Bundessozialgericht, Urteil vom 03.09.2020, Az. B 14 AS 37/19 R

Die zulässigen Revisionen der [X.]läger sind im Sinne der Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 [X.]G). Auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] kann der Senat ni[X.]ht ents[X.]heiden, ob bei den [X.]lägern höhere Aufwendungen als Bedarfe für Unterkunft anzuerkennen sind und daher weiteres [X.] zu zahlen ist.

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben dem Urteil des [X.] nur no[X.]h der Bes[X.]heid des [X.]n vom [X.] für April 2011 sowie das Begehren der [X.]läger, für diesen Monat höheres [X.] bezogen auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erhalten. Die übrigen, ursprüngli[X.]h ebenfalls umstrittenen Monate sind ni[X.]ht mehr Gegenstand des Verfahrens; insofern haben die Beteiligten einen Unterwerfungsverglei[X.]h ges[X.]hlossen.

Der Bes[X.]heid vom [X.] hat die vorangegangenen Bes[X.]heide des [X.]n ersetzt (§ 39 Abs 2 [X.]B X) und ist Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (§ 96 Abs 1 iVm § 153 Abs 1 [X.]G), über den das [X.] auf [X.]lage zu ents[X.]heiden hatte. Wie das [X.] zutreffend erkannt hat, ist der Bes[X.]heid vom [X.] kein Ausführungsbes[X.]heid zum Urteil des [X.], weil er als "Änderungsbes[X.]heid" die Ansprü[X.]he der [X.]läger auf [X.] insgesamt regelt, während das [X.] nur über weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung ents[X.]hieden hat.

In der Sa[X.]he ist das Verfahren bes[X.]hränkt auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl zur Abtrennbarkeit des auf diese Leistungen bezogenen [X.] au[X.]h na[X.]h dem 31.12.2010 nur B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]0 f), wobei der [X.] zuletzt die vollen Aufwendungen für Heizung als Bedarfe berü[X.]ksi[X.]htigt hat.

2. Verfahrensre[X.]htli[X.]he Hindernisse stehen einer Sa[X.]hents[X.]heidung des Senats ni[X.]ht entgegen. Die [X.]läger verfolgen ihr Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfe[X.]htungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G), zulässigerweise geri[X.]htet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Das Grundurteil ist au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der zwis[X.]hen den Beteiligten allein strittigen Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft zulässig (vgl zuletzt [X.] B[X.] vom 12.12.2019 - [X.] [X.]6/18 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]2). Die Voraussetzungen für seinen Erlass sind erfüllt, weil die [X.]läger Ansprü[X.]he auf höheres [X.] haben, wenn ihrem Vorbringen zur Übernahme aller Aufwendungen für Unterkunft gefolgt wird.

Die ni[X.]ht erfolgte Beiladung des [X.] ist kein von Amts wegen zu bea[X.]htender Verfahrensmangel. Die e[X.]hte notwendige Beiladung (§ 75 Abs 2 Alt 1 [X.]G) wegen seiner Trägers[X.]haft für das [X.] im in § 6 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II genannten Umfang s[X.]heidet aus, weil der [X.] in seinem Zuständigkeitsberei[X.]h die Aufgaben des [X.] wahrnimmt (vgl § 44b Abs 1 Satz 2 [X.]G). Damit ist das [X.] kein Dritter, in dessen Re[X.]htssphäre ein Urteil unmittelbar eingreifen könnte, erhielten die [X.]läger höhere Leistungen. Wegen der Wahrnehmung der Aufgaben des kommunalen Trägers dur[X.]h den [X.]n in seinem Zuständigkeitsberei[X.]h s[X.]heidet eine Beiladung na[X.]h § 75 Abs 2 Alt 2 [X.]G aus. Die vom [X.]n angeregte einfa[X.]he Beiladung gemäß § 75 Abs 1 Satz 1 [X.]G kommt im Revisionsverfahren ni[X.]ht in Betra[X.]ht (§ 168 Satz 1 [X.]G).

