Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2010, Az. 6 AZR 593/07

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückerstattung eines ihm zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten Darlehens.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 17. Dezember 2003 über das Vermögen der [X.] Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Beklagte war bis zum 31. März 2004 Arbeitnehmer der Schuldnerin. Diese befand sich in den Jahren 1997/1998 in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. In dieser Situation wollte sich die [X.] bei der Schuldnerin als [X.]erin beteiligen, machte dies jedoch von einem Gehaltsverzicht der Mitarbeiter in Höhe von 10 % abhängig. Eine im Mai 1998 geschlossene Tarifvereinbarung regelte einen entsprechenden Gehaltsverzicht sowie den grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2004. Zur Kompensation der Gehaltskürzung wurde eine Mitarbeiterbeteiligung eingeführt. Die Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, [X.]er einer Beteiligungsgesellschaft zu werden, die stille [X.]erin der Schuldnerin sein sollte. Arbeitnehmer, denen das Kapital für die Beteiligung fehlte, konnten zu deren Finanzierung ein von der Schuldnerin gewährtes Darlehen in Anspruch nehmen, das von der [X.] refinanziert wurde. Die Konditionen der [X.] und der Rückführung eines solchen Darlehens ergeben sich aus einem Vertragswerk dreier ineinandergreifender Vereinbarungen, nämlich dem [X.]svertrag vom 14. Dezember 1998, mit dem sich die zur Beteiligung bereiten Arbeitnehmer zu einer [X.] bürgerlichen Rechts zusammenschlossen, ferner dem „[X.]“ mit Wirkung zum 1. Januar 1999 (Beteiligungsvertrag) und den mit den einzelnen Arbeitnehmern geschlossenen Darlehensverträgen. Dieses Vertragswerk ist in einer 14-seitigen Informationsschrift der Schuldnerin aus dem November 1998 dargestellt.

Der Informationsschrift war der [X.] zur Übernahme einer Einlage in der [X.] beigefügt. Mit seiner Unterschrift bestätigte der Mitarbeiter, dass ihm der Inhalt der Informationsschrift bekannt sei. Weiter waren der [X.]s-, Beteiligungs- und Darlehensvertrag beigefügt. Diese insgesamt 44 Seiten umfassenden Unterlagen waren durch [X.] fest verbunden.

Hatte der Mitarbeiter seine Einlage über ein Darlehen finanziert, wurde bei seinem Ausscheiden aus der [X.] seine Einlage mit dem Darlehen verrechnet (§ 11 Ziff. 1 Buchst. a [X.]svertrag).

Aufgrund des zwischen der [X.] und der Schuldnerin geschlossenen [X.] beteiligte sich die [X.] mit Wirkung zum 1. Januar 1999 an der Schuldnerin als typische stille [X.]erin. Der Vertrag war grundsätzlich erstmals zum 31. Dezember 2008 kündbar. Geschäftsjahr war auch hier das Kalenderjahr.

Die [X.] war an den Verlusten der Schuldnerin nicht beteiligt (§ 7 Ziff. 6 Beteiligungsvertrag). Bei Beendigung der stillen [X.] sollte der [X.] ihr Guthaben zum Ende des Geschäftsjahres unter Verrechnung mit den noch offenen Darlehen ihrer [X.]er, dh. der Mitarbeiter der Schuldnerin, ausgezahlt werden (§ 12 Ziff. 1 Beteiligungsvertrag). [X.] ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin und deshalb aus der [X.] aus (§ 9 Ziff. 4 [X.]svertrag), wurde dessen anteilige Einlage der [X.] unter Verrechnung mit dem noch offenen Darlehensbetrag dieses Mitarbeiters zurückgezahlt (§ 12 Ziff. 3 Beteiligungsvertrag). Für den Fall des Konkurses eines der [X.]er war jedem [X.]er ab Beginn des dritten Monats nach Eröffnung des Konkursverfahrens ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund eingeräumt (§ 10 Ziff. 3 Buchst. a Beteiligungsvertrag).

Im Februar 2005 kündigte der Kläger das Darlehen und verlangte dessen Rückzahlung in der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch bestehenden Höhe von 13.142,67 [X.].

