VG München, Urteil vom 30.09.2015, Az. M 18 K 13.4835

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Gegenstand

Tabakwerbeverbot


Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 18 K 13.4835

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 30. September 2015

18. Kammer

Sachgebiets-Nr. 540

Hauptpunkte:

Besondere Eignung einer Tabakwerbung, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen (hier verneint)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... GmbH vertreten durch die Geschäftsführer ...

- Klägerin -

bevollmächtigt:

1. Rechtsanwälte ...

2. Rechtsanwälte ...

gegen

Freistaat Bayern vertreten durch: Landratsamt München Gewerberecht, Gesundheitsrecht, Recht im Veterinärwesen, Lebensmittelrecht Mariahilfplatz 17, 81541 München

- Beklagter -

wegen Tabakwerbeverbot

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 18. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2015 am 30. September 2015 folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid des Landratsamtes München vom 8. Oktober 2013 in Gestalt des Bescheides vom 17. April 2015 wird aufgehoben.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Anordnung des Beklagten, mit der ihre aktuelle Werbekampagne für die Zigarettenmarke ... in wesentlichen Punkten eingeschränkt bzw. untersagt wird.

Die Klägerin ist die Deutschlandzentrale des amerikanischen Tabakkonzernes ..., einem der weltweit größten Hersteller von Tabakprodukten. Sie hat ihren Verwaltungssitz in ...

Für die von ihr vertriebene Zigarettenmarke ... startete die Klägerin Ende 2011 eine neue Werbekampagne, die auf der Verwendung der englischen Worte „BE“ und „MAYBE“ aufbaut. Die Wörter stehen, so wie sie in der Kampagne verwendet werden, für Entschlossenheit einerseits (BE) und Zögerlichkeit andererseits (MAYBE).

Die Kampagne in Gestalt von Plakaten, Flyern, Kinowerbung, Thekentellern usw. verwendet sowohl reine Textmotive wie auch Slogans in Verbindung mit verschiedenen Bildmotiven und dem ... Logo.

Mit Schreiben vom ... Juni 2012 übersandte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit dem Landratsamt München eine Beschwerde von zwei Mitarbeitern der Universität ..., die darauf hinwiesen, dass die „MAYBE“ Kampagne der Klägerin, die nach jahrelangen Forschungen zum Thema „Kindermarketing“ entstanden sei, gegen § 22 Abs. 2 Nr. 1 b des Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) verstoße, da sie besonders geeignet sei, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Sie stelle Jugendliche und Heranwachsende in alterstypischen Situationen dar und verknüpfe deren Bedürfnisse mit dem Produkt der Zigarette ... Sie ersuchten, die Einstellung der Kampagne in der Außenwerbung zu veranlassen. Dem Schreiben beigefügt waren Plakate für die Werbung mit Fotomotiven und Slogans wie beispielsweise „MAYBE NEVER FELL IN LOVE“, „MAYBE NEVER FEELS FREE“, „NO MORE MAYBE“.

Daneben gingen weitere Verbraucherbeschwerden beim Landratsamt München ein, so aus ..., von wo das Forum „...“ die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen die Klägerin forderte.

Die vom Landratsamt angehörte Klägerin führte unter Berufung auf eine beigefügte gutachterliche Stellungnahme vom ... Juli 2012 aus, die Kampagne richte sich gezielt an erwachsene Raucher und spreche deren zentrale Werte wie Liebe, Lebensfreude und Freiheit an. Es sei Ziel der Kampagne, erwachsene Raucher zum Wechsel zur Marke ... zu veranlassen.

Im Sommer 2012 setzte die Klägerin die Außenwerbung deutschlandweit aus, da mehrere Bundesländer mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kampagne befasst waren. In der Folgezeit fanden zwischen den Parteien, teilweise unter Beteiligung des zuständigen Staatsministeriums und des Wirtschaftsministeriums, verschiedene Besprechungen statt. Die Klägerin erklärte ihre Bereitschaft, künftig die verwendeten Werbemotive vor Verwendung in der Öffentlichkeit der Wettbewerbszentrale zur Prüfung vorzulegen und erst nach deren Billigung zu verwenden. Der Beklagte erklärte hierzu, die Beurteilung der Wettbewerbszentrale sei für seine künftigen Entscheidungen nicht bindend, würde jedoch bei Verbraucherbeschwerden berücksichtigt.

Im November 2012 nahm die Klägerin die Plakatwerbung im Außenbereich wieder auf, zunächst mit reinen Text-, dann auch mit neuen Bildmotiven. Verwendet wurden Slogans wie „Change (bzw. Freedom, bzw. History) does not start with a MAYBE, don’t be a MAYBE“. Entgegen der Ansicht von Herrn Prof. A. und Herrn Dr. E. vertrat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hierzu die Auffassung, dass die neuen Bildmotive eine Verbesserung hinsichtlich des Jugendschutzes seien.

Prof. A. und Dr. E. übersandten mit Schreiben vom ... Dezember 2012 auf Bitten des Beklagten eine Begutachtung der Fortsetzung der Kampagne, die sie ebenfalls für rechtswidrig erachteten, da sie den Jugendlichen frühere Slogans ins Bewusstsein rufen würde (sog. Relaunch). Die Wirkung der Kampagne auf Jugendliche sei auch durch eine repräsentative Befragung von tausend Jugendlichen bestätigt worden.

