Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2012, Az. I ZR 74/11

A. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat angenommen, der im Wege der Ans[X.]hlussberufung verfolgte erste Hilfsantrag sei in seiner zweiten Alternative gemäß § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 [X.] begründet, soweit der [X.]eklagte ni[X.]ht zusätzli[X.]h angegeben habe, an wel[X.]hem Ort er seine ([X.] im Sinne von § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 [X.] unterhalte. Der Hauptantrag, der Hilfsantrag in seiner ersten Alternative und der zweite Hilfsantrag seien dagegen unbegründet. Dazu hat das [X.]erufungsgeri[X.]ht ausgeführt:

Der Re[X.]htsanwalt habe gemäß § 10 Abs. 1 [X.] au[X.]h auf den [X.]riefbögen einer Zweigstelle den Kanzleisitz anzugeben. Dagegen sei er na[X.]h dieser [X.]estimmung ni[X.]ht verpfli[X.]htet, die Zweigstelle als sol[X.]he zu kennzei[X.]hnen.

Aus der Verpfli[X.]htung, die Ans[X.]hrift der Niederlassung des Dienstleistungserbringers (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 DL-[X.]nfoV) und den Ort der Handelsniederlassung des Kaufmanns (§ 37a Abs. 1 HG[X.]) anzugeben, folge keine Verpfli[X.]htung, auf das [X.]estehen eines Kanzleisitzes oder einer Zweigstelle hinzuweisen. Da die Adresse der Zweigstelle eine vollwertige Zustellans[X.]hrift sei, bestehe au[X.]h kein Grund, zusätzli[X.]h die Ans[X.]hrift der [X.] anzugeben.

Die Gestaltung der in Rede stehenden [X.]riefbögen verstoße ni[X.]ht gegen § 5a Abs. 2 UWG, weil sie keine wesentli[X.]hen [X.]nformationen vorenthalte. Zwar gelte die Ans[X.]hrift der Niederlassung eines Re[X.]htsanwalts na[X.]h § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG und na[X.]h § 5a Abs. 4 UWG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 DL-[X.]nfoV als wesentli[X.]he [X.]nformation. [X.]m Streitfall gehe es aber ni[X.]ht um die Angabe der Kanzleians[X.]hrift, sondern um die Kennzei[X.]hnung von Zweigstellen. Die [X.]räsenz eines Re[X.]htsanwalts in seinem [X.]üro sei zwar für die Ents[X.]heidung eines Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]hers bei der Auswahl eines Re[X.]htsanwalts von [X.]edeutung. Der [X.]eklagte vers[X.]hweige jedo[X.]h ni[X.]ht, dass er an drei Standorten tätig und seine [X.]räsenz an den einzelnen Standorten daher einges[X.]hränkt sei. Dies ergebe si[X.]h aus der Rü[X.]kseite der [X.]riefbögen, die in die [X.]etra[X.]htung einzubeziehen sei.

[X.]. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg (dazu [X.], [X.][X.] 3, [X.][X.][X.]). Die Revision des [X.]eklagten ist dagegen erfolgrei[X.]h (dazu [X.][X.] 4). Die von der Klägerin mit der Klage und der Ans[X.]hlussberufung geltend gema[X.]hten Unterlassungsansprü[X.]he sind ni[X.]ht begründet.

[X.]. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie si[X.]h dagegen wendet, dass das [X.]erufungsgeri[X.]ht den Hauptantrag abgewiesen hat.

1. Mit dem Hauptantrag verlangt die Klägerin von dem [X.]eklagten, es zu unterlassen, [X.]riefbögen für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit zu verwenden, wenn sie keinen Hinweis enthalten, an wel[X.]hen von mehreren Standorten er seine „Kanzlei“ im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] unterhält und an wel[X.]hen Standorten eine „Zweigstelle“, und zwar insbesondere, wenn der [X.]riefbogen so gestaltet ist, wie dies dem S[X.]hreiben des [X.]eklagten vom 21. Oktober 2008 an die [X.] entspri[X.]ht.

