Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021, Az. IV ZR 96/19

Die Revisionen beider Parteien haben keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Ents[X.]heidung in juris ([X.], Urteil vom 29. März 2019 - 12 U 94/18) veröffentli[X.]ht ist, hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Der Zulässigkeit der vorliegenden Klage stehe ni[X.]ht entgegen, dass die von der Klägerin im Vorprozess gegen die Beklagte erhobene Klage re[X.]htskräftig abgewiesen wurde. Die Klage sei au[X.]h insoweit begründet, als der Klägerin ein Anspru[X.]h auf Zahlung eines [X.] in Höhe von 470.167,28 € gemäß Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 zustehe. Erfolglos bleibe jedo[X.]h der auf Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 gestützte Anspru[X.]h auf Zahlung ausgere[X.]hneter Zinsen in Höhe von 124.679,70 €.

Die Rü[X.]kwirkung der Gegenwertregelung auf bereits in der Vergangenheit ausges[X.]hiedene Beteiligte na[X.]h Maßgabe der 22. Satzungsänderung sei zulässig. Die zweimalige Na[X.]hbesserung der Gegenwertregelung verstoße ni[X.]ht gegen allgemein anerkannte Grundsätze des [X.]. Der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB hielten ledigli[X.]h die Regelung zur Verzinsung des im Modell des bisherigen [X.] zu zahlenden Betrags na[X.]h Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016, die [X.] na[X.]h § 23 Abs. 2 Satz 9 [X.] i.d.F. der Nr. 2 [X.] 2016 bei der Neubere[X.]hnung des [X.] und die Ents[X.]heidungsfrist des Nr. 5.2 [X.] 2016 ni[X.]ht stand, da diese Bestimmungen den ausges[X.]hiedenen Beteiligten unangemessen bena[X.]hteiligten. Dies führe jedo[X.]h ni[X.]ht zur Unwirksamkeit der gesamten Gegenwertregelung na[X.]h Maßgabe der 22. Satzungsänderung, die den bisherigen Beanstandungen des [X.] Re[X.]hnung trage und keine weiteren unangemessenen Bena[X.]hteiligungen des ausges[X.]hiedenen Beteiligten begründe. Insbesondere sei ni[X.]ht zu beanstanden, dass den zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedenen Beteiligten eine Vermögensanre[X.]hnung vorenthalten werde, die mittlerweile für auss[X.]heidende Beteiligte in § 23b [X.] vorgesehen sei; dies gelte sowohl für die ausges[X.]hiedenen Beteiligten, die es bei dem Modell des bisherigen [X.] (Nr. 4 [X.] 2016) belassen, als au[X.]h für sol[X.]he, die si[X.]h für die Neubere[X.]hnung des [X.] (Nr. 5.1 [X.] 2016) ents[X.]heiden. Die [X.] na[X.]h § 23 Abs. 2 Satz 3 [X.] i.d.F. der Nr. 2 [X.] 2016 (au[X.]h i.V.m. Nr. 5.1 [X.] [X.] 2016) bena[X.]hteilige den ausges[X.]hiedenen Beteiligten ebenfalls ni[X.]ht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Glei[X.]hes gelte für die im [X.] na[X.]h Nr. 5.3 Satz 4 Bu[X.]hst. e [X.] 2016 bestehende Na[X.]hhaftung. Die Bestimmungen seien au[X.]h hinrei[X.]hend transparent.

[X.]. Die Revision der [X.] ist unbegründet.

1. Zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass der Zulässigkeit der vorliegenden Klage die materielle Re[X.]htskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) des im Vorprozess ergangenen klageabweisenden Urteils ni[X.]ht entgegensteht.

a) Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] verbietet die materielle Re[X.]htskraft einer geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung - als negative Prozessvoraussetzung - eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines re[X.]htskräftig ents[X.]hiedenen Re[X.]htsstreits identis[X.]h ist. Streitgegenstand eines Re[X.]htsstreits ist ni[X.]ht ein bestimmter materiell-re[X.]htli[X.]her Anspru[X.]h, sondern der als Re[X.]htss[X.]hutzbegehren oder Re[X.]htsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspru[X.]h, der dur[X.]h den Klageantrag (Re[X.]htsfolge) und den Lebenssa[X.]hverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Re[X.]htsfolge herleitet, bestimmt wird ([X.], Urteil vom 19. November 2003 - [X.], [X.]Z 157, 47 unter [X.] 1 [juris Rn. 9] m.w.[X.]). Dabei ri[X.]htet si[X.]h der Streitgegenstand na[X.]h dem gesamten historis[X.]hen Lebensvorgang, auf den si[X.]h das Re[X.]htss[X.]hutzbegehren des [X.] bezieht (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - [X.]/09, NJW 2011, 1353 Rn. 8; [X.], Urteil vom 19. November 2003 aaO unter [X.] [juris Rn. 12] m.w.[X.]).

b) Im vorliegenden Fall ist der Streitgegenstand ni[X.]ht identis[X.]h mit dem des [X.].

Dessen Streitgegenstand war die auf der Grundlage der 18. Satzungsänderung und des [X.] 2012 bere[X.]hnete und geltend gema[X.]hte Gegenwertforderung. Dagegen leitet die Klägerin ihre vorliegend geltend gema[X.]hte Gegenwertforderung aus einem anderen Sa[X.]hverhalt ab, da sie diese auf die 22. Satzungsänderung und den [X.] 2016 stützt. Entgegen der Auffassung der Revision der [X.] ers[X.]höpft si[X.]h der der Klage des [X.] und der vorliegenden Klage jeweils zugrunde liegende Lebenssa[X.]hverhalt (Klagegrund) ni[X.]ht allein in dem Auss[X.]heiden der [X.] zum 30. Juni 2010. Die Gegenwertforderung der Klägerin bestimmt si[X.]h vielmehr na[X.]h deren Satzung, die bezogen auf die zwis[X.]hen dieser und den beteiligten Arbeitgebern begründeten privatre[X.]htli[X.]hen Versi[X.]herungsverhältnisse Allgemeine Ges[X.]häftsbedingungen in Form Allgemeiner Versi[X.]herungsbedingungen enthält (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2013 - [X.], juris Rn. 26 m.w.[X.]). Anders als die Beklagte meint, hat si[X.]h mit der Änderung der Satzung der Lebenssa[X.]hverhalt und damit der Streitgegenstand, der der damaligen Ents[X.]heidung des [X.] zugrunde lag, in einem wesentli[X.]hen Merkmal geändert (vgl. au[X.]h Senatsurteil vom 13. Februar 2013 aaO; [X.], Urteil vom 6. November 2013 - [X.], [X.], 759 Rn. 29 [in [X.]Z 199, 1 insoweit ni[X.]ht abgedru[X.]kt]; [X.] NJW 1987, 514 unter [X.] 5 [juris Rn. 82] zur Satzungsänderung einer [X.]). Dass das auf Zahlung eines [X.] nebst Zinsen geri[X.]htete Klageziel äußerli[X.]h unverändert geblieben ist, steht dem ni[X.]ht entgegen (vgl. [X.], Urteil vom 19. September 1985 - [X.], NJW 1986, 1046 unter 1 a [juris Rn. 8]).

2. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht einen Anspru[X.]h der Klägerin auf Zahlung eines [X.] in Höhe von 470.167,28 € aus § 23 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 [X.] in der Fassung der Nr. 2 [X.] 2016 (im Folgenden: § 23 i.d.F. des [X.] 2016) i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 bejaht.

a) Die im [X.] 2016 neu gefasste Gegenwertregelung, die für die in der Vergangenheit zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedenen Beteiligten gilt, verstößt entgegen der Ansi[X.]ht der [X.] ni[X.]ht gegen das Rü[X.]kwirkungsverbot na[X.]h Art. 20 Abs. 3 GG.

aa) Da die Klägerin als Anstalt des öffentli[X.]hen Re[X.]hts (§ 1 Satz 1 [X.]) eine öffentli[X.]he Aufgabe wahrnimmt, ist die geri[X.]htli[X.]he Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen au[X.]h darauf zu erstre[X.]ken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2010 - [X.], NVwZ-RR 2010, 689 Rn. 16 m.w.[X.]). Hiervon erfasst wird au[X.]h das Gebot des Vertrauenss[X.]hutzes, das das Re[X.]htsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG als Rü[X.]kwirkungsverbot ausprägt (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 2010 aaO Rn. 26 f.; [X.], Bes[X.]hluss vom 10. Januar 2005 - 5 U 94/04, juris Rn. 2).

bb) Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass der vorliegende Sa[X.]hverhalt na[X.]h den Maßstäben der "e[X.]hten" Rü[X.]kwirkung zu beurteilen ist. Die streitgegenständli[X.]he Gegenwertregelung bezieht si[X.]h auf die zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 aus der Klägerin ausges[X.]hiedenen Beteiligten, mithin auf einen in der Vergangenheit abges[X.]hlossenen Sa[X.]hverhalt, in den die Bestimmung na[X.]hträgli[X.]h ändernd eingreift (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben [X.], 1338 Rn. 15 m.w.[X.]).

[X.]) Eine e[X.]hte Rü[X.]kwirkung ist zwar grundsätzli[X.]h unzulässig (vgl. [X.], 1338 Rn. 15 m.w.[X.]). Das Rü[X.]kwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauenss[X.]hutzes aber ni[X.]ht nur seinen Grund, sondern au[X.]h seine Grenze. Es gilt daher ni[X.]ht, soweit si[X.]h kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Re[X.]hts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Re[X.]htslage sa[X.]hli[X.]h ni[X.]ht gere[X.]htfertigt und daher ni[X.]ht s[X.]hutzwürdig war ([X.] aaO Rn. 16 m.w.[X.]).

dd) Dana[X.]h ist - wie das Berufungsgeri[X.]ht ri[X.]htig erkannt hat - die Rü[X.]kwirkung der Gegenwertregelung na[X.]h der 22. Satzungsänderung und dem [X.] 2016 verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

Die Beklagte konnte in dem hier maßgebli[X.]hen [X.]punkt ihres Auss[X.]heidens zum 30. Juni 2010 kein s[X.]hutzwürdiges Vertrauen dahingehend entwi[X.]keln, sie müsse die bei der Klägerin verbleibenden [X.] ni[X.]ht ausfinanzieren und überhaupt keinen Gegenwert zahlen. Vielmehr musste sie si[X.]h angesi[X.]hts der seit Einführung des [X.] in § 23 Abs. 2 [X.] eindeutig geregelten Verpfli[X.]htung des auss[X.]heidenden Beteiligten, an die Klägerin einen Gegenwert zu leisten (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - [X.], juris Rn. 2), grundsätzli[X.]h auf eine sol[X.]he Zahlungsverpfli[X.]htung einstellen, au[X.]h wenn no[X.]h spätere Korrekturen der Satzung erforderli[X.]h waren (vgl. [X.] NVwZ 2010, 313 unter [X.] und [X.] [juris Rn. 19, 23]; vgl. au[X.]h [X.], 1338 Rn. 17 m.w.[X.]; NVwZ 2016, 300 Rn. 56 m.w.[X.]). Mit Bli[X.]k darauf war entgegen der Auffassung der [X.] au[X.]h die Klageabweisung im Vorprozess, dessen Gegenstand allein die auf die 18. Satzungsänderung und den [X.] 2012 gestützte Gegenwertforderung war, ni[X.]ht geeignet, ein s[X.]hutzwürdiges Vertrauen auf eine generell fehlende Verpfli[X.]htung zur Zahlung eines [X.] zu begründen.

