagten ebenfalls ein Verstoß gegen Gesetze anzulasten sein. Teleologisch ist die Anwendung dieser Kondiktionssperre jedoch einzuschränken (vgl. dazu z.B. LG Gießen, Urt. v. 25.02.2021, Az. 4 O 84/20; ohne Sachentscheidung OLG Hamm, B. v. 12.11.2021, Az. 12 W 13/21). Ein Ausschluss der Rückforderung wäre zumindest in den Fällen nicht mit dem Zweck des Bereicherungsrechts vereinbar, wenn die Rechtswidrigkeit des Geschäfts auf Vorschriften beruht, die gerade den leistenden Teil schützen sollen.

Die Regelungen des GlüStV sind ausweislich dessen § 1 Satz 1, insbesondere Ziff. 1, 3, und 4, dazu bestimmt, dem Schutz der Spielteilnehmer vor suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels zu schützen. Auch die konkret einschlägige Verbotsnorm, also das Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV, verfolgt jedenfalls unter anderem den Zweck, illegales Glücksspiel zum Schutze der Spieler zu unterbinden (vgl. Heintz/Scholer, VuR 2020, 323). Diese Intention des Verbotsgesetzes würde unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben.

Was die von der Beklagten diesbezüglich behauptete Kenntnis des Klägers von dem Verbot bzw. einer leichtfertigen Nichtkenntnis anbelangt, überdeutet und verkennt sie nach Würdigung des Gerichts das Ergebnis der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung.

Der Kläger hat auf die Befragung nach Zweifeln betreffend die Legalität des Spielens klar geantwortet, er habe das nicht gewusst, dabei allerdings einen Nachsatz angefügt, er habe es letztlich vielleicht auch nicht wissen wollen.

Nach dem Eindruck des Gerichts handelte es sich bei diesem Nachsatz aber nicht etwa um eine konkrete Beschreibung der Situation beim Spielen, sondern vielmehr um eine eigenkritische Ex-post-Betrachtung mit Blick auf die von ihm realisierte und therapeutisch in Angriff genommene Spielsucht. Der Kläger hat bei seiner Anhörung nach dem Eindruck des Gerichts auch nicht etwa eigennützig, tendenziös geantwortet, was sich in der freimütigen Äußerung der Realisation des Sitzes der Beklagten in Malta zeigt, sondern vielmehr im Zusammenhang und glaubhaft die Entwicklung des Spielens und seiner Sucht mit Auf- und Abwärtsbewegungen geschildert.

Der Kläger fällt insofern genau in den Schutzbereich des GlüStV a.F.. Seine Unkenntnis kann mit Blick auf die von ihm bekannte Spielsucht auch nicht etwa bereits als leichtfertig eingeordnet werden.

Schließlich erscheint die Rückforderung des verlorenen Geldbetrages auf dieser Grundlage auch nicht etwa treuwidrig im Sinne des § 242 BGB.

Der Zinsanspruch folgt unter dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeitszinsen aus §§ 291, 288 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 Satz 1 ZPO.

Meta

3 O 75/21

21.03.2022

Landgericht Bochum 3. Zivilkammer

Urteil

Sachgebiet: O

Nachgehend: Oberlandesgericht Hamm, 12 U 46/22

Zitier­vorschlag: Landgericht Bochum, Urteil vom 21.03.2022, Az. 3 O 75/21 (REWIS RS 2022, 590)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 590

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12 W 13/21

4 O 84/20

I ZR 40/11

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