Auf weitere Bitten des Landratsamtes München äußerten sich Prof. A. und Dr. E. mit Schreiben vom ... und ... Februar 2013 u. a. zu den Kosten der Kampagne (vorsichtige Schätzung 73,738 Mio. Euro, möglich auch 100 Mio. Euro) und gaben mit Schreiben vom ... April 2013 die erbetene wissenschaftliche Stellungnahme zu dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten von Prof. K. ab. Sie stellten abschließend fest, dass die Frage, welche Altersgruppe von der Werbung der Klägerin besonders angesprochen werde, eine empirische Frage sei, deren Abklärung in der Verwaltungspraxis schwierig sei. Zwangsläufig müssten erfahrungsbasierte und theoretisch abgeleitete Erkenntnisse zur Wirkungsweise von Tabakwerbung ausreichen.

Mit Schreiben vom ... Mai 2013 hörte der Beklagte die Klägerin zu dem Entwurf eines beabsichtigten Untersagungsbescheides an. In der Stellungnahme vom ... Juli 2013 wandte sich die Klägerin gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe, zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Landratsamt vom vereinbarten gemeinsamen Vorgehen unter Einbeziehung der Wettbewerbszentrale abgerückt sei und teilte mit, die Werbemotive der vierten Staffel würden nicht mehr benutzt, sondern nur noch Motive, die von der Wettbewerbszentrale gutgeheißen worden seien. Die Gutachter, auf die sich der Beklagte stütze, seien ausgemachte Tabakgegner. Ein Sofortvollzug der beabsichtigten Anordnung würde zu schweren Wettbewerbsnachteilen gegenüber den Hauptkonkurrenten führen. Die Entfernung der Werbematerialien sei nicht innerhalb der vorgesehenen Monatsfrist möglich.

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 untersagte der Beklagte der Klägerin ab sofort, im Rahmen ihrer Werbung sowohl die Wörter „MAYBE“ und „BE“ (Ziff. 1a) wie auch die bisher im Rahmen der „MAYBE“ Kampagne verwendeten Foto- und Textmotive (Ziff. 1b) zu verwenden. Die Untersagung bezog sich auf sämtliche Werbeformen, insbesondere Plakate einschließlich Litfaß- oder sog. „Citylight“- Säulen und - Plakaten, Zahl- bzw. Thekenteller, Videos und Plakate in Verkaufsstellen und Gaststätten, Kinowerbung und Flyer. Unter Ziff. 2 wurde angeordnet, die in öffentlich zugänglichen Bereichen noch genutzten Werbeträger bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheides zu entfernen, Kinowerbung und Flyer bis zu diesem Zeitpunkt einzustellen. Ausgenommen von der Untersagung wurde die Werbung in gedruckten Veröffentlichungen, die ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind oder in ihrem redaktionellen Teil weit überwiegend Tabakerzeugnisse oder ihrer Verwendung dienende Produkte betreffen bzw. ausschließlich für eine entsprechende Öffentlichkeit bestimmt sind und nur an diese abgegeben werden, so wie Werbung für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne des Art. 2 d der Richtlinie 2003/33/EG.

Die sofortige Vollziehung der Ziff. 1 und 2 dieses Bescheides wurde angeordnet (Ziff. 4) und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 1 und 2 ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000,-- € je Verstoß angedroht (Ziff. 5).

In der Begründung des Bescheides wurden die Staffeln der Kampagne unter Hinweis auf die dem Bescheid beispielhaft beigefügten Motive einzeln erörtert. Die Kampagne sei insgesamt geeignet, den Tatbestand des § 22 Satz 1 Nr. 1b VTabakG zu erfüllen, der es verbiete, Werbung für Tabakerzeugnisse zu machen, die ihrer Art nach besonders geeignet sei, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Unter Berücksichtigung des Rauchverhaltens dieser Gruppe und der in der Werbung der Klägerin angesprochenen Themenbereiche sei insbesondere nach der Auswertung der Universität ... davon auszugehen, dass sich die Kampagne insgesamt vor allem an jugendliche und heranwachsende Raucher wende. Dies gelte nicht nur für die Werbung in den ersten Staffeln, in denen Fotomodelle eingesetzt worden seien, die von Jugendlichen deutlich jünger als 30 Jahre geschätzt worden seien, sondern auch für die in den Folgestaffeln abgebildeten älteren Personen, da diesbezüglich die Werbung im Hinblick auf die direkte Verknüpfung mit den vorangegangenen Staffeln rechtswidrig sei. Die Anordnung liege im Ermessen des Beklagten und sei geeignet, weitere Rechtsverstöße zu verhindern und erforderlich, um die Interessen des Gesundheits- und Jugendschutzes durchzusetzen. Die meisten Raucherkarrieren würden vor dem 21. Lebensjahr beginnen. Im Gegensatz zur abnehmenden Zahl der Raucher insgesamt sei die der jungen Raucher bis 24 Jahre gestiegen. Firmenintern sei hierfür der Erfolg der „Maybe“-Kampagne“ angesehen worden. Es komme nicht auf die Rechtswidrigkeit einzelner Motive an, vielmehr habe die gesamte Kampagne unterbunden werden müssen, um dem Jugendschutz ausreichend Rechnung zu tragen. Mit der unzulässigen Werbung verschaffe sich die Klägerin auch einen Vorteil gegenüber rechtskonform werbenden Konkurrenten. Der Klägerin verblieben auch nach dem Verbot ausreichend Möglichkeiten, gesetzeskonform für ihr Produkt zu werben.

Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2013, eingegangen am selben Tag, erhob die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen den Bescheid vom 08. Oktober 2013 und beantragte gleichzeitig den Erlass einer Anordnung nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahin, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziff. 1 und 2 des Bescheides vom 08. Oktober 2013 wiederherzustellen und im Hinblick auf das in Ziff. 5 angedrohte Zwangsgeld anzuordnen (M 18 S 13.4834).

Zur Begründung der Klage wurde ausgeführt, die Werbekampagne verstoße nicht gegen § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b VTabakG. Bei Beachtung der geforderten restriktiven Auslegung der Norm könne eine allgemeine Werbewirkung nicht als Kriterium für eine Jugendspezifik hergeleitet werden. Die besondere Eignung hätte im Einzelfall nachgewiesen werden müssen. Der Gesetzgeber habe sich für die Zulässigkeit von Tabakwerbung in bestimmten Bereichen entschieden, so dass Ausnahmen restriktiv auszulegen seien. Die positive Darstellung eines Produktes sei ebenso wenig jugendspezifisch wie der Gebrauch englischsprachiger Begriffe, der in der Werbung weit verbreitet sei. Ein situativer und wertespezifischer Jugendbezug könne nicht mit den beanstandeten Wörtern, Angaben und Bildelementen begründet werden. Der Beklagte habe insoweit ungeprüft die subjektive Meinung von Prof. A. und Dr. E. übernommen. Die vermittelten Werte seien universelle Werte für alle Altersgruppen. Würde man sie alle als jugendspezifisch ansehen, käme dies einem Werbeverbot gleich. Die behauptete Fortwirkung der Kampagne könne aufgrund der kurzen Laufzeit der Werbung nicht angenommen werden und sei auch nicht nachgewiesen. Die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG seien nicht gegeben, da die Werbung der Klägerin nicht ordnungswidrig sei. Der Beklagte habe das ihm eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt und aufgrund spekulativer Tatsachenerwägungen entschieden. Er habe den kooperativen Weg verlassen und gegen seine Pflicht zum konsequenten Verwaltungshandeln verstoßen. Der Bescheid sei unverhältnismäßig, da durch die Verwendung bestimmter Wörter eine Vielzahl möglicher Werbemaßnahmen kontextunabhängig verboten würde. Teilweise sei er auch zu unbestimmt, da nicht erkennbar sei, auf welche Motive sich der Tenor beziehe. Schließlich würden sowohl die Meinungs- wie die Berufsfreiheit der Klägerin verletzt, Art. 5 und 12 Grundgesetz (GG).

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes München vom 11. Dezember 2013 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziff. 1a in vollem Umfang, gegen Ziff. 1b teilweise wiederhergestellt und die aufschiebende Wirkung gegen die Zwangsgeldandrohung angeordnet. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt.

Die Klägerin erhob gegen den Beschluss Beschwerde (AZ 20 CS 14.43). Im Erörterungstermin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 7. April 2014 schlossen die Beteiligten einen Vergleich, in dem die Klägerin auf den Einsatz von Bild- und Textmotiven der Staffeln 1 bis 4, auf die streitgegenständliche Kinowerbung und die streitgegenständlichen Flyer (Ziff. 1) und der Beklagte im Gegenzug auf den hinsichtlich der Außenwerbung der Staffeln 5 bis 9 angeordneten Sofortvollzug (Ziff. 2) verzichtete. Beide Parteien waren sich dabei darüber einig, dass unter „Textmotiven“ im Sinne der Ziff. 1b des Bescheides vom 8. Oktober 2013 nur die konkreten Ausgestaltungen der Plakate gemeint waren und nicht die Slogans als solche vom Verbot umfasst würden (Ziff. 3). In Ziff. 4 des Vergleiches vereinbarten die Parteien das Bemühen um eine für beide Seiten akzeptable Selbstverpflichtung der Klägerin und damit auch um eine Beendigung des beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahrens. Durch den Vergleich wurde gemäß Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes der Beschluss des Verwaltungsgerichtes München vom 11. Dezember 2013 in Nr. V und VI unwirksam, im Übrigen modifiziert.

Ab Ende Juli 2014 nahm die Klägerin nach längerer Pause die Kampagne mit neuen Text- und Fotomotiven wieder auf.