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte sei zur Rückerstattung des Darlehens verpflichtet, soweit dieses nicht getilgt sei. Er hat zunächst die Auffassung vertreten, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der dadurch bewirkten Beendigung der stillen [X.] zwischen der Schuldnerin und der [X.] sei das Darlehen nach § 5 Ziff. 1 Satz 1 Darlehensvertrag am 17. Dezember 2003 zur Rückzahlung fällig geworden. Zuletzt hat er gemeint, sein Anspruch auf Rückerstattung des Darlehens sei erst mit dem Ausscheiden des Beklagten aus der [X.] mit Ablauf des 31. Dezember 2004 entstanden und fällig geworden. Der Kläger ist der Auffassung, die Verrechnungsvereinbarung in § 5 Ziff. 1 Satz 2 Darlehensvertrag gelte nicht für den Fall der Insolvenz. Das ergebe sich insbesondere aus dem Hinweis in der dem Beklagten zugesandten Informationsschrift. Im Übrigen stehe einer Verrechnung das Aufrechnungsverbot des § 95 Abs. 1 Satz 3 [X.] entgegen.

Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, das Darlehen sei aufgrund der getroffenen Vereinbarungen ungeachtet der Insolvenz der Schuldnerin mit seiner Einlage bei der [X.] zu verrechnen. Insolvenzrechtliche [X.] stünden dem nicht entgegen. Die Informationsschrift sei nicht Bestandteil des Darlehensvertrags geworden. Jedenfalls sei er durch diese über das mit der Aufnahme des Darlehens verbundene Risiko nicht hinreichend aufgeklärt worden. Der Hinweis in Ziff. 3.1 Informationsschrift sei in der Fülle des übermittelten Materials untergegangen. Ihm sei der Eindruck vermittelt worden, es handele sich um ein ausschließlich vorteilhaftes Geschäft. Im Übrigen sei der Anspruch des [X.] nach § 24 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 6 für das Bodenpersonal der Schuldnerin ([X.]) vom 12. Mai 1998 verfallen. Der Kläger habe seinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend gemacht.

Der Beklagte hat hilfsweise mit seinem Anspruch auf Rückzahlung seiner Einlage bei der [X.] und einem Anspruch auf eine Abfindung „gemäß Regelabfindung“ aufgerechnet. Darüber hinaus hat der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung erklärt mit seinem Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem ihm für die Monate April bis Dezember 2004 gezahlten Arbeitslosengeld und dem ihm für diese neun Monate aufgrund der Beschäftigungsgarantie zustehenden Nettogehalt. Diese Ansprüche hat er unter Anrechnung einer am 15. Oktober 2004 erfolgten Teilzahlung mit 9.517,27 [X.] beziffert. Schließlich hat der Beklagte hilfsweise mit einem Anspruch auf Zahlung eines um 9.990,83 [X.] höheren Entgelts für die Jahre 1998 bis 2003 aufgerechnet mit der Begründung, mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin sei die Geschäftsgrundlage des tariflich vereinbarten Gehaltsverzichts entfallen.

Die Revision des [X.] ist begründet. Der [X.] hat das ihm zur Finanzierung der Mitarbeiterbeteiligung gewährte Darlehen in der noch offenen, rechnerisch unstreitigen Höhe von 13.142,67 [X.] zurückzuzahlen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dieser Anspruch ist weder durch Verrechnung oder Aufrechnung erloschen, noch aufgrund der Ausschlussfrist in § 24 Abs. 1 [X.] Nr. 6 verfallen. Schließlich kann der [X.] dem Rückzahlungsanspruch des [X.] auch nicht mit Erfolg einen Anspruch auf Befreiung von der eingegangenen [X.] wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Gewährung des Darlehens entgegenhalten.

I. Entgegen der Auffassung des [X.] ist der Rückerstattungsanspruch des [X.] nicht durch Verrechnung erloschen.

1. Die Vertragsfreiheit gestattet Vereinbarungen zwischen mehreren Gläubigern und Schuldnern, dass ihre wechselseitigen Forderungen durch Verrechnung getilgt werden. Die Voraussetzungen der Aufrechnung, insbesondere die Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen (§ 387 BGB), müssen dann nicht vorliegen, wenn der Schuldner einer Geldforderung, der gleichzeitig Gläubiger einer gegen einen [X.] gerichteten Geldforderung ist, wirksam mit dem Gläubiger und dem [X.] vereinbart, dass die Forderungen durch Verrechnung erlöschen. Sind die Personen, die berechtigt sind, über die zu tilgenden Forderungen zu verfügen, mit der Verrechnung einverstanden, schafft dieses Einverständnis die rechtliche Grundlage für das Erlöschen der zu verrechnenden Forderungen, auch wenn die Voraussetzungen des § 387 BGB nicht vorliegen ([X.] 27. März 1985 - [X.] - [X.]Z 94, 132).

