BayObLG München: 201 ObOWi 735/21 vom 04.08.2021

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Gegenstand

Verstoß gegen JArbSchG durch Musikdarbietung eines Kindes im Rahmen einer kommerziellen Konzertveranstaltung


Leitsatz

1.

Die Beteiligung eines vierjährigen Kindes an einer kommerziellen Bühnenshow in der Form, dass das Kind am Abend vor großem Publikum im Rahmen einer etwa halbstündigen Musikdarbietung als Solosänger ein Lied in ein eigens aufgestelltes Mikrofon singt und auf einer Kindergitarre spielt, ist als Beschäftigung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 JArbSchG anzusehen.

2.

Geschieht dies auf Veranlassung und unter Leitung seines erziehungsberechtigten Vaters, welcher der Musik- und Interpretengruppe verantwortlich vorsteht, und ist das Kind in erster Linie im wirtschaftlichen Interesse des Erziehungsberechtigten tätig, so ist dieser als Arbeitgeber i.S.v. § 3 JArbSchG anzusehen.

Tenor

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 12.02.2021 wird als unbegründet verworfen.

II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Entscheidungsgründe

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 12.02.2021 schuldig gesprochen, als Arbeitgeber vorsätzlich in verbotener Weise ein Kind beschäftigt zu haben, und gegen ihn eine Geldbuße von 3.000 Euro verhängt. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Mit der Sachrüge wird insbesondere beanstandet, dass das Kind des Betroffenen keine Beschäftigung im Sinne des JArbSchG ausgeübt und der Betroffene diesem gegenüber auch nicht die Rolle eines Arbeitgebers übernommen habe. Die Generalstaatsanwaltschaft hat unter dem 09.06.2021 beantragt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegründet zu verwerfen. Der Verteidiger des Betroffenen hat sich mit Schriftsätzen vom 14.06.2021 und vom 06.07.2021 geäußert.

II.

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthaften und auch sonst zulässigen Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).

1. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts trat der Betroffene im Rahmen der kommerziellen X-Tour 2019 mit der von ihm geleiteten Interpretengruppe am 26.07.2019 in X auf Schloss X bei einem Konzert, das gegen 20.00 Uhr, frühestens jedoch um 19.00 Uhr begann, vor einem großen Publikum auf. Bei Konzertbeginn erschien neben mehreren angestellten Musikern zunächst der Betroffene alleine auf der Bühne und sang etwa 10 bis 15 Minuten, ehe die gesamte Familie des Betroffenen einschließlich des am 2015 geborenen Sohnes X die Bühne betrat. Der damals gerade Vierjährige wirkte für einen Zeitraum von mindestens 30 Minuten, der jedenfalls nach Konzertbeginn lag, auf der Bühne mit. Dabei bespielte er phasenweise eine Kindergitarre und sang in englischer Sprache ein Lied in ein eigens für ihn aufgestelltes Mikrofon. Gegen Ende des Auftritts vor der Konzertpause kündigte der Betroffene dem Publikum an, dass der Sohn X nun gleich zu Bett gehen müsse. Eine behördliche Ausnahmegenehmigung für den Bühnenauftritt des Vierjährigen lag, wie der Betroffene wusste, nicht vor und kam wegen des abendlichen Veranstaltungstermins mit Blick auf die in § 6 Abs. 1 Nr. 2a JArbSchG auf 17.00 Uhr bestimmte Zeitgrenze von vornherein nicht in Betracht.

2. Die Verfahrensrügen versagen aus den von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 09.06.2021 genannten Gründen.

3. Auch die Sachrüge vermag dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen. Entgegen den Ausführungen der Rechtsbeschwerde hat der Betroffene nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts als Arbeitgeber seinen damals vierjährigen Sohn im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 JArbSchG beschäftigt.

