Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.09.2003, Az. XII ZR 184/01

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/01Verkündet am:17. September 2003Breskic,[X.] Geschäftsstellein der [X.]:ja[X.]Z: neinBGB §§ 1572, 1573 Abs. 4, 1576a)Der Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB ist gegenüber demjenigen aus § 157[X.] subsidiär.b)Zur Beurteilung der nachhaltigen Sicherung des nachehelichen Unterhalts (§ 1573Abs. 4 BGB).c)Zur Anwendung des § 1576 BGB in Fällen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeitdes Unterhaltsbedürftigen, in denen ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB le-diglich am Einsatzzeitpunkt scheitert.[X.], Urteil vom 17. September 2003 - [X.]/01 - [X.] am [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 17. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] Recht erkannt:Auf die Revision des [X.]n wird das Urteil des [X.] [X.] als [X.] vom 15. Juni 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,als der [X.] für die [X.] ab 1. Juli 2000 zur Zahlung monatli-chen Unterhalts von mehr als 1.325 [X.] (1.175 [X.] Elementarun-terhalt und 150 [X.]) verurteilt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das [X.] zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Beide Parteien begehren Abänderung des [X.],soweit der [X.] zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Klägerin ver-urteilt worden ist.Die am 17. August 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein1974 geborener [X.] hervorgegangen ist, wurde durch Verbundurteil des- 3 -Amtsgerichts vom 19. Januar 1998, rechtskräftig seit 18. März 1998, geschie-den. Im Frühjahr 1998 brach der [X.] ein vor der Trennung der Parteien auf-genommenes Studium ab. In der [X.] von Oktober 1998 bis August 1999 war ererwerbstätig; seit September 1999 absolvierte er eine Lehre als Hotelfachmann.Er lebt im Haushalt des [X.]n.Die am 28. Februar 1948 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt.Während der Ehe war sie überwiegend nicht erwerbstätig. Aus einer etwa 1989aufgenommenen Teilzeitbeschäftigung im Umfang von zehn bis zwölf [X.] erzielte sie Einkünfte im versicherungsfreien Bereich. Die betreffendeBeschäftigung übte die Klägerin - mit einer Unterbrechung von September 1997bis Juli 1998 - bis einschließlich September 1999 aus. Von Oktober 1999 [X.] 2000 war sie aufgrund eines zunächst bis März 2000 befristeten und [X.] um drei Monate verlängerten Arbeitsverhältnisses halbschichtig bei der [X.] [X.]tätig. Ihr Bruttoeinkommen belief sich zunächst auf [X.] und betrug ab Mai 2000 monatlich 1.500 [X.] jeweils zuzüglich Weih-nachts- und Urlaubsgeld. Wegen einer Tumorerkrankung war die Klägerin seitJuli 2000 erwerbsunfähig.Der 1947 geborene [X.] ist als [X.] bei der [X.]beschäftigt. Er bewohnt seit Ende Mai 1998 diefrühere Ehewohnung, eine etwa 100 qm große Wohnung im Anwesen [X.], an der für ihn ein Nießbrauch bestellt ist. Diese Wohnung hatte [X.] Klägerin genutzt.Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin Abänderung des [X.] begehrt, durch das ihr nachehelicher Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit inHöhe von monatlich insgesamt 1.413,31 [X.] (852,76 [X.] Elementarunterhalt- nach Kürzung um monatlich 500 [X.] wegen des [X.] -, 186,71 [X.] 4 -Krankenvorsorgeunterhalt und 373,84 [X.] - nicht: 383,84 [X.] - Altersvorsorge-unterhalt) zuerkannt worden war. Zur Begründung hat sie ausgeführt, infolgedes Auszugs aus der vormaligen Ehewohnung sei der mit monatlich 500 [X.] den Elementarunterhalt angerechnete Wohnvorteil entfallen. Darüber hin-aus sei die Unterhaltsverpflichtung