Die in der korrigierten Satzung enthaltenen materiellen Belastungen entspre[X.]hen denjenigen, die in den ursprüngli[X.]hen, später als unwirksam erkannten Bestimmungen vorgesehen waren, sodass der [X.] au[X.]h insoweit ni[X.]hts zugemutet wird, womit sie ni[X.]ht ohnehin s[X.]hon zu re[X.]hnen hatte (vgl. [X.], 1338 Rn. 18 m.w.[X.] und Rn. 24). Dabei ist der na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 zu zahlende Gegenwert entgegen der Auffassung der [X.] auf der Grundlage der zum [X.] des Beteiligten geltenden und damit bereits im Rahmen des § 23 [X.] a.F. angewandten Re[X.]hnungsgrundlagen zu ermitteln (vgl. unter [X.] 2 d [X.] (2) (b)). Nur wenn si[X.]h der ausges[X.]hiedene Beteiligte na[X.]h Nr. 5 [X.] 2016 für die Neubere[X.]hnung des [X.] oder das [X.] ents[X.]heidet, sind die zwis[X.]henzeitli[X.]h geänderten Re[X.]hnungsgrundlagen zugrunde zu legen, die zu höheren Belastungen des ausges[X.]hiedenen Beteiligten führen können. Dies stellt jedo[X.]h keine vom Rü[X.]kwirkungsverbot untersagte Belastung dar. Soweit die Beklagte der Auffassung ist, die Regelung zur [X.] des [X.] (Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016) verstoße gegen das Rü[X.]kwirkungsverbot, kann das s[X.]hon deswegen dahinstehen, weil die Regelung jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (vgl. unter [X.] 2 d [X.] (6)).

b) Zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass die zweite Na[X.]hbesserung der Gegenwertregelung dur[X.]h den [X.] 2016 keinen Verstoß gegen allgemein anerkannte Grundsätze des [X.] begründet.

Wie der Senat bereits mit Urteil vom 7. September 2016 ([X.], [X.]Z 211, 350 Rn. 55 ff.) ents[X.]hieden und im Einzelnen begründet hat, kann die aufgrund der Unwirksamkeit der Gegenwertbestimmung in der 18. Satzungsänderung und dem [X.] 2012 entstandene Regelungslü[X.]ke dur[X.]h eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend ges[X.]hlossen werden, dass au[X.]h eine no[X.]hmalige Neuregelung des [X.] im Satzungsänderungsverfahren für die bereits beendete Beteiligung mögli[X.]h sein soll (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2016 aaO Rn. 55). Hieran hält der Senat au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Einwände der Revision der [X.] fest.

Von der dana[X.]h grundsätzli[X.]h bestehenden Mögli[X.]hkeit einer no[X.]hmaligen Neuregelung des [X.] hat die Klägerin mit der 22. Satzungsänderung und dem [X.] 2016 zeitnah Gebrau[X.]h gema[X.]ht. Diese beeinträ[X.]htigen den ausges[X.]hiedenen Beteiligten - abgesehen von wenigen einzelnen Regelungen, die jedo[X.]h ni[X.]ht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zum Gegenwert zur Folge haben - ni[X.]ht unangemessen.

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht geht weiter zutreffend und von den Parteien unangegriffen davon aus, dass die hier maßgebli[X.]hen Bestimmungen der 22. Satzungsänderung und des [X.] 2016 der uneinges[X.]hränkten Inhaltskontrolle na[X.]h § 307 BGB unterliegen, weil sie ohne tarifre[X.]htli[X.]hen Ursprung sind (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2016 - [X.], [X.]Z 211, 350 Rn. 18 ff. zum [X.] 2012).

d) Au[X.]h hat das Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei angenommen, dass die Gegenwertregelung na[X.]h Maßgabe der 22. Satzungsänderung und des [X.] 2016 unter Fortfall einzelner Bestimmungen einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB standhält. Ni[X.]ht zu beanstanden ist insoweit die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, dass die Verzinsung des na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 zu zahlenden [X.] in Höhe der von der Klägerin erzielten [X.] gemäß Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 den ausges[X.]hiedenen Beteiligten unangemessen bena[X.]hteiligt und daher unwirksam ist. Glei[X.]hes gilt für die unangemessen kurze Ents[X.]heidungsfrist des Nr. 5.2 [X.] 2016. Diese unwirksamen Bestimmungen führen - wie das Berufungsgeri[X.]ht ri[X.]htig ausführt - ni[X.]ht zu einer Unwirksamkeit der gesamten Gegenwertregelung.

aa) Na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von [X.] unangemessen bena[X.]hteiligt. Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender dur[X.]h einseitige Vertragsgestaltung missbräu[X.]hli[X.]h eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners dur[X.]hzusetzen versu[X.]ht, ohne von vornherein au[X.]h dessen Belange hinrei[X.]hend zu berü[X.]ksi[X.]htigen und ihm einen angemessenen Ausglei[X.]h zuzugestehen. Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der we[X.]hselseitigen Interessen voraus (Senatsurteil vom 7. September 2016 - [X.], [X.]Z 211, 350 Rn. 27 m.w.[X.]).

bb) Zutreffend nimmt das Berufungsgeri[X.]ht an, dass der ausges[X.]hiedene Beteiligte ni[X.]ht dadur[X.]h unangemessen bena[X.]hteiligt wird, dass bei der Bere[X.]hnung des [X.] keine Anre[X.]hnung von Vermögenswerten erfolgt. Dies gilt sowohl für das auf dem "bisherigen Gegenwert" basierende Modell na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 3 bzw. Nr. 4 [X.] 2016 (im Folgenden: Modell des bisherigen [X.]) als au[X.]h für die Neubere[X.]hnung des [X.] na[X.]h Nr. 5.1 [X.] 2016 und das [X.] na[X.]h Nr. 5.3 [X.] 2016.

(1) Allerdings geht eine Ansi[X.]ht davon aus, dass das beim Austritt vorhandene Vermögen der Zusatzversorgungskasse bei der Bestimmung der Austrittsfolgen berü[X.]ksi[X.]htigt werden müsse (vgl. [X.], Urteil vom 28. Februar 2012 - 12 U 34/10, Be[X.]kRS 2013, 4329 unter [X.]; [X.], Urteil vom 6. Oktober 2010 - 1 U 1809/09, juris Rn. 46 ff.; [X.], [X.] an einer Zusatzversorgungskasse, 2009, [X.]; [X.]/[X.], [X.] 2010, 528, 533).

(2) Na[X.]h der [X.] ist hingegen eine Anre[X.]hnung des vorhandenen Vermögens für umlagefinanzierte Kassen systemwidrig und ni[X.]ht interessengere[X.]ht (H-[X.]/Hügels[X.]häffer, Teil I Zusatzversorgung des öffentli[X.]hen und kir[X.]hli[X.]hen Dienstes Rn. 328 ff. [Stand: Oktober 2019]).

(3) Zutreffend ist, dass eine Vermögensanre[X.]hnung bei dem Austritt aus einem Umlagesystem au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Interessen des ausges[X.]hiedenen Beteiligten jedenfalls ni[X.]ht zwingend geboten ist. Dabei kommt es ni[X.]ht darauf an, ob im [X.] tatsä[X.]hli[X.]h eine Vermögensbildung erfolgt ist, sodass die entspre[X.]hende Rüge der Revision der [X.] aus Art. 103 Abs. 1 GG mangels Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit ni[X.]ht dur[X.]hgreift.

(a) Bei der Finanzierung über ein Umlageverfahren in Form eines modifizierten Abs[X.]hnittsde[X.]kungsverfahrens ist die Entstehung sowohl eines Kapitalsto[X.]ks als au[X.]h einer Unterde[X.]kung mögli[X.]h (vgl. im Einzelnen: [X.], [X.] an einer Zusatzversorgungskasse, 2009, [X.]). Zwar ist ri[X.]htig, dass der ausges[X.]hiedene Beteiligte dur[X.]h seine Beitragszahlung zur Bildung eines etwaigen bei seinem Auss[X.]heiden vorhandenen Vermögens beigetragen und daher ein entspre[X.]hendes Interesse an einer Vermögensanre[X.]hnung hat. Umgekehrt wäre aber für den Fall einer Unterde[X.]kung au[X.]h eine Na[X.]hs[X.]husspfli[X.]ht des auss[X.]heidenden Beteiligten vorzusehen, an der er naturgemäß kein Interesse hat. Die Klägerin und die Umlagengemeins[X.]haft haben ein bere[X.]htigtes Interesse daran, dass eine no[X.]h während der Beteiligung des ausges[X.]hiedenen Beteiligten entstandene Finanzierungslü[X.]ke au[X.]h von diesem mitgetragen wird. Beim Umlageverfahren werden die Umlagezahlungen zur solidaris[X.]hen Finanzierung der laufenden Leistungen des Versorgungsträgers verwendet (vgl. H-[X.]/Hügels[X.]häffer, Teil I Zusatzversorgung des öffentli[X.]hen und kir[X.]hli[X.]hen Dienstes Rn. 413 [Stand: Oktober 2019]).

Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser we[X.]hselseitigen Interessen stellt es jedenfalls keine unangemessene Bena[X.]hteiligung dar, wenn die Gegenwertregelung - wie hier für die zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedenen Beteiligten - weder eine Vermögensanre[X.]hnung no[X.]h eine Ausglei[X.]hspfli[X.]ht bei einer Unterde[X.]kung vorsieht. In diesem Fall tragen die Klägerin und der auss[X.]heidende Beteiligte glei[X.]hermaßen das Risiko, ob si[X.]h zum [X.]punkt der Beendigung der Beteiligung ein Kapitalsto[X.]k gebildet hat oder eine Unterde[X.]kung vorliegt. Mit Bli[X.]k darauf bleibt au[X.]h der Verweis der [X.] auf das Versi[X.]herungsprinzip ohne Erfolg, das dur[X.]h eine - wie au[X.]h hier gegebene - im Grundsatz bestehende Äquivalenz von Beitrag und Leistung gekennzei[X.]hnet ist (vgl. [X.] [X.]E 79, 87 unter [X.] 2 [juris Rn. 48]).

