Bundesgerichtshof | VII. Zivilsenat: VII ZR 139/19

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ECLI:DE:BGH:2019:061119BVIIZR139.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZR 139/19

vom

6. November 2019

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der VII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
6. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den
Richter Dr.
Kartzke
sowie die Richterinnen
Graßnack, Sacher und Dr. Brenneisen
beschlossen:
Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß §
78b Abs.
1
ZPO für das Verfahren betreffend die Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21.
Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.
Juni
2019 wird abgelehnt.

Gründe:

I.
Gegen das ihr
am 12.
Juni 2019 zugestellte Berufungsurteil
des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 11. Juni 2019 hat die Klägerin, vertreten durch den bei dem
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Dr.
W.

,
fristgerecht
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist antragsgemäß bis einschließ-lich 14.
November
2019
verlängert worden.
Mit Schriftsatz vom 14.
Oktober
2019 hat Rechtsanwalt Dr.
W.

an-gezeigt, dass die Klägerin nicht mehr von ihm vertreten wird.
Mit Schreiben vom 17.
Oktober 2019 hat die Klägerin unter dem Betreff "Nichtzulassungsbeschwerde"
die Bestellung eines Notanwalts beantragt, wo-1
2
3
-
3
-
bei sie unter anderem ausgeführt hat, es sei ihr bis jetzt nicht gelungen, einen Rechtsanwalt "zur Klagebegründung"
zu finden.

II.
Der Antrag der Klägerin, ihr einen bei dem
Bundesgerichtshof
zugelas-senen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren betreffend die Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2019 beizuordnen, ist unbe-gründet, §
78b Abs.
1
ZPO.
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO vo-raus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung be-reiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Hat wie hier ein bei dem
Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber niedergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Gründen beruht, die in ihren Ver-antwortungsbereich fallen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.
August
2019

II
ZR
46/19 Rn.
1
m.w.N.; Beschluss vom 24.
Juni
2014
-
VI ZR 226/13 Rn. 2, MDR 2014, 978; Beschluss vom 23. Juli 2013 -
II ZR 72/13 Rn. 1).
Daran fehlt es
hier. Die Klägerin hat zu den Gründen, warum Rechtsanwalt Dr.
W.

das Mandat niedergelegt hat, keine Angaben gemacht.
Hinzu kommt, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin aussichtslos er-scheint. Aussichtslosigkeit ist gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beab-sichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht 4
5
6
7
-
4
-
erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21.
August
2019

VII
ZR
18/19 Rn.
4; Beschluss vom 23.
Januar
2019

VII
ZR
158/18 Rn.
6 m.w.N.,
BauR 2019, 861).
So liegt der Fall hier. Die Rechtsverfolgung der Klägerin er-scheint aussichtslos, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§
543 Abs.
2 Satz
1
ZPO). Zulassungsgründe in diesem Sinne sind nicht hinreichend darge-tan und auch sonst nicht ersichtlich. Von einer näheren Begründung wird inso-weit entsprechend §
544 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2
ZPO abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.
Januar
2019

VII
ZR
158/18 Rn.
7
m.w.N., BauR
2019, 861).
Pamp
Kartzke

Graßnack

Sacher

Brenneisen
Vorinstanzen:
LG Wuppertal, Entscheidung vom 12.05.2015 -
1 O 320/14 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.06.2019 -
I-21 U 128/15 -

Meta

VII ZR 139/19

06.11.2019

§ 78b ZPO


(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.