Amtsgericht Düsseldorf: 37 C 755/19 vom 18.06.2021

Abteilung 37

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Tenor

In dem Rechtsstreit

der C-GmbH

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte:              Rechtsanwälte D

gegen

die Stadt

Beklagte,

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 28.05.2021

durch den Richter am Amtsgericht T

für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Rechnung der Beklagten vom (…), Kassenzeichen (…), in Höhe des Rechnungsbetrags von 3864,89 Euro zu bezahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden/zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Umlagen von Kosten für die Entsorgung des den einzelnen Marktteilnehmern nicht zuzuordnenden Abfalls auf dem Großmarktgelände der Beklagten. Die Klägerin ist als Lebensmittelhändlerin seit rund 20 Jahren auf dem Großmarkt ansässig. Zuletzt mit Bescheid vom 28.01.2014 wurden der Klägerin Flächen in verschiedenen Hallen des Großmarkts zugewiesen. Im Zuweisungsbescheid vom 28.01.2014 heißt es unter Nummer 6, das monatlich zu zahlende Netto-Entgelt richte sich nach der Marktentgeltordnung in der jeweils geltenden Fassung. Bei dieser handelt es sich um eine vom Rat der Beklagten beschlossenen städtische Satzung. Unter Nummer 10 heißt es, der Nutzer könne die Flächen unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs kündigen, was schriftlich erfolgen müsse. In § 2 Abs. 1 der Marktentgeltordnung heißt es, die Zahlungspflicht entstehe mit Beginn der Benutzung, der Leistung oder der Überlassung von Räumen und Flächen. In § 1 Abs. 1 der Marktentgeltordnung heißt es hinsichtlich der Abfallentsorgung: "Ebenso werden neben dem im Tarif festgelegten Entgelten die umlagefähigen Kosten für die Entsorgung von verbotswidrigen Abfallablagerungen auf dem Großmarktgelände auf die Standinhaber/innen und Mieter/innen umgelegt, sofern sie nicht einer Verursacherin/einem Verursacher zugeordnet werden können. Diese Umlage erfolgt im prozentualen Verhältnis der jeweils zugewiesenen oder gemieteten Flächen sowie quartalsweise für die vergangenen drei Monate. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus den aktuell gültigen Entsorgungskosten, die die Stadt an das von ihr beauftragte Entsorgungsunternehmen zu entrichten hat."

Der grundsätzliche Weg der Abfallentsorgung ist es, dass die Marktteilnehmer anfallenden Abfall zu einer auf dem Marktgelände befindlichen Großwaage fahren, wo der Abfall gewogen und dem jeweiligen Marktteilnehmer individuell in Rechnung gestellt wird. Für das 3. Quartal (…) berechnete die Beklagten der Klägerin mit Rechnung vom (…) für die Beseitigung verbotswidriger Abfallablagerungen einen Gesamtbetrag von brutto 3864,89 Euro. Zur Vermeidung eines Widerrufs der Zuweisung eines Marktstands zahlte die Klägerin diesen Betrag unter Vorbehalt. Dabei fielen in August (…) für die Gesamtheit der Marktteilnehmer Kosten der Beseitigung wild gelagerten Abfalls in Höhe von 30348,37 Euro und im September (…) von 35825,60 Euro an.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Rechnung der Beklagten vom (…), Kassenzeichen (…), in Höhe des Rechnungsbetrags von 3864,89 Euro zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin C.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Dies folgt nicht aus einer möglichen Wirkung des Feststellungstenors gegenüber anderen Marktteilnehmern, weil eine solche Wirkung nicht besteht. Auch ein Feststellungsurteil entfaltet materielle Rechtskraft nur zwischen den Parteien. Dennoch liegt das Feststellungsinteresse vor. Bei der Beklagten als öffentlich-rechtliche Körperschaft kann davon ausgegangen werden, dass sie einem rechtskräftigen Feststellungsbegehren Folge leisten wird, auch ohne dass ein vollstreckungsfähiger Zahlungstitel vorliegt. Bereits der Feststellungsantrag ist daher geeignet, den Rechtsstreit der Parteien endgültig beizulegen.