2. Der in die Zukunft geri[X.]htete Unterlassungsanspru[X.]h setzt voraus, dass der [X.]eklagte mit der Verwendung von [X.]riefbögen, deren Gestaltung dem für das S[X.]hreiben an die [X.] benutzten [X.]riefbogen entspri[X.]ht, gegen eine na[X.]h der derzeit geltenden Re[X.]htslage bestehende Verpfli[X.]htung verstößt, auf den für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit verwendeten [X.]riefbögen sämtli[X.]he Standorte seiner Niederlassungen zu nennen und dur[X.]h Verwendung der [X.]egriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntli[X.]h zu ma[X.]hen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] und wo er Zweigstellen unterhält.

3. Diese Voraussetzung ist ni[X.]ht erfüllt. Der [X.]eklagte ist weder na[X.]h § 10 Abs. 1 [X.] (dazu a) no[X.]h na[X.]h § 37a Abs. 1 HG[X.] (dazu b) oder § 5a Abs. 2 UWG (dazu [X.]) verpfli[X.]htet, auf den für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit verwendeten [X.]riefbögen sämtli[X.]he Standorte seiner Niederlassungen zu nennen; selbst wenn eine sol[X.]he Verpfli[X.]htung bestünde, hätte der [X.]eklagte ihr dadur[X.]h entspro[X.]hen, dass er auf der Rü[X.]kseite dieser [X.]riefbögen sämtli[X.]he Standorte seiner Niederlassungen angegeben hat (dazu d). Der [X.]eklagte ist au[X.]h weder na[X.]h § 10 Abs. 1 [X.] (dazu e) no[X.]h na[X.]h § 5a Abs. 2 UWG (dazu f) verpfli[X.]htet, dur[X.]h Verwendung der [X.]egriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntli[X.]h zu ma[X.]hen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] und wo er Zweigstellen unterhält.

a) Der [X.]eklagte ist ni[X.]ht na[X.]h § 10 Abs. 1 [X.] verpfli[X.]htet, auf den für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit verwendeten [X.]riefbögen sämtli[X.]he Standorte seiner Niederlassungen zu nennen.

aa) Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der seit dem 1. März 2011 geltenden Fassung hat der Re[X.]htsanwalt auf [X.]riefbögen seine Kanzleians[X.]hrift anzugeben. Werden mehrere Kanzleien, eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, so ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 [X.] für jeden auf den [X.]riefbögen Genannten seine Kanzleians[X.]hrift (§ 31 [X.]) anzugeben.

bb) Aus § 10 Abs. 1 [X.] ergibt si[X.]h keine Verpfli[X.]htung zur Angabe des [X.], sondern eine Verpfli[X.]htung zur Angabe der Kanzleians[X.]hrift. Die Klägerin nimmt den [X.]eklagten jedo[X.]h ni[X.]ht wegen Vorenthaltens der Kanzleians[X.]hrift, sondern wegen Fehlens eines Hinweises auf andere Standorte seiner Kanzlei auf Unterlassung in Anspru[X.]h. Ein sol[X.]her Anspru[X.]h kann ni[X.]ht auf einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 [X.] gestützt werden. Daran ändert der Umstand ni[X.]hts, dass die Kanzleians[X.]hrift den Kanzleiort enthält.

[X.][X.]) Aus § 10 Abs. 1 [X.] ergibt si[X.]h zudem keine Verpfli[X.]htung des Re[X.]htsanwalts, der eine Kanzlei und eine oder mehrere Zweigstellen unterhält, auf den für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit in den vers[X.]hiedenen Niederlassungen verwendeten [X.]riefbögen mehr als eine Ans[X.]hrift zu nennen. Ein Re[X.]htsanwalt muss auf den [X.]riefbögen na[X.]h § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] „seine Kanzleians[X.]hrift“ und damit nur eine Ans[X.]hrift angeben. Entspre[X.]hendes gilt für eine Sozietät von Re[X.]htsanwälten, die mehrere Kanzleien oder eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten. Für jeden Re[X.]htsanwalt einer sol[X.]hen Sozietät, der auf den [X.]riefbögen genannt wird, muss auf den [X.]riefbögen na[X.]h § 10 Abs. 1 Satz 2 [X.] „seine Kanzleians[X.]hrift“ und damit nur eine Ans[X.]hrift angegeben werden.

