Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2021, Az. 1 C 42/20

Die Klägerin, eine [X.] Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Anordnung ihrer Abschiebung nach [X.].

Die Klägerin reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger in dem Revisionsverfahren 1 C 43.20, in das [X.] ein und beantragte am 19. September 2018 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Ein Abgleich mit dem Visa-Informationssystem ([X.]) ergab, dass der Klägerin und ihrem Ehemann durch das [X.] Konsulat in [X.] [X.] mit Gültigkeit vom 4. September 2018 bis zum 13. September 2018 erteilt worden waren. Am 5. Oktober 2018 richtete das [X.] (im Folgenden: [X.]) ein Aufnahmegesuch an die [X.] nach der Verordnung ([X.]) Nr. 604/2013 des [X.] und des Rates ([X.]). Die [X.]n Behörden erklärten mit Schreiben vom 18. Oktober 2018 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge gemäß Art. 12 Abs. 4 [X.].

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2018 lehnte das [X.] den Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 [X.] als unzulässig ab (Ziff. 1), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 [X.] vorliegen (Ziff. 2), ordnete die Abschiebung nach [X.] an (Ziff. 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate ab dem [X.] (Ziff. 4).

Die Klägerin erhob am 30. Oktober 2018 hiergegen Klage. Einen am gleichen Tag gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Januar 2019 ab.

Ab dem 28. Januar 2019 hielt sich die Klägerin nicht mehr in der ihr zugewiesenen Unterkunft in der [X.] auf, ohne zunächst den Behörden ihren neuen Aufenthaltsort mitgeteilt zu haben. Die Zentrale Ausländerbehörde E. meldete die Klägerin am 22. Februar 2019 als seit diesem Tag unbekannt verzogen.

Am 19. März 2019 teilte das [X.] den [X.]n Behörden mit, dass ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung eingelegt worden sei, die aufschiebende Wirkung zum 7. Januar 2019 entfallen sei und das Ende der Überstellungsfrist nunmehr auf den 7. Juli 2019 falle. Mit Schriftsatz vom 1. April 2019 teilte die Klägerin dem [X.] mit, dass sie sich im Kirchenasyl befinde. Beigefügt war ein Dokument der [X.] Kirchengemeinde [X.] vom 28. Januar 2019, ausweislich dessen sich die Klägerin und ihr Ehemann seit dem 28. Januar 2019 im Kirchenasyl befänden.

Die Beklagte teilte dem Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. Mai 2019 mit, dass die 18-monatige Überstellungsfrist gelte, da die Klägerin flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 [X.] sei; die Überstellungsfrist ende nunmehr mit Ablauf des 7. Juli 2020. Mit elektronischem Schreiben vom gleichen Tag informierte das [X.] die [X.]n Behörden darüber entsprechend.

Einen auf Änderung des ablehnenden [X.] vom 7. Januar 2019 gerichteten Eilantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. September 2019 ab.

Mit Schreiben vom 26. März 2020 teilten die [X.]n Behörden dem [X.] mit, dass bis auf Weiteres alle Überstellungen von und nach [X.] ausgesetzt würden.

Das [X.] setzte mit Schreiben an die Klägerin vom 15. April 2020 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 [X.] bis auf Weiteres aus. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, im Hinblick auf die Entwicklung der [X.] seien derzeit [X.]-Überstellungen nicht zu vertreten.

Mit Urteil vom 21. Juli 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Zuständigkeit sei nicht gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 [X.] wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Beklagte übergegangen, weil diese zunächst durch den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unterbrochen und dann wegen Flüchtigseins der Klägerin wirksam auf 18 Monate bis zum 7. Juli 2020 verlängert worden sei. Die Klägerin sei im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 [X.] flüchtig gewesen, weil sie sich seit dem 28. Januar 2019 nicht mehr in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufgehalten habe, ohne die zuständigen Behörden über ihre Abwesenheit pflichtgemäß informiert zu haben. Der Verlängerung der Überstellungsfrist stehe nicht entgegen, dass dem [X.] zum Zeitpunkt seiner Verlängerungsentscheidung am 6. Mai 2019 die neue Anschrift der Klägerin bekannt gewesen sei. Die vor Ablauf der verlängerten Überstellungsfrist erfolgte Aussetzung der Vollziehung durch das [X.] habe die Frist erneut unterbrochen, weil sie aus einem sachlich gerechtfertigten Grund erfolgt sei.