3. Re[X.]htsgrundlage von Ansprü[X.]hen der [X.]läger auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung im April 2011 gegen das beklagte [X.] sind §§ 19, 22 [X.]B II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 13.5.2011 ([X.]). Denn in Re[X.]htsstreitigkeiten über s[X.]hon abges[X.]hlossene Bewilligungszeiträume ist das damals geltende Re[X.]ht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl B[X.] vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-4200 § 11 [X.] Rd[X.]4 f). Na[X.]h diesen Vors[X.]hriften erhalten die [X.]läger als na[X.]h dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des [X.] dem Grunde na[X.]h Leistungsbere[X.]htigte na[X.]h dem [X.]B II [X.], das [X.] die jeweiligen (zum Individ[X.]lanspru[X.]h grundlegend B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 217 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]2 ff) Bedarfe für Unterkunft und Heizung abde[X.]kt.

4. Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft ist von den tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen auszugehen (B[X.] vom 22.9.2009 - [X.] AS 8/09 R - B[X.]E 104, 179 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]5 ff); sie werden in dieser Höhe anerkannt, soweit sie angemessen sind (§ 19 Abs 1 Satz 1 und 3, § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II).

Bei dem ents[X.]heidenden gesetzli[X.]hen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" in § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II handelt es si[X.]h um einen unbestimmten Re[X.]htsbegriff (stRspr: vgl zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]6), das die Leistungspfli[X.]ht des [X.]s begrenzt (vgl B[X.] vom [X.] - [X.] AS 14/08 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]6). Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Re[X.]htsbegriffs bestehen keine dur[X.]hgreifenden Bedenken, zumal zur [X.]onkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II au[X.]h die Regelungen der §§ 22a bis 22[X.] [X.]B II zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind ([X.] vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - Rd[X.]7; B[X.] vom 12.12.2017 - [X.] AS 33/16 R - B[X.]E 125, 29 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]7 f; B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]7).

5. Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren S[X.]hritten zu erfolgen: Zunä[X.]hst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Verglei[X.]h mit den tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen, insbesondere au[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, eins[X.]hließli[X.]h eines Umzugs, zu prüfen (stRspr seit B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.]/06 R - B[X.]E 97, 231 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.] f; zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]9; vgl zur aktuellen Literatur [X.] in [X.], [X.]B II/[X.]B III, § 22 [X.]B II Rd[X.]3 ff, Stand 3/2019; [X.] in jurisP[X.]-[X.]B II, 5. Aufl 2020, § 22 RdNr 95 ff).

6. Wie das B[X.] in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung ents[X.]hieden und der Senat in seinen Ents[X.]heidungen vom [X.] konkretisiert und zusammengefasst hat, hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsbere[X.]htigte(n) Person(en) (dazu a), (2) Bestimmung des angemessenen [X.]s (dazu b), (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine na[X.]h Größe und [X.] angemessene Wohnung in dem maßgebli[X.]hen örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraum na[X.]h einem s[X.]hlüssigen [X.]onzept (dazu [X.]), (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl zur Produkttheorie grundlegend B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 254 = [X.] 4-4200 § 22 [X.], Rd[X.]; zuletzt B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]). Nur soweit es kein s[X.]hlüssiges [X.]onzept des [X.]s gibt, ist es Sa[X.]he der Geri[X.]hte, selbst [X.] zu bestimmen.

a) Die vom [X.] getroffene Feststellung, für eine dur[X.]h drei Personen gebildete Bedarfsgemeins[X.]haft im [X.] sei in Mietwohnungen eine Wohnflä[X.]he von 80 qm angemessen, ist revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden (§ 163 [X.]G).

b) Zum angemessenen [X.] lassen si[X.]h dem Urteil des [X.] keine Ausführungen entnehmen. Insoweit wird das [X.] weiter zu bestimmen haben, wel[X.]he Wohnungen hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfa[X.]hen und grundlegenden Bedürfnissen entspre[X.]hen und keinen gehobenen [X.] aufweisen (vgl B[X.] vom 6.8.2014 - [X.] [X.]/13 R - Rd[X.]2; vgl zur Relativität des angemessenen Standards [X.] in [X.], [X.]B II, 6. Aufl 2017, § 22a Rd[X.]7, 28).