b) Der [X.]eklagte ist au[X.]h na[X.]h § 37a Abs. 1 HG[X.] ni[X.]ht verpfli[X.]htet, auf den für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit verwendeten [X.]riefbögen sämtli[X.]he Standorte seiner Niederlassungen zu nennen.

aa) Gemäß § 37a Abs. 1 HG[X.] muss [X.] auf allen Ges[X.]häftsbriefen, die er an einen bestimmten Empfänger ri[X.]htet, unter anderem den Ort seiner Handelsniederlassung angeben.

bb) Die Vors[X.]hrift ist ni[X.]ht unmittelbar anwendbar. Sie gilt nur für Kaufleute und damit ni[X.]ht für Angehörige eines freien [X.]erufs wie den [X.]eklagten. Eine entspre[X.]hende Anwendung dieser [X.]estimmung kommt ni[X.]ht in [X.]etra[X.]ht, da im [X.]li[X.]k auf § 10 Abs. 1 [X.] keine planwidrige Regelungslü[X.]ke besteht. Es kann daher offenbleiben, ob ein deuts[X.]her Einzelkaufmann auf Ges[X.]häftsbriefen einer Zweigniederlassung au[X.]h den Ort der Hauptniederlassung oder nur den Ort der Zweigniederlassung anzugeben hat (vgl. Mün[X.]hKomm.HG[X.]/[X.], 3. Aufl., § 37a Rn. 7).

[X.]) Der [X.]eklagte ist au[X.]h na[X.]h § 5a Abs. 2 UWG ni[X.]ht verpfli[X.]htet, auf den für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit verwendeten [X.]riefbögen sämtli[X.]he Standorte seiner Niederlassungen zu nennen.

aa) Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Ents[X.]heidungsfähigkeit von Verbrau[X.]hern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadur[X.]h beeinflusst, dass er eine [X.]nformation vorenthält, die im konkreten Fall unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung aller Umstände eins[X.]hließli[X.]h der [X.]es[X.]hränkungen des Kommunikationsmittels wesentli[X.]h ist.

bb) Das [X.]estehen weiterer Niederlassungen eines Re[X.]htsanwalts an anderen Standorten ist keine wesentli[X.]he [X.]nformation im Sinne dieser [X.]estimmung. Eine sol[X.]he [X.]nformation gilt weder na[X.]h § 5a Abs. 3 UWG (dazu 1) oder § 5a Abs. 4 UWG (dazu 2) als wesentli[X.]h im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, no[X.]h ist sie im konkreten Fall unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung aller Umstände eins[X.]hließli[X.]h der [X.]es[X.]hränkungen des Kommunikationsmittels wesentli[X.]h (dazu 3).

(1) Werden Waren und Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und [X.]reis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her Verbrau[X.]her das Ges[X.]häft abs[X.]hließen kann, gelten na[X.]h § 5a Abs. 3 Nr. 3 Fall 1 UWG die [X.]dentität und Ans[X.]hrift des Unternehmers als wesentli[X.]he [X.]nformationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, sofern sie si[X.]h ni[X.]ht unmittelbar aus den Umständen ergeben.

Der geltend gema[X.]hte Unterlassungsanspru[X.]h ist ni[X.]ht auf ein Vorenthalten der Kanzleians[X.]hrift, sondern auf das Fehlen eines Hinweises auf andere Kanzleistandorte gestützt und kann s[X.]hon deshalb ni[X.]ht aus dieser [X.]estimmung hergeleitet werden (vgl. Rn. 21).