des [X.]n gegenüber dem gemeinsa-men [X.] weggefallen. Mit Rücksicht auf diese Umstände stehe ihr ab [X.] ein um monatlich 500 [X.] höherer Elementarunterhaltsanspruch zu. [X.] 1998 könne sie Elementarunterhalt von 1.141 [X.], [X.] von 305,50 [X.] und Altersvorsorgeunterhalt von 459,38 [X.] jeweils monatlich - verlangen; insoweit sei das [X.] abzuändern.Der [X.] ist der Klage entgegengetreten und hat widerklagend Ab-änderung des [X.] dahin begehrt, daß er von August 1999 an nichtmehr zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet sei. Er hat die [X.] vertreten, die Klägerin müsse ihren Unterhaltsbedarf durch Aufnahme [X.] Erwerbstätigkeit selbst decken. Da sie sich nicht [X.] um eine solche Tätigkeit bemüht habe, seien ihr die hieraus [X.] fiktiv anzurechnen. Damit könne sie ihren eheangemessenen Bedarfbestreiten.Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage für die [X.] ab [X.] teilweise stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die [X.] [X.]n, mit der er sein erstinstanzliches Begehren - bezüglich der [X.] für die [X.] ab 10. September 1999 - weiterverfolgt hat, hat das Ober-landesgericht die Klage in weitergehendem Umfang abgewiesen und der [X.] teilweise stattgegeben. Für die [X.] vom 1. Januar bis 30. Juni 2000hat es das Verbundurteil dahin abgeändert, daß der [X.] nur monatlichenUnterhalt von insgesamt 1.325 [X.] (1.175 [X.] Elementarunterhalt und 150 [X.]) zu zahlen hat, während es für die [X.] ab 1. Juli 2000- 5 -das angefochtene Urteil, nach dem der [X.] monatlichen Unterhalt von [X.] 1.755,61 [X.] (1.312,66 [X.] Elementarunterhalt, 217,89 [X.] und 225,06 [X.]) entrichten muß, [X.] erhalten hat. In Nr. V des Entscheidungssatzes hat das [X.]die Revision für den [X.]n zugelassen, "soweit er seine Verurteilung zurZahlung von (ergänzendem) Unterhalt gemäß § 1576 BGB ab Juli 2001 [X.] durch den [X.] stellen will". Hierzu hat es in [X.] ausgeführt, die Revision werde zugelassen, soweit [X.] neben dem Anspruch auf Krankheitsunterhalt aus § 1572 Nr. 4 [X.] Höhe des bis dahin bestehenden Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt ge-mäß § 1573 Abs. 2 BGB (monatlich insgesamt 1.325 [X.]) ein (ergänzender)Krankheitsunterhalt gemäß § 1576 BGB zuerkannt worden sei. Die Frage, obund inwieweit ein Unterhaltsanspruch nach § 1576 BGB gegeben sei, soweitein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB an dem erforderlichen Einsatzzeit-punkt scheitere, sei von grundsätzlicher Bedeutung.Der [X.] hat Revision eingelegt; er beantragt, das angefochteneUrteil aufzuheben, soweit er für die [X.] vom 1. Juli 2000 an zur Zahlung höhe-ren Unterhalts als monatlich 1.325 [X.] verurteilt worden ist, und insoweit nachseinen zweitinstanzlichen Anträgen zu [X.] 6 -Entscheidungsgründe:[X.] Revision ist mit dem gestellten Antrag zulässig.Die unter Nr. V des Urteilstenors enthaltene Beschränkung der Revisi-onszulassung auf die [X.] ab Juli 2001 beruht - wie sich aus den [X.] den Entscheidungsgründen ergibt - offensichtlich auf einem Schreibfehler;gemeint war die Zulassung der Revision in dem angegebenen Umfang für die[X.] ab Juli 2000.Die insoweit vorgenommene Beschränkung ist entgegen der [X.] Revisionserwiderung wirksam.Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann die Zu-lassung der Revision rechtswirksam auf einen rechtlich und tatsächlich selb-ständigen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden, über den [X.] übrigen Verfahren im Wege eines Teilurteils nach § 301 ZPO oder einesGrundurteils nach § 304 ZPO gesondert hätte entschieden werden können oderauf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte([X.]Z 76, 397, 399; 101, 276, 278; 111, 158, 166; [X.]surteil vom 25. [X.] - [X.] - [X.]R ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung,beschränkte 15, jeweils m.N.). Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegen-den Fall die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines entsprechendenTeilurteils gegeben waren. Jedenfalls hätte der [X.] die Abänderung des[X.] für die [X.] bis Juni 2000 insgesamt und für die [X.] danach inHöhe eines monatlichen Unterhalts von 1.325 [X.] hinnehmen und nur die dar-über hinausgehende Unterhaltsabänderung angreifen können. Schon daraus- 7 -ergibt sich die Wirksamkeit der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Be-schränkung der Zulassung.Dieser Beurteilung steht die Formulierung der Revisionszulassung [X.] nicht entgegen. Soweit dort von der Verurteilung des [X.]n zurZahlung von (ergänzendem) Unterhalt gemäß § 1576 BGB die Rede ist, wardamit keine - unzulässige - Beschränkung auf eine von mehreren Anspruchs-grundlagen gemeint. Aus der Begründung der Zulassung in den [X.] wird vielmehr ersichtlich, daß eine Beschränkung der Revisions-zulassung auf den monatlich 1.325 [X.] übersteigenden Unterhalt beabsichtigtwar und damit auf einen ziffernmäßig konkretisierten Teil des Urteils (vgl. hierzu[X.], Urteil vom 10. Januar 1979 - [X.]/78 - FamRZ 1979, 233 f.; [X.]s-urteil vom 21. April 1982 - [X.] - FamRZ 1982, 684 f.), soweit diesesdie [X.] ab 1. Juli 2000 betrifft. Mit Rücksicht darauf ist es der [X.] auch nicht verwehrt, Gegenrügen anzubringen, die nicht die vom [X.] als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage betreffen, sondern fürdie rechtliche Beurteilung von Bedeutung sind, ob der Klägerin ein über monat-lich 1.325 [X.] hinausgehender Gesamtunterhalt eventuell aus anderen Erwä-gungen zusteht.[X.] der Sache führt die Revision im Umfang der Anfechtung zur Aufhe-bung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Ober-landesgericht.1. [X.], dessen Urteil in [X.], 821 ff. [X.] ist, hat angenommen, daß der Klägerin für die [X.] ab 1. Juli 2000 ein Un-- 8 -terhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB in Höhe von monatlich [X.] (Elementarunterhalt: 1.175 [X.], Altersvorsorgeunterhalt: 150 [X.])und in Höhe von weiteren 430,61 [X.] nach § 1576 BGB zustehe. Dazu hat [X.]: Der Klägerin habe es in der [X.] von November 1998 bis Juni 2000oblegen, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit auszuüben. Nach den insoweitbindenden Feststellungen des [X.] seien ihr zwar "mindere ausbil-dungsunabhängige Tätigkeiten" unzumutbar. Eine Auslegung dieser [X.] ergebe jedoch, daß der Klägerin Tätigkeiten hätten zugemutet werdensollen, die einerseits nicht zwingend eine Berufsausbildung voraussetzten, an-derseits aber nicht minderer Art seien, wie die einer Hilfsarbeiterin oder Reini-gungskraft. Deshalb könne sie sich nicht darauf zurückziehen, sie habe man-gels Berufungsausbildung keine ihr zumutbare Beschäftigung erreichen [X.]. Da sie sich nicht hinreichend um eine solche Tätigkeit bemüht habe [X.] ausgeschlossen werden könne, daß sie bei ausreichenden Bemühungeneine geeignete Arbeitsstelle habe finden können, müsse sie sich fiktive [X.] aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zurechnen lassen. Wegen derbereits im [X.] aufgezeigten besonderen Umstände, zu denen nochder auf Drängen des [X.]n im Mai 1998 erfolgte Auszug aus der früherenEhewohnung und der Umzug in eine Mietwohnung hinzugekommen seien, liegeeine Verletzung der Erwerbsobliegenheit erst ab November 1998 vor. Erst vonda an entfalle deshalb der Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 1 BGB. DerKlägerin verbleibe aber ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. [X.]), da die ihr zuzurechnenden fiktiven Einkünfte nicht ausreichten, um [X.] den ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Unterhaltsbedarf zudecken. Mit Eintritt ihrer Erwerbsunfähigkeit im Juli 2000 sei der Anspruch [X.] entfallen und an seine Stelle ein Anschlußunterhaltsan-spruch nach § 1572 Nr. 4 BGB getreten. Dieser bestehe jedoch nur in [X.] weiter, wie er zum [X.]punkt des Wegfalls der Voraussetzungen des- [X.] auf Aufstockungsunterhalt bestanden habe, also in Höhe der [X.] zwischen den fortgeschriebenen - fiktiven - Einkünften aus der vollschich-tigen Erwerbstätigkeit und dem eheangemessenen Bedarf. Die Voraussetzun-gen für einen weitergehenden Anspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB seien dagegennicht gegeben, weil es insoweit an dem erforderlichen Einsatzzeitpunkt fehle.Ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB habe bei Eintritt der krank-heitsbedingten Erwerbsunfähigkeit nicht mehr bestanden. § 1573 Abs. 4 BGBkomme für den Einsatzzeitpunkt ebenfalls nicht in Betracht, weil die Erwerbs-unfähigkeit erst zu einem [X.]punkt eingetreten sei, in dem eine im [X.] aufgenommene Tätigkeit, die wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheitzu unterstellen sei, der Klägerin bereits eine nachhaltige Sicherung des [X.] durch eigene Einkünfte ermöglicht hätte. Eine im November 1998 aufge-nommene Erwerbstätigkeit hätte im Juli 2000 bereits ein Jahr und acht [X.]. Umstände, die einen Verlust der Arbeitsstelle hätten befürchten [X.], seien nicht ersichtlich; zumindest habe die Klägerin solche nicht hinrei-chend dargetan. Neben dem Unterhaltsanspruch aus § 1572 Nr. 4 BGB habedie Klägerin allerdings ab Juli 2000 einen ergänzenden Unterhaltsanspruchnach § 1576 BGB.2. Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichenNachprüfung [X.]) Ein Unterhaltsanspruch nach §1576 BGB kommt nur insoweit in [X.], als das Unterhaltsbegehren nicht auf die Bestimmung des § 1572 [X.] werden kann. Denn § 1576 BGB ist gegenüber § 1572 BGB subsidiär.Die Frage, in welchem Verhältnis § 1576 BGB zu den Unterhaltstatbe-ständen der §§ 1570 bis 1573 und § 1575 BGB steht, hat der [X.] bisher nurfür § 1570 BGB entschieden. Er hat die Auffassung vertreten, daß insoweit eine- 10 -Anspruchskonkurrenz ausgeschlossen sei, mithin Subsidiarität des Billigkeits-anspruchs gegenüber dem Anspruch wegen Kindesbetreuung besteht ([X.]s-urteil vom 25. Januar 1984 - [X.] - FamRZ 1984, 361, 362 f.). [X.] angestellten Erwägungen, die sich insbesondere auf den Wortlaut des§ 1576 BGB, dessen Stellung im Gesetz sowie die unterschiedlichen Tatbe-standsstrukturen der §§ 1570 bis 1573 und § 1575 BGB einerseits und des§ 1576 BGB andererseits stützen, gelten für das Verhältnis von § 1576 BGB zu§ 1572 BGB gleichermaßen. Zudem entspricht dem Verständnis des § 1576BGB als eines subsidiären Unterhaltstatbestandes auch der Gesetzeszweck:Die Vorschrift soll nach Art eines [X.] vermeiden, die sich aus dem enumerativen [X.] §§ 1570 bis 1573 und § 1575 BGB ergeben könnten. Deshalb ist § 1576BGB auch gegenüber § 1572 BGB als subsidiär anzusehen (ebenso: [X.]/[X.] BGB 12. Aufl. § 1576 [X.]. 11; [X.]/Verschraegen [X.] Aufl. § 1576 [X.]. 38; MünchKomm/[X.] 4. Aufl. § 1576 [X.]. 21;RGRK-Cuny BGB 12. Aufl. § 1576 [X.]. 8; [X.]/[X.] Das Unterhaltsrechtin der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 4 [X.]. 165; [X.]/[X.] des [X.]. IV [X.]. 380; [X.]/Bäumel Unterhalts-recht 8. Aufl. [X.]. 