[X.]) Im Ans[X.]hluss wird das [X.] die abstrakten [X.] für Nettokaltmiete und Betriebskosten zu bestimmen haben, weil der [X.] für April 2011 kein s[X.]hlüssiges [X.]onzept erstellt hat und si[X.]h ni[X.]ht in der Lage sieht, dies no[X.]h na[X.]hzuholen.

Ausgangspunkt der Prüfung sind bei einem s[X.]hlüssigen [X.]onzept der Verwaltung die auf diesem [X.]onzept beruhenden abstrakten [X.]. Dass ein sol[X.]hes s[X.]hlüssiges [X.]onzept im Rahmen einer Verwaltungsvors[X.]hrift für April 2011 ni[X.]ht besteht, hat das [X.] unangegriffen unter Bezugnahme auf die Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] (zur [X.] vgl [X.] B[X.] vom 19.10.2010 - [X.] [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]6) festgestellt. Seinen Ausführungen lässt si[X.]h indes ni[X.]ht entnehmen, ob es dem [X.]n (vergebli[X.]h) Gelegenheit gegeben hat, Beanstandungen zu den behördli[X.]h festgelegten [X.]n auszuräumen (B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]7, 28). Ausnahmsweise kommt es darauf ni[X.]ht an. Denn der [X.] hat im Revisionsverfahren die Mögli[X.]hkeit einer Na[X.]hbesserung für den vorliegenden Fall verneint (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 163 RdNr 5d; Hau[X.]k in [X.], [X.]G, § 163 RdNr 83, Stand 12/2018).

7. Au[X.]h wenn dem [X.]n die Erstellung oder Na[X.]hbesserung eines s[X.]hlüssigen [X.]onzepts ni[X.]ht mögli[X.]h ist, ist das [X.] nur na[X.]h den folgenden Maßgaben bere[X.]htigt, eigene abstrakte [X.] festzulegen. Geri[X.]hte sind zwar zur Herstellung der Spru[X.]hreife der Sa[X.]he verpfli[X.]htet, aber ni[X.]ht befugt, ihrerseits ein s[X.]hlüssiges [X.]onzept - ggf mit Hilfe von Sa[X.]hverständigen - zu erstellen (B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]9, 31).

Zur Herstellung der Spru[X.]hreife bei der Bestimmung abstrakt angemessener Aufwendungen für Unterkunft kann das Geri[X.]ht nur auf s[X.]hon vorhandene Datengrundlagen zurü[X.]kgreifen. Diese Datengrundlagen müssen die verglei[X.]hsraumbezogene, zeit- und realitätsgere[X.]hte Bestimmung abstrakter [X.] gewährleisten können (dazu a). Zuglei[X.]h hat si[X.]h das Geri[X.]ht davon zu überzeugen, dass für den von ihm festgelegten abstrakten [X.] Wohnraum in hinrei[X.]hender Anzahl tatsä[X.]hli[X.]h verfügbar ist. Denn dieser Wert muss ni[X.]ht nur geeignet sein, abstrakt angemessene Unterkunftskosten für die aktuell bewohnte Unterkunft zu definieren. Er stellt im Grundsatz au[X.]h die Höhe der Aufwendungen dar, zu der bei einem zur [X.]ostensenkung erforderli[X.]hen Umzug (vgl § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II) innerhalb des örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraums unabhängig von den Umständen des Einzelfalls neuer - kostenangemessener - Wohnraum angemietet werden können muss (dazu b). Sieht das Geri[X.]ht keine Mögli[X.]hkeit, unter diesen Vorgaben abstrakte [X.] selbst festzulegen, bleibt der Rü[X.]kgriff auf die Beträge aus § 12 [X.].