Die Klage ist auch aus § 812 Abs. 1 S.1 BGB - unter Korrektur des unzutreffend angegebenen Kassenzeichens der Rechnung - begründet, weil für die Beklagte kein Rechtsgrund besteht, die unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen der Klägerin dauerhaft zu behalten. Als Rechtsgrund kommt lediglich der Marktstandnutzungsvertrag zwischen den Parteien in Frage, der jedoch hierfür nicht genügt. Zwischen den Parteien besteht über die Nutzung eines Stands auf dem Marktgelände der Beklagten unstreitig eine zivilrechtliche Vereinbarung, für deren näheren Inhalt auf die öffentlich-rechtliche Marktentgeltordnung Bezug genommen wird. Es handelt sich damit um einen Vertrag mit überwiegend mietrechtlichen Elementen, wobei die Marktentgeltordnung als AGB der Beklagten anzusehen ist. Trotz des öffentlich-rechtlichen Charakters der Marktentgeltordnung kann eine vertragliche Einbeziehung durch AGB in Betracht kommen, wenn es sich bei der städtischen Satzung nicht um eine unmittelbar geltende Rechtsnorm handelt (vgl. MüKoBGB/Basedow, 8. Aufl. 2019, BGB § 305 Rn. 5). An dieser unmittelbaren Außenwirkung fehlt es bei der Marktentgeltordnung. Sie zielt auf die Bestimmung privatrechtlicher Entgelte für die Benutzung der Märkte im Wege allgemeiner Geschäftsbedinungen ab, deren Geltung sich allein aus den im jeweiligen Einzelfall abzuschließenden Verträgen zwischen den Marktteilnehmern und der Beklagten ergibt (so OVG Münster, 25 D 81/19.NE, das mit dieser Begründung einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Marktentgeltordnung der Stadt Düsseldorf als unzulässig verworfen hat). Der privat-rechtliche Charakter des Nutzungsverhältnisses, über den zwischen den Parteien Einigkeit besteht, ergibt sich aus den Nummern 6 und 10 des Zuweisungsbescheids sowie der Formulierung in § 2 Abs. 1 der Marktentgeltordnung. Es finden sich hierbei Begrifflichkeiten (Entgelt, Kündigung durch den Marktnutzer), die für ein privatrechtliches Nutzungsverhältnis typisch sind.

Gegen die Regelung der Marktentgeltordnung zur Umlage von Müllbeseitigungskosten auf die Marktteilnehmer bestehen AGB-rechtlich keine Bedenken, insbesondere ist kein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB ersichtlich. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass verbotswidrige Ablagerungen, die einzelnen Verursachern nicht zugeordnet werden können, der Gesamtheit der Marktteilnehmer nach dem Verhältnis der zugewiesenen bzw. gemieteten Flächen in Rechnung gestellt werden. Der Sache nach regelt die AGB die Umlage der allgemeinen Abfallentsorgung als Teil der Betriebskosten. Diesbezüglich besteht im Gewerbemietrecht ein weiter Regelungsspielraum, insbesondere gelten die §§ 556ff. BGB nicht als gesetzliches Leitprinzip, da diese lediglich im Bereich des Wohnungsmietrechts gelten. Die Regelung in § 1 Abs. 1 der Marktentgeltordnung ist jedoch so auszulegen, dass die Beklagte zumutbare effektive Maßnahmen zur individuellen Zuordnung wild gelagerten Abfalls zu treffen hat. Das ergibt sich daraus, dass die Verteilung der Kosten auf alle Marktteilnehmer nur dann erfolgen soll, wenn eine individuelle Zuordnung nicht möglich ist. Die Regelung entfaltet ihren Sinn daher nur, wenn die Beklagte ausreichende Bemühungen ergreift, um wild abgelagerten Abfall den jeweiligen Verursachern zuzuordnen.

