Bundespatentgericht, Beschluss vom 22.09.2015, Az. 29 W (pat) 22/13

Die angegriffene Wort-/Bildmarke 30 2010 053 423 (Eintragung schwarz/weiß)

ist am 10. September 2010 angemeldet und am 13. Januar 2011 in das beim [X.] ([X.]) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden:

Klasse 16: [X.]; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten;

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Die Beschwerdegegnerin hat am 18. Mai 2012 beim [X.] Löschungsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse nach §§ 54, 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 10 [X.] gestellt. Das Zeichen sei nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] nicht geeignet, einen betrieblichen Herkunftshinweis zu geben; es fehle daher die erforderliche Unterscheidungskraft. Der Wortbestandteil „Manufakturen“ bezeichne lediglich eine bestimmte Art von Unternehmen, nämlich solche, die typischerweise eher geringe Stückzahlen von Produkten mit einem hohen Anteil an Handarbeit herstellten. Zusammen mit dem vorangestellten Bestandteil „[X.]“ sei für den Verkehr ersichtlich, dass mehrere Manufakturen mit Sitz in [X.] so bezeichnet würden. Der [X.] „e. V.“ könne ebenso wenig wie die einfachen grafischen Elemente die Unterscheidungskraft begründen. Die angegriffene Marke bestehe zudem ausschließlich aus rein beschreibenden Angaben, so dass auch das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] eingreife. Unter näherer Schilderung des Sachverhalts und Einreichung verschiedener Unterlagen hat die Antragstellerin schließlich geltend gemacht, dass die angegriffene Marke auch [X.], nämlich mit Behinderungsabsicht, angemeldet worden sei.

Der Markeninhaber ist dem ihm am 2. Juli 2012 zugestellten Löschungsantrag mit am 30. August 2012 beim [X.] eingegangenem Schriftsatz entgegengetreten.

Er ist der Auffassung, dass der angegriffenen Marke in der maßgeblichen Gesamtheit ohne weiteres Unterscheidungskraft zukomme. Gerade der Bestandteil „Manufakturen“ unterstreiche die Kennzeichnungskraft der Marke. Der Antragsgegner erbringe unter seinem Vereinsnamen die geschützten Dienstleistungen. Diesbezüglich habe die angegriffene Marke keinen beschreibenden Charakter, denn es handle sich um eine Dienstleistungsmarke, während die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Manufakturen Produkte überwiegend in Handarbeit fertigten. Die genannte Beschreibung treffe auf seine Tätigkeiten nicht zu. Im Zusammenwirken mit der grafischen Ausgestaltung sei die angegriffene Marke kennzeichnungskräftig. Der Bildbestandteil für sich allein müsse keine hohe Originalität aufweisen. In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sei die angegriffene Marke auch nicht ausschließlich beschreibend. Auch hier komme es lediglich auf den Gesamteindruck der Marke an. Schließlich liege die von der Antragstellerin behauptete Bösgläubigkeit nicht vor. Seitens des Markeninhabers existiere keine Behinderungsabsicht.

Mit Beschluss vom 24. Januar 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des [X.] die Eintragung der Marke gemäß §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] gelöscht. Die Marke sei zu löschen, weil sie zum Eintragungszeitpunkt sowie dem Entscheidungszeitpunkt über den Löschungsantrag eine freihaltungsbedürftige und nicht unterscheidungskräftige beschreibende Angabe darstellte bzw. darstelle. Die Wortfolge „[X.] Manufakturen e. V.“ sei geeignet, die Art, Beschaffenheit und/oder Bestimmung der eingetragenen Waren und Dienstleistungen zu beschreiben; so könnten sich die „[X.]; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ thematisch mit einer derartigen Interessenvereinigung [X.] Manufakturen beschäftigen. Die Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ könnten von einer solchen Vereinigung für deren Mitglieder angeboten und erbracht werden. Gleiches gelte hinsichtlich der Dienstleistungen „Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“. Auch diese könnten einen thematischen Bezug zu den Tätigkeiten [X.] Manufakturen in [X.] aufweisen und/oder auf den Erbringer dieser Dienstleistungen hinweisen. Ein schutzbegründender bildlicher Überschuss sei nicht erkennbar; die grafischen Elemente seien einfach und unauffällig und hielten sich im Rahmen üblicher Gestaltungen und Verzierungen.