a) Es ist Sa[X.]he der Geri[X.]hte, selbst abstrakt angemessene Aufwendungen für Unterkunft zu bestimmen, soweit ein s[X.]hlüssiges [X.]onzept ni[X.]ht besteht. Dass nur angemessene Aufwendungen als Bedarfe zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind, gibt der Gesetzgeber als [X.] der Regelung des § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II vor (vgl [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.]B II, [X.] § 22 RdNr 69, Stand 10/2012) und aus verfassungsre[X.]htli[X.]hen Gründen ist die Berü[X.]ksi[X.]htigung aller unterkunftsbezogener Aufwendungen ni[X.]ht geboten (vgl [X.] vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - NJW 2017, 3770 Rd[X.]9).

In Abfolge der Prüfung abstrakter und konkreter Angemessenheit ist zunä[X.]hst der Betrag für die abstrakt angemessenen Aufwendungen für Unterkunft zu bestimmen. Dieser Betrag kann trotz begrenzter Amtsermittlungspfli[X.]ht (vgl B[X.] vom 16.6.2015 - [X.] AS 44/14 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]9) dur[X.]h die Geri[X.]hte festgelegt werden. Wesentli[X.]he Faktoren sind dur[X.]h normative Ents[X.]heidungen bestimmt (angemessene Wohnungsgröße) oder vorgeprägt (Verglei[X.]hsraum) (vgl B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]3). Die mögli[X.]hen Erkenntnisquellen sind mit der dur[X.]h das Gesetz zur Ermittlung von [X.] und zur Änderung des [X.] und Zwölften Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h vom 24.3.2011 ([X.]) eingefügten Regelung des § 22[X.] Abs 1 [X.]B II beispielhaft vorgegeben. Insoweit nennt der [X.]atalog des § 22[X.] Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II als Erkenntnisquellen für die Bestimmung des [X.]s Mietspiegel, q[X.]lifizierte Mietspiegel und Mietdatenbanken. Dass der Gesetzgeber diese Erkenntnisquellen allgemein für geeignet angesehen hat, Grundlage der Festlegung von [X.]n zu sein, ergibt si[X.]h aus der Formulierung des § 22[X.] Abs 1 Satz 1 [X.]B II. Soweit in ihnen keine Daten zusammengefasst sind, die si[X.]h auf die Betriebskosten als Teilelement abstrakt angemessener Unterkunftskosten beziehen, eröffnet § 22[X.] Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II die Mögli[X.]hkeit, auf andere örtli[X.]he oder ggf überörtli[X.]he Betriebskostenübersi[X.]hten (zB den vom Deuts[X.]hen Mieterbund für das gesamte [X.] aufgestellten Übersi[X.]hten) zurü[X.]kgreifen. Falls zur zeitnahen Abbildung der maßgebli[X.]hen Verhältnisse im örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraum erforderli[X.]h, können re[X.]hneris[X.]he [X.]orrekturen vorgenommen werden (so s[X.]hon B[X.] vom 19.10.2010 - [X.] [X.]/10 R - Rd[X.]9).

b) Bestimmt ein Geri[X.]ht selbst abstrakt angemessene Aufwendungen für Unterkunft, muss es si[X.]h davon überzeugen (§ 128 Abs 1 [X.]G), dass Wohnraum zu dem von ihm bestimmten Betrag in hinrei[X.]hender Anzahl tatsä[X.]hli[X.]h verfügbar ist.