Die Vergleichsbemühungen der Beteiligten in der Folgezeit scheiterten, da keine Einigung über die weitere Verwendung der zentralen Aussage der Werbekampagne „DON´T BE A MAYBE“ und darauf basierender Slogans erzielt werden konnte. Der Beklagte änderte daraufhin mit Bescheid vom 17. April 2015 den Bescheid vom 8. Oktober 2013 dahingehend, dass er der Klägerin mit sofortiger Wirkung untersagte, das Wort „MAYBE“ als a) Substantiv, b) als Ableitung von einem Substantiv (z. B. MAYBE-FREE) oder c) sofern es ganz oder teilweise durchgestrichen ist (Ziff. 1.1) und die Verbindung des Wortes „BE“ a) mit dem Wort ..., b) mit dem Abbild einer ...-Packung oder c) mit der Abbildung des ...-Logos, sofern der Werbeträger neben dem Wort „BE“ auch das Wort „MAYBE“ aufweist (Ziff. 1.2), weiterzuverwenden. In Ziff. 2 wurde angeordnet, die derzeit noch in öffentlich zugänglichen Bereichen genutzte Werbung vom Außenbereich innerhalb eines Monates, die am Verkaufsort, bei Veranstaltungen und in der Gastronomie innerhalb von drei Monaten, jeweils gerechnet ab Zustellung des Bescheides, zu entfernen bzw. einzustellen. Davon ausgenommen wurde erneut die Werbung für den Fachhandel und Fachzeitschriften (Ziff. 3). Die sofortige Vollziehung der Ziff. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet. In Ziff. 5 wurden Zwangsgelder für Verstöße gegen die Ziff. 1 und 2 des Bescheides, gestaffelt nach Art und Ort der Werbung zwischen 5.000,-- € und 200.000,-- € angedroht.

Zur Begründung wurde ausgeführt, im Hinblick auf die gerichtlichen Verfahren werde der Bescheid vom 8. Oktober 2013 gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrens(- und Vollstreckungs) Gesetz (BayVwVfG) teilweise zurückgenommen. Die Rücknahme des rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes sei möglich, da der Empfänger kein Interesse am Bestand eines solchen habe. Das Verbot werde auf die Nutzung der Worte „MAYBE“ und „BE“ beschränkt, soweit sie für die Kampagne typisch sei, nämlich nur noch in Verbindung mit dem Wort ..., dem Logo oder einer ... Packung. Es erstrecke sich nicht auf die nicht mehr verwendeten Staffeln der Kampagne. Zur Notwendigkeit des Verbotes sowie zur Abwägung der gegenseitigen Interessen werde auf die Ausführungen des Bescheides vom 8. Oktober 2013 verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass durch den substantivisch oder personalisierten Gebrauch der Worte „BE“ und „MAYBE“ die Texte auf die besonders geschützte Zielgruppe und deren psychische Situation ausgerichtet würden. Die Klägerin sei sich der besonderen Bedeutung der Worte durchaus bewusst und habe sie als nationale und internationale Marke beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum schützen lassen. Das Verbot der ganzen Kampagne sei auch unter Marketing-Gesichtspunkten zu beantworten, wonach auch der Erfolg einer Werbung nicht in einzelnen Teilen, sondern unter Berücksichtigung der Kampagne als Ganzes zu beurteilen sei.

Mit Schriftsatz vom ... Mai 2015 erweiterte die Klägerin die Klage und wandte sich nun gegen den Bescheid vom 8. Oktober 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17. April 2015.

Gleichzeitig beantragte sie im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziff. 1 und 2 des Bescheides wiederherzustellen und in Bezug auf die Androhung des Zwangsgeldes anzuordnen (M 18 S 15.2027).

In der Klagebegründung wies sie unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringens darauf hin, dass schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten nicht gegeben seien. Auch die Markeneintragung führe nicht zur besonderen Eignung, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Der Beklagte habe sich durch den Änderungsbescheid insbesondere von dem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geschlossenen Vergleich losgesagt. Nach Ziff. 3 des Vergleiches dürften die Slogans gerade weiterverwendet werden.

Der Beklagte äußerte sich zu dem Vorbringen mit Schriftsatz vom ... Mai 2015 und trug vor, die Bindungswirkung des Vergleiches sei nicht missachtet worden, sie habe nur für das damalige Eilverfahren und die Anordnung des Sofortvollzuges bestanden. Es werde im Bescheid ausführlich dargelegt, worin die besondere Eignung der untersagten Verwendung der Wörter „MAYBE“ und „BE“ liege. Die Untersagung der Verwendung dieser Schlüsselwörter sei gegenüber dem alten Bescheid wesentlich eingeschränkt worden. Die Klägerin habe sich stets zu erreichen bemüht, dass die als einheitliches Konzept angelegte Kampagne in ihre Einzelheiten zerlegt werde, bis der wahre Kern nicht mehr erkannt werden könne. Mit dem Änderungsbescheid sei der im Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung des Gerichtes Rechnung getragen worden.

In der mündlichen Verhandlung am 30. September 2015 wurde die Sach- und Rechtslage in diesem Verfahren und im Verfahren M 18 S 15.2027 erörtert. Das Eilverfahren wurde von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt und mit Beschluss vom gleichen Tag eingestellt.

Im Klageverfahren beantragte die Klägerin,

den Bescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2013 in der Fassung des Bescheides vom 17. April 2015 aufzuheben.

Die Vertreter des Beklagten beantragten,

Klageabweisung.