Eine Bösgläubigkeit zum Anmeldezeitpunkt könne jedoch nicht festgestellt werden. Aus diesem Grunde lägen auch keine besonderen Umstände vor, die eine Kostenauferlegung rechtfertigten.

Gegen diesen Löschungsbeschluss richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers. Er hat seine Beschwerde nicht begründet und auch zu einem Verfahrenshinweis des Senats vom 16. Juni 2015 keine Stellung genommen.

Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin haben zudem einen Sachantrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die Beschwerde des Markeninhabers ist gemäß § 66 [X.] zulässig, in der Sache bleibt sie aber ohne Erfolg.

Der Eintragung des angegriffenen [X.] steht und stand bereits zum Anmeldezeitpunkt hinsichtlich der geschützten Waren und Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen. Die Markenabteilung 3.4 hat daher zu Recht und im Wesentlichen mit zutreffender Begründung auf den zulässigen Löschungsantrag die Löschung der Marke angeordnet. Da der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er den Beschluss der Markenabteilung für unzutreffend bzw. angreifbar erachtet.

1. Eine Marke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 [X.] auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 8 [X.] eingetragen worden ist und wenn das Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 [X.] auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Nach neuerer Rechtsprechung des [X.] ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 [X.]) und im [X.] (§ 50 Abs. 1 [X.]) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse einheitlich auf den Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens und das zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrsverständnis abzustellen ([X.], 565 Rn. 10 - smartbook; [X.], 483 Rn. 22 - test; [X.], 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten). Der Umstand, dass die Markenabteilung 3.4 ihrer Prüfung den Eintragungszeitpunkt und damit nicht den richtigen Zeitpunkt zugrunde gelegt hat, rechtfertigt nicht die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, weil sich die dadurch entstandene geringfügige zeitliche Abweichung vorliegend nicht auswirkt. Eine Veränderung des [X.] zwischen der Anmeldung am 10. September 2010 und der Eintragung am 13. Januar 2011 lässt sich nicht feststellen und ist auch nicht geltend gemacht worden.

2. Die Löschung der verfahrensgegenständlichen Marke ist vorliegend wegen fehlender Unterscheidungskraft nach §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1[X.] geboten.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ([X.] GRUR 2010, 228 Rn. 33 - [X.]/ [X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], 608 Rn. 66 f. - [X.]; BGH [X.], 731 Rn. 11 - [X.]; [X.], 1396 - Starsat; [X.], 270 Rn. 8 -Link economy). Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten ([X.] a. a. O. - [X.]/ [X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], 233 Rn. 45 - Standbeutel; [X.], 229 Rn. 27 - BioID; [X.], 949 Rn. 10 - My World; GRUR, 2008, 710 Rn. 12 - [X.]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein [X.] begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.], 173 Rn. 15 - for you; [X.], 411 Rn. 8 - [X.]; [X.], 778 Rn. 11 - [X.]). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ([X.] [X.], 428 Rn. 53 - [X.]; [X.], 1151 - marktfrisch; [X.] 2000, 420 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ([X.] [X.], 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/[X.]; [X.], 943 Rn. 24 - [X.] 2; [X.], 449 Rn. 11 - grill meister).

Besteht eine Marke - wie im Streitfall - aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen ([X.] [X.], 943 Rn. 28 - Sat.2; [X.], 162 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt ([X.], 872 Rn. 13 - [X.]; [X.], 710 Rn. 13 - Visage). Dies ist in Bezug auf die angegriffene Marke, die sich aus der Wortfolge „[X.] Manufakturen e. V.“ sowie grafischen Elementen zusammensetzt, zu verneinen.

