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Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
Meta
21.08.2018
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 21.08.2018, Az. 5 C 18.1236 (REWIS RS 2018, 4565)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 4565
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber Presseangehörigen
Unterlassungsanspruch bezüglich künftiger Äußerungen (verneint), Polizeiliche Presseauskunft, Polizeieinsatz bei Prominentem, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Eingriff in Privatsphäre …
Fehlende Prozessführungsbefugnis