Zum Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes, insbesondere der Gestaltung der Werbekampagne, des Inhaltes der angefochtenen Bescheide und des Vorbringens der Beteiligten im Gerichtsverfahren, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte aus diesem Verfahren sowie den Verfahren M 18 S 13.4843, M 18 S 15.2027 und auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist auch in der durch die Einbeziehung des Bescheides vom 17. April 2015 geänderten Fassung zulässig. Die Klägerin hat den Änderungsbescheid vom 17. April 2015, ihr zugestellt am 21. April 2015, innerhalb der Klagefrist des § 74 VwGO in das seit 17. Oktober 2013 anhängige Klageverfahren einbezogen (vgl. BVerwG, U. v. 30.10.1997 - 3 C 35/96).

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2013 in Gestalt des Bescheides vom 17. April 2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Anordnung des Beklagten ist Art. 23 Satz 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) i. V. m. Art. 7 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Danach können die allgemeinen staatlichen Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen (nur) treffen, um u. a. rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden. Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG enthält damit die allgemeine Befugnis bzw. Ermächtigung für die Sicherheitsbehörde, zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten (Art. 6 LStVG), Anordnungen für den Einzelfall zu treffen, wobei der Behörde sowohl bezüglich des Einschreitens überhaupt („ob“) wie auch hinsichtlich der Art des Einschreitens („wie“) Ermessen eingeräumt ist.

Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 des VTabakG in der Neufassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997, zuletzt geändert durch Art. 61 der Verordnung am 31. August 2015, BGBl. I, 1474, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich oder fahrlässig u. a. der Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 VTabakG zuwiderhandelt.

Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b VTabakG ist es verboten, im Verkehr mit Tabakerzeugnissen oder in der Werbung für Tabakerzeugnisse allgemein oder im Einzelfall Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen zu verwenden, die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen.

Zweck der Regelung ist es, angesichts des „wohl nicht mehr ernsthaft bestreitbaren gesundheitlichen Risikos beim Genuss bestimmter Tabakerzeugnisse“ (so BTDrS. 7/255, allgemeine Begründung des VTabakG) als „Aufgabe moderner Gesundheitspolitik Missbräuchen auf dem Gebiet der Werbung für Tabakerzeugnisse von vornherein einen Riegel vorzuschieben“ (BTDrS. a. a. O. zu § 22).

Werbung ist kommerzielle Kommunikation mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Tabakerzeugnisses zu fördern. (§ 21 a Abs. 1 Nr. 1 VTabakG i. V. m. Art. 2 b der Richtlinie 2003/33/EG vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen jeder Art)

In der Bundesrepublik Deutschland ist Werbung für Tabakerzeugnisse - im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten - eingeschränkt erlaubt. Es besteht ein Werbeverbot für Tabakwerbung im Radio, im Fernsehen, im Internet, in Printmedien mit engen Ausnahmen z. B. für im Fachhandel tätige Personen, im Wege des Produkt Placement sowie für Sponsoring bei grenzüberschreitenden Veranstaltungen oder von Hörfunkprogrammen. Von diesen Ausnahmen abgesehen ist Werbung für Tabakerzeugnisse in den hier streitgegenständlichen Werbeformen erlaubt, also Außenwerbung z. B. durch Plakate und Lichtreklame, Werbung am Verkaufsort, im Kino nach 18.00 Uhr und in Form verschiedener verkaufsfördernder Aktionen wie z. B. der Verteilung von Flyern.

Auch die an sich erlaubte Werbung für Verkaufserzeugnisse unterliegt weiteren Einschränkungen, die in § 22 Abs. 2 VTabakG geregelt sind. Danach ist Werbung verboten, die den Eindruck gesundheitlicher Unbedenklichkeit vermittelt oder darauf hindeutet, dass Tabakprodukte naturrein seien, ferner Werbung, die das Inhalieren des Tabakrauches als nachahmenswert erscheinen lässt und - worum es in diesem Verfahren geht - Werbung die besonders geeignet ist, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Der durch die Vorschrift geschützte Personenkreis beschränkt sich nicht auf Jugendliche bis zum Erreichen der Volljährigkeit, sondern umfasst entsprechend § 1 Abs. 2 JGG auch volljährige Personen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.

Die Ende 2011 von der Klägerin gestartete Werbekampagne verstößt allein durch die Verwendung der Wörter „MAYBE“ und „BE“ in dem in den angefochtenen Bescheiden des Beklagten definierten Umfang nicht gegen § 22 Abs. 2 Nr. 1 b VTabakG. Sie ist insoweit nicht besonders dazu geeignet, Jugendliche oder Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen, und erfüllt damit nicht den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen, denen eine solche besondere Eignung zugesprochen werden kann, setzen voraus, dass ihre (Haupt)Zielgruppe aus Jugendlichen und Heranwachsenden besteht. Die besondere Eignung ist nur dann gegeben, wenn die Werbung den geschützten Personenkreis mehr als andere anspricht. Personen unter 21 Jahren sind eine besonders begehrte Zielgruppe für Werbemaßnahmen allgemein und als potentielle Rauchanfänger für den Zigarettenmarkt im Besonderen. Wenn sie im gleichen Maß wie andere von einer bestimmten Werbung angesprochen werden, kann eine besondere Eignung für unter 21-Jährige nicht bejaht werden. Dabei ist im Hinblick auf die Tatsache, dass Tabakwerbung, in Form der Außenwerbung, grundsätzlich erlaubt ist, die Einschränkung restriktiv auszulegen.