(b) Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung der [X.] au[X.]h ni[X.]ht deshalb geboten, weil die Tarifvertragsparteien in § 37d des Tarifvertrags über die betriebli[X.]he Altersversorgung der Bes[X.]häftigten des öffentli[X.]hen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - [X.]) vom 1. März 2002 in der Fassung des [X.] Nr. 8 vom 7. Januar 2016 zum Tarifvertrag Altersversorgung (im Folgenden: Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum [X.]) erstmals für künftige Beendigungen der Beteiligung eine - allerdings begrenzte - Vermögensanre[X.]hnung vorgesehen haben (vgl. au[X.]h Hebler, [X.], 496, 502 f.) und diese Regelung in § 23b [X.] übernommen wurde. Dana[X.]h verringert si[X.]h der Gegenwert na[X.]h im Einzelnen dort festgelegten Bere[X.]hnungsmaßgaben, wenn si[X.]h bei Ende des letzten De[X.]kungsabs[X.]hnitts vor dem Auss[X.]heiden des Beteiligten ein übers[X.]hüssiges Vermögen ergeben hat, wobei als übers[X.]hüssiges Vermögen der Betrag gilt, der aufgrund eines Übers[X.]husses am Ende des vorangegangenen De[X.]kungsabs[X.]hnitts als sonstige Einnahme bei der Kalkulation des Finanzierungsaufwandes im laufenden De[X.]kungsabs[X.]hnitt berü[X.]ksi[X.]htigt wurde. Hingegen ist au[X.]h eine Erhöhung des [X.] für den Fall vorgesehen, dass am Ende des letzten De[X.]kungsabs[X.]hnitts vor dem Auss[X.]heiden des Beteiligten eine Unterfinanzierung besteht, die im Zuge der Kalkulation für den Finanzierungsaufwand des laufenden De[X.]kungsabs[X.]hnitts in diesem ausgegli[X.]hen wird [X.]/[X.] in [X.], [X.] des öffentli[X.]hen Dienstes § 23b [X.] Rn. 3 [Stand: Januar 2020]).

Unabhängig davon, ob eine verglei[X.]hbare Regelung für die bereits zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedenen Beteiligten überhaupt (dagegen: [X.], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 291) oder - wie das Berufungsgeri[X.]ht meint - allenfalls mit erhebli[X.]hen S[X.]hwierigkeiten umsetzbar wäre, begründet die nun erstmals in der Satzung der Klägerin vorgesehene Vermögensanre[X.]hnung (§ 23b [X.]) für ab dem 1. Januar 2016 auss[X.]heidende Beteiligte (vgl. § 84a Abs. 4 und 5 [X.] zu den Übergangsregelungen für die vor dem 1. Januar 2016 ausges[X.]hiedenen Beteiligten) kein entspre[X.]hendes Re[X.]ht des bereits vorher ausges[X.]hiedenen Beteiligten auf eine Vermögensanre[X.]hnung. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte mangels einer entspre[X.]henden Satzungsregelung zum [X.]punkt ihres Auss[X.]heidens ni[X.]ht mit einer Vermögensanre[X.]hnung re[X.]hnen durfte und ihr mit der Einführung einer Vermögensanre[X.]hnung für ab dem 1. Januar 2016 auss[X.]heidende Beteiligte ledigli[X.]h eine Re[X.]htsposition vorenthalten wird, auf die sie - wie dargelegt - keinen Anspru[X.]h hat.

Anders als die Beklagte meint, kann der ausges[X.]hiedene Beteiligte au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h Art. 3 Abs. 1 GG eine § 23b [X.] verglei[X.]hbare Regelung für si[X.]h beanspru[X.]hen. Denn einen Anspru[X.]h auf Glei[X.]hbehandlung mit den Beteiligten, die ihre Beteiligung zunä[X.]hst fortsetzen, hat der ausges[X.]hiedene Beteiligte na[X.]h der Beendigung seiner Beteiligung ni[X.]ht mehr. Es steht der Klägerin frei, die Bere[X.]hnung des [X.] im Rahmen des Satzungsänderungsverfahrens für künftige Austritte neu zu regeln. Es fehlen entgegen der Ansi[X.]ht der [X.] au[X.]h jegli[X.]he Anhaltspunkte für eine von der Klägerin mit der Ni[X.]hteinführung der Vermögensanre[X.]hnung für die zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedenen Beteiligten allein bezwe[X.]kte Sanktionierung dieser Arbeitgeber.

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat zutreffend angenommen, dass das Modell des bisherigen [X.] na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 unter Wegfall der Regelung zur jährli[X.]hen Verzinsung ("[X.]") in Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 im Übrigen keinen Bedenken begegnet.

(1) Na[X.]h § 23 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 i.d.F. des [X.] 2016 ist als Gegenwert - entspre[X.]hend der Regelung vor der 18. Satzungsänderung der Klägerin - der Barwert der bei der Klägerin verbleibenden [X.] zum [X.]punkt des Auss[X.]heidens als Einmalzahlung zu entri[X.]hten, wenn si[X.]h der zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedene Beteiligte ni[X.]ht na[X.]h Nr. 5 [X.] 2016 alternativ für die Neubere[X.]hnung des [X.] oder für das [X.] ents[X.]heidet. Wurde der bisherige Gegenwert ni[X.]ht oder ni[X.]ht vollständig gezahlt, hat der ausges[X.]hiedene Beteiligte na[X.]h Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 den bisherigen Gegenwert abzügli[X.]h des Anteils zu leisten, der auf die verfallbaren Anwarts[X.]haften entfällt. Der dana[X.]h offene Betrag ist na[X.]h Nr. 4 [X.] [X.] 2016 ab dem [X.]punkt des Ablaufs des Monats na[X.]h Mitteilung der Höhe des bisherigen [X.] jährli[X.]h zu verzinsen, wobei si[X.]h die Zinshöhe gemäß Nr. 4 Satz 3 [X.] 2016 na[X.]h der erzielten [X.] im [X.] bzw. im [X.] ri[X.]htet.

(2) Entgegen der Auffassung der [X.] ist die Verwendung des Begriffs "bisheriger Gegenwert" in Nr. 4 [X.] 2016 ni[X.]ht gemäß § 307 Abs. 1 [X.] BGB intransparent.

(a) Eine unangemessene Bena[X.]hteiligung kann si[X.]h na[X.]h § 307 Abs. 1 [X.] BGB au[X.]h daraus ergeben, dass die Bestimmung ni[X.]ht klar und verständli[X.]h ist. Na[X.]h dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Ges[X.]häftsbedingungen daher entspre[X.]hend den Grundsätzen von [X.] gehalten, Re[X.]hte und Pfli[X.]hten seines Vertragspartners mögli[X.]hst klar und dur[X.]hs[X.]haubar darzustellen (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 93 Rn. 75 f.; vom 23. Februar 2005 - [X.], [X.]Z 162, 210 unter [X.] 2 [juris Rn. 15]; jeweils m.w.[X.]). Dabei kommt es auf die [X.] des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers an, von dem allerdings die aufmerksame Dur[X.]hsi[X.]ht der Bedingungen, deren verständige Würdigung und die Berü[X.]ksi[X.]htigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO).

(b) Diesen Anforderungen ist vorliegend genügt. Der Begriff "bisheriger Gegenwert" ist entgegen der Auffassung der [X.] klar und verständli[X.]h. Der hier maßgebli[X.]he dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer ist ein zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedener Arbeitgeber, dem die Grundgegebenheiten der Zusatzversorgung der Klägerin bekannt sind (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 93 Rn. 76). Unter dem "bisherigen Gegenwert" im Sinne von Nr. 4 [X.] 2016 versteht er bei verständiger Würdigung und unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs die auf der Grundlage der zum [X.]punkt seines Auss[X.]heidens geltenden - unwirksamen - Satzungsbestimmungen mit Hilfe eines versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Guta[X.]htens tatsä[X.]hli[X.]h bere[X.]hnete und sodann von der Klägerin mitgeteilte Gegenwertforderung (vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 260).

Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Arbeitgeber entnimmt zunä[X.]hst Nr. 2 [X.] 2016, dass die Bere[X.]hnung des [X.] für die zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedenen Beteiligten na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 erfolgt. In diesem Verständnis wird er dur[X.]h Nr. 5.3 [X.] [X.] 2016 bestärkt, weil dana[X.]h der ausges[X.]hiedene Beteiligte bere[X.]htigt ist, "anstelle der Zahlung eines [X.] na[X.]h Nr. 2" die Aufwendungen der Klägerin für ihm zuzure[X.]hnende [X.] über das [X.] zu ersetzen. Bei einem Verglei[X.]h des § 23 Abs. 2 i.d.F. des [X.] 2016 mit der alten, zum [X.]punkt seines Auss[X.]heidens geltenden Fassung des § 23 [X.] wird er zudem ohne Weiteres feststellen, dass na[X.]h der Neufassung der Regelung bei der Bere[X.]hnung des [X.] ledigli[X.]h die verfallbaren Anwarts[X.]haften ni[X.]ht mehr zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Ferner wird er erkennen, dass na[X.]h Nr. 3 [X.] 2016 bei bereits vollständiger Zahlung des bisherigen [X.] der auf die verfallbaren Anwarts[X.]haften entfallende Anteil von der Klägerin zurü[X.]kgezahlt wird und na[X.]h Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 bei ni[X.]ht oder ni[X.]ht vollständiger Zahlung des bisherigen [X.] nur no[X.]h der bisherige Gegenwert abzügli[X.]h der verfallbaren Anwarts[X.]haften zu zahlen ist. Daraus folgt au[X.]h für ihn ersi[X.]htli[X.]h, dass na[X.]h Nr. 3 und Nr. 4 [X.] 2016 im Ergebnis der Gegenwert ges[X.]huldet wird, wie er si[X.]h aus Nr. 2 [X.] 2016 ergibt, und es si[X.]h bei dem "bisherigen Gegenwert" um den Barwert handelt, der auf der Grundlage der bisherigen Satzungsbestimmungen unter Einbeziehung der verfallbaren Anwarts[X.]haften bere[X.]hnet und sodann von der Klägerin mitgeteilt wurde.