a) Die Wortbestandteile des angegriffenen Zeichens haben einen unmittelbar die hier relevanten Waren und Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt. Die Wortfolge setzt sich [X.] aus Wörtern der [X.] Alltagssprache zusammen. Der Begriff „Manufaktur“ steht nicht mehr nur für einen vorindustriellen, im Wesentlichen durch die Produktion in Handarbeit geprägten Großbetrieb, sondern hat sich mittlerweile über diesen ursprünglichen Bedeutungsgehalt hinaus entwickelt zum lexikalisch nachweisbaren Hinweis auf einen gewerblichen [X.])Betrieb, in dem (stark spezialisierte) Produkte im Wesentlichen oder teilweise in Handarbeit hergestellt werden, was zu einer hohen Qualität führt (vgl. [X.] unter www.duden.de). Durch die Verwendung dieses Begriffs soll dabei in werbeüblicher Weise die Abgrenzung zu einer für das Publikum unattraktiven Massenproduktion zum Ausdruck gebracht und ein besonderer Qualitätsanspruch für die jeweiligen Produkte oder Dienstleistungen in Anspruch genommen werden (vgl. [X.], Beschluss vom 12.10.2010, 25 W (pat) 06/10 – [X.]; [X.], Beschluss vom 29.08.2007, 28 W (pat) 107/07 – Menü-Manufaktur). Die vorangestellte Angabe „[X.]“ konkretisiert die [X.] in geografischer Hinsicht, nämlich als solche, die in [X.] ansässig sind. Der [X.] „e. V.“ ist die Abkürzung für die Rechtsform des eingetragenen Vereins.

Auch die vorzunehmende Gesamtbetrachtung führt vorliegend nicht zu einem Bedeutungsgehalt, der über die Summe der Einzelbestandteile der Wortfolge hinausgeht. Zu den hier angesprochenen Verkehrskreisen zählen mangels gegenständlicher Beschränkung der Waren und Dienstleistungen nicht ausschließlich Vereinsmitglieder oder sonstige [X.] Manufakturbetriebe, sondere teilweise auch das fachlich interessierte allgemeine Publikum. Dieses wird die Wortfolge „[X.] Manufakturen e. V.“ als üblich gebildeten Namen (irgend)eines Verbandes auffassen, der Interessen [X.] [X.] wahrnimmt und diese fördert. Die hier relevanten Waren der Klasse 16 sowie die beanspruchten Dienstleistungen aus den Klassen 35 und 41 gehören auch zum typischen Tätigkeitsbereich einer solchen Interessenvereinigung. Zutreffend ist daher die Markenabteilung davon ausgegangen, dass sich der Bedeutungsgehalt der Wortfolge diesbezüglich in der beschreibenden Angabe des Erbringers, Anbieters bzw. der Zielgruppe sowie der Bezeichnung des Themas und der Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen erschöpft (vgl. BGH [X.], 276 – Institut der nord[X.] Wirtschaft e. V. betr. Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 16, 35 und 36; [X.], Beschluss vom 03.05.2011, 24 W (pat) 43/10 - ; Beschluss vom [X.], 25 W (pat) 58/02 – [X.]s Notarinstitut; Beschluss vom 16.01.2007, 27 W (pat) 212/05 – [X.] Druckservice; Beschluss vom 04.10.2006, 32 W (pat) 228/04 - [X.] Gesellschaft für Schmerztherapie e. V.; Beschluss vom 19.03.1999, 33 W (pat) 255/97 – [X.] Unternehmer-Akademie).

Für die Frage, ob eine Wortfolge für bestimmte Waren und Dienstleistungen vom Verkehr als beschreibend aufgefasst wird, ist es im Übrigen ohne Bedeutung, ob die Wortfolge zur Bezeichnung eines Vereins über originäre Kennzeichnungskraft verfügt. Denn die Beurteilung im Rahmen von § 8 Abs. 2 Nr. 1 (und Nr. 2) [X.] richtet sich – worauf schon die Markenabteilung hingewiesen hat – nach allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben des Schutzes von Vereinsnamen (vgl. [X.] Rn. 16 – Institut der nord[X.] Wirtschaft e. V.).

3. Da der angegriffenen Marke sowohl im Anmeldezeitpunkt wie auch im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung über den Löschungsantrag das [X.] nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegenstand und noch entgegensteht, kann dahingestellt bleiben, ob weitere Löschungsgründe vorliegen.

4. Zur Auferlegung von Kosten auf einen Beteiligten aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 [X.] besteht kein Anlass.