a) Die Beschäftigung von Kindern ist nach § 5 Abs. 1 JArbSchG grundsätzlich verboten. Das Kinderarbeitsverbot bezieht sich auf alle Tätigkeiten, die von § 1 JArbSchG erfasst werden. Der Gesetzgeber wollte durch das Jugendarbeitsschutzgesetz Kinder und Jugendliche möglichst lückenlos vor Überforderung und Überanstrengung schützen (vgl. Begr. zu § 1 des Entwurfs, BT-Drs. 7/2305, S. 25 ff.), und hat deshalb den Begriff der Beschäftigung weit gefasst. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist deshalb unter Beschäftigung grundsätzlich jede privatrechtliche, weisungsgebundene Tätigkeit zu verstehen, die in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird (Erfurter Kommentar/Schlachter Arbeitsrecht 21. Aufl. § 1 JArbSchG Rn. 4 m.w.N.; Ambs/Häberle, in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 1 JArbSchG Rn. 1). Maßgeblich ist die tatsächliche Beschäftigung im Dienste eines anderen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Beschäftigung ein (wirksamer) Vertrag zugrunde liegt oder ob sie nur faktisch erfolgt (OVG Münster NJW 1987, 1443; ErfK/Schlachter a.a.O. m.w.N.). Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 JArbSchG gilt das JArbSchG über die Berufsausbildung (Nr. 1) und Tätigkeiten als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter (Nr. 2) hinaus für sonstige Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern ähnlich sind. Die Norm will damit möglichst jede Form der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, die nicht schon unter Nr. 1 und 2 fällt, erfassen (ErfK/Schlachter a.a.O. Rn. 9). Die erforderliche Ähnlichkeit mit Dienstleistungen von Arbeitnehmern liegt vor, wenn das Kind oder der Jugendliche mit seiner Tätigkeit Arbeit im wirtschaftlichen Sinne im Interesse eines Dritten leistet. Maßgeblich für die Frage, ob Arbeit in abhängiger Stellung erbracht wird, ist insbesondere die Frage, ob Kinder oder Jugendliche durch Dritte in einer Weise zur Erzielung einer wirtschaftlich verwertbaren Leistung nachhaltig angehalten werden, die sie so schutzbedürftig macht, als ob sie in einem Arbeitsverhältnis stünden (OVG Münster a.a.O.). Dabei ist der insgesamt geplante Umfang der Dienstleistung, mithin die Frage, ob diese ständig, gelegentlich oder nur vorübergehend erbracht wird, ebenso wenig von Bedeutung wie die Frage, ob eine Vergütung vereinbart ist (ErfK/Schlachter a.a.O.). Die Tätigkeit muss jedoch zumindest auch für einen anderen erfolgen; daher unterfallen die Erledigung eigener Angelegenheiten des Kindes oder eine selbständige, eigenwirtschaftliche Tätigkeit nicht einem Abhängigkeitsverhältnis i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 JArbSchG (ErfK/Schlachter a.a.O. Rn. 5).

b) Gemessen an diesen Maßstäben stellt sich der nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme frühestens ab 19.10 Uhr beginnende und etwa 30 Minuten dauernde Bühnenauftritt des damals vierjährigen Sohnes des Betroffenen mit seiner musikalischen Darbietung als Beschäftigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 JArbSchG dar. Diese ist rechtlich als Dienstleistung im Sinne einer gestaltenden Mitwirkung zu bewerten, welche der Arbeitsleistung der auf der Bühne tätigen angestellten Musiker sowie der weiteren Interpreten der Musikgruppe ähnlich war. Der Vierjährige war organisatorisch in den Gesamtauftritt der Interpretengruppe eingegliedert, indem er wie die anderen Interpreten auch seinen Beitrag zu dem Gesamtablauf des Konzerts erbrachte. Der Betroffene war leitende Person der Interpretengruppe, er bestimmte jedenfalls das Ende des Auftritts des Kindes im Rahmen der kommerziellen Konzertveranstaltung, die einer offensichtlich eingeübten Choreographie folgte und bei der das Kind, das der Betroffene schon bei anderen Gelegenheiten auf der Bühne beschäftigt hatte, einen eigenständigen und nicht lediglich unbedeutenden Beitrag als Solosänger mit eigenem Mikrofon und Kinderinstrument übernahm und damit zum künstlerischen und wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Interpretengruppe beitrug. Diese Mitwirkung des Vierjährigen an einem kommerziellen Bühnenauftritt vor großem Publikum stellt auch keine selbständige, eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar, nachdem ein vierjähriges Kind bereits aufgrund seines Entwicklungsstandes zu einer solchen nicht in der Lage ist. Aber auch die Erledigung selbstgewählter eigener Angelegenheiten des Kindes liegt ersichtlich nicht vor, denn die Beteiligung an einer kommerziellen Bühnenshow unter Leitung des Betroffenen unterliegt nicht dem freien Willen des Kindes, wird nicht in dessen eigenem Interesse ausgeführt und stellt auch keine alltägliche Verhaltensweise wie Spielen, Schlafen, Essen dar (vgl. auch Nomos-BR/Weyand JArbSchG 2. Aufl. § 1 Rn. 34 [zu Foto- und Filmaufnahmen]). Vielmehr wurde die Mitwirkung des Kindes vermarktet, sodass von einer Beschäftigung i.S.d. JArbSchG auszugehen ist (Nomos-BR/Weyand a.a.O. § 1 Rn. 28, 30). Dabei spielt es auch keine Rolle, ob das Kind freiwillig und aus eigener Motivation aufgetreten ist; entscheidend ist vielmehr, dass der Auftritt mit Zustimmung und unter Anleitung des Betroffenen durchgeführt wurde (BayObLGSt 1973, 217, 218).