2. Dabei ist zu differenzieren zwischen Vertragsgestaltungen, aufgrund derer die bestehenden und/oder künftig entstehenden Forderungen ohne Weiteres, dh. ohne gesonderte Aufrechnungserklärung, mit ihrer Entstehung erlöschen, und solchen, bei denen die Aufrechnungswirkung noch nicht unmittelbar erreicht wird, sondern erst eine gesonderte Erklärung des Berechtigten die Tilgungswirkung nach sich zieht. In der ersten Konstellation kann man plakativ von einer „Aufrechnung durch Vertrag“, in der zweiten von einem „[X.]“ sprechen (zu dieser Terminologie ausführlich [X.] Der Aufrechnungsvertrag S. 17 ff.; der [X.] 11. Dezember 1984 - [X.]/82 - [X.]E 143, 1 spricht von einem „verfügenden“ bzw. einem „obligatorischen“ Aufrechnungsvertrag; [X.] 17. Februar 2009 - 9 [X.] - Rn. 23, [X.] 2002 § 394 Nr. 2 und Mikosch AR-Blattei SD 270 Rn. 220 verwenden nur für die erstgenannte Gestaltung die Bezeichnung „Aufrechnungsvertrag“).

3. Der Beteiligungs- und der [X.]svertrag enthalten jeweils Vereinbarungen, die die in § 5 Ziff. 1 Satz 2 Darlehensvertrag vorgesehene Verrechnung des [X.] der Schuldnerin mit der Kapitaleinlage des [X.]n bei der [X.] trotz fehlender Gegenseitigkeit dieser Ansprüche ermöglichen. Die [X.] hat in § 12 Ziff. 1 Buchst. a Beteiligungsvertrag der Verrechnung ihres Guthabens auf dem [X.] mit den gegen ihre [X.]er gerichteten Darlehensrückzahlungsansprüchen der Schuldnerin zugestimmt. Die [X.]er der [X.] haben sich in § 11 Ziff. 1 Buchst. a [X.]svertrag mit der Verrechnung ihres Guthabens auf dem [X.] mit eventuell zum Ende des Geschäftsjahres noch bestehenden Darlehensrückzahlungsansprüchen der Schuldnerin einverstanden erklärt. Die jeweiligen Gläubiger haben damit die für die Durchführung der Verrechnungsregelung in § 5 Ziff. 1 Satz 2 Darlehensvertrag erforderlichen Zustimmungen vor Fälligkeit des [X.] erteilt. Sie haben damit keinen „[X.]“ geschlossen, sondern eine „Aufrechnung durch Vertrag“ in Form einer antizipierten Verrechnungsvereinbarung vorgenommen.

a) Dies folgt schon daraus, dass die Vereinbarungen nur einzelne, genau bezeichnete wechselseitige Forderungen betrafen (vgl. [X.] 11. Dezember 1984 - [X.]/82 - [X.]E 143, 1), nämlich den [X.] der Schuldnerin, die Kapitaleinlage des Arbeitnehmers bei der [X.] und deren Guthaben bei der Schuldnerin.

b) Entscheidend kommt hinzu, dass - im Unterschied zu [X.] - die Verrechnung nicht nur vorbehalten blieb, sondern in § 5 Ziff. 1 Satz 2 Darlehensvertrag mit der Formulierung „In diesem Fall wird das Darlehen durch Verrechnung … getilgt“ definitiv vereinbart worden ist. Dem entsprechen die Verrechnungsvereinbarungen in § 11 Ziff. 1 Buchst. a [X.]svertrag und in § 12 Ziff. 1 Buchst. a Beteiligungsvertrag.