1007). Daher muß ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 [X.] verneinen sein, bevor ein solcher aus § 1576 BGB zum Tragen kommenkann.b) Das hat auch das Berufungsgericht so gesehen. Seine Ausführungen,mit denen es einen über den Betrag von monatlich 1.325 [X.] hinausgehendenUnterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB abgelehnt hat, begegnen indessen,wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, rechtlichen Bedenken.[X.] hat seine Entscheidung insofern darauf gestützt,daß der Unterhalt der Klägerin durch die ihr angesonnene Tätigkeit nachhaltig- 11 -gesichert gewesen sei, als sie krankheitsbedingt erwerbsunfähig wurde. [X.] fehle es auch unter Heranziehung des § 1573 Abs. 4 BGB an dem für dieAnwendbarkeit des § 1572 Nr. 4 BGB notwendigen Einsatzzeitpunkt des [X.] nach § 1573 BGB.aa) Nach § 1573 Abs. 4 BGB kann der geschiedene Ehegatte [X.], wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit weg-fallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhaltdurch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. [X.] liegt der Gedanke zugrunde, daß derjenige Ehegatte, dessen Unter-halt durch eine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert ist, auf eine nachwirkendeeheliche Solidarität später nicht mehr zurückgreifen können, sondern alle Fol-gen der noch ungewissen künftigen Entwicklung allein tragen soll. Für die Be-urteilung, ob der Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert [X.], ist maßgebend, ob diese im [X.]punkt ihrer Aufnahme nach objektivenMaßstäben und allgemeiner Lebenserfahrung mit einer gewissen Sicherheit alsdauerhaft angesehen werden kann oder ob befürchtet werden muß, daß [X.] sie durch außerhalb seiner Entschließungsfreiheit liegende [X.] in absehbarer [X.] wieder verliert. Dabei sind auch solche Umstände in [X.] einzubeziehen, die zwar schon zu diesem [X.]punkt bestehen, abererst später zutage treten ([X.]surteile vom 16. März 1988 - [X.]/87- FamRZ 1988, 701, 702 und vom 6. Mai 1987 - [X.] - FamRZ 1987,689). Es obliegt dem Unterhalt begehrenden Ehegatten darzulegen und [X.] beweisen, daß eine nachhaltige Sicherung seines Unterhalts nicht zu [X.] war ([X.]surteil vom 9. Oktober 1985 - [X.] - FamRZ 1985,1234). Entsprechendes gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem [X.] fiktive Einkünfte zugerechnet werden. Auch solche können - fiktiv - zueiner nachhaltigen Sicherung im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB führen; [X.] würde derjenige Unterhaltsberechtigte, der eine [X.] -verletzt, in ungerechtfertigter Weise bessergestellt ([X.]/[X.]/[X.] Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. [X.]. 436).bb) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die [X.] habe Umstände,die einen Verlust der Arbeitsstelle hätten befürchten lassen, nicht dargetan, sol-che seien auch nicht ersichtlich, berücksichtigt indessen nicht die Besonder-heiten der hier gegebenen Fallgestaltung. Da die Klägerin tatsächlich keinervollschichtigen Erwerbstätigkeit nachging, konnte sie zur Nachhaltigkeit [X.] durch bestimmte Erwerbstätigkeiten keine Angaben ma-chen. Sie war vielmehr darauf beschränkt, auf diejenigen Umstände hinzuwei-sen, die unter Berücksichtigung ihrer konkreten Situation gegen die betreffendeAnnahme sprechen konnten. Das hat sie insoweit auch getan, als sie verschie-dene Gesichtspunkte angeführt hat, die die Aufnahme einer ihr zumutbaren [X.] zumindest erschwert und bisher nicht zu einer dauerhaften Einstel-lung geführt hätten. Diese Umstände sind aber gleichermaßen für die [X.] heranzuziehen, ob der Klägerin durch die Aufnahme einerangemessenen