Die Klägerin macht mit ihrer Sprungrevision insbesondere geltend, die Verlängerung der Überstellungsfrist sei rechtswidrig und verstoße gegen Art. 27 Abs. 4 und Art. 29 Abs. 2 [X.] sowie § 80 Abs. 4, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.

Der Vertreter des [X.] beim [X.] hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Die zulässige Sprungrevision der Klägerin ist begründet.

Das Urteil verletzt [X.]undesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO), weil der [X.]escheid des [X.] - [X.] - vom 22. Oktober 2018 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO) verletzt. Die Voraussetzungen, unter denen ein Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit unzulässig ist, liegen nicht (mehr) vor (1.). Die (Unzulässigkeits-)Entscheidung verletzt die Klägerin unter den hier gegebenen Umständen in eigenen Rechten (2.). Damit fehlt es auch an den Voraussetzungen für den Erlass der Folgeentscheidungen in Ziff. 2 bis 4 des [X.]escheides (3.).

Maßgeblich für die rechtliche [X.]eurteilung des Klagebegehrens sind das Asylgesetz ([X.]) in der Fassung der [X.]ekanntmachung vom 2. September 2008 ([X.]), zuletzt geändert durch Art. 3 des Neunundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 9. Oktober 2020 ([X.] I S. 2075) sowie die Verordnung ([X.]) Nr. 604/2013 des [X.] und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur [X.]estimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (A[X.]l. [X.]) - [X.]. Da es sich um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das [X.] nach § 77 Abs. 1 [X.] regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die während des Revisionsverfahrens in [X.] getretenen Änderungen zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.

1. Die Klage ist, soweit sie sich gegen die [X.] in Ziff. 1 des [X.]escheids des [X.]s vom 22. Oktober 2018 richtet, als Anfechtungsklage statthaft ([X.]VerwG, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 1 [X.] 32.14 - [X.]VerwGE 153, 162 Rn. 13 f. und vom 26. Februar 2019 - 1 [X.] 30.17 - [X.] 402.251 § 29 [X.] Nr. 6 Rn. 12) und auch im Übrigen zulässig.

Die Klage ist auch begründet. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 [X.]uchst. a [X.] liegen im maßgeblichen Zeitpunkt nicht (mehr) vor. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der [X.] für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies ist hier nicht der Fall, vielmehr ist die [X.] für das Asylverfahren der Klägerin zuständig geworden.

a) Das Verwaltungsgericht ist zunächst im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass für die Durchführung des Asylverfahrens die Zuständigkeit [X.] nach Art. 12 Abs. 2 und 4 Unterabs. 1 [X.] begründet war. Die [X.]eklagte hat die [X.] fristgerecht um Aufnahme der Klägerin ersucht (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 [X.]). Die [X.] hat dem Aufnahmegesuch innerhalb der von Art. 22 Abs. 1 [X.] bestimmten Zwei-Monats-Frist zugestimmt.

b) Nicht im Einklang mit [X.]undesrecht steht dagegen die Auffassung des [X.], die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags sei nicht wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die [X.]eklagte übergegangen. Die Zuständigkeit für die Prüfung des [X.] ist vielmehr durch den Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist mit Ablauf des 7. Juli 2019 auf die [X.] übergegangen.

