Bundespatentgericht, Beschluss vom 23.11.2020, Az. 28 W (pat) 545/18

Das Wortzeichen

[X.]

ist am 15. Mai 2018 zur Eintragung als Marke in das beim [X.] geführte Register für die nachfolgenden Waren angemeldet worden:

Klasse 7:

Elektrisch betätigte Werkzeuge; Bohrmaschinen; Schlagbohrmaschinen; Tischbohrmaschinen; Bohrfutter; Bohrhämmer; Elektrische Meißel; Schraubmaschinen mit Eigenantrieb; Nutfräsgeräte; Schleif-, Trenn- und Schruppgeräte, wie [X.], [X.], Dreieckschleifgeräte, Exzenterschleifgeräte, [X.]: [X.] [elektrisch]; [X.] [Maschinen zum Trennen von Blechen]; Klebepistolen; Tacker; Sägen [elektrisch]; Kreissägen; Stichsägen; Kapp- und Gehrungssägen; Säbelsägen; Bandsägemaschinen; Hobelmaschinen; Fräsmaschinen; Tischbandschleifmaschinen; [X.]bsauggeräte und [X.] für die vorstehend genannten Waren; Saugmaschinen für [X.]bsaugzwecke; die vorstehenden Waren auch als akkuangetriebene Handwerkzeuggeräte; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten;

Klasse 8:

[X.] Geräte und Werkzeuge; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Das [X.], Markenstelle für Klasse 7, hat die [X.]nmeldung – nach vorangegangener Beanstandung vom 7. Juni 2018 und unter Berücksichtigung der darauf erfolgten Erwiderung vom 10. Juli 2018 – mit Beschluss vom 27. [X.]ugust 2018 teilweise für folgende Waren zurückgewiesen:

Klasse 7:

[X.]bsauggeräte und [X.] für die vorstehend genannten Waren; Saugmaschinen für [X.]bsaugzwecke; die vorstehenden Waren auch als akkuangetriebene Handwerkzeuggeräte; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten.

Zur Begründung hat das [X.] unter Bezugnahme auf die Darlegungen im Beanstandungsbescheid ausgeführt, dem [X.]nmeldezeichen fehle in Verbindung mit den gegenständlichen Waren die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 [X.]bs. 2 Nr. 1 [X.]. Das [X.]nmeldezeichen setze sich aus dem allgemein verständlichen [X.] Wort „[X.]“ für „universell, umfassend“ und dem [X.] Begriff „[X.]“ zusammen, welcher dem inländischen Verkehr zunehmend als Kurzform für „vacuum cleaner“, also Staubsauger begegne. Das [X.]nmeldezeichen in seiner Gesamtheit reihe sich aufgrund seiner Begriffsbildung und seines Bezugs zu Staubsaugern (bzw. deren Zubehör) in die üblichen Bezeichnungsgewohnheiten der Branche ein („[X.]“ im Sinne eines leistungsstarken [X.]kkusaugers, „[X.]“, „[X.]“ und „[X.]“) und erwecke deshalb nicht den Eindruck einer ungewöhnlichen Zusammenstellung, die eine herkunftshinweisende Funktion aufweisen könnte. Der angesprochene inländische Verkehr werde lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den Waren um „universell einsetzbare Staubsauger“ bzw. „Staubsauger mit umfassenden Verwendungen“ handele.

Ob der Eintragung des [X.] darüber hinaus ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 [X.]bs. 2 Nr. 2 [X.] entgegenstehe, könne im Ergebnis dahinstehen.

Hiergegen wendet sich die [X.]nmelderin mit ihrer Beschwerde vom 21. September 2018, mit der sie sinngemäß beantragt,

den Beschluss des [X.]es, Markenstelle für Klasse 7, vom 27. [X.]ugust 2018 aufzuheben.