c) Eine antizipierte Verrechnungsvereinbarung lag auch im Interesse der Beteiligten. Bei Darlehensfinanzierung der Einlage bei der [X.] sollten die Arbeitnehmer das Darlehen möglichst nicht aus ihrem eigenem Vermögen tilgen müssen. Jedes wirtschaftliche Risiko der Arbeitnehmer mit Ausnahme des [X.] sollte ausgeschlossen sein (Senat 19. März 2009 - 6 [X.] - Rn. 29 f., [X.] § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = [X.] 2002 § 305c Nr. 17). Der Schuldnerin sollte deshalb bei Beendigung der stillen [X.] nicht die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob sie von einer Aufrechnungsbefugnis Gebrauch machen und die Aufrechnungswirkung, die Tilgung des Darlehens durch Verrechnung mit der Kapitaleinlage des Arbeitnehmers bei der [X.], herbeiführen wollte. Die Aufrechnung sollte sich vielmehr im Interesse der Arbeitnehmer unmittelbar und automatisch mit Entstehung der Forderungen vollziehen, bei zeitlichem Auseinanderfall dieser Forderungen mit dem zeitlich später entstehenden Recht (vgl. [X.] Der Aufrechnungsvertrag S. 174, 152; vgl. [X.] 14. Dezember 1966 - 5 [X.] - [X.] § 138 Nr. 26, wonach die Abrede, ein Arbeitgeberdarlehen durch Verrechnung mit dem Lohn zu tilgen, einen vorweggenommenen Aufrechnungsvertrag darstellt).

4. Die antizipierte Verrechnungsvereinbarung wurde allerdings nicht für den Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin getroffen.

a) Dafür ist maßgebend, dass ohne das Einverständnis der [X.] die Schuldnerin und der [X.] im Darlehensvertrag nicht wirksam vereinbaren konnten, dass auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin deren [X.] gegenüber dem [X.]n mit seinem Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Einlage verrechnet wird.

b) Dieses Einverständnis der [X.] lag nicht vor. Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin war vielmehr die Verrechnung des [X.] der Schuldnerin ausgeschlossen. Der [X.] hat in dem von ihm unterschrieben [X.] ua. gegenüber der [X.] erklärt, dass ihm die Informationsschrift zur Beteiligung an der [X.] sowie der Entwurf des [X.]svertrags der [X.] nebst Anlagen (Entwurf des [X.] sowie Entwurf des [X.]) ausgehändigt wurden, ihm deren Inhalt bekannt ist und dass er mit den Bestimmungen dieser Verträge einverstanden ist. In Ziff. 3.1 Informationsschrift hat die Schuldnerin unter der fettgedruckten und damit vom Schriftbild her deutlich hervorgehobenen Überschrift „Insolvenzrisiko“ zunächst darauf hingewiesen, dass im Falle des Konkurses die Beteiligung an der [X.] wertlos werden kann, der Mitarbeiter also das eingezahlte Kapital ganz oder größtenteils verliert. Dieses Risiko für den Mitarbeiter hat die Schuldnerin noch durch die Hinweise verdeutlicht, wonach im Falle der Finanzierung der Anteile durch ein Darlehen der Konkursverwalter trotz des Verlustes der Einlage die Rückzahlung des Darlehens in voller Höhe des ausstehenden Betrags einfordern könne, das Insolvenzrisiko nicht ausgeschlossen werden könne und für die Folgen keine Garantie erhältlich sei.

c) Diese klare Beschreibung des [X.], insbesondere der ausdrückliche Hinweis auf den [X.] des Konkursverwalters, schließt ein Verständnis aus, dass aufgrund der von der Schuldnerin, der [X.] und dem [X.]n getroffenen Vereinbarungen der [X.] auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin aufgrund antizipierter Verrechnung erlöschen sollte.

5. Selbst wenn die Schuldnerin, die [X.] und der [X.] die vom [X.] angenommene antizipierte Verrechnungsvereinbarung auch für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin getroffen hätten, wäre diese Vereinbarung insoweit nicht wirksam.

a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 17. Dezember 2003 ist die antizipierte Verrechnungsvereinbarung unwirksam geworden, soweit der an diesem Tag noch nicht fällige Anspruch des [X.]n auf Rückzahlung seiner Einlage bei der [X.] und der an diesem Tag ebenfalls noch nicht fällige Anspruch der [X.] auf anteilige Rückzahlung ihrer Einlage bei der Schuldnerin mit dem [X.] des [X.] verrechnet werden sollten. Die erforderliche lückenlose Kette antizipierter Verrechnungsvereinbarungen als Voraussetzung für die in § 5 Ziff. 1 Satz 2 Darlehensvertrag vorgesehene Verrechnung ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchbrochen worden.