Erwerbstätigkeit eine nachhaltige Unterhaltssicherung [X.] können. Insofern kommt einerseits sowohl dem Alter der Klägerin, ih-rer fehlenden Berufsausbildung und dem Umstand, daß ihr nach [X.] angesichts der Lebensstellung der Parteien nicht [X.] Tätigkeit zumutbar ist, und andererseits der Tatsache Bedeutung zu, daß [X.] der Vergangenheit nur eine Aushilfsbeschäftigung im [X.] Bereich ausgeübt bzw. einer - wenn auch um drei Monate verlängerten -zeitlich befristeten Tätigkeit nachgegangen ist. Ob angesichts dieser Situationunter Berücksichtigung der Arbeitsmarktverhältnisse für die Klägerin eine nach-haltige Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit zu erreichen war, ist intatrichterlicher Verantwortung zu prüfen. Dabei wird auch zu beachten sein, daßdas Berufungsgericht aufgrund der der Klägerin zugestandenen [X.] erst für die [X.] ab November 1998 von der Aufnahme [X.] 13 -zumutbaren vollschichtigen Tätigkeit ausgegangen ist. Solche [X.] sich aber im Fall der Notwendigkeit eines Arbeitsplatzwechsels infolgeunverschuldeten Verlusts einer Arbeitsstelle wiederholen, was ebenfalls derAnnahme einer nachhaltigen Unterhaltssicherung entgegenstehen könnte.cc) Danach kann jedenfalls derzeit nicht ausgeschlossen werden, daßder Tatbestand des § 1573 Abs. 4 BGB für die [X.] ab 1. Juli 2000 erfüllt [X.] zu einem [X.] nach § 1572 Nr. 4 BGB führen kann.Das angefochtene Urteil kann deshalb mit der gegebenen Begründung keinenBestand [X.] Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus [X.] als richtig dar (§ 563 ZPO a.F.). Denn erst wenn feststeht, daß [X.] aus § 1572 Nr. 4 BGB als Anschlußunterhalt nach einemAnspruch aus § 1573 Abs. 4 BGB nicht gegeben ist, wird über einen [X.]anspruch aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB zu befinden sein.4. Für das weitere Verfahren weist der [X.] auf folgendes hin:a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, der [X.] nach § 1572 Nr. 4 BGB bestehe nur in dem Umfang weiter,wie er zum [X.]punkt des Wegfalls der Voraussetzungen für den Anspruch [X.] bestanden habe, steht mit der Rechtsprechung des Se-nats in Einklang (vgl. [X.]surteil vom 27. Juni 2001 - [X.] - [X.], 1291, 1294).b) Danach kommt, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend [X.] hat, ein [X.] bezüglich des Anspruchs auf [X.] in Betracht, der sich ausgehend von den fortgeschriebenenEinkünften der Klägerin aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit und dem- 14 -eheangemessenen Bedarf bemißt. Insofern wird allerdings die sich auf die Be-messung der ehelichen Lebensverhältnisse auswirkende geänderte Rechtspre-chung des [X.]s zur Anwendung der sogenannten Anrechnungsmethode zubeachten sein ([X.]surteil vom 13. Juni 2001 - [X.]Z 148, 105 ff.). Diese Än-derung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat zu einer neuen Rechtslagegeführt, die auch bei der Abänderung eines Unterhaltsurteils für den [X.] zu berücksichtigen ist, der der Verkündung des die bisherige Recht-sprechung aufgebenden Urteils des [X.]s folgt. Für die [X.] davor verbleibt esdagegen hinsichtlich der Unterhaltsbemessung bei der früheren Rechtslage([X.]surteil vom 5. Februar 2003 - [X.], 848, 851 f.).Die Berücksichtigung dieses [X.] dürfte zur Folge haben, daßder Klägerin bereits als Anschlußunterhalt in bezug auf den Aufstockungsunter-halt ein über dem Gesamtbetrag von 1.325 [X.] liegender Unterhalt zusteht.c) Was die Erwägungen des Berufungsgerichts zu dem [X.] aus § 1576 BGB anbelangt, so dürften diese keinen grundsätzlichenrechtlichen Bedenken begegnen. [X.] hat insofern ausgeführt:In einer Erkrankung könne ein