Sie führt hierzu aus, das [X.] habe die [X.]nmeldung zu Unrecht zurückgewiesen, da der Eintragung des beanspruchten Zeichens keine Schutzhindernisse entgegenstünden. Bloße Mutmaßungen oder rein theoretische Überlegungen genügten der Feststellungslast für das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse nicht. Um zu der Bedeutung „universelle Staubsauger“ zu gelangen, müsse der angesprochene Verkehr die in Rede stehende Begriffskombination „[X.]“ in einem ersten Schritt in seine Bestandteile zerlegen, diese in einem nächsten Schritt jeweils einzeln analysieren und sodann eine Reihe von gedanklichen Zwischenschritten und Schlussfolgerungen vornehmen. Eine derartig analysierende Betrachtungsweise im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sei unzulässig. [X.]ufgrund der atypischen trennungslosen Zusammensetzung zweier Einzelwörter und der Verwendung der Versalien „U“ und „V“ werde das [X.]nmeldezeichen von den beteiligten Verkehrskreisen vielmehr als ein Gesamtzeichen wahrgenommen.

Die Bezeichnung „[X.]“ könne zwar mit „umfassend“ übersetzt werden, allerdings werde das in [X.] lebende Publikum eher auf die Bedeutung „in der ganzen Welt“ zurückgreifen. Der Wortbestandteil „[X.]“ sei ein Begriff der [X.] Umgangssprache und könne zwar als [X.]bkürzung für „vacuum cleaner“ verstanden werden. Dies sei aber ausschließlich im englischsprachigen Raum der Fall. Ein in [X.] lebender, nicht muttersprachlich englischsprechender Durchschnittsverbraucher werde „[X.]“ vielmehr als fantasievolles Kunstwort ohne jeglichen Sinngehalt verstehen oder allenfalls eine [X.]bkürzung für „Vakuum“ darin sehen. Da den [X.] die technische Funktionsweise in der Tiefe nicht bekannt sein werde, führe eine solche [X.]ssoziation aber nicht ohne erheblichen [X.] zu einer inhaltlichen Verbindung von „[X.]“ mit „Staubsaugern“. [X.]bschließend verweist die [X.]nmelderin auf verschiedene Bedeutungen von „[X.]“, welche aus ihrer Sicht ebenfalls auf einen nicht beschreibenden Gehalt und somit auf die Schutzfähigkeit des [X.] schließen lassen.

Bei dem [X.]nmeldezeichen „[X.]“ handele es sich ferner nicht um eine freihaltebedürftige beschreibende Sachangabe im Sinne des § 8 [X.]bs. 2 Nr. 2 [X.]. Selbst wenn unterstellt werde, dass das Publikum die Bedeutung von „[X.]“ und „[X.]“ jeweils für sich genommen erkenne, bleibe der Begriffsinhalt des Zeichens in seiner Gesamtheit in Verbindung mit den gegenständlichen Waren offen und unklar.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den [X.]kteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die [X.]nmelderin keinen entsprechenden [X.]ntrag gestellt hat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch nicht aus Gründen der Sachdienlichkeit geboten ist (§ 69 [X.]).

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das [X.] in seinem angegriffenen Beschluss dem [X.]nmeldezeichen für die tenorierten Waren die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 [X.]bs. 2 Nr. 1 [X.] abgesprochen. Das Vorbringen der [X.]nmelderin im Rahmen ihrer Beschwerde vermag ein abweichendes Ergebnis nicht zu rechtfertigen.

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die [X.]uffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen [X.] bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. [X.] [X.], 411 – Matratzen [X.]/[X.]; [X.], 943 – S[X.]T.2; [X.] [X.], 935 – [X.]; [X.], 825 – [X.]; [X.], 850 – [X.]).

Hiervon ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der [X.]nmeldung des Zeichens (vgl. [X.] [X.], 1143 – [X.] werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. [X.] [X.], 674 – Postkantoor; [X.] [X.], 270 – Link economy; [X.], 952 – [X.][X.]ard; [X.], 850 – [X.]; [X.], 417 – [X.]; [X.], 1151 – marktfrisch; [X.], 1153 – antiK[X.]LK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. [X.] [X.], 850 – [X.]; GRUR 2003, 1050 – [X.]; [X.], 1143 – [X.]). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. [X.] [X.], 1100 – [X.]!; [X.], 850 – [X.]).

Unter [X.]nwendung dieser Grundsätze erschöpft sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise das [X.]nmeldezeichen in einer rein beschreibenden [X.]ngabe, wodurch dem angemeldeten Wortzeichen jegliche Unterscheidungskraft im Umfang der vom [X.] zurückgewiesenen Waren fehlt. Dies hat das [X.] in dem angefochtenen Beschluss bereits eingehend begründet.

