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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anspruch einer Landtagsfraktion auf Zugang zu amtlichen Informationen
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22.04.2016
Urteil
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 22.04.2016, Az. 5 BV 15.799 (REWIS RS 2016, 12462)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 12462
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Informationsgewährungsanspruch einer landesparlamentarischen Fraktion
Informationsfreiheit, Ausschluss
4 K 147/17.MZ (Verwaltungsgericht Mainz)
7 C 27/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende …
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