b) Mit dem Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens, eine gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger herbeizuführen, ist das Fortbestehen antizipierter Verrechnungsvereinbarungen in der Insolvenz unvereinbar (vgl. für das Kontokorrentverhältnis in der KO [X.] 4. Mai 1979 - I [X.] - [X.]Z 74, 253; für die [X.]: [X.] in HK/[X.] 5. Aufl. § 94 Rn. 59; [X.]/[X.] 2. Aufl. Bd. 1 § 94 Rn. 37). Die Verrechnung bleibt nur hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Forderungen wirksam (vgl. [X.] in HK/[X.] aaO). Der zur Masse zu ziehende [X.] ist entgegen der vom Kläger zuletzt vertretenen Ansicht nicht erst mit Ablauf des 31. Dezember 2004, sondern bereits am 17. Dezember 2003 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden (Senat 19. März 2009 - 6 [X.] - Rn. 37, [X.] § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = [X.] 2002 § 305c Nr. 17). Nach dem Wortlaut des § 5 Ziff. 1 Satz 1 Darlehensvertrag ist das Darlehen bei Beendigung der stillen [X.] unabhängig von den Gründen zur Rückzahlung fällig, die zur Beendigung der stillen [X.] geführt haben. Einschränkungen der Art, dass in bestimmten Fällen trotz der Beendigung der stillen [X.] das Darlehen nicht zur Rückzahlung fällig ist, enthält die Bestimmung nicht. Solche ergeben sich auch nicht aus anderen Vorschriften des Darlehensvertrags. Der Auseinandersetzungsanspruch des [X.]n entstand dagegen erst zeitlich nach dem [X.]. Zwar war die stille [X.] bereits mit der Insolvenzeröffnung aufgelöst (§ 728 Abs. 2 Satz 1 BGB), nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen erfolgte die Rückzahlung des verbleibenden Guthabens der [X.] als stille [X.]erin auch bei Beendigung der [X.] jedoch erst zum Ende des Geschäftsjahres (§ 12 Ziff. 1 Buchst. a Beteiligungsvertrag). Das Abfindungsguthaben des [X.]n als [X.]er wurde erst zum Ende des Geschäftsjahres fällig, in dem er bei der Schuldnerin ausschied (§ 11 Ziff. 1 Buchst. a [X.]svertrag), und damit erst am 31. Dezember 2004.

c) Allerdings ist nach der Rechtsprechung des [X.] der Rechtsgrund für den Anspruch des [X.]ers auf Zahlung des [X.]s bereits mit Wirksamwerden des [X.]svertrags gelegt und verschafft diesem eine Erwerbsaussicht, die ohne sein weiteres Zutun zu einem vollwertigen Anspruch erstarkt ([X.] 29. Juni 2004 - [X.]/03 - [X.]Z 160, 1). Ist dieser Anspruch bei Insolvenzeröffnung noch nicht entstanden, ist er wie eine betagte oder bedingte Forderung zu behandeln. Die Aufrechnung mit einer bedingten oder betagten Forderung ist dem Insolvenzgläubiger nach § 95 Abs. 1 Satz 3 [X.] nicht gestattet, wenn die gegen ihn gerichtete Forderung fällig wird, bevor die Aufrechnungslage eintritt. Nach dieser Vorschrift ist die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Anders als im Fall, der der Entscheidung des [X.] vom 14. Dezember 2006 (- [X.]/05 - [X.]Z 170, 206) zugrunde lag, geht es hier nicht um die Verrechnung unselbständiger Rechnungsposten im Wege der Kontenangleichung, die von der Vorschrift des § 95 [X.] nicht erfasst wird, sondern um die Verrechnung selbständiger Forderungen. Der Anspruch des [X.] auf Rückzahlung des Darlehens ist nach § 5 Ziff. 1 Satz 1 Darlehensvertrag mit der Beendigung der stillen [X.] und damit mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 17. Dezember 2003 fällig geworden. Der Anspruch der [X.] auf Rückzahlung ihrer Einlage ist gemäß § 12 Ziff. 1 Buchst. a Beteiligungsvertrag erst zum Ende des Geschäftsjahres und damit erst am 31. Dezember 2003 fällig geworden (§ 2 Ziff. 2 Beteiligungsvertrag). Da der [X.] mit Ablauf des 31. März 2004 bei der Schuldnerin ausgeschieden ist, war auch sein Anspruch gegen die [X.] auf Zahlung seines Abfindungsguthabens am 17. Dezember 2003 noch nicht fällig (§ 9 Ziff. 4, § 11 Ziff. 1 Buchst. a [X.]svertrag). In dem Ausschluss der Aufrechnung in § 95 Abs. 1 Satz 3 [X.] kommt das Verbot der Fälligstellung nicht fälliger Forderungen des [X.] zum Ausdruck. Dieser Wertung würde es zuwiderlaufen, wenn der in § 95 Abs. 1 Satz 3 [X.] angeordnete Ausschluss der Aufrechnung durch antizipierte Verrechnungsvereinbarungen umgangen werden dürfte.