Auch wenn es, wie vorliegend die von den Beteiligten im Verwaltungsverfahren vorgelegten gegensätzlichen Gutachten und die Aussage des LGL zeigen, schwierig ist, eine besondere Eignung der Werbung für einen bestimmten Personenkreis festzustellen, haben sich Kriterien herausgebildet, die für die Beurteilung der besonderen Eignung herangezogen werden können.

So ist eine solche insbesondere dann anzunehmen, wenn blickfangmäßig mit jugendtypischen oder jugendspezifischen Elementen und Situationen geworben und so ein Vorbild aufgebaut wird, dem Jugendliche und Heranwachsende nacheifern sollen (KG Berlin vom 07.04.1989 - 5 U 70/89). Jugendspezifische Elemente sind beispielsweise die bildliche Darstellung von Jugendlichen und Heranwachsenden, insbesondere in jugendtypischen Situationen und Umgebungen, mit jugendtypischer Kleidung oder sprachlichen Elementen und Äußerungen, die dem typischen Wortschatz und Umgangston dieser Gruppe zuzuordnen sind (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentierung zum VTabakG, C 900, § 22, Rn. 16).

Eine entsprechende Regelung für Werbung für Tabak und Alkohol findet sich in § 6 Abs. 5 des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenrechte und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JStMV), der u. a. eine Kinder und Jugendliche besonders ansprechende Art der Darstellung verbietet.

Der Hinweis der Klägerin, dass ihre Werbung grundsätzlich nicht an Jugendliche und Heranwachsende gerichtet ist, sondern darauf abzielt, über 21-jährige Raucher zu einem Wechsel zur Marke ... zu veranlassen, ist daher unbehelflich, da die subjektive Absicht des Werbenden für die Beurteilung der besonderen Eignung nicht entscheidend ist. Für die besondere Eignung kommt es nicht auf die subjektive Zweckbestimmung der Werbung aus der Sicht des werbenden Unternehmers an, auch nicht auf einen tatsächlich messbaren Eintritt des gewünschten Werbeeffektes, sondern allein darauf, dass der geschützte Personenkreis durch die besonders ihn ansprechende Werbung zum Rauchen veranlasst werden kann.

Für die (erlaubte) Zigarettenwerbung hat sich daher der Deutsche Zigarettenverband (DZV), dem die Klägerin nicht angehört, Wettbewerbsregeln für die Vermarktung von Tabakprodukten verordnet, die u. a. die Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes gewährleisten und verhindern sollen, dass Kinder und Jugendliche durch Marketing-Aktivitäten von Tabakunternehmen besonders angezogen werden. Dazu gehört z. B. der Verzicht auf den Einsatz von besonders jugendlichen oder jugendlich wirkenden Personen als Models, auch die Nennung und Darstellung von Prominenten, die als Vorbild dienen könnten und andere jugendtypische Bezüge. Dieser Werbekodex war auch Grundlage für den dem Bescheid beigefügten Entwurf einer Selbstverpflichtung der Klägerin betreffend Marketingaktivitäten für Tabakprodukte in der Bundesrepublik Deutschland, über den letztlich keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden konnte.

Für die besondere Eignung reicht es, wie bereits erwähnt, nicht aus, dass die Werbung in ihrer Art gleichermaßen geeignet ist, neben anderen Personengruppen auch Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Tabakwerbung ist wie Werbung für jedes andere Produkt, schon aufgrund der finanziellen Mittel, die für Werbung von einem Unternehmen aufzubringen sind, darauf ausgerichtet, einen möglichst breiten Personenkreis zu erreichen. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind dabei allgemein eine besonders interessante Zielgruppe der Werbewirtschaft, da sie einerseits über ein beachtliches wirtschaftliches Potential verfügen, andererseits besonders offen und neugierig, aber auch möglicherweise unkritischer, leichter zu beeinflussen und empfänglicher für Werbung als ältere Verbraucher sind (vgl. auch Dr. M. Gericke, Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen, NJW 2015, 3185).

Unstreitig dürfte auch sein, dass der Werbung immanent stets die Aufforderung zum Kauf des beworbenen Produktes innewohnt, die sich ebenfalls an den gesamten Adressatenkreis richtet. Dass die Werbung damit auch auf Jugendliche und Heranwachsende zielt, ist aber nicht ausreichend für die besondere Eignung, denn damit müsste jegliche Zigarettenwerbung verboten werden, da dieser Personenkreis generell für die Tabakindustrie interessant ist. In Anbetracht der gesetzgeberischen Entscheidung für die Zulässigkeit der Tabakwerbung im gesetzlich definierten Umfang sind die weiteren Einschränkungen in § 22 VTabakG restriktiv auszulegen (vgl. BGH vom 15.10.1987, I ZR 180/85).