Entgegen der Auffassung der [X.] kommen daher au[X.]h keine vielfältigen weiteren Auslegungsmögli[X.]hkeiten in Betra[X.]ht. Anders als sie meint, ist es zudem ni[X.]ht widersprü[X.]hli[X.]h, dass der bisherige Gegenwert der auf der Grundlage der alten Satzungsbestimmung bere[X.]hnete und mitgeteilte Gegenwert ist. Vielmehr bleibt es au[X.]h na[X.]h der Neufassung der [X.] des [X.] 2016 bei den glei[X.]hen Re[X.]hnungsgrundlagen (zum Beispiel Sterbetafeln) wie bei der bisherigen Bere[X.]hnung na[X.]h § 23 [X.] a.F. Es liegt in der Natur der Sa[X.]he und ist daher - sofern wie hier keine anderweitige Regelung vorliegt - für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Arbeitgeber ersi[X.]htli[X.]h, dass bei einer Bere[X.]hnung des [X.] zum [X.] (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des [X.] 2016) die zu diesem [X.]punkt geltenden Bere[X.]hnungsgrundlagen zugrunde zu legen sind. Dies wird au[X.]h mittelbar bestätigt dur[X.]h Abs. 2 Satz 7 der Ausführungsbestimmungen zu § 23a [X.] Dana[X.]h wird bei der Wiederholung der [X.] der Gegenwert ausdrü[X.]kli[X.]h mit den zum dann aktuellen Sti[X.]htag maßgebli[X.]hen Re[X.]hnungsgrundlagen bere[X.]hnet. Im Übrigen kann der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Arbeitgeber ni[X.]ht ernstli[X.]h davon ausgehen, dass bei dem erkennbar gewollten Glei[X.]hlauf zwis[X.]hen der Regelung na[X.]h Nr. 3 [X.] 2016 bei bereits erfolgter Zahlung bzw. na[X.]h Nr. 4 [X.] 2016 bei no[X.]h ni[X.]ht erfolgter (vollständiger) Zahlung des bisherigen [X.] und der Bere[X.]hnung des [X.] na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 für letztere neue Re[X.]hnungsgrundlagen eingeführt werden sollten, die au[X.]h die Einholung eines neuen Guta[X.]htens erfordern würden.

Ohne Erfolg bleibt au[X.]h die Behauptung der [X.], die Klägerin selbst knüpfe ihre auf Nr. 4 [X.] 2016 gestützte Gegenwertforderung ni[X.]ht an den bisherigen Gegenwert als den aufgrund der bisherigen - unwirksamen - Satzungsbestimmungen bere[X.]hneten und mitgeteilten Gegenwert. Maßgebli[X.]h für die Auslegung der Klausel ist - wie ausgeführt - das Verständnis des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers. Im Übrigen geht au[X.]h die Klägerin bei ihren Bere[X.]hnungen von dem "bisherigen Gegenwert" als dem auf der Grundlage des zum [X.]punkt des Auss[X.]heidens der [X.] geltenden § 23 [X.] a.F. mit Hilfe eines versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Guta[X.]htens bere[X.]hneten und mitgeteilten Wert aus. Die zwis[X.]henzeitli[X.]he Erhöhung des geltend gema[X.]hten Zahlungsbetrags ist darauf zurü[X.]kzuführen, dass die Klägerin neben dem Gegenwert zusätzli[X.]h bezifferte Zinsen geltend ma[X.]ht.

(3) Der ausges[X.]hiedene Beteiligte wird - anders als die Beklagte meint - ni[X.]ht dadur[X.]h unangemessen bena[X.]hteiligt, dass na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 [X.] 2016 grundsätzli[X.]h das Modell des bisherigen [X.] zur Anwendung kommt, obwohl die bisherige Gegenwertregelung na[X.]h § 23 [X.] a.F. na[X.]h der Senatsre[X.]htspre[X.]hung (Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 93 und [X.], juris) unwirksam ist. Denn die vom Senat in früheren Verfahren festgestellten Verstöße der Satzung der Klägerin gegen § 307 Abs. 1 BGB liegen na[X.]h der hier maßgebli[X.]hen 22. Satzungsänderung ni[X.]ht mehr vor.

(a) Eine unangemessene Bena[X.]hteiligung des ausges[X.]hiedenen Beteiligten ergibt si[X.]h ni[X.]ht mehr daraus, dass na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 als Gegenwert der Barwert der bei der Klägerin verbleibenden [X.] zum [X.]punkt des Auss[X.]heidens als Einmalzahlung zu entri[X.]hten ist. Die damit verbundene finanzielle Belastung und das mit der Bewertung des [X.] verbundene Prognoserisiko ist zwar grundsätzli[X.]h geeignet, eine unangemessene Bena[X.]hteiligung des auss[X.]heidenden Beteiligten zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2016 - [X.], [X.]Z 211, 350 Rn. 23). Glei[X.]hes gilt für die na[X.]h Nr. 5.1 [X.] 2016 alternativ eröffnete Neubere[X.]hnung, bei der ledigli[X.]h der Gegenwert na[X.]h Nr. 5.1 Satz 1 [X.] 2016 ni[X.]ht zum [X.], sondern zu einem mit dem ausges[X.]hiedenen Arbeitgeber einvernehmli[X.]h festzulegenden künftigen Sti[X.]htag zu bere[X.]hnen ist. Der ausges[X.]hiedene Beteiligte hat aber na[X.]h der Neuregelung erstmals die Mögli[X.]hkeit, si[X.]h für ein [X.] (Nr. 5 [X.] 2016) zu ents[X.]heiden, das eine Einmalzahlung ni[X.]ht vorsieht und einer Inhaltskontrolle na[X.]h § 307 Abs. 1 BGB stand hält (vgl. unter [X.] 2 d ee).

(b) Im Gegensatz zu § 23 [X.] a.F. ist in der Gegenwertregelung na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 au[X.]h ni[X.]ht mehr vorgesehen, dass der ausges[X.]hiedene Beteiligte für [X.] einen Gegenwert zu leisten hat.

([X.]) Entgegen der Auffassung der [X.] werden mit der Gegenwertregelung na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 au[X.]h die Bere[X.]hnungsgrundlagen des [X.] hinrei[X.]hend offengelegt, so dass ein Verstoß gegen das Transparenzgebot na[X.]h § 307 Abs. 1 [X.] BGB ni[X.]ht vorliegt.

Na[X.]h § 23 Abs. 2 Satz 5 i.d.F. des [X.] 2016 werden dem ausges[X.]hiedenen Beteiligten auf dessen Anforderung die versi[X.]herungste[X.]hnis[X.]hen Ausführungsbestimmungen mit der Bere[X.]hnungsmethode und den Re[X.]hnungsgrundlagen zur Verfügung gestellt. Diese stimmen - wie dargelegt - mit der Bere[X.]hnungsmethode und den Re[X.]hnungsgrundlagen überein, die bereits dem bisherigen Gegenwert na[X.]h § 23 [X.] a.F. zugrunde lagen. Anders als die Beklagte meint, verstößt au[X.]h der Verweis auf "versi[X.]herungsmathematis[X.]he Grundsätze" (vgl. § 23 Abs. 2 [X.] i.d.F. des [X.] 2016) ni[X.]ht für si[X.]h s[X.]hon gegen das Transparenzgebot. Diese allgemeine Ums[X.]hreibung verdeutli[X.]ht in Verbindung mit dem Erfordernis der Einholung eines versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Guta[X.]htens, dass die Bere[X.]hnung des [X.] na[X.]h anerkannten Regeln der Versi[X.]herungsmathematik, die dur[X.]h Fors[X.]hung und Praxis entwi[X.]kelt wurden und in der Fa[X.]hwelt anerkannt sind und au[X.]h in der Re[X.]htsspra[X.]he in Bezug genommen werden, vorgenommen wird (vgl. au[X.]h Senatsurteil vom 27. September 2017 - [X.], juris Rn. 21). Die hinrei[X.]hende Transparenz wird dadur[X.]h hergestellt, dass der auss[X.]heidende Beteiligte die Bere[X.]hnungsmethode sowie alle Re[X.]hnungsgrundlagen aus der Satzung oder - wie hier na[X.]h § 23 Abs. 2 Satz 5 i.d.F. des [X.] 2016 - aus ihm zugängli[X.]hen Ausführungsbestimmungen klar entnehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2017 aaO Rn. 23). Anders als die Beklagte meint, wird dem ausges[X.]hiedenen Beteiligten damit ni[X.]ht jede Mögli[X.]hkeit einer eigenständigen inhaltli[X.]hen Überprüfung der geltend gema[X.]hten Forderung genommen.

(4) Es bestehen entgegen der Auffassung der [X.] au[X.]h keine Bedenken gegen die in § 23 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.d.F. des [X.] 2016 vorgesehene Erhöhung des [X.] um paus[X.]hal 10 % zur De[X.]kung von Fehlbeträgen (im Folgenden: [X.]). Dies gilt sowohl für das Modell des bisherigen [X.] als au[X.]h für die Neubere[X.]hnung des [X.] (Nr. 5.1 [X.] Alt. 1 [X.] 2016).

(a) Allerdings wendet die Beklagte zu Re[X.]ht ein, dass die Bere[X.]hnungsgrundlagen des [X.] (wie die [X.]) au[X.]h im Modell des bisherigen [X.] der Inhaltskontrolle na[X.]h § 307 Abs. 1 BGB unterliegen und ni[X.]ht unüberprüfbar "festges[X.]hrieben" sind (dagegen: [X.], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 261-264, 285). Etwas anderes ergibt si[X.]h ni[X.]ht daraus, dass Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 unter anderem auf den "bisherigen Gegenwert" abstellt. Denn die Bere[X.]hnung des [X.] für die zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedenen Beteiligten erfolgt gemäß Nr. 2 [X.] 2016 na[X.]h der dortigen Fassung des § 23 [X.], die voll überprüfbar ist. Dur[X.]h die Regelung in Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 wird - wie dargelegt - ledigli[X.]h im Verglei[X.]h zur bisherigen Gegenwertregelung verdeutli[X.]ht, dass der Gegenwert na[X.]h der Neuregelung (§ 23 Abs. 2 i.d.F. des [X.] 2016) dem bisherigen Gegenwert abzügli[X.]h der verfallbaren Anwarts[X.]haften na[X.]h § 23 Abs. 2 [X.] a.F. entspri[X.]ht.