aa) Nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 [X.] erfolgt die Überstellung, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des ([X.] durch einen anderen Mitgliedstaat (Alt. 1) oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 [X.] aufschiebende Wirkung hat (Alt. 2). Verzögert sich die Überstellung wegen eines Rechtsbehelfsverfahrens mit aufschiebender Wirkung, ist der zuständige Mitgliedstaat hierüber unverzüglich zu unterrichten (Art. 9 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung ([X.]) Nr. 343/2003 des [X.], der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, in der Fassung der Durchführungsverordnung ([X.]) Nr. 118/2014 der [X.] vom 30. Januar 2014 zur Änderung dieser Verordnung - DVO [X.]). Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur (Wieder-)Aufnahme verpflichtet, und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über.

bb) Nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 [X.] ist hier die sechsmonatige Überstellungsfrist erstmals nach der Annahme des Aufnahmegesuchs durch die [X.] [X.]ehörden vom 18. Oktober 2018 in Lauf gesetzt worden. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die so in Lauf gesetzte Überstellungsfrist durch den fristgemäß gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung vom 30. Oktober 2018 unterbrochen worden ist (Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 [X.]), worüber das [X.] die [X.] [X.]ehörden auch am 19. März 2019 informierte. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Unterrichtung [X.] über die Verzögerung der Überstellung mehr als vier Monate nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht dazu führte, dass gemäß Art. 9 Abs. 2 DVO [X.] ein Zuständigkeitsübergang auf die [X.] erfolgte. Art. 9 Abs. 1 DVO [X.] sieht zwar eine "unverzügliche" Unterrichtung vor, enthält aber weder eine konkrete Frist noch eine dem Art. 9 Abs. 2 Satz 2 DVO [X.] entsprechende Regelung über einen Zuständigkeitsübergang. Zudem folgt aus der Anknüpfung des Art. 9 Abs. 2 Satz 2 DVO [X.] an Art. 29 Abs. 2 [X.], dass ein Zuständigkeitsübergang wegen Nichteinhaltung von Informationspflichten die fehlende Mitteilung der Einlegung eines Rechtsbehelfs binnen sechs Monaten voraussetzt; das [X.] hatte [X.] hier aber binnen sechs Monaten über die Einlegung des Rechtsbehelfs informiert. Mit Ergehen der ablehnenden gerichtlichen Entscheidung vom 7. Januar 2019 wurde die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut in Gang gesetzt (vgl. stRspr, [X.]VerwG, Urteile vom 26. Mai 2016 - 1 [X.] 15.15 - [X.] 451.902 Europ. [X.] u. Asylrecht Nr. 83 Rn. 11 und vom 8. Januar 2019 - 1 [X.] 16.18 - [X.]VerwGE 164, 165 Rn. 17) und endete am 7. Juli 2019.

cc) Die Annahme des [X.], die sechsmonatige Überstellungsfrist sei durch die Mitteilung des [X.]es vom 6. Mai 2019 nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 [X.] bis zum 7. Juli 2020 wegen [X.] der Klägerin verlängert worden, steht mit [X.]undesrecht nicht in Einklang. Die Klägerin war im Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung nicht "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 [X.], weshalb die Überstellungsfrist am 7. Juli 2019 abgelaufen und die Zuständigkeit auf die [X.] übergegangen war.

Nach der Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-163/17 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2019:218], [X.] - Rn. 53 ff.) ist ein Antragsteller "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 [X.], wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen [X.]ehörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln. Dies kann angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen [X.]ehörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat ([X.], Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-163/17 - Rn. 70). Hiernach setzt der [X.]egriff "flüchtig" objektiv voraus, dass sich der Antragsteller den zuständigen nationalen [X.]ehörden entzieht und die Überstellung hierdurch tatsächlich (zumindest zeitweise) unmöglich macht ([X.], Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-163/17 - Rn. 60). Das Verhalten des Antragstellers muss kausal dafür sein, dass er nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden kann ([X.], Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-163/17 - Rn. 70; [X.], [X.]eschluss vom 27. April 2020 - 5 [X.]/20.A - juris Rn. 5; [X.], Urteil vom 12. Februar 2020 - 14 [X.] 19.50010 - AuAS 2020, 81 <83>). Subjektiv ist erforderlich, dass sich der Antragsteller gezielt und bewusst den nationalen [X.]ehörden entzieht und seine Überstellung vereiteln will ([X.], Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-163/17 - Rn. 56). Aufgrund der erheblichen Schwierigkeiten, den [X.]eweis für die innere Tatsache der Entziehungsabsicht zu führen und um das effektive Funktionieren des [X.]-Systems zu gewährleisten, darf aus dem Umstand des Verlassens der zugewiesenen Wohnung, ohne die [X.]ehörden über die Abwesenheit zu informieren, zugleich auf die Absicht geschlossen werden, sich der Überstellung zu entziehen, sofern der [X.]etroffene ordnungsgemäß über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde ([X.], Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-163/17 - Rn. 61 f.).

