Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.04.2015, Az. 4 StR 509/14

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 509/14
vom
15. April 2015
in der Strafsache
gegen
1.

2.

3.

4.

wegen versuchten Totschlags u.a.
hier:
Revision des [X.] E.
Der 4.
Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am
15. April
2015
einstimmig beschlos-sen:
Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 2.
Mai 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler ergeben hat (§
349 Abs.
2 [X.]).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

-
2
-

Ergänzend
bemerkt der Senat:
1.
Die Revision zeigt mit der Rüge der Verletzung des §
338 Nr.
4 [X.] kei-nen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung und des [X.] lagen die Voraussetzungen eines Staatsschutzdeliktes nach §
120 Abs.
2 Nr.
3a)
[X.] (vgl. [X.], Urteil vom 22.
Dezember 2000

3
StR
378/00, [X.]St 46, 238, 248
ff.; Beschluss vom 21.
März 2002

StB
4/02, [X.]R [X.] §
120 Abs.
2 Besondere Bedeutung
4) nicht vor. Dass insoweit im Verlauf der [X.] eine Änderung eingetreten wäre, wird von der Revision nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.
2.
Eine Erstattung der den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet wegen der beiderseits erfolglosen Revisionen nicht statt (vgl. [X.], [X.], 57.
Aufl., §
473 Rn.
10a).
Sost-Scheible
Roggenbuck
Cierniak

Mutzbauer
Bender