(b) Mit der Bere[X.]hnung des [X.] sind sowohl für die Klägerin als au[X.]h den auss[X.]heidenden Beteiligten erhebli[X.]he Prognoserisiken (etwa betreffend die Lebenserwartung und die Zinsentwi[X.]klung) verbunden, da [X.] künftiger Jahrzehnte im Voraus bewertet werden müssen. Sollten in der Folgezeit die tatsä[X.]hli[X.]hen [X.] höher ausfallen als zum [X.] bere[X.]hnet, müssten die Klägerin und die Umlagengemeins[X.]haft für diese einstehen.

Die Klägerin setzt si[X.]h mit der [X.] zur Minimierung ihres eigenen Risikos indessen ni[X.]ht einseitig über die Interessen des auss[X.]heidenden Beteiligten hinweg. Zwar muss dieser aufgrund der [X.] mehr bezahlen, als zur Ausfinanzierung der von ihm hinterlassenen [X.] na[X.]h der [X.] aufgrund versi[X.]herungsmathematis[X.]her Grundsätze erforderli[X.]h ist. Dies bena[X.]hteiligt ihn aber letztli[X.]h ni[X.]ht unangemessen, da ihm unter Verringerung der Prognoserisiken au[X.]h Modelle zur Bere[X.]hnung und Erstattung des [X.] ohne [X.] zur Verfügung stehen. Na[X.]h Nr. 5.1 [X.] und 3 [X.] 2016 i.V.m. § 23a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Bu[X.]hst. a bis [X.] und [X.] sowie Abs. 4 [X.] kann er si[X.]h für die Neubere[X.]hnung des [X.] auf Kosten der Klägerin zu einem künftigen Sti[X.]htag mit späterer Wiederholung der [X.] auf der Grundlage der dann maßgebli[X.]hen Re[X.]hnungsgrundlagen ents[X.]heiden, wobei eine [X.] ni[X.]ht anfällt. Alternativ kann er na[X.]h Nr. 5.3 [X.] 2016 die laufende Erstattung der Betriebsrenten im reinen [X.] wählen; ledigli[X.]h bei einer Verkürzung des Erstattungszeitraums mit Aufbau eines De[X.]kungssto[X.]ks oder Zahlung eines verbleibenden [X.] wäre na[X.]h Nr. 5.3 Satz 3 und 4 Bu[X.]hst. [X.] und d [X.] 2016 i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 3 i.d.F. des [X.] 2016 zwingend eine [X.] zu zahlen. Da der ausges[X.]hiedene Beteiligte die Zahlung einer [X.] vermeiden kann, begründet es - anders als die Beklagte meint - au[X.]h keine unangemessene Bena[X.]hteiligung, dass eine Pfli[X.]ht zur Rü[X.]kzahlung der [X.] bei Ausbleiben einer für die Klägerin na[X.]hteiligen Entwi[X.]klung der tatsä[X.]hli[X.]h anfallenden [X.] ni[X.]ht vorgesehen ist.

([X.]) Keinen Bedenken begegnet ferner die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, dass unter Berü[X.]ksi[X.]htigung sämtli[X.]her Interessen die Höhe der [X.] von 10 % ni[X.]ht zu beanstanden ist.

(5) Eine unangemessene Bena[X.]hteiligung dur[X.]h die na[X.]h den versi[X.]herungste[X.]hnis[X.]hen Ausführungsbestimmungen anzuwendenden Re[X.]hnungsgrundlagen hat die Beklagte ni[X.]ht ausrei[X.]hend dargelegt. Dies gilt insbesondere hinsi[X.]htli[X.]h eines von ihr behaupteten S[X.]hwerbehindertenzus[X.]hlags von mindestens 2 % und hinsi[X.]htli[X.]h der Frage, ob dieser mögli[X.]herweise versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Grundsätzen widerspri[X.]ht. Feststellungen hierzu hat das Berufungsgeri[X.]ht ohne Re[X.]htsfehler ni[X.]ht getroffen.

(6) Zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass hingegen die Regelung in Nr. 4 [X.] [X.] 2016 zur jährli[X.]hen Verzinsung des na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 zu entri[X.]htenden Betrags ab dem [X.]punkt des Ablaufs des Monats na[X.]h Mitteilung der Höhe des bisherigen [X.] na[X.]h Maßgabe der Nr. 4 Satz 3 [X.] 2016 in Höhe der von der Klägerin erzielten [X.] eine unangemessene Bena[X.]hteiligung des ausges[X.]hiedenen Beteiligten na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Dies führt jedo[X.]h - wie das Berufungsgeri[X.]ht ebenfalls ri[X.]htig ausgeführt hat - ni[X.]ht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zum Gegenwert.

(a) Zutreffend geht das Berufungsgeri[X.]ht davon aus, dass die Verwendung des Begriffs "[X.]" in Nr. 4 Satz 3 [X.] 2016 ni[X.]ht gegen das Transparenzgebot na[X.]h § 307 Abs. 1 [X.] BGB verstößt. Hierunter versteht der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Arbeitgeber bei verständiger Würdigung und unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der Regelung die von der Klägerin mit der Geldanlage im [X.] gezogenen Nutzungen. Dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen, an der Klägerin beteiligten Arbeitgeber sind die Grundgegebenheiten der Zusatzversorgung der Klägerin bekannt und er vermag daher die wirts[X.]haftli[X.]he Bedeutung des [X.] einzus[X.]hätzen (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 93 Rn. 76). Dabei erkennt er au[X.]h, dass bei der Bere[X.]hnung des [X.] zunä[X.]hst dessen Abzinsung auf den [X.] erfolgt (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des [X.] 2016) und demna[X.]h davon ausgegangen wird, dass die Klägerin künftig mit dem Kapital aus dem Gegenwert ausrei[X.]hende Erträge erwirts[X.]haften, also Nutzungen ziehen, wird. Für ihn ist au[X.]h ersi[X.]htli[X.]h, dass bei Ni[X.]htzahlung des (vollständigen) [X.] (Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016) sol[X.]he Nutzungen ni[X.]ht gezogen werden können, sodass eine De[X.]kungslü[X.]ke entsteht, die mit der Verzinsung des na[X.]h der Neuregelung no[X.]h ges[X.]huldeten [X.] na[X.]h Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 in Höhe der "erzielten [X.]" ausgegli[X.]hen werden soll.

(b) Die Verzinsung des na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 no[X.]h ges[X.]huldeten [X.] gemäß Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 in Höhe der von der Klägerin erzielten [X.] bena[X.]hteiligt den ausges[X.]hiedenen Beteiligten jedo[X.]h unangemessen. Wie das Berufungsgeri[X.]ht ri[X.]htig erkannt hat, werden hierdur[X.]h die Folgen der zunä[X.]hst unwirksamen Satzungsbestimmungen allein auf den ausges[X.]hiedenen Beteiligten abgewälzt, und zwar au[X.]h dann, wenn er selbst keine Nutzungen aus dem no[X.]h ni[X.]ht gezahlten Betrag in Höhe der von der Klägerin erzielten [X.] ziehen konnte.

Die Klägerin hat ein wirts[X.]haftli[X.]hes Interesse an der Verzinsung des no[X.]h ges[X.]huldeten [X.]. Denn sie konnte das Kapital, das ihr im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Auss[X.]heiden des Beteiligten zur De[X.]kung der bei ihr verbleibenden Verpfli[X.]htungen zur Verfügung zu stellen ist, ni[X.]ht nutzen und damit keine Erträge erwirts[X.]haften. Dieses wirts[X.]haftli[X.]he Interesse besteht insbesondere au[X.]h deshalb, weil bei der Bere[X.]hnung des [X.] eine Abzinsung erfolgt, die eine Zahlung der Mittel zum [X.]punkt der ersten Mitteilung unterstellt (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des [X.] 2016). Wenn jedo[X.]h aufgrund der Unwirksamkeit der bisherigen Gegenwertregelung eine Zahlung zum [X.] ni[X.]ht erfolgte, bildet der auf der Grundlage des § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des [X.] 2016 geforderte, jedo[X.]h abgezinste Gegenwert den Barwert der von der Klägerin seit dem Auss[X.]heiden des Beteiligten bereits erfüllten und künftig no[X.]h zu erfüllenden Verpfli[X.]htungen ni[X.]ht mehr korrekt ab und ist regelmäßig zu niedrig bemessen. Wie die Revision der Klägerin zutreffend ausführt, besteht daher au[X.]h ein entspre[X.]hendes wirts[X.]haftli[X.]hes Interesse der Versi[X.]herten und der verbleibenden Beteiligten.

Der ausges[X.]hiedene Beteiligte hat hingegen ein bere[X.]htigtes Interesse, ni[X.]ht aufgrund der Unwirksamkeit der bisherigen Gegenwertregelung nun einen höheren Gegenwert zahlen zu müssen, als er bei einer von Anfang an wirksamen Gegenwertregelung hätte leisten müssen. Denn er konnte - im Gegensatz zur Klägerin als Verwenderin der Klausel - den Inhalt der Gegenwertregelung und damit deren Wirksamkeit ni[X.]ht beeinflussen. Es bestand für ihn au[X.]h kein Anlass, den auf unwirksamer Grundlage erre[X.]hneten und mitgeteilten Gegenwert zumindest teilweise oder unter Vorbehalt zu zahlen, um künftige Zinsna[X.]hteile zu vermeiden und es der Klägerin zu ermögli[X.]hen, mit dem Kapital zu wirts[X.]haften. Denn es fehlte an einer wirksamen Re[X.]htsgrundlage, die es ihm ermögli[X.]ht hätte, die gegen ihn erhobene Gegenwertforderung dem Grunde und der Höhe na[X.]h zu überprüfen. Anders als die Klägerin meint, ändert hieran au[X.]h die in der 22. Satzungsänderung und dem [X.] 2016 geregelte Rü[X.]kwirkung der nun geltenden Gegenwertregelung ni[X.]hts. Denn die Rü[X.]kwirkung (allein) der Re[X.]htsfolgen hat ni[X.]ht zur Folge, dass zum [X.]punkt des Auss[X.]heidens des Beteiligten eine wirksame Regelung bestand.