c) Zutreffend hat das Amtsgericht die festgestellte Beschäftigung des vierjährigen Sohns des Betroffenen auch nicht als „geringfügige Hilfeleistung“ i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 JArbSchG angesehen, die vom Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes ausgenommen wäre. Der Begriff der Hilfeleistung umfasst jede unterstützende Tätigkeit, für die ein anderer einen entsprechenden Beistand benötigt; sie setzt zwar keine Notlage voraus, jedoch ein persönliches Bedürfnis, Hilfe zu erhalten (Nomos-BR/Weyand a.a.O. Rn. 53). Danach kann die Mitwirkung eines vierjährigen Kindes an einem kommerziellen Konzert, das dabei wie andere Mitglieder der Interpretengruppe agiert, schon nicht als Hilfeleistung i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 1 JArbSchG angesehen werden. Auch fehlt es nach den Feststellungen an der Geringfügigkeit. Entscheidend hierfür ist, ob die Hilfeleistung nach Art und Umfang das bei Kindern oder Jugendlichen dieses Alters übliche Maß überschreitet (BayObLGSt 1982, 32, 33; Nomos-BR/Weyand a.a.O. § 1 Rn. 55), mithin ein - bezogen auf den zeitlichen Umfang und die kräftemäßige Anstrengung - lediglich geringes Maß an Inanspruchnahme vorliegt, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, insbesondere den Alters- und Entwicklungsstand des Kindes sowie die Art der Tätigkeit (Tischer, in Hahn/Pfeiffer/Schubert Arbeitszeitrecht 2. Aufl. 2018 JArbSchG § 1 Rn. 5). Bei einem halbstündigen Auftritt eines gerade einmal Vierjährigen mit Sologesang und Spiel auf einem Kinderinstrument im Rahmen eines kommerziellen Konzerts vor zahlendem Publikum ist ein geringes Maß an Inanspruchnahme überschritten. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde hat das Amtsgericht gerade nicht eine nur passive Anwesenheit des Kindes auf der Bühne festgestellt, sondern seine aktive Mitwirkung an dem Bühnenauftritt, bei dem es phasenweise auf einer Kindergitarre mitmusiziert und selbst ein Lied gesungen hat, das nach dem eigenen Vortrag der Rechtsbeschwerde bei dem Publikum besondere Resonanz fand.

d) Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht den Betroffenen auch als Arbeitgeber i.S.v. § 3 JArbSchG angesehen, der das Kind beschäftigt hat. Arbeitgeber ist derjenige, zu dessen Gunsten und unter dessen Leitung die Beschäftigung i.S. v. § 1 JArbSchG ausgeübt wird (Tillmanns, in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar. 9. Aufl. § 3 JArbSchG Rn. 1). Auch die Eltern des Kindes können, wenn diese Voraussetzungen in ihrer Person vorliegen, Arbeitgeber nach § 58 JArbSchG sein (OLG Köln NStZ 1984, 460). Der Begriff des Arbeitgebers ist dabei - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 09.06.2021 zutreffend hinweist - umfassender zu verstehen als der allgemeine Arbeitgeberbegriff (ErfK/Schlachter a.a.O. § 3 Rn. 1). Selbst darauf, ob die Konzerttournee in rechtlicher Hinsicht von dem Betroffenen oder einem Dritten veranstaltet wurde, kommt es nicht entscheidend an (Tillmanns a.a.O.). Voraussetzung ist aber, dass die Tätigkeit (auch) zu Gunsten der Eltern oder Erziehungsberechtigten und unter ihrer Leitung ausgeübt wird und die Erziehungsberechtigten dem Kind selbst in einer zumindest arbeitgeberähnlichen Stellung gegenübertreten (OLG Köln a.a.O. S. 460, 461). Dies war hier mit Blick auf die festgestellte leitende Stellung des Betroffenen innerhalb der Musik- und Interpretengruppe, die er auch während der Aufführung ausübte, der Fall. Das Vorbringen der Rechtsbeschwerde, das Kind habe interaktiv in „einer spontanen Dynamik mit seinen älteren Geschwistern“ mitgewirkt, ist ebenso urteilsfremd und daher unbeachtlich wie das Vorbringen, der Betroffene habe ausschließlich höchstpersönlich gegenüber dem Veranstalter die Leistung geschuldet. Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich um eine kommerzielle Tour der Musik- und Interpretengruppe des Betroffenen, innerhalb derer das Kind bei dem hier maßgeblichen Bühnenauftritt nach einer musikalischen Einzeldarbietung des Betroffenen mit der ganzen restlichen Familie die Bühne betrat und als Hauptperson ein Lied in ein eigens für den Vierjährigen (und nicht durch ihn) aufgestelltes Mikrofon sang. Damit war das Kind in erster Linie im wirtschaftlichen Interesse seines Vaters, des Betroffenen, tätig und ihm gegenüber arbeitnehmerähnlich gebunden.