schwerwiegender Grund im Sinne der vorge-nannten Bestimmung gesehen werden, der die Annahme zu rechtfertigen ver-möge, die Versagung von Unterhalt sei unter Berücksichtigung der [X.] Ehegatten grob unbillig. Vorliegend erscheine die Nichtgewährung einesüber insgesamt monatlich 1.325 [X.] hinausgehenden Unterhalts unbillig, da derzuzuerkennende Elementarunterhalt den notwendigen Eigenbedarf der [X.] abdecke, der Altersvorsorgeunterhalt so gering sei, daß damit eine nen-nenswerte Altersversorgung nicht aufgebaut werden könne, und Krankenvor-sorgeunterhalt überhaupt nicht berücksichtigt sei. Bei der Abwägung der Belan-ge der Ehegatten sei insbesondere die Ehedauer von knapp 28 Jahren bis zurRechtshängigkeit des Scheidungsantrags bzw. knapp 30 Jahren bis [X.] der Scheidung zu berücksichtigen sowie der Umstand, daß die bei- 15 -Eheschließung erst 20 Jahre alte Klägerin aufgrund der gemeinsamen [X.] der Parteien die Betreuung und Erziehung des gemeinsamen [X.]esund die Haushaltsführung übernommen habe und daher eine eigene beruflicheEntwicklung nicht habe erfahren können. Dies begründe eine erhöhte nachehe-liche Mitverantwortung des [X.]n gegenüber der Klägerin. Es widersprächejeglichem Gerechtigkeitsempfinden, der Klägerin einen weitergehenden Unter-halt zu versagen, zumal der [X.] unschwer in der Lage sei, den zur Dek-kung des Bedarfs der Klägerin notwendigen Unterhalt zu zahlen. Deshalb sei esgerechtfertigt, es bei dem vom Amtsgericht zuerkannten Betrag von insgesamt1.755,61 [X.] monatlich zu belassen, der hinter dem eheangemessenen Unter-halt [X.].Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist der Anwendungsbereich [X.] des § 1576 BGB entsprechend ihrer Ausgestaltung als allgemeineHärteklausel weder im Verhältnis zum Regelungsbereich der §§ 1570 ff. [X.] gegenständlich andere als die dort genannten Gründe begrenzt noch sonstBeschränkungen auf bestimmte Unterhaltstatbestände unterworfen. Außerdemmüssen die in § 1576 BGB vorausgesetzten schwerwiegenden Gründe für dieUnzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit und die daraus resultierende Bedürftigkeitnicht ehebedingt sein ([X.]surteil vom 11. Mai 1983 - [X.] - [X.], 800, 801). Mit Rücksicht auf diese Erwägungen hat der [X.] bereits invergleichbaren Fallgestaltungen den Hinweis für geboten gehalten, die Voraus-setzungen des § 1576 BGB seien zu prüfen, sofern die Zubilligung eines [X.]anspruchs wegen Krankheit lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitere (vgl.[X.]surteile vom 31. Januar 1990 - [X.] - FamRZ 1990, 496, 499 undvom 23. März 1983 - [X.]/81 - veröffentlicht bei Juris) und die zusätzli-che Voraussetzung der groben Unbilligkeit erfüllt sei. Insofern dürfte es der [X.] nicht entgegenstehen, wenn einekrankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit nicht bereits zu einem der in § 1572- 16 -BGB genannten Einsatzzeitpunkte vorlag. Anders als andere Unterhaltstatbe-stände sieht § 1576 BGB Einsatzzeitpunkte nicht vor. Der [X.] neigt allerdingsmit einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum dazu, daß es sachgerecht [X.], den Umstand, daß ein nach der Scheidung mit einem [X.] nicht belasteter Ehegatte mit fortschreitender Dauer immer weniger miteiner Inanspruchnahme auf Unterhalt zu rechnen braucht, bei der zu treffendenBilligkeitsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. hierzu etwa [X.]/[X.] aaOKap. IV [X.]. 368; [X.]/[X.]/[X.] Eherecht 3. Aufl. § 1576 [X.]. 5;Soergel/[X.] aaO § 1576 [X.]. 7; MünchKomm/[X.] aaO § 1576 [X.]. 17;[X.]/Bäumel aaO [X.]. 1008; anderer Ansicht: [X.]/[X.]/[X.] aaO [X.]. 455).HahneSprick[X.][X.]Ahlt