d) Die Erwägung des [X.] trägt nicht, wonach der [X.] gegenüber dem [X.] des [X.] mit seinem Anspruch auf [X.] hätte aufrechnen können, wenn er selbst stiller [X.]er der Schuldnerin geworden wäre. Für die Mitarbeiterbeteiligung ist als vertragliche Konstruktion ein zweigliedriges stilles [X.]sverhältnis mit einem mehrgliedrigen Innenverhältnis zwischen der [X.] und ihren [X.]ern gewählt worden. Das schloss ein unmittelbares [X.] des [X.]n bei der Schuldnerin aus. Zwar hat der [X.] (21. März 1983 - II [X.] - ZIP 1983, 561) zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der [X.] am 1. Januar 1999 angenommen, dass der typisch stille [X.]er einer GmbH in deren Konkurs gegenüber einer gegen ihn bestehenden Forderung der GmbH mit seinem Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Einlage aufrechnen kann, soweit nicht wegen besonderer Umstände die Einlage der [X.] zuzurechnen ist. Dieser Entscheidung lag jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde. Anders als in jenem Fall war der [X.] nicht selbst typisch stiller [X.]er der Schuldnerin.

II. Entgegen der Auffassung des [X.]n ist der Anspruch nicht nach § 24 Abs. 1 [X.] Nr. 6 erloschen. Diese Vorschrift hat den Rückzahlungsanspruch des [X.] nicht erfasst.

1. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 [X.] Nr. 6 erlöschen tarifvertragliche Ansprüche von oder gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer/innen drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern sie nicht vorher schriftlich geltend gemacht worden sind. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 [X.] Nr. 6 erlöschen Ansprüche aus dem Tarifvertrag während des Beschäftigungsverhältnisses, wenn sie nicht möglichst umgehend, spätestens aber sechs Monate nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind. Mit den Formulierungen „tarifvertragliche Ansprüche“ und „Ansprüche aus dem Tarifvertrag“ haben die Tarifvertragsparteien die Ausschlussfristen nicht auf alle zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestehenden Ansprüche erstreckt, sondern nur auf tarifvertraglich geregelte Ansprüche. Beruht ein Anspruch allein auf einem Gesetz oder einer vertraglichen Abrede der Arbeitsvertragsparteien, unterfällt er damit nicht den Ausschlussfristen des § 24 Abs. 1 [X.] Nr. 6. Hätten die Tarifvertragsparteien des [X.] Nr. 6 alle Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien den Ausschlussfristen unterwerfen wollen, hätten sie für deren Reichweite nicht auf die Regelung des Anspruchs in einem Tarifvertrag abstellen dürfen. Sie hätten im Wortlaut der tariflichen Regelung zum Ausdruck bringen müssen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Ausschlussfristen erfasst werden sollen.

2. Die Schuldnerin war nicht aufgrund einer tariflichen Regelung, sondern allein nach § 1 Darlehensvertrag verpflichtet, dem [X.]n ein Darlehen zur Verfügung zu stellen. Der Anspruch auf das Darlehen und der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit beruhen damit nicht auf einer tarifvertraglichen Grundlage. Die tariflichen Ausschlussfristen in § 24 Abs. 1 [X.] Nr. 6 erstrecken sich deshalb nicht auf den Rückerstattungsanspruch des [X.].