Die von der Klägerin verlangte Verzinsung des na[X.]h der Neuregelung no[X.]h ges[X.]huldeten [X.] in Höhe der erzielten [X.] ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unangemessen. Entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin lässt si[X.]h die Zinsregelung in Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 ni[X.]ht allein dur[X.]h "Sa[X.]hzwänge" des Finanzierungssystems, mithin dur[X.]h das wirts[X.]haftli[X.]he Interesse der Klägerin re[X.]htfertigen. Zwar konnte der ausges[X.]hiedene Beteiligte dadur[X.]h, dass er aufgrund der Unwirksamkeit der Gegenwertregelung einen Gegenwert zunä[X.]hst ni[X.]ht zahlen musste, entweder aus dem ersparten Betrag [X.] ziehen oder hatte gegebenenfalls [X.], da er den Gegenwert zunä[X.]hst ni[X.]ht finanzieren musste. Es ist aber ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h und na[X.]h den ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts von der Klägerin au[X.]h ni[X.]ht dargelegt, dass dieser Vorteil die Höhe der in Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 vorgesehenen Verzinsung regelmäßig errei[X.]ht. Sofern der dur[X.]h die aufges[X.]hobene Zahlung des [X.] bei dem ausges[X.]hiedenen Beteiligten entstandene Vorteil geringer als die von der Klägerin erzielte [X.] ist, würde der ausges[X.]hiedene Beteiligte dur[X.]h die in Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 vorgesehene Verzinsung eine wirts[X.]haftli[X.]he Einbuße erleiden, die angesi[X.]hts der hier von der Klägerin geforderten Zinsen erhebli[X.]h sein kann. Dieses Risiko des ausges[X.]hiedenen Beteiligten berü[X.]ksi[X.]htigt die Zinsregelung in Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 jedo[X.]h ni[X.]ht ansatzweise. Vielmehr wird dur[X.]h diese Regelung einseitig das wirts[X.]haftli[X.]he Interesse der Klägerin in den Vordergrund gerü[X.]kt und diese so gestellt, als ob der Gegenwert bei seiner ersten Bere[X.]hnung auf eine wirksame Regelung gestützt worden und daher fällig geworden wäre. Zuglei[X.]h bleibt unberü[X.]ksi[X.]htigt, dass der ausges[X.]hiedene Beteiligte ni[X.]ht zwingend einen Vorteil in Höhe der von der Klägerin erzielten [X.] erlangt hat, sondern vielmehr die ni[X.]ht fernliegende Mögli[X.]hkeit besteht, dass er dur[X.]h die Zinsregelung in Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 tatsä[X.]hli[X.]h höhere finanzielle Aufwendungen hat als er gehabt hätte, wenn die Klägerin bereits zum [X.]punkt seines Auss[X.]heidens eine wirksame Gegenwertregelung gefasst hätte. Zur Berü[X.]ksi[X.]htigung dieses Interesses des ausges[X.]hiedenen Beteiligten wäre die Klägerin jedo[X.]h au[X.]h deshalb verpfli[X.]htet gewesen, weil allein sie selbst als Verwenderin der Gegenwertregelung auf deren Inhalt und damit au[X.]h auf deren Wirksamkeit Einfluss hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin entfällt die unangemessene Bena[X.]hteiligung des ausges[X.]hiedenen Beteiligten au[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h, dass si[X.]h dieser zur Vermeidung der Verzinsung in Höhe der erzielten [X.] au[X.]h für die Neubere[X.]hnung des [X.] oder das [X.] ents[X.]heiden kann. Denn aus Gründen des Vertrauenss[X.]hutzes hat die Klägerin eine Gegenwertregelung zur Verfügung zu stellen, die es dem ausges[X.]hiedenen Beteiligten ohne neue Belastungen ermögli[X.]ht, es bei den bisherigen Bere[X.]hnungsgrundlagen zu belassen. Bei den anderen Modellen kommen jedo[X.]h neue Bere[X.]hnungsgrundlagen zur Anwendung, die si[X.]h für den ausges[X.]hiedenen Beteiligten na[X.]hteilig auswirken können.

Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht weiter angenommen, dass der ausges[X.]hiedene Beteiligte auf mögli[X.]he S[X.]hadensersatzansprü[X.]he zur Kompensation etwaig entstandener Zinsna[X.]hteile ni[X.]ht verwiesen werden kann. Denn eine unangemessene Bena[X.]hteiligung des Vertragspartners des Verwenders entfällt ni[X.]ht dadur[X.]h, dass mögli[X.]herweise Sekundäransprü[X.]he bestehen (vgl. [X.], Urteil vom 27. Mai 2009 - [X.], [X.]Z 181, 188 Rn. 10 m.w.[X.]).

([X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat ferner ri[X.]htig erkannt, dass die Unwirksamkeit der Regelung über die Verzinsung na[X.]h Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 ni[X.]ht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zum Gegenwert führt.

Gemäß § 306 Abs. 1 BGB bleibt der Vertrag dann, wenn Allgemeine Ges[X.]häftsbedingungen teilweise unwirksam sind, im Übrigen re[X.]htsbeständig. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] können inhaltli[X.]h voneinander trennbare, einzeln aus si[X.]h heraus verständli[X.]he Regelungen in Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen au[X.]h dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren spra[X.]hli[X.]hen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages ni[X.]ht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so eins[X.]hneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzli[X.]h neuen, von der bisherigen völlig abwei[X.]henden Vertragsgestaltung gespro[X.]hen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der [X.] die [X.]. Die inhaltli[X.]he Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltli[X.]h zulässigen und einen inhaltli[X.]h unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestri[X.]hen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pen[X.]il-test); ob beide Bestimmungen den glei[X.]hen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerhebli[X.]h ([X.], Urteile vom 13. Februar 2020 - [X.], [X.]Z 224, 350 Rn. 26; vom 10. Oktober 2013 - [X.]/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 m.w.[X.]).

Na[X.]h diesem Maßstab bestehen die übrigen Bestimmungen über die Bere[X.]hnung des [X.] na[X.]h § 23 Abs. 2 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 fort. Sie sind von der (unwirksamen) Regelung der Verzinsung in Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 unabhängig. Denn der verbleibende Sinn der Regelung wird dadur[X.]h ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt, sondern bleibt aus si[X.]h heraus verständli[X.]h und besagt, dass der na[X.]h § 23 Abs. 2 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 bere[X.]hnete Gegenwert ni[X.]ht in Höhe der von der Klägerin erzielten [X.] zu verzinsen ist. Der Fortfall der Verzinsung in Höhe der erzielten [X.] ist ni[X.]ht von so eins[X.]hneidender Bedeutung, dass von einer gänzli[X.]h neuen, von der bisherigen völlig abwei[X.]henden Vertragsgestaltung gespro[X.]hen werden muss.

dd) Anders als die Beklagte meint, folgt aus den Regelungen zur "Neubere[X.]hnung des [X.]" na[X.]h Nr. 5.1 [X.] 2016 ebenfalls keine unangemessene Bena[X.]hteiligung des ausges[X.]hiedenen Beteiligten, die zu einer vollständigen Unwirksamkeit der Gegenwertregelung führen würde.

(1) Wegen der [X.] wird auf obige Ausführungen verwiesen.

(2) Unbedenkli[X.]h ist entgegen der Auffassung der [X.], dass die Neubere[X.]hnung des [X.] na[X.]h Nr. 5.1 Satz 1 [X.] 2016 ni[X.]ht zum [X.], sondern zu einem mit dem ausges[X.]hiedenen Beteiligten einvernehmli[X.]h festzulegenden künftigen Sti[X.]htag zu bere[X.]hnen ist. Denn dadur[X.]h verringern si[X.]h die mit der [X.] verbundenen Prognoserisiken au[X.]h für den ausges[X.]hiedenen Beteiligten, da die zum vereinbarten [X.] geltenden (aktuellen) Re[X.]hnungsgrundlagen maßgebli[X.]h sind. Dies hat keine unangemessene Vers[X.]hle[X.]hterung der ursprüngli[X.]hen Re[X.]htsposition des ausges[X.]hiedenen Beteiligten zur Folge. Vor unangemessenen neuen Belastungen ist dieser ausrei[X.]hend ges[X.]hützt, indem er es - wie ausgeführt - bei der Bere[X.]hnung des [X.] na[X.]h dem Modell des bisherigen [X.] (§ 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016) belassen kann. Ein darüber hinausgehendes bere[X.]htigtes Interesse des ausges[X.]hiedenen Beteiligten an der weiteren Verwendung der veralteten Re[X.]hnungsgrundlagen oder des [X.]es als Sti[X.]htag für die Neubere[X.]hnung des [X.] ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

(3) Es kann offenbleiben, ob - wie das Berufungsgeri[X.]ht annimmt - die Regelung über die [X.] na[X.]h § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des [X.] 2016 den ausges[X.]hiedenen Beteiligten unangemessen bena[X.]hteiligt. Denn diese Regelung kommt - worauf die Revisionserwiderung der Klägerin zutreffend hinweist - bei der Neubere[X.]hnung des [X.] ni[X.]ht zur Anwendung. Na[X.]h Nr. 5.1 Satz 1 [X.] 2016 ist der Gegenwert bei der Neubere[X.]hnung ni[X.]ht zum [X.], sondern zu einem einvernehmli[X.]h festzulegenden künftigen Sti[X.]htag zu bere[X.]hnen. Die [X.] na[X.]h § 23 Abs. 2 Satz 9 i.d.F. des [X.] 2016 stellt hingegen auf den zum [X.] abgezinsten Gegenwert ab. Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Arbeitgeber kann den bestehenden Regelungen au[X.]h keine entspre[X.]hende Anwendung der [X.] bei der Neubere[X.]hnung des [X.] etwa dahingehend entnehmen, dass und wie der zu einem künftigen Sti[X.]htag bere[X.]hnete Gegenwert aufzuzinsen wäre.

ee) Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass au[X.]h das [X.] na[X.]h Nr. 5.3 [X.] 2016 und die dort vorgesehene Na[X.]hhaftung den ausges[X.]hiedenen Beteiligten ni[X.]ht na[X.]h § 307 Abs. 1 BGB unangemessen bena[X.]hteiligen.

(1) Die Regelung zur Na[X.]hhaftung im [X.] na[X.]h Nr. 5.3 Satz 4 Bu[X.]hst. e [X.] 2016 verstößt ni[X.]ht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 [X.] BGB, da sie dur[X.]h die Ausführungsbestimmungen zu § 23[X.] - [X.] - hinrei[X.]hend konkretisiert wird.

Entgegen der Auffassung der [X.] ist die Formulierung in Abs. 3 Satz 4 der Ausführungsbestimmungen zu § 23[X.] - [X.] -, na[X.]h der der zuvor na[X.]h Abs. 3 Satz 3 erre[X.]hnete Restbetrag dur[X.]h "alle [X.] im vorangegangenen Kalenderjahr, die aktiven oder im [X.] befindli[X.]hen (ehemaligen) Beteiligten zuzuordnen sind", zu teilen ist, hinrei[X.]hend verständli[X.]h. Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Arbeitgeber versteht diese Bestimmung aufgrund des Regelungszusammenhangs dahingehend, dass die zu verteilenden Kosten auf die Gesamtheit der ausges[X.]hiedenen Beteiligten im [X.] und die aktiven Beteiligten und ni[X.]ht etwa auss[X.]hließli[X.]h auf die ausges[X.]hiedenen Beteiligten im [X.] umzulegen sind. Nr. 5.3 Satz 4 Bu[X.]hst. e Satz 1 [X.] 2016 stellt für die Na[X.]hhaftung ausdrü[X.]kli[X.]h darauf ab, dass die Kostenbeteiligung "wie bei einer fortbestehenden Beteiligung" erfolge (vgl. au[X.]h § 23a Abs. 3 Satz 1 Bu[X.]hst. d [X.] [X.]).

