Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.07.2004, Az. XII ZB 268/03

[X.][X.]/03
vom 14. Juli 2004 in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO § 164 Gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO ist kein Rechtsmittel gegeben. [X.], Beschluß vom 14. Juli 2004 - [X.]/03 - [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 14. Juli 2004 durch die [X.] Richterin [X.], [X.], [X.], Dr. [X.] und die [X.] [X.] beschlossen: [X.] gegen den Beschluß des 13. Zivilsenats des [X.] vom [X.] 2003 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. [X.]: 3.000 •.

Gründe: [X.] Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem gewerb-lichen Mietverhältnis geltend. In der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vom 21. Juli 2003 haben die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits ei-nen Vergleich geschlossen. Das in dieser Sitzung aufgenommene Protokoll hat das [X.] am 21. August 2003 dahingehend berichtigt, daß das im proto-kollierten Vergleich enthaltene Zahlungsdatum richtig 31. August 2003 statt 31. August 2004 lauten müsse. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten hat das [X.] als unzulässig verworfen. Hierzu hat es ausgeführt, daß gegen die Berichtigung des Protokolls nach § 164 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nicht stattfinde, da keine der Alternativen des § 567 Abs. 1 ZPO gegeben sei. § 319 Abs. 3 ZPO sei nicht analog anwendbar. - 3 - Zwar dürfte die Berichtigung, obwohl sich aus dem Gesamtzusammenhang er-gebe, daß lediglich das auf den 31. August 2003 berichtigte Datum Sinn mache, unzulässig gewesen sein, weil zu vermuten sei, daß der Vergleich tatsächlich mit dem Datum 31. August 2004 protokolliert worden sei. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels könne jedoch nicht von der Frage der Begründetheit abhängen. Auch ein außerordentlicher Rechtsbehelf wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht gegeben, weil eine solche Verletzung tatsächlich nicht vorlie-ge. Das [X.] hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