Nach den den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 137 Abs. 2 VwGO) hat sich die Klägerin seit dem 28. Januar 2019 nicht mehr in der ihr zugewiesenen Unterkunft in [X.] aufgehalten, sondern sich nach [X.] in ein Kirchenasyl begeben, ohne - trotz [X.]elehrung über eine entsprechende Verpflichtung - das für die Abschiebungsanordnung zuständige [X.] (§ 34a Abs. 1 Satz 1 [X.]) über den neuen Aufenthaltsort informiert zu haben. [X.]is zur [X.]ekanntgabe ihrer neuen Anschrift am 1. April 2019 befand sich die Klägerin im Kirchenasyl, ohne dass ihr Aufenthaltsort dem [X.] bekannt war (sog. verdecktes Kirchenasyl; vgl. zur Unterscheidung zwischen verdecktem und offenem Kirchenasyl: [X.], [X.], 434 <435>). Ein darin etwa zu sehendes Flüchtigsein endete aber jedenfalls am 1. April 2019, als die Klägerin dem [X.] ihren neuen Aufenthaltsort bekannt gab, sodass es sich nunmehr um ein offenes Kirchenasyl handelte. Der Staat ist durch das offene Kirchenasyl weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet vielmehr aufgrund einer rechtlich nicht verbindlichen Verfahrensabsprache mit den Kirchen darauf, das Recht durchzusetzen (vgl. [X.]. 19/2349 S. 1). Die staatliche Respektierung des Kirchenasyls begründet kein Vollstreckungshindernis, aufgrund dessen die [X.]ehörden gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen, weshalb eine im offenen Kirchenasyl befindliche Person nicht "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 [X.] ist. Die politische Entscheidung, eine Überstellung zu unterlassen, schafft keine Rechtsgrundlage für eine Verlängerung der Überstellungsfrist und führt nicht dazu, dass das offene Kirchenasyl der Überstellung tatsächlich entgegensteht. Vielmehr verzichtet der Staat als Ausdruck des Respekts vor einer christlich-humanitären Tradition bewusst darauf, das Recht durchzusetzen (vgl. in diesem Sinne auch: [X.], Urteil vom 12. Februar 2020 - 14 [X.] 19.50010 - AuAS 2020, 81 <83>; [X.], [X.]eschluss vom 4. Februar 2020 - 7 A 10885/19 - juris Rn. 12; [X.], [X.]eschluss vom 18. September 2019 - 1 LA 125/19 - juris Rn. 7; [X.], [X.]eschluss vom 5. September 2019 - 13 A 2890/19.A - juris Rn. 12 ff.; [X.], [X.]eschluss vom 25. Juli 2019 - 10 LA 155/19 - [X.] 2019, 400 <401>; [X.], Ausländerrecht, Stand: September 2020, § 29 [X.] Rn. 49a; [X.], in: [X.]/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 [X.] Rn. 53). Namentlich kann die rechtlich nicht verbindliche Verfahrensabsprache zwischen der [X.]eklagten und den Kirchen zum Vorgehen bei Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, auch nicht die Auslegung des unionsrechtlichen Rechtsbegriffs "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 [X.] beeinflussen (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 8. Juni 2020 - 1 [X.] 19.20 - [X.] 2020, 427).