4. Zur weiteren Begründung kann der Senat Bezug nehmen auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 09.06.2021.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

201 ObOWi 735/21

04.08.2021

BayObLG München

Entscheidung

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§ 349 StPO


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

§ 6 JArbSchG


(1) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag bewilligen, daß

1.
bei Theatervorstellungen Kinder über sechs Jahre bis zu vier Stunden täglich in der Zeit von 10 bis 23 Uhr,
2.
bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen
a)
Kinder über drei bis sechs Jahre bis zu zwei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 17 Uhr,
b)
Kinder über sechs Jahre bis zu drei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 22 Uhr
gestaltend mitwirken und an den erforderlichen Proben teilnehmen. Eine Ausnahme darf nicht bewilligt werden für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben sowie auf Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen.

(2) Die Aufsichtsbehörde darf nach Anhörung des zuständigen Jugendamts die Beschäftigung nur bewilligen, wenn

1.
die Personensorgeberechtigten in die Beschäftigung schriftlich eingewilligt haben,
2.
der Aufsichtsbehörde eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen,
3.
die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung getroffen sind,
4.
Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes bei der Beschäftigung sichergestellt sind,
5.
nach Beendigung der Beschäftigung eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 14 Stunden eingehalten wird,
6.
das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Aufsichtsbehörde bestimmt,

1.
wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tag das Kind beschäftigt werden darf,
2.
Dauer und Lage der Ruhepausen,
3.
die Höchstdauer des täglichen Aufenthalts an der Beschäftigungsstätte.

(4) 1Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem Arbeitgeber schriftlich bekanntzugeben. 2Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheids beschäftigen.

§ 1 JArbSchG


(1) Dieses Gesetz gilt in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,

1.
in der Berufsausbildung,
2.
als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter,
3.
mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern ähnlich sind,
4.
in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbildungsverhältnis.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht

1.
für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich
a)
aus Gefälligkeit,
b)
auf Grund familienrechtlicher Vorschriften,
c)
in Einrichtungen der Jugendhilfe,
d)
in Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter
erbracht werden,
2.
für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten im Familienhaushalt.

§ 5 JArbSchG


(1) Die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) ist verboten.

(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die Beschäftigung von Kindern

1.
zum Zwecke der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie,
2.
im Rahmen des Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht,
3.
in Erfüllung einer richterlichen Weisung.
Auf die Beschäftigung finden § 7 Satz 1 Nr. 2 und die §§ 9 bis 46 entsprechende Anwendung.

(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten, soweit die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist. Die Beschäftigung ist leicht, wenn sie auf Grund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird,

1.
die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder,
2.
ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder Berufsausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, und
3.
ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,
nicht nachteilig beeinflußt. Die Kinder dürfen nicht mehr als zwei Stunden täglich, in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden täglich, nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht vor dem Schulunterricht und nicht während des Schulunterrichts beschäftigt werden. Auf die Beschäftigung finden die §§ 15 bis 31 entsprechende Anwendung.

(4) 1Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für die Beschäftigung von Jugendlichen (§ 2 Abs. 3) während der Schulferien für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr. 2Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis 31 entsprechende Anwendung.

(4a) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beschäftigung nach Absatz 3 näher zu bestimmen.