Bei der Werbung der Klägerin in der durch den Bescheid vom 17. April 2015 verbotenen Form kann keine über die mit jeder Werbung beabsichtigte Absatzsteigerung eines Produktes hinausgehende besondere Eignung im Sinne von § 22 Abs. 2 Nr. 1 b VTabakG festgestellt werden.

Die Frage, ob eine Werbung ihrer Aufmachung, Darstellung usw. nach besonders geeignet im Sinne von § 22 Abs. 2 Nr. 1 b VTabakG ist, ist, da es sich hierbei um ein unbestimmtes Tatbestandsmerkmal handelt, gerichtlich vollumfänglich überprüfbar. Abzustellen ist bei der Beurteilung auf die Sichtweise eines durchschnittlichen Angehörigen des geschützten Personenkreises (vgl. OLG Hamm vom 19.10.2006 - 4 U 83/06). Auch wenn die Mitglieder des Gerichtes dieser Altersgruppe nicht angehören, sehen sie sich aufgrund ihrer Lebenserfahrung und ihrer Stellung als Verbraucher in der Lage, die Frage der besonderen Eignung selbst zu beurteilen und nach den aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Erkenntnissen eine Überzeugung zu bilden und eine Entscheidung zu treffen. Eine Beweiserhebung hätte nach Auffassung des Gerichtes nicht das Ergebnis gebracht, eine objektiv gültige Klärung der Frage herbeizuführen, da der Begriff der besonderen Eignung stets eine subjektive Komponente beinhaltet, die durch objektive Indizien ergänzt werden muss. Die Möglichkeit, unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema, jeweils gestützt auf wissenschaftlich fundierte Aussagen zu begründen, zeigt sich an den diametral gegensätzlichen Gutachten, die die Beteiligten im Verwaltungsverfahren vorgelegt haben. Ein einheitliches, unangreifbares Ergebnis hätte auch eine Beweisaufnahme nicht gebracht, so dass der Begriff der besonderen Eignung tatrichterlich ausgefüllt werden konnte und durfte.

Das Gericht hält an der im Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung fest, dass in der allgemeinen Verwendung der Wörter „BE“ und „MAYBE“ keine besondere Eignung liegt, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Dies gilt auch für die durch den Bescheid vom 17. April 2015 hinreichend bestimmte verbotene Verwendung.

Eine besondere Eignung lässt sich nicht aus der Tatsache herleiten, dass, wie der Beklagte vorträgt, die sinkende Zahl minderjähriger Raucher den Druck auf die Zigarettenindustrie erhöht, gerade diese Altersgruppe verstärkt zu bewerben. Mit diesem Argument, so richtig es sein mag, wäre jede Tabakwerbung von vornherein verboten aufgrund des Bestrebens der Tabakindustrie, neue Raucher, die naturgemäß im Wesentlichen unter 21 Jahre sind, zu gewinnen.

Ebenso wenig spricht für eine besondere Eignung die Markeneintragung, die eine erfolgreiche Marke, durch die sich ein Unternehmen vom anderen absetzen kann, schützen und sichern will und die ihm ggf. wettbewerbsrechtliche Vorteile verschaffen kann.

Im Kern begründet der Beklagte die besondere Eignung nach wie vor mit der Verwendung der Wörter „BE“ und „MAYBE“, die, im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch von der Klägerin in ihrer Werbung substantivisch verwendet werden, wobei in den neuen Werbemotiven im Wesentlichen nur das Wort „MAYBE“ im Sinne eines Zauderers, Unentschlossenen oder sogar Verlierers verwandt wird.

Die Verwendung der englischen Sprache allein entfaltet, wie das Gericht schon im Eilverfahren ausgeführt hat, aufgrund der Verbreitung der Kenntnis der englischen Sprache bei der Gesamtheit der Bevölkerung, der Verbreitung von Anglizismen (z. B. Shop, Store, Callcenter, und dergleichen) keine jugendspezifische Wirkung. Die Wörter „BE“ und „MAYBE“ in der durch das Verbot konkretisierten Form sind auch keine Begriffe, die besonders oder in einer bestimmten Weise von Jugendlichen gebraucht werden und (zumindest anfänglich) nur von einer bestimmten Altersgruppe auch in einem bestimmten Sinn verstanden werden, ehe sie im Einzelfall in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommen werden (zu den Top 10 der Jugendwörter 2015 www.jugendwort.de). Solche Wörter, oft Neuschaffungen aus verschiedenen Wörtern oder gebräuchliche Wörter, die in einer vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Bedeutung verwendet werden, werden von „älteren“ Personen, selbst wenn sie ihnen vom Hören bekannt sind, nicht oder zumindest nicht in der von den Jugendlichen verwendeten Bedeutung verstanden. „BE“ und „MAYBE“ sind in der von der Klägerin beabsichtigten Bedeutung nicht dem jugendtypischen Wortschatz zuzurechnen. Die Bedeutung der Begriffe, wie sie in der Kampagne verwendet werden, wird auf den ersten Blick nicht deutlich, erst auf den zweiten Blick wird der Sinn des Wortspieles deutlich. Der damit ausgedrückte Widerstreit zwischen dem negativen Image einer Person, die sich nicht traut, nicht weiß, was sie will, und der Person, die ihr Leben in die Hand nimmt und entscheidungsfreudig ist - und die ... raucht -, trifft zwar auf Jugendliche und Heranwachsende, aber im gleichen Umfang auch auf über 21-Jährige zu. So wird von dem Journalisten ... eine ganze Generation als „...“ in einem Buch gleichen Titels beschrieben, wobei es sich dabei um die Generation der um 1980 Geborenen handelt, die mittlerweile das Alter von 30 Jahren erreicht bzw. überschritten hat und „zaudert, zögert und die ganze Zeit vielleicht sagt“ (www...html.). Im Gegensatz dazu bezeichnet die ... Studie 2015 die Jugendlichen und jungen Heranwachsenden als „Generation im Aufbruch“, die optimistisch in die Zukunft schaut, ein stabiles Wertesystem hat und sich zunehmend (gesellschafts)politisch engagiert www...html). Dies zeigt, dass die Ausrichtung der Texte der streitgegenständlichen Werbekampagne nicht Werte und Situationen betreffen, die nur oder im Wesentlichen für den geschützten Personenkreis von Bedeutung und damit jugendspezifisch sind. Dies gilt auch für die durchgestrichene Version des Wortes „MAYBE“, das genauso für Unentschlossenheit steht.