I[X.] [X.] ist unzulässig. 1. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeß-reformgesetz vom 27. Juli 2001 ([X.] I S. 1887, 1902) kann der Bundesge-richtshof gegen Beschlüsse des [X.], des Berufungsgerichts oder des [X.]s im ersten Rechtszug ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden. Danach ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluß [X.] hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Gegen Beschlüsse, mit denen eine Beschwerde als unzulässig verwor-fen wurde, ist die Rechtsbeschwerde nicht generell statthaft. Insoweit [X.] sich das Beschwerderecht (§ 572 Abs. 2 ZPO) von der ausdrücklichen Regelung im [X.] (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). - 4 - An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist der Senat nicht gebunden. Durch die Zulassung wird dem Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde zugänglich gemacht, wenn sie nach dem Gesetz grund-sätzlich statthaft ist. Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die [X.] gesetzlich ausgeschlossen ist ([X.] Beschlüsse vom [X.] 2002 - [X.] 43/02 - NJW 2002, 3554 zur Prozeßkostenhilfe; vom 8. Okto-ber 2002 - [X.] - NJW 2003, 211 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vom 10. Dezember 2003 - [X.]/03 - FamRZ 2004, 437 zur Zu-rückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine nach dem [X.] unanfechtbare Entscheidung des [X.] kann nicht durch dessen Ausspruch der Anfechtung unterworfen werden. Dies gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (vgl. Senatsbeschluß vom 21. April 2004 - [X.] ZB 279/03 - zur [X.] be-stimmt m.w.N.). 2. Wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, ist gegen eine Pro-tokollberichtigung nach § 164 ZPO kein Rechtsmittel gegeben. Gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts- und [X.]e findet die sofortige Beschwerde statt, wenn dies im Gesetz aus-drücklich bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder ein das Verfahren betref-fendes Gesuch durch eine Entscheidung zurückgewiesen worden ist, die eine mündliche Verhandlung nicht erfordert (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Keine der [X.] liegt hier vor. § 164 ZPO, der die Protokollberichtigung regelt, sieht eine Beschwerdemöglichkeit nicht vor. Ebensowenig richtet sich die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die ein das Verfahren betreffen-des Gesuch zurückgewiesen worden ist. Vielmehr hat das [X.] die Pro-tokollberichtigung von Amts wegen vorgenommen, ein Tätigwerden also gerade nicht abgelehnt (vgl. [X.]/[X.] ZPO 24. Aufl. § 567 Rdn. 35 m.N.). - 5 - Darüber hinaus lehnt die herrschende Meinung die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine sachliche Berichtigung des Protokolls zu Recht mit der Begründung ab, das Beschwerdegericht sei mangels Teilnahme an der Sitzung zu einer Überprüfung nicht imstande (vgl. [X.] NJW 1989, 1680; [X.][X.]/[X.] ZPO 21. Aufl. § 164 Rdn. 15; Musielak/[X.]. § 164 Rdn. 8; [X.]/[X.] ZPO 24. Aufl. § 164 Rdn. 11; [X.] in MünchKomm/ZPO 2. Aufl. § 164 Rdn. 11, jeweils m.w.N.). Dem entspricht der Wille des Gesetzgebers. So heißt es in der amtlichen Begründung der Bundes-regierung zu § 164 ZPO (BT-Drucks. 7/2729 S. 63), daß eine Anfechtungsmög-lichkeit der Protokollberichtigung nicht vorgesehen sei, weil das übergeordnete Gericht, da es an der Sitzung nicht teilgenommen habe, zu einer Überprüfung des Protokolls nicht geeignet erscheine. Besonderheiten ergeben sich im vorliegenden Fall nicht aus dem [X.], daß ein im Protokoll enthaltener Vergleich berichtigt worden ist. Vielmehr entspricht der Ausschluß der Anfechtungsmöglichkeit auch in diesem Fall dem Willen des Gesetzgebers. Dies ergibt sich aus der Begründung zu § 272 a Abs. 2 ZPO des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses (BT-Drucks. 14/4722 S. 82), der in § 278 Abs. 6 ZPO wortgleich [X.] ist. Nach dieser Vorschrift kann nunmehr ein gerichtlicher Vergleich da-durch geschlossen werden, daß die Parteien einen gerichtlichen Vergleichsvor-schlag annehmen, wobei das Zustandekommen des Vergleichs durch einen gerichtlichen Beschluß festgestellt wird, auf den § 164 ZPO anzuwenden ist. In der Begründung der Bundesregierung heißt es dazu, daß der Beschluß nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sei. Dies sei sachgerecht, denn auch das Protokoll, das einen im Termin abgeschlossenen Vergleich enthalte, sei nicht anfechtbar, sondern unterliege nur der Berichtigung nach § 164 ZPO. - 6 - Hieraus folgt weiterhin, daß § 319 Abs. 3 ZPO, nach dem die sofortige Beschwerde gegen eine Urteilsberichtigung statthaft ist, nicht analog [X.] werden kann, weil eine hierfür erforderliche planwidrige Lücke nicht vor-liegt. Eine Anfechtungsmöglichkeit des [X.] ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit oder einer Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundrechte. Vielmehr ist seit dem [X.] in der Rechtsprechung des [X.] anerkannt, daß diese Kriterien die Zulassung eines außerordentli-chen Rechtsbehelfs nicht mehr rechtfertigen können ([X.] 150, 133; [X.] vom 23. Juli 2003 - [X.] ZB 91/03 - NJW 2003, 3137; [X.] Beschluß vom 16. September 2003 - [X.] - NJW 2004, 292). [X.] dieser Rechtsprechung ist das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit, gegen das die Zulassung - 7 - in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehener Rechtsmittel verstößt (vgl. [X.] NJW 2003, 1924, 1928 unter [X.] 2b; [X.] vom 16. September 2003 aaO 293). [X.][X.] Ri[X.] [X.] ist urlaubsbe-

dingt verhindert zu unter-

schreiben.

[X.][X.] Vézina