III. Der [X.] ist auch nicht mangels ausreichender Aufklärung über die mit dem Abschluss des Darlehensvertrags verbundenen Risiken von der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens befreit. Es kann dahinstehen, ob hier überhaupt eine Aufklärungspflicht bestand (für das Bestehen einer solchen Pflicht bei Gewährung des Darlehens unter Bindung an einen bestimmten, im Interesse des Arbeitgebers liegenden Verwendungszweck [X.] 4. Oktober 2005 - 9 [X.] 598/04 - Rn. 58, [X.]E 116, 104). Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist der [X.] mit der Informationsschrift vor Zeichnung seines Anteils bei der [X.] über die besonderen Risiken einer Darlehensfinanzierung der Mitarbeiterbeteiligung im Falle der Insolvenz der Schuldnerin hinreichend informiert und aufgeklärt worden. Er ist in Ziff. 3.1 Informationsschrift unter der fettgedruckten und damit vom Schriftbild her deutlich hervorgehobenen Überschrift „Insolvenzrisiko“ unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass im Falle des Konkurses die Beteiligung an der [X.] wertlos werden und er das eingezahlte Kapital ganz oder größtenteils verlieren kann.

IV. Schließlich ist der Anspruch des [X.] auf Rückzahlung des Darlehens auch nicht durch die vom [X.]n hilfsweise erklärte Aufrechnung erloschen (§ 389 BGB).

1. Ohne Erfolg erklärt der [X.] die Aufrechnung mit seinem Schadenersatzanspruch aus § 113 Satz 3 [X.] in Höhe des [X.] zwischen dem ihm für die Monate April bis Dezember 2004 gezahlten Arbeitslosengeld und dem ihm für diese neun Monate aufgrund der Beschäftigungsgarantie zustehenden Nettogehalt. Zwar hat der Kläger das Arbeitsverhältnis ungeachtet des tariflich bis zum 31. Dezember 2004 vereinbarten Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bereits zum 31. März 2004 gekündigt (vgl. zum Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers aufgrund vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz Senat 25. April 2007 - 6 [X.] 622/06 - [X.]E 122, 197). Der Anspruch des [X.]n ist aber frühestens mit dem Zugang der Kündigung vom 25. Dezember 2003 und damit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 17. Dezember 2003 entstanden. Die §§ 94 ff. [X.] erhalten jedoch lediglich eine bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Aufrechnungslage. Entsteht die Gegenforderung des [X.] erst, nachdem die Forderung der Masse fällig geworden ist, kann der Insolvenzgläubiger nicht aufrechnen. [X.] ist nur die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens in nicht anfechtbarer Weise erworbene Aufrechnungsbefugnis ([X.] in HK/[X.] 5. Aufl. § 94 Rn. 2).

2. Auch mit seinem Anspruch auf das [X.] kann der [X.] nicht aufrechnen. Die Entscheidung des [X.] vom 29. Juni 2004 (- [X.]/03 - [X.]Z 160, 1), wonach der Ausschluss der Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 Satz 3 [X.] nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen zunächst lediglich die Forderung der Masse bedingt oder nicht fällig war, hilft dem [X.]n nicht weiter. Anders als in jenem Fall, über den der [X.] am 29. Juni 2004 zu entscheiden hatte, war der Anspruch des [X.]n auf das [X.] zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht fällig. Abgesehen davon fehlt es an der Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB). Der [X.] ist zwar Schuldner der Hauptforderung und Gläubiger der Gegenforderung, der Kläger jedoch nicht Schuldner der Gegenforderung.

3. Schließlich rechnet der [X.] auch ohne Erfolg mit einem „Anspruch auf Abfindung gemäß Regelabfindung“ und mit einem Anspruch auf Zahlung eines um 9.990,83 [X.] höheren Entgelts für die Jahre 1998 bis 2003 auf. Der [X.] hat keinen Anspruch auf eine „Regelabfindung“. Soweit der [X.] [X.] für die Jahre 1998 bis 2003 geltend macht, steht der Aufrechnung wiederum entgegen, dass ein etwaiger Anspruch des [X.]n jedenfalls erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und fällig geworden wäre.

V. Gemäß § 4 Ziff. 1 Darlehensvertrag stehen dem Kläger die beanspruchten Zinsen in Höhe von 6 % p.a. zu.