Im Bereich der Wohnungsmiete hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es zur ordnungsgemäßen Pflege der Außenanlagen gehört, dass von unbekannten Mietern oder Dritten gelagerter Müll vom Vermieter zu entsorgen ist und daher die Entsorgungskosten wild gelagerten Mülls auf alle Mieter umgelegt werden können (BGH NZM 2016, 353). Indes ist die Lage auf einem Großmarkt nicht mit den Gemeinschaftsflächen einer Mietwohnungsanlage vergleichbar. Die Gemeinschaftsflächen einer Mietwohnungsanlage sind typischerweise nicht nur für die Mieter, sondern auch für Dritte frei zugänglich. Eine Überwachung durch den Vermieter, wer auf den Gemeinschaftsflächen Müll lagert, um sodann dem Verursacher anstelle der Gesamtheit der Mieter die Kosten auferlegen zu können, wäre nicht nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für den Vermieter, sondern auch mit unzumutbaren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der Wohnungsmieter verbunden. Der Vermieter könnte nämlich die Verursacher wilden Mülls auf Gemeinschaftsflächen nur durch eine permanente Überwachung durch Sicherheitspersonal vor Ort oder per Videoüberwachung zuverlässig ermitteln. Eine derart intensive Überwachung der in unmittelbarer Wohnungsnähe gelegenen Außenanlagen würde aber einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Wohnungsmieter darstellen. Diese Situation ist jedoch nicht mit derjenigen auf einem geschlossenen Marktgelände vergleichbar. Bereits die grundsätzliche Abgegrenztheit und die kontrollierte Zufahrt an überwachten Eingängen unterscheidet einen Großmarkt grundlegend von der Gemeinschaftsfläche einer Mietwohnungsanlage. Hinzu tritt, dass es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt, sodass die kontinuierliche Überwachung anders als im unmittelbaren Umfeld einer privat genutzten Mietwohnung keinen unzumutbaren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Marktnutzer darstellt. Die Regelung in § 1 Abs. 1 der Marktentgeltordnung verpflichtet die Beklagte daher, durch Einsatz von Personal oder technischen Mitteln die Zuordnung von Abfallablagerungen zu den jeweiligen Marktteilnehmern im Rahmen des Zumutbaren zu ermöglichen. Dass die Bemühungen der Beklagten evident unzureichend sind und gegen das im Rahmen des im Betriebskostenrecht geltende Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, ist angesichts der Bekundungen der Zeugin C, der Sachgebietsleitung Marktmanagement der Beklagten, evident. Die Zeugin C, deren Büro sich auf dem Großmarktgelände befindet und die nach ihren Angaben von ihrem Büro Blick auf das Marktgelände hat, hat bekundet, dass vor 3 Jahren der Anteil nicht zuzuordnenden Mülls bei 50% gelegen habe und nunmehr noch bei 33%. Diese Quoten sind nicht nachvollziehbar hoch und führen dazu, dass die grundsätzlich vorgesehene Abrechnung des Mülls nach Verursachungsanteilen wirtschaftlich in erheblichem Umfang nicht praktiziert wird. Ein Verstoß gegen das Wirtschaftsgebot ergibt sich insbesondere daraus, dass durch den hohen Anteil nicht zuzuordnenden Mülls kein Anreiz für die Marktteilnehmer begründet wird, abfallsparend zu agieren, sondern die Abfallbeseitigungskosten für die Gesamtheit der Marktteilnehmer in die Höhe getrieben werden. Aus welchen nachvollziehbaren Gründen die Beklagte in derart hohem Umfang Müllablagerungen nicht zuordnen kann, ist aus den Angaben der Zeugin C nicht ersichtlich. Insbesondere konnte die Zeugin ausschließen, dass es sich bei dem wild abgelagerten Müll um Abfall externer Dritter handelt, die unbefugt das Marktgelände betreten, denn die Zeugin hat bekundet, dass es sich um markttypische Abfälle wie Paletten und verdorbene Lebensmittel handelt und einfahrende Fremdfahrzeuge auf die Einbringung von Abfällen kontrolliert werden. Es ist daher davon auszugehen, dass der wild gelagerte Abfall durch einzelne Marktteilnehmer verursacht wird. Nach den Bekundungen der Zeugin stehen auf dem Marktgelände mit 33 zugewiesenen Händlern und Standgrößen zwischen 200qm und 500 qm ständig zwei Marktaufsichten zur Verfügung, wobei die Händler innerhalb der Hallen tätig sind, der wild gelagerte Müll sich jedoch auf dem freien Gelände befindet und dort bestimmte markante Bereiche existieren, an denen sich Müllablagerungen finden. Eine Beobachtung dieser Flächen sei auch von einem Hallendach aus möglich. Angesichts dieser Situation, insbesondere der Müllablagerung ausschließlich auf den Freiflächen und dort noch an bestimmten markanten Punkten, bleibt unklar, wieso trotz der ständigen Überwachung durch Personal dennoch 33% bis 50% des gesamten anfallenden Abfalls nicht zugeordnet werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Marktteilnehmer letztlich auch die Kosten der Marktaufsicht über die Höhe der Marktgebühren zu tragen haben, ist eine derart hohe Quote wild gelagerten Abfalls nicht nur für die Beklagte unwirtschaftlich, sondern auch sich ordnungsgemäß verhaltenden Marktteilnehmern unzumutbar, weil sie einen Anreiz dafür bietet, regelwidrig Abfall wild zu entsorgen. Ferner konnte die Zeugin C auch nicht hinreichend begründen, warum eine Videoüberwachung nicht stattfindet. Da es sich bei den Müllablagerungsflächen um Freiflächen handelt, an denen kein unmittelbarer Marktbetrieb stattfindet und zudem die Nutzung des Geländes ausschließlich gewerblich ist, bestehen aus dem Blickwinkel des Persönlichkeitsschutzes heraus keine Bedenken gegen eine Videoüberwachung dieser Flächen. Der Verweis auf die hohen Kosten der Anschaffung genügt angesichts des evident unzureichenden und unwirtschaftlichen Entsorgungskonzepts der Beklagten, das letztlich die Entsorgung des Mülls auf Kosten der übrigen Marktteilnehmer in erheblichem Umfang - immerhin werden mehr als 30 000 Euro pro Monat umgelegt - ermöglicht, nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 3.315,00 EUR festgesetzt entsprechend 90% eines Zahlungsantrags.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

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37 C 755/19

18.06.2021

Amtsgericht Düsseldorf Abteilung 37

Urteil

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§ 256 ZPO


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

§ 812 BGB


(1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

§ 47 VwGO


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

§ 307 BGB


(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 556f BGB


1§ 556d ist nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird. 2Die §§ 556d und 556e sind nicht anzuwenden auf die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 709 ZPO


1Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. 3Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

§ 130a ZPO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

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