(4b) Der Arbeitgeber unterrichtet die Personensorgeberechtigten der von ihm beschäftigten Kinder über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen.

(5) Für Veranstaltungen kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen gemäß § 6 bewilligen.

§ 3 JArbSchG


Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.

§ 58 JArbSchG


(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3, ein Kind oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, beschäftigt,
2.
entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3, ein Kind über 13 Jahre oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschäftigt,
3.
(weggefallen)
4.
entgegen § 7 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, ein Kind, das der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise beschäftigt,
5.
entgegen § 8 einen Jugendlichen über die zulässige Dauer der Arbeitszeit hinaus beschäftigt,
6.
entgegen § 9 Absatz 1 einen Jugendlichen beschäftigt oder nicht freistellt,
7.
entgegen § 10 Abs. 1 einen Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen oder Ausbildungsmaßnahmen oder an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlußprüfung unmittelbar vorangeht, nicht freistellt,
8.
entgegen § 11 Abs. 1 oder 2 Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht in der vorgeschriebenen zeitlichen Lage gewährt,
9.
entgegen § 12 einen Jugendlichen über die zulässige Schichtzeit hinaus beschäftigt,
10.
entgegen § 13 die Mindestfreizeit nicht gewährt,
11.
entgegen § 14 Abs. 1 einen Jugendlichen außerhalb der Zeit von 6 bis 20 Uhr oder entgegen § 14 Abs. 7 Satz 3 vor Ablauf der Mindestfreizeit beschäftigt,
12.
entgegen § 15 einen Jugendlichen an mehr als fünf Tagen in der Woche beschäftigt,
13.
entgegen § 16 Abs. 1 einen Jugendlichen an Samstagen beschäftigt oder entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,
14.
entgegen § 17 Abs. 1 einen Jugendlichen an Sonntagen beschäftigt oder entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt,
15.
entgegen § 18 Abs. 1 einen Jugendlichen am 24. oder 31. Dezember nach 14 Uhr oder an gesetzlichen Feiertagen beschäftigt oder entgegen § 18 Abs. 3 nicht freistellt,
16.
entgegen § 19 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 oder 2, oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 Urlaub nicht oder nicht mit der vorgeschriebenen Dauer gewährt,
17.
entgegen § 21 Abs. 2 die geleistete Mehrarbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit nicht ausgleicht,
18.
entgegen § 22 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit den dort genannten Arbeiten beschäftigt,
19.
entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten mit Lohnanreiz, in einer Arbeitsgruppe mit Erwachsenen, deren Entgelt vom Ergebnis ihrer Arbeit abhängt, oder mit tempoabhängigen Arbeiten beschäftigt,
20.
entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit Arbeiten unter Tage beschäftigt,
21.
entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2 einem Jugendlichen ein dort genanntes Getränk, Tabakwaren oder ein dort genanntes Erzeugnis gibt,
22.
entgegen § 32 Abs. 1 einen Jugendlichen ohne ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung beschäftigt,
23.
entgegen § 33 Abs. 3 einen Jugendlichen ohne ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung weiterbeschäftigt,
24.
entgegen § 36 einen Jugendlichen ohne Vorlage der erforderlichen ärztlichen Bescheinigungen beschäftigt,
25.
entgegen § 40 Abs. 1 einen Jugendlichen mit Arbeiten beschäftigt, durch deren Ausführung der Arzt nach der von ihm erteilten Bescheinigung die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält,
26.
einer Rechtsverordnung nach
a)
§ 26 Nr. 2 oder
b)
§ 28 Abs. 2
zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
27.
einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2 zuwiderhandelt,
28.
einer vollziehbaren Auflage der Aufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 7, § 27 Abs. 3 oder § 40 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 54 Abs. 1, zuwiderhandelt,
29.
einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage der Aufsichtsbehörde auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 2 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen beschäftigt, beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, obwohl ihm dies verboten ist, oder einen anderen, dem dies verboten ist, mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung eines Jugendlichen beauftragt.

(3) Absatz 1 Nr. 4, 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2 Abs. 3), nach § 5 Abs. 2 Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, nach § 7.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

(5) 1Wer vorsätzlich eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung begeht und dadurch ein Kind, einen Jugendlichen oder im Fall des Absatzes 1 Nr. 6 eine Person, die noch nicht 21 Jahre alt ist, in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 2Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

§ 473 StPO


(1) 1Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. 2Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 3Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. 4Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) 1Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. 2Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) 1Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. 2Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

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