(2) Als wesentli[X.]h im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG gelten na[X.]h § 5a Abs. 4 UWG au[X.]h [X.]nformationen, die dem Verbrau[X.]her aufgrund unionsre[X.]htli[X.]her Verordnungen oder na[X.]h Re[X.]htsvors[X.]hriften zur Umsetzung unionsre[X.]htli[X.]her Ri[X.]htlinien für kommerzielle Kommunikation eins[X.]hließli[X.]h Werbung und Marketing ni[X.]ht vorenthalten werden dürfen.

Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat mit Re[X.]ht angenommen, dass das Fehlen von Angaben zu anderen Niederlassungen des Re[X.]htsanwalts ni[X.]ht - was hier insoweit allein in [X.]etra[X.]ht kommt - gegen die Verordnung über [X.]nformationspfli[X.]hten für Dienstleistungserbringer (DL-[X.]nfoV) verstößt, die der Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2006/123/[X.] über Dienstleistungen im [X.]innenmarkt dient.

Gemäß § 2 Abs. 1 DL-[X.]nfoV muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abs[X.]hluss eines s[X.]hriftli[X.]hen Vertrages oder, sofern kein s[X.]hriftli[X.]her Vertrag ges[X.]hlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständli[X.]her Form unter anderem die Ans[X.]hrift seiner Niederlassung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 DL-[X.]nfoV) und, falls - wie hier - die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten [X.]erufs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2005/36/[X.] über die Anerkennung von [X.]erufsqualifikationen erbra[X.]ht wird und der Erbringer der Dienstleistung einer Kammer angehört, den Namen der Kammer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 DL-[X.]nfoV) zur Verfügung stellen. Eine Verpfli[X.]htung des Re[X.]htsanwalts zur Angabe weiterer Niederlassungen ergibt si[X.]h aus diesen Regelungen ni[X.]ht.

(3) Die [X.]nformation über das [X.]estehen weiterer Niederlassungen des Re[X.]htsanwalts ist au[X.]h ni[X.]ht im konkreten Fall unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung aller Umstände eins[X.]hließli[X.]h der [X.]es[X.]hränkungen des Kommunikationsmittels wesentli[X.]h (§ 5a Abs. 2 UWG). Ein Re[X.]htsanwalt ist ni[X.]ht verpfli[X.]htet, auf den für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit verwendeten [X.]riefbögen auf sämtli[X.]he Niederlassungen hinzuweisen ([X.] in Henssler/[X.]rütting, [X.], 3. Aufl., § 27 Rn. 24; vgl. au[X.]h - eine Verpfli[X.]htung zur Angabe der Hauptstelle auf [X.]riefbögen von Zweigstellen bejahend, eine Verpfli[X.]htung zur Angabe von Zweigstellen auf [X.]riefbögen der Hauptstelle dagegen verneinend - [X.] in [X.]/Wolf/Gö[X.]ken, Anwaltli[X.]hes [X.]erufsre[X.]ht, § 27 [X.]/§ 5 [X.] Rn. 88, 93, 100; [X.] in Feueri[X.]h/[X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 27 Rn. 28a und 29a; De[X.]kenbro[X.]k, NJW 2010, 3750, 3754; vgl. weiter [X.], [X.] 2007, 256).

Die [X.]räsenz eines Re[X.]htsanwalts in seinem [X.]üro mag - wie das [X.]erufungsgeri[X.]ht angenommen hat - ein Umstand sein, der für die Ents[X.]heidung eines Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]hers bei der Auswahl eines Re[X.]htsanwalts von [X.]edeutung ist (vgl. [X.], [X.] 2008, 146, 148 f.). Ein Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her wählt einen Re[X.]htsanwalt mögli[X.]herweise ni[X.]ht nur na[X.]h seiner Qualifikation und Spezialisierung aus, sondern au[X.]h dana[X.]h, inwieweit er für Gesprä[X.]he in seinem [X.]üro zur Verfügung steht. Für einen sol[X.]hen Verbrau[X.]her kann die [X.]nformation, dass ein Re[X.]htsanwalt weitere Niederlassungen an anderen Standorten unterhält, von [X.]nteresse sein, weil si[X.]h daraus ergibt, dass die [X.]räsenz des Re[X.]htsanwalts an den einzelnen Standorten einges[X.]hränkt ist.