Der Begriff „[X.]“ ist – und war auch zum [X.]nmeldezeitpunkt – bereits ein eingedeutschtes und ohne weiteres verständliches Fremdwort, das die universelle Einsetzbarkeit der beanspruchten Waren beschreibt (vgl. [X.], 27. [X.]uflage, [X.] 2017; www.duden.de). Einem solchen banalen, allgemein üblichen und verständlichen Begriff mit warenbeschreibendem Inhalt fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Umfang der vom [X.] zurückgewiesenen Waren (vgl. [X.], Beschluss vom 23.10.1996, 28 W (pat) 074/96).

Der zweite [X.] „[X.]“ hat im [X.] die Bedeutung „Staubsauger“ (vgl. unter „[X.]“, Suchbegriff: „vac“). Das [X.] hat in seinem angegriffenen Beschluss unter Verweis auf zahlreiche [X.] überzeugend dargelegt, dass „[X.]“ dem inländischen Verkehr zunehmend als Kurzform von „vacuum cleaner“ im Sinne von Staubsauger begegnet (z. B. „[X.]“, „[X.]“, „[X.]“ oder „[X.]“). Diese Bedeutung ist dem Durchschnittsverbraucher somit geläufig. Damit werden die Verkehrskreise der Kombination „[X.]“ in seiner Gesamtheit unschwer und ohne analysierende Betrachtungsweise die [X.]ussage „umfassend einsetzbarer, universell verwendbarer Sauger bzw. Staubsauger“ entnehmen, worauf das [X.] in seinem angegriffenen Beschluss bereits zutreffend hingewiesen hat.

Soweit die [X.]nmelderin geltend macht, „[X.]“ weise keine eindeutige Bedeutung auf und könne als Kurzform für sämtliche Begriffe dienen, die aus drei Wörtern bestehen, welche der Reihenfolge nach mit V, [X.] und [X.] beginnen, vermag dies ebenfalls nicht die Unterscheidungskraft zu begründen. Zum einen wird der Verbraucher in Verbindung mit den von der Zurückweisung umfassten Waren auf nichts anderes als auf Saugmaschinen wie Staubsauger schließen. Zum anderen fehlt Unterscheidungskraft bereits dann, wenn ein Zeichen jedenfalls in einer Bedeutung die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, unabhängig davon, ob es noch andere (nicht beschreibende) Bedeutungen aufweist (vgl. u. a. [X.] 2005, 257, 258 – Bürogebäude; [X.], 825, Rdnr. 16 – [X.]).

„Elektrisch betätigte Werkzeuge; Bohrmaschinen; Schlagbohrmaschinen; Tischbohrmaschinen; Bohrfutter; Bohrhämmer; Elektrische Meißel; Schraubmaschinen mit Eigenantrieb; Nutfräsgeräte; Schleif-, Trenn- und Schruppgeräte, wie [X.], [X.], Dreieckschleifgeräte, Exzenterschleifgeräte, [X.]: [X.] [elektrisch]; [X.] [Maschinen zum Trennen von Blechen]; Klebepistolen; Tacker; Sägen [elektrisch]; Kreissägen; Stichsägen; Kapp- und Gehrungssägen; Säbelsägen; Bandsägemaschinen; Hobelmaschinen; Fräsmaschinen; Tischbandschleifmaschinen“

die Geräte und Maschinen genau bestimmt sind (sie sind naheliegend universell für alle geeignet), da diese in jedem Fall dem [X.]bsaugen dienen und ihre Funktionsweise unabhängig von dem jeweils gekoppelten Werkzeug und der Menge des von ihm erzeugten Staubs, Geruchs oder [X.]bfalls gleich bleibt. Demgemäß werden die angesprochenen Verkehrskreise das [X.]nmeldezeichen in seiner Gesamtheit ohne besonderen analytischen [X.]ufwand als eine Sachaussage über die Beschaffenheit und den Einsatzbereich der in Rede stehenden Waren auffassen. Hierfür spricht auch, dass auf dem einschlägigen Markt bereits zahlreiche Produkte unter korrespondierenden Bezeichnungen angeboten werden. In diese – ebenfalls rein beschreibenden und werblich anpreisenden Begriffsbildungen – reiht sich das [X.]nmeldezeichen ein. Folglich ist es nicht als Hinweis auf den Vertreiber oder Hersteller der maßgeblichen Sauger geeignet, so dass ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.