Es ist, anders als die Beklagte meint, au[X.]h hinrei[X.]hend deutli[X.]h, für wel[X.]he "Ausfälle" die ausges[X.]hiedenen Beteiligten im [X.] ausglei[X.]hspfli[X.]htig sind. Aus Abs. 3 [X.] und 3 der Ausführungsbestimmungen zu § 23[X.] - [X.] - folgt, dass eine Umlage der Fehlbeträge erfolgt, die insbesondere dur[X.]h Insolvenzen, Liquidationen und zu niedrig bemessene Gegenwerte entstandenen sind. Denn na[X.]h dieser Regelung handelt es si[X.]h bei den zu verteilenden Kosten um die im vorangegangenen Kalenderjahr gezahlten [X.], die keinem aktiven Beteiligten zuzuordnen sind und im vorangegangenen Kalenderjahr ni[X.]ht im Rahmen eines [X.]s berü[X.]ksi[X.]htigt wurden, abzügli[X.]h des für das Kalenderjahr maßgebli[X.]hen Auflösungsbetrags na[X.]h dem [X.] aus den Rü[X.]kstellungen für Gegenwerte und der Zinsen aus diesen Rü[X.]kstellungen für das Kalenderjahr in Höhe der im [X.] erzielten [X.] (im Folgenden: ungede[X.]kte Beendigungskosten).

(2) Die Na[X.]hhaftung na[X.]h Nr. 5.3 Satz 4 Bu[X.]hst. e Satz 1 [X.] 2016 stellt - wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend ausgeführt hat - au[X.]h keine unangemessene Bena[X.]hteiligung des ausges[X.]hiedenen Beteiligten na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

(a) Die Klägerin hat ein bere[X.]htigtes Interesse an einer Begrenzung des Risikos einer Zahlungsunfähigkeit des ausges[X.]hiedenen Beteiligten. Das Insolvenzrisiko resultiert daraus, dass die Klägerin au[X.]h insolvenzfähigen juristis[X.]hen Personen eine Beteiligung ermögli[X.]ht, wobei die Satzung Näheres regelt (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 Bu[X.]hst. e, § 20 Abs. 3 [X.] i.V.m. den Ausführungsbestimmungen im Anhang 1 zur [X.] Ziff. [X.] und [X.]I; vgl. au[X.]h Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 93 Rn. 68). Zudem hat die Umlagengemeins[X.]haft ein bere[X.]htigtes Interesse am S[X.]hutz vor Belastungen, denen sie aufgrund des Auss[X.]heidens eines Beteiligten tatsä[X.]hli[X.]h ausgesetzt ist (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 aaO Rn. 48).

(b) Auf Seiten des auss[X.]heidenden Beteiligten besteht hingegen ein legitimes Interesse, die Zahlungen an die Klägerin auf das notwendige Maß zu begrenzen und ni[X.]ht mehr als die dur[X.]h seine Bes[X.]häftigten tatsä[X.]hli[X.]h hinterlassenen finanziellen Rentenlasten auszuglei[X.]hen (vgl. au[X.]h Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 93 Rn. 48, 50).

([X.]) Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der vorstehenden Interessen bena[X.]hteiligt die im [X.] vorgesehene Na[X.]hhaftung den ausges[X.]hiedenen Beteiligten ni[X.]ht unangemessen.

Zwar hat der auss[X.]heidende Beteiligte das Beteiligungsverhältnis mit Beendigung seiner Beteiligung verlassen wollen. Die dana[X.]h verbleibenden Re[X.]htsbeziehungen zur Klägerin sind im Interesse des auss[X.]heidenden Beteiligten auf ein den Interessen der Umlagengemeins[X.]haft Re[X.]hnung tragendes, notwendiges Maß zu bes[X.]hränken (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2016 - [X.], [X.]Z 211, 350 Rn. 44). Dieses Maß wird hier aber ni[X.]ht dur[X.]h die neben den laufenden Erstattungszahlungen bestehende Na[X.]hhaftung für die ungede[X.]kten Beendigungskosten übers[X.]hritten, da dieser - entgegen der Auffassung der [X.] - eine aktuelle Gegenleistung der Klägerin gegenübersteht (vgl. au[X.]h Senatsurteile vom 7. September 2016 aaO; vom 10. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 93 Rn. 50). Der im [X.] befindli[X.]he ausges[X.]hiedene Beteiligte konnte si[X.]h gegen eine Einmalzahlung des [X.] und für eine Abwi[X.]klung der Beendigung seiner Beteiligung über einen voraussi[X.]htli[X.]h jahrzehntelangen [X.]raum ents[X.]heiden, in dem er regelmäßig monatli[X.]he Vors[X.]hüsse zu leisten und jährli[X.]he Abre[X.]hnungen auszuglei[X.]hen hat (vgl. Abs. 2 [X.] und 5 der Ausführungsbestimmungen zu § 23[X.] - [X.] -). Dabei tragen die Klägerin und die Umlagengemeins[X.]haft ein ni[X.]ht unerhebli[X.]hes Ausfallrisiko bei Insolvenzfähigkeit des ausges[X.]hiedenen Beteiligten, da in diesem Fall eine Ausfallsi[X.]herung na[X.]h Nr. 5.3 Satz 4 Bu[X.]hst. e [X.] [X.] 2016 ni[X.]ht mehr beizubringen ist. Die ausges[X.]hiedenen Beteiligten können dagegen darauf vertrauen, dass die von ihnen hinterlassenen [X.] von der Klägerin unabhängig von der Erbringung der [X.] vollständig und über lange [X.] übernommen werden.

Entgegen der Auffassung der [X.] ist ni[X.]ht zu beanstanden, dass die Na[X.]hhaftung au[X.]h auss[X.]heidende Beteiligte trifft, die ni[X.]ht insolvenzfähig sind oder deren Insolvenzrisiko voll abgesi[X.]hert ist, und den übrigen auss[X.]heidenden (insolvenzfähigen) Beteiligten die Mögli[X.]hkeit einer alternativen Insolvenzsi[X.]herung ni[X.]ht eingeräumt wird. Dabei kommt es ni[X.]ht darauf an, dass - wie das Berufungsgeri[X.]ht ausführt - unwiderrufli[X.]he Verpfli[X.]htungserklärungen einer oder mehrerer juristis[X.]her Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts aus vers[X.]hiedenen Gründen tatsä[X.]hli[X.]h kaum no[X.]h erteilt werden und De[X.]kungszusagen eines Versi[X.]herers oder entspre[X.]hende Bankbürgs[X.]haften den ausges[X.]hiedenen Beteiligten wegen der Höhe der damit verbundenen Kosten mögli[X.]herweise unverhältnismäßig belasten würden [X.]/[X.] in [X.], [X.] des öffentli[X.]hen Dienstes § 23[X.] [X.] Rn. 22 [Stand: Januar 2020]), sodass eine entspre[X.]hende Regelung zur Insolvenzsi[X.]herung ni[X.]ht angemessen sein könnte. Denn die Na[X.]hhaftung erfasst das gesamte, im Übrigen von der Umlagengemeins[X.]haft zu tragende Ausfallrisiko dur[X.]h Insolvenzen und Liquidationen sowie zu niedrig bemessene Gegenwerte. Sie ist insoweit unabhängig von der Insolvenzfähigkeit oder Insolvenzsi[X.]herung des jeweiligen ausges[X.]hiedenen Beteiligten, der das [X.] und damit - wie aufgezeigt - faktis[X.]h eine langfristige Bindung an die Klägerin und die Solidargemeins[X.]haft gewählt hat. Zudem erfasst die Na[X.]hhaftung - wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend ausführt - au[X.]h ungede[X.]kte Beendigungskosten, die bereits während der Beteiligung des auss[X.]heidenden Beteiligten entstanden sind.

Weiter ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der ausges[X.]hiedene Beteiligte den s[X.]hwer abzus[X.]hätzenden ungede[X.]kten Beendigungskosten - au[X.]h na[X.]hträgli[X.]h - dadur[X.]h begegnen kann, dass er si[X.]h für eine Verkürzung des Erstattungszeitraums mit ans[X.]hließender Einmalzahlung ents[X.]heidet (vgl. Nr. 5.3 Satz 3 [X.] 2016). Ihm steht es damit offen, das [X.] jederzeit zu verlassen, wenn er die dort aufgrund der Na[X.]hhaftung bestehenden Belastungen für die Zukunft vermeiden mö[X.]hte.

Anders als die Beklagte meint, wird auf die im [X.] befindli[X.]hen ausges[X.]hiedenen Beteiligten au[X.]h ni[X.]ht einseitig das Risiko zu niedrig bemessener Gegenwerte abgewälzt. Vielmehr wird dieses Risiko zum einen von den übrigen ausges[X.]hiedenen Beteiligten, die si[X.]h für eines der anderen Modelle ents[X.]hieden haben, mitgetragen. Denn die ausges[X.]hiedenen Beteiligten, die den Gegenwert als Einmalzahlung erbringen, leisten entweder eine [X.] in Höhe von 10 % (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 i.d.F. des [X.] 2016) oder sie sind im Rahmen der regelmäßigen Wiederholung der [X.] bei einer Unterde[X.]kung na[X.]hs[X.]husspfli[X.]htig (vgl. Nr. 5.1 [X.] Halbsatz 2 [X.] 2016 i.V.m. § 23a Abs. 3 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.]). Zum anderen werden die ungede[X.]kten Beendigungskosten und demna[X.]h au[X.]h die Kosten wegen zu niedrig bemessener Gegenwerte ebenfalls auf die aktiven Beteiligten verteilt.

Entgegen der Auffassung der [X.] stellen die [X.] und die Na[X.]hhaftung au[X.]h keine unangemessene mehrfa[X.]he Absi[X.]herung desselben Risikos zugunsten der Klägerin dar. Denn die Na[X.]hhaftung greift erst, wenn tatsä[X.]hli[X.]h ungede[X.]kte Beendigungskosten vorliegen, während die [X.] bereits dem Prognoserisiko entgegenwirken soll. Eine Berei[X.]herung der Klägerin oder der Umlagengemeins[X.]haft (vgl. au[X.]h Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 93 Rn. 48) ist damit ausges[X.]hlossen.

ff) Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass die in Nr. 5.2 [X.] 2016 geregelte Ents[X.]heidungsfrist von drei Monaten zu kurz bemessen ist und den ausges[X.]hiedenen Beteiligten daher unangemessen bena[X.]hteiligt. Dies hat jedo[X.]h ni[X.]ht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zum Gegenwert zur Folge.