Die ri[X.]hterli[X.]he Betragsbestimmung trägt anders als die Bestimmung abstrakter [X.] dur[X.]h ein behördli[X.]hes [X.]onzept, das die Anforderungen des B[X.] an die S[X.]hlüssigkeit erfüllt, die Gewähr der Ri[X.]htigkeit ni[X.]ht in si[X.]h. Ihre Grundlage ist die Orientierung an konkreten Erkenntnisquellen, die im Grundsatz geeignet sind, die maßgebli[X.]hen Gegebenheiten im örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraum abzubilden. Dass eine (erste) geri[X.]htli[X.]he Betragsbestimmung dur[X.]h ein in allen Punkten hinrei[X.]hend geeignetes Verfahren getragen wird, was Grundlage der Bewertung eines [X.]onzepts der Verwaltung als s[X.]hlüssig ist (vgl zur WAV B[X.] vom 17.10.2013 - [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 257 = [X.] 4-4200 § 22a [X.], Rd[X.]8 mwN), ist ni[X.]ht vorgegeben. Eine - unter weiteren Voraussetzungen - auf der Datengrundlage "Mietspiegel" bestehende Vermutung für die Verfügbarkeit von Wohnraum wirkt auf [X.] der konkreten Angemessenheit (vgl B[X.] vom 13.4.2011 - [X.] [X.]6/10 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]0, 32). Sie setzt voraus, dass der abstrakte [X.] re[X.]htsfehlerfrei festgesetzt worden ist.

Die Summe aus [X.]altmiete und Betriebskosten kann nur dann einen zutreffend gebildeten abstrakten [X.] darstellen, wenn in Betra[X.]ht kommender Wohnraum zu diesem Preis au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h in nennenswerter Zahl auf dem Markt allgemein zugängli[X.]h angeboten wird (vgl [X.] in [X.], [X.]B II/[X.]B III, § 22 [X.]B II RdNr 50, 64, Stand 3/2019) und damit generell verfügbar ist. Wegen der im Verhältnis von § 22 Abs 1 Satz 1 zu § 22 Abs 1 Satz 3 [X.]B II angelegten Risikozuweisung obliegt es ni[X.]ht erst den Leistungsbere[X.]htigten, zur generellen Anmietbarkeit von Wohnraum im örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraum vorzutragen (allgemein zur Verfügbarkeit von Wohnraum als Element der abstrakten Angemessenheit s[X.]hon B[X.] vom 19.10.2010 - [X.] [X.]/10 R - Rd[X.]9, 22; zuletzt Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren [X.] A[X.]/19 R).

Insbesondere wenn, wie das [X.] hier festgestellt hat, in einem mehrjährigen Zeitraum ni[X.]ht nur die Angebotsmieten deutli[X.]h gestiegen sind, sondern von 2009 bis 2013 s[X.]hon na[X.]h dem von ihm zugrunde gelegten Bere[X.]hnungsmodell für angemessene [X.] (mit den Tabellenmittelwerten des Mietspiegels für einfa[X.]he Wohnlagen) eine deutli[X.]he Erhöhung stattgefunden hat, besteht Anlass, die eigene (vorläufige) Bewertung von tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen als abstrakt unangemessen zu überprüfen und ggf zu korrigieren.

Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Ents[X.]heidung ni[X.]ht. Das [X.] hat zur Bestimmung der angemessene Nettokaltmiete auf im Einzelnen bezei[X.]hnete Teile des Urteils des [X.] Bezug genommen, was grundsätzli[X.]h zulässig ist (vgl zur zulässigen Teilbezugnahme im Rahmen des § 153 Abs 2 [X.]G B[X.] vom 1.8.2017 - B 13 R 179/17 B - RdNr 6 mwN; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 153 RdNr 7). Na[X.]h seiner Ansi[X.]ht bilden die gewi[X.]hteten Mittelwerte der [X.] für einfa[X.]he Wohnlagen die abstrakt angemessenen [X.] ab. Dabei bezieht si[X.]h das [X.] auf einen Aufsatz, in dem ein Vors[X.]hlag als Ausgangspunkt für eine einheitli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung bei der Beurteilung angemessener Unterkunftskosten in [X.] vorgestellt worden ist (S[X.]hifferde[X.]ker/Irgang/[X.], ARCHIV für Wissens[X.]haft und Praxis der [X.] Arbeit, 2010, [X.] ff) sowie auf das Senatsurteil vom 19.10.2010 ([X.] [X.]/10 R), aus dem si[X.]h ergeben soll, dass ni[X.]ht die Spannenoberwerte, sondern die Mittelwerte der einfa[X.]hen Wohnlage zugrunde zu legen seien.