Auch die notwendige Betrachtung der Werbung im Zusammenhang (BGH vom 17.07.2013 - I ZR 34/12) führt nicht zu diesem Ergebnis. Allein schon die Tatsache, dass der in Ziff. 1 des Tenors des Bescheides vom 17. April 2015 festgelegten Verwendung der Wörter „BE“ und „MAYBE“ keine besondere Eignung, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen, zukommt, verbietet es, der gesamten Kampagne, die aus völlig unterschiedlichen Text- und Fotomotiven besteht (auch wenn diese durch die Schlüsselwörter verbunden sind) in ihrer Gesamtheit die besondere Eignung zuzuschreiben. Auch wenn einzelne Werbemotive in der Vergangenheit gegen § 22 Abs. 2 Nr. 1 b VTabakG verstoßen haben, was nach Ansicht des Gerichtes bei nicht mehr verwendeten Motiven der Staffeln 1 bis 4 durchaus der Fall war (vgl. Beschluss vom 11.12.2013, M 18 S 13.4834), rechtfertigt dies nicht die Einschätzung der Kampagne insgesamt als rechtswidrig. Auch die vom Beklagten im Bescheid zitierten Aussagen zur marketing-technischen Wirkung der Kampagne halten diese (nur) für „auch geeignet, Jugendliche zum Rauchen zu veranlassen (... im Handelsblatt)“ bzw. sehen darin „nicht ausschließlich eine Werbung, die sich an Erwachsene richtet“ (...). Dass die Tabakwerbung auch geeignet ist (neben anderen), Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen, reicht aber für die Erfüllung des Tatbestandes der Vorschrift nicht.

Auch wenn man den Schlüsselwörtern keine Jugendspezifik zuschreiben kann, können sie nach Ansicht des Gerichtes durchaus so verwendet werden, dass die besondere Eignung bejaht werden könnte. So kann durch entsprechende Aussagen oder Darstellungen, die Aufmachung einzelner Werbemotive, z. B. durch Fotos, durchaus ein jugendtypischer Bezug geschaffen werden, durch den eine besondere Eignung im Sinne der Vorschrift zu bejahen wäre. Als Beispiel wird auf kombinierte Foto/Textmotive der 4. Staffel verwiesen, die beispielsweise jugendlich wirkende Personen beim „Stagediving“ oder „Parcouring“ (über einen Zaun klettern, bekleidet in einen Bach springen) zeigen. Hier werden Situationen und Verhalten dargestellt, mit denen sich der geschützte Personenkreis besonders identifizieren kann.

Aber im Übrigen ist auch bei diesen Motiven eine Fortwirkung in dem Sinn, dass sie dazu führen, dass sich Jugendliche und Heranwachsende von der Kampagne besonders zum Rauchen animiert fühlen, nicht zu bejahen, zumal diese Motive schon lange nicht mehr im Gebrauch sind und die gesamte Kampagne über ein Jahr ausgesetzt war.

Auch wenn die Untersagung in den angefochtenen Bescheiden in ihrer Allgemeinheit und Abstraktheit als rechtswidrig zu beurteilen ist, ermöglicht andererseits die Verwendung der Schlüsselwörter der Klägerin eine solche Bandbreite an Werbemöglichkeiten, dass jeweils im Einzelfall, wie oben erwähnt, zu prüfen ist, ob ein Werbemotiv gegen § 22 Abs. 2 Nr. 1 b VTabakG verstößt. Dem Beklagten steht dabei neben der Möglichkeit von Verbotsanordnungen das Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Verfügung.

Mit der Rechtswidrigkeit der Ziff. 1 des Bescheides waren auch die weiteren angefochtenen Punkte aufzuheben. Der Klage war damit vollumfänglich stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

...

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 250.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 18 K 13.4835

30.09.2015

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 30.09.2015, Az. M 18 K 13.4835 (REWIS RS 2015, 4560)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 4560

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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I ZR 137/09 (Bundesgerichtshof)


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