(1) Na[X.]h Nr. 5.2 [X.] 2016 kann der ausges[X.]hiedene Beteiligte innerhalb von drei Monaten na[X.]h Zugang der Mitteilung über den Betrag na[X.]h Nr. 4 Satz 4 [X.] 2016 s[X.]hriftli[X.]h die Neubere[X.]hnung des [X.] na[X.]h Nr. 5.1 [X.] 2016 unter Angabe des gewüns[X.]hten Sti[X.]htags und der Ents[X.]heidung na[X.]h Nr. 5.1 [X.] [X.] 2016 oder das [X.] na[X.]h Nr. 5.3 [X.] 2016 beantragen.

(2) Die dreimonatige Ents[X.]heidungsfrist berü[X.]ksi[X.]htigt jedo[X.]h ledigli[X.]h einseitig das Interesse der Klägerin, mögli[X.]hst zeitnah Klarheit darüber zu erlangen, ob si[X.]h der ausges[X.]hiedene Beteiligte abwei[X.]hend von § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 für die Neubere[X.]hnung des [X.] oder das [X.] ents[X.]heidet. Zwar wird die Klägerin nur hierdur[X.]h in die Lage versetzt, die dann gegebenenfalls erforderli[X.]hen weiteren Bere[X.]hnungen (zum Beispiel Beitragshöhe im [X.]) vorzunehmen und Dispositionen zu treffen. Der ausges[X.]hiedene Beteiligte benötigt aber ausrei[X.]hend [X.] zur Vorbereitung einer sol[X.]hen Ents[X.]heidung, die eine erhebli[X.]he wirts[X.]haftli[X.]he und zeitli[X.]he Tragweite hat sowie regelmäßig sa[X.]hverständige Beratung insbesondere im Hinbli[X.]k auf die in den vers[X.]hiedenen Modellen zu bea[X.]htenden versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Re[X.]hnungsgrundlagen und die vorzunehmenden Prognosen erfordert.

Der auss[X.]heidende Beteiligte ist gegenüber der Klägerin au[X.]h ni[X.]ht dazu verpfli[X.]htet, bereits im Vorfeld der Mitteilung über den na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 no[X.]h ausstehenden Gegenwert zu prüfen, für wel[X.]hes der zur Wahl stehenden Modelle er si[X.]h ents[X.]heidet. Zwar wird davon auszugehen sein, dass er vor der Beendigung des [X.] bereits wirts[X.]haftli[X.]he Überlegungen anstellt. Ihm fehlt aber die konkrete Bere[X.]hnung des [X.], der na[X.]h versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Grundsätzen sowie den Regelungen in versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Ausführungsbestimmungen, die ihm erst auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden, zu ermitteln ist (vgl. § 23 Abs. 2 [X.] und 5 i.d.F. des [X.] 2016). Es kommt daher entgegen der Auffassung der Klägerin ni[X.]ht darauf an, dass dem ausges[X.]hiedenen Beteiligten seit der Veröffentli[X.]hung der 22. Satzungsänderung und des [X.] 2016 diese Überlegungen mögli[X.]h gewesen sind. Der Einwand der Klägerin, Überlegungen zur Wahl eines anderen Modells würden typis[X.]herweise ni[X.]ht erst zum [X.]punkt des Auss[X.]heidens beginnen, bleibt demna[X.]h ebenfalls ohne Erfolg. Außerdem kannten die hier allein maßgebli[X.]hen, bereits zwis[X.]hen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausges[X.]hiedenen Beteiligten die erstmals mit der 22. Satzungsänderung und dem [X.] 2016 eingeführten alternativen Modelle zur Bere[X.]hnung und Erstattung des [X.] zum [X.]punkt ihres Auss[X.]heidens no[X.]h ni[X.]ht.

(3) Die Unwirksamkeit der Regelung in Nr. 5.2 [X.] 2016 lässt - wie das Berufungsgeri[X.]ht ohne Re[X.]htsfehler angenommen hat - die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des [X.] 2016 unberührt. Bei der Ents[X.]heidungsfrist handelt es si[X.]h um eine sa[X.]hli[X.]h von den weiteren das Auss[X.]heiden eines Beteiligten betreffenden Regelungen trennbare Bestimmung. Na[X.]h den verbleibenden Regelungen s[X.]huldet der ausges[X.]hiedene Beteiligte einen Gegenwert na[X.]h § 23 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016, solange er si[X.]h ni[X.]ht na[X.]h Nr. 5 [X.] 2016 alternativ für die Neubere[X.]hnung des [X.] oder das [X.] ents[X.]heidet. Es fehlt ledigli[X.]h an der vertragli[X.]hen Regelung einer Ents[X.]heidungsfrist. Von einer gänzli[X.]h neuen, von der bisherigen völlig abwei[X.]henden Vertragsgestaltung kann demna[X.]h ni[X.]ht gespro[X.]hen werden, zumal die Unwirksamkeit der Ents[X.]heidungsfrist - wie au[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend hervorgehoben hat - kein dauerhaftes Wahlre[X.]ht zur Folge hat. Denn die Ausübung des na[X.]h Nr. 5 [X.] 2016 bestehenden Wahlre[X.]hts ist jedenfalls na[X.]h [X.] (§ 242 BGB) unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Umstände des Einzelfalls zeitli[X.]h begrenzt.

gg) Au[X.]h na[X.]h einer Gesamtbetra[X.]htung hat die unangemessene Ausgestaltung der einzelnen Bestimmungen in Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 ([X.]) und in Nr. 5.2 [X.] 2016 (Ents[X.]heidungsfrist) ni[X.]ht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen des [X.] 2016 über die Einmalzahlung des [X.] oder das [X.] insgesamt zur Folge. Au[X.]h ohne die genannten unwirksamen Bestimmungen verbleiben - wie bereits aufgezeigt - verständli[X.]he und sinnvolle Regelungsteile, ohne dass die vers[X.]hiedenen Modelle zur Bere[X.]hnung und Erstattung des [X.] in ihrer Gesamtheit inhaltli[X.]h derart umgestaltet würden, dass von einer gänzli[X.]h neuen, von der bisherigen völlig abwei[X.]henden Vertragsgestaltung gespro[X.]hen werden muss.

e) Eine abwei[X.]hende Beurteilung ergibt si[X.]h entgegen der Auffassung der Revision der [X.] ni[X.]ht aus kartellre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften, insbesondere ni[X.]ht aus § 19 GWB. Entgegen der Auffassung der [X.] liegt ein Verstoß gegen das kartellre[X.]htli[X.]he Missbrau[X.]hsverbot ni[X.]ht etwa deshalb vor, weil die Klägerin die Gegenwertregelung rü[X.]kwirkend neu geregelt hat. Der Kartellsenat des [X.] hat bereits ents[X.]hieden, dass eine ergänzende Vertragsauslegung, na[X.]h wel[X.]her die Klägerin die unwirksame Gegenwertregelung rü[X.]kwirkend dur[X.]h eine neue Regelung, die den beiderseitigen Interessen in angemessener Weise Re[X.]hnung trägt, ersetzen darf, au[X.]h dann ni[X.]ht ausges[X.]hlossen ist, wenn die bisherige Gegenwertforderung ein missbräu[X.]hli[X.]hes Verhalten der Klägerin im Sinne von § 19 Abs. 1 GWB darstellt (vgl. [X.], Urteil vom 6. November 2013 - [X.], [X.]Z 199, 1 Rn. 77 ff.). Wie bereits ausgeführt, trägt die neue Regelung den beiderseitigen Interessen in angemessener Weise Re[X.]hnung, soweit einzelne Bestimmungen ni[X.]ht na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam und daher unbea[X.]htli[X.]h sind, wobei die (teilbaren) weiteren Bestimmungen zur Bere[X.]hnung und Erstattung des [X.] im Übrigen wirksam bleiben; ein Verstoß gegen das Verbot geltungserhaltender Reduktion, das im Übrigen bei Verstößen gegen § 19 GWB jedenfalls ni[X.]ht ausnahmslos gilt (vgl. [X.], Urteil vom 6. November 2013 aaO Rn. 78), liegt - wie dargelegt - ebenfalls ni[X.]ht vor.

3. Das Berufungsgeri[X.]ht hat der Klägerin zu Re[X.]ht einen Anspru[X.]h auf Zahlung von Re[X.]htshängigkeitszinsen na[X.]h §§ 291, 288 Abs. 1 [X.] BGB zugespro[X.]hen und dabei zutreffend angenommen, dass die Gegenwertforderung na[X.]h § 291 Satz 1 Halbsatz 2 BGB - trotz des vorherigen Eintritts der Re[X.]htshängigkeit - erst ab Fälligkeit zu verzinsen ist.

[X.]I. Die Revision der Klägerin ist na[X.]h dem Vorstehenden ebenfalls unbegründet. Ihr steht ein Anspru[X.]h auf jährli[X.]he Verzinsung des na[X.]h § 23 Abs. 2 i.d.F. des [X.] 2016 i.V.m. Nr. 4 Satz 1 [X.] 2016 zu zahlenden [X.] in Höhe der von ihr erzielten [X.] ni[X.]ht zu, da die Regelung in Nr. 4 [X.] und 3 [X.] 2016 wegen unangemessener Bena[X.]hteiligung des ausges[X.]hiedenen Beteiligten na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat entgegen der Auffassung der Klägerin au[X.]h zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin ni[X.]ht zu einer weiteren rü[X.]kwirkenden Na[X.]hbesserung ihrer Satzung, hier im Hinbli[X.]k auf die Zinsregelung, bere[X.]htigt ist. Die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - [X.], [X.]Z 211, 51 Rn. 47) liegen na[X.]h der Na[X.]hbesserung der Satzung mit der 22. Satzungsänderung und dem [X.] 2016 ni[X.]ht mehr vor. Der - hier nur no[X.]h gegebene - ersatzlose Wegfall einzelner Bestimmungen wegen unangemessener Bena[X.]hteiligung des ausges[X.]hiedenen Beteiligten stellt für die Klägerin im Gegensatz zum ersatzlosen Wegfall der gesamten Gegenwertregelung (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - [X.], [X.]Z 195, 93 Rn. 80) keine unzumutbare Härte dar.