Dem Senatsurteil vom 19.10.2010 kann ni[X.]ht entnommen werden, dass na[X.]h dem vom [X.] verwendeten Modell ermittelte Beträge abstrakt angemessen sind. Der Senat hatte wegen einer Zurü[X.]kverweisung ausgeführt, das [X.] werde zu prüfen haben, ob si[X.]h aus den Grundlagendaten des Mietspiegels oder anderen Quellen weitergehende S[X.]hlüsse grundsi[X.]herungsspezifis[X.]her Art ziehen ließen. Sodann hatte er zum Ergebnis weitergehender Auswertungen dur[X.]h den Träger der Grundsi[X.]herung erläutert und zuletzt die Mögli[X.]hkeit der Bestimmung eines gewi[X.]hteten arithmetis[X.]hen Mittelwerts für ein mathematis[X.]h-statistis[X.]h na[X.]hvollziehbares [X.]onzept - um das es hier ni[X.]ht geht - dargestellt. Die vorhergehend formulierte Anforderung, letztli[X.]h sei ents[X.]heidend, ob im konkreten Verglei[X.]hsraum eine "angemessene Wohnung" für den Fall anzumieten sei, dass die Bestandswohnung unangemessen teuer sei (Rd[X.]2), hat der Senat dadur[X.]h ni[X.]ht einges[X.]hränkt oder relativiert. Sie bezieht si[X.]h zudem auf die gesamten Aufwendungen für Unterkunft, sodass für die generelle Verfügbarkeit von Wohnungen die Summe aus Nettokaltmiete und Betriebskosten Prüfungsmaßstab ist.

Die Setzung des [X.], der Betrag für die abstrakte Angemessenheit sei aufgrund der gewi[X.]hteten Mittelwerte der [X.] des [X.]er Mietspiegels zu bestimmen, hält der revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Prüfung au[X.]h ni[X.]ht stand, wenn die Begründung seines Re[X.]henmodells herangezogen wird. Aus der angeführten "Überzeugung, dass mit der Einbeziehung der mittleren dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Mietspiegelwerte in gewi[X.]hteten Anteilen die potenziell zumutbare und damit abstrakt angemessene [X.]altmiete am gere[X.]htesten bestimmt werden kann" (S[X.]hifferde[X.]ker/Irgang/ [X.], ARCHIV für Wissens[X.]haft und Praxis der [X.] Arbeit, 2010, [X.]), ergibt si[X.]h keine generelle Verfügbarkeit von Wohnraum.

Ob si[X.]h geri[X.]htli[X.]h ein abstrakt angemessener Betrag für die Aufwendungen für Unterkunft vor dem Rü[X.]kgriff auf die Werte aus § 12 [X.] (vgl B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]0) bestimmen lässt, wird das [X.] im Rahmen der ihm vorbehaltenen tatri[X.]hterli[X.]hen Beweiswürdigung zu befinden haben.

8. Soweit mit der Revision Verfahrensmängel beim [X.] geltend gema[X.]ht sind, bedarf es dazu keiner Ents[X.]heidung. Bereits die auf § 22 Abs 1 Satz 1 [X.]B II bezogene Sa[X.]hrüge führt zur Aufhebung und Zurü[X.]kverweisung an das [X.].

Das [X.] wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren au[X.]h über die [X.]osten des Revisionsverfahrens zu ents[X.]heiden haben.