dd) Entgegen der Auffassung des [X.] ist die erforderliche Kausalität der Flucht für die Nichtdurchführbarkeit der Überstellung hier nicht schon deswegen zu bejahen, weil im Zeitpunkt des "[X.]" der Klägerin nicht mehr eine ungekürzte Frist von sechs Monaten für die Überstellung zur Verfügung stand. Wie aus der Verwendung der Zeitform des Präsens in Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 [X.] ("flüchtig ist") folgt, muss der Antragsteller im Zeitpunkt der Verlängerung der [X.]-Überstellungsfrist noch (aktuell) flüchtig sein, die Flucht also noch fortbestehen. Nach dem insoweit klaren und eindeutigen Wortlaut des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 [X.] entfällt die tatbestandliche Voraussetzung des "[X.]" zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller dem [X.] seinen Aufenthaltsort offenlegt. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate unzulässig, weil sich der Antragsteller der Überstellung nicht mehr gezielt entzieht und die Durchsetzung der Überstellung möglich ist. Dass für eine Überstellung grundsätzlich ein zusammenhängender Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung stehen soll ([X.], Urteil vom 29. Januar 2009 - [X.]-19/08 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2009:41], [X.] - Rn. 43 ff.), um die Überstellung zu bewerkstelligen, rechtfertigt deswegen keine andere [X.]eurteilung, weil es die [X.]eklagte selbst in der Hand hat, bei zwischenzeitlichen Überstellungshindernissen infolge einer Flucht i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 [X.] zeitnah durch eine Verlängerung der Überstellungsfrist zu reagieren; etwaige Kommunikationsmängel im Verhältnis zu den mit dem Vollzug der Überstellung betrauten [X.]ehörden müsste sich die [X.]eklagte zurechnen lassen (s.a. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 8. Juni 2020 - 1 [X.] 19.20 - [X.] 2020, 427). Ob in Ausnahmefällen trotz bekannter Anschrift, etwa bei Verhinderung fortgesetzter Überstellungsversuche oder einem Verhalten, das einer fortdauernden Flucht gleichsteht, ein (fortbestehendes) Flüchtigsein im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 [X.] angenommen werden kann, bedarf hier mangels Anhaltspunkten für einen möglichen Ausnahmefall nicht der Entscheidung. Da die Klägerin im Zeitpunkt der Entscheidung des [X.]s am 6. Mai 2019 nicht (mehr) flüchtig war und das [X.] zu diesem Zeitpunkt auch Kenntnis davon hatte, durfte es die Überstellungsfrist nicht verlängern. Die Zuständigkeit für die Prüfung des [X.] der Klägerin ist mithin infolge des Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist bereits am 7. Juli 2019 auf die [X.]eklagte übergegangen. Die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung nach § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 [X.] vom April 2020 konnte daher schon deswegen die bereits abgelaufene Frist nicht (erneut) unterbrechen oder diese neu in Lauf setzen.

2. Die Klägerin hat auch einen subjektiv-öffentlichen Anspruch darauf, dass die objektive Zuständigkeitsordnung eingehalten und ein durch das Fristenregime des Art. 29 Abs. 2 [X.] bewirkter Zuständigkeitsübergang beachtet wird ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 2. Dezember 2019 - 1 [X.] 75.19 - [X.] 451.902 Europ. [X.] und Asylrecht Nr. 107 Rn. 10). Insbesondere ist Art. 27 Abs. 1 [X.] dahin auszulegen, dass im Rahmen eines gegen eine Überstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens die betreffende Person sich auf Art. 29 Abs. 2 [X.] berufen und geltend machen kann, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist abgelaufen sei, weil sie nicht flüchtig gewesen sei ([X.], Urteil vom 19. März 2019 - [X.]-163/17 - Rn. 70).

3. Hat das [X.] den Asylantrag zu Unrecht wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgelehnt und ist der [X.]escheid insoweit aufzuheben, liegen auch die Voraussetzungen für die Folgeentscheidungen in Ziffer 2 bis 4 des angefochtenen [X.]escheids nicht vor.

4. [X.] folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § [X.] [X.] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 [X.]. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 [X.] liegen nicht vor.