Das bedeutet allerdings ni[X.]ht, dass es si[X.]h dabei um eine wesentli[X.]he [X.]nformation im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG handelt, die dem Verbrau[X.]her ni[X.]ht vorenthalten werden darf. Eine [X.]nformation ist ni[X.]ht allein deshalb wesentli[X.]h im Sinne dieser [X.]estimmung, weil sie für die ges[X.]häftli[X.]he Ents[X.]heidung des Verbrau[X.]hers von [X.]edeutung sein kann. Für einen Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her mögen bei der Auswahl eines Re[X.]htsanwalts beispielsweise au[X.]h dessen Examensnoten von [X.]nteresse sein. Denno[X.]h besteht si[X.]herli[X.]h keine Verpfli[X.]htung des Re[X.]htsanwalts, seine Examensnoten anzugeben. Desglei[X.]hen gibt es zahlrei[X.]he Gründe für eine einges[X.]hränkte [X.]räsenz des Re[X.]htsanwalts in seiner Kanzlei, die dem Verbrau[X.]her glei[X.]hfalls ni[X.]ht mitgeteilt werden müssen, wie etwa den Umstand, dass der Re[X.]htsanwalt nur halbtags als Re[X.]htsanwalt tätig ist und si[X.]h im Übrigen anderen [X.]es[X.]häftigungen widmet. Die [X.]estimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet zwar [X.]nformationspfli[X.]hten, die über das hinausrei[X.]hen, was notwendig ist, um Fehlvorstellungen zu vermeiden, die si[X.]h andernfalls einstellen würden; dass derartige unerlässli[X.]he [X.]nformationen ni[X.]ht vers[X.]hwiegen werden dürfen, ergibt si[X.]h bereits aus § 5a Abs. 1 UWG und damit aus dem allgemeinen [X.]rreführungsverbot (vgl. [X.] in [X.]/[X.], UWG, 30. Aufl., § 5a Rn. 10; ferner zu § 3 UWG 1909 [X.], Urteil vom 15. Juli 1999 - [X.] ZR 44/97, [X.], 1122, 1123 = WR[X.] 1999, 1151 - [X.]-Neuwagen, mwN). Do[X.]h au[X.]h die weiterrei[X.]henden [X.]fli[X.]hten, die na[X.]h § 5a Abs. 2 UWG im [X.]nteresse des Verbrau[X.]hers[X.]hutzes zu erfüllen sind, zwingen nur zur Offenlegung von [X.]nformationen, die für die ges[X.]häftli[X.]he Ents[X.]heidung des Verbrau[X.]hers erhebli[X.]hes Gewi[X.]ht haben und deren Angabe unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung der bei[X.]eitigen [X.]nteressen vom Unternehmer erwartet werden kann (vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO § 5a Rn. 29b ff.). Der Umstand, dass ein Re[X.]htsanwalt mehrere Niederlassungen unterhält, zählt ni[X.]ht dazu.

d) Selbst wenn der [X.]eklagte verpfli[X.]htet wäre, auf den für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit verwendeten [X.]riefbögen sämtli[X.]he Standorte seiner Niederlassungen zu nennen, hätte er dieser Verpfli[X.]htung dadur[X.]h entspro[X.]hen, dass er auf der Rü[X.]kseite der [X.]riefbögen diese Angaben gema[X.]ht hat.

aa) Auf der Rü[X.]kseite der [X.]riefbögen für die Kanzlei in [X.] sind sowohl die (farbli[X.]h hervorgehobene) Ans[X.]hrift dieser Kanzlei als au[X.]h die Ans[X.]hriften der Kanzleien in [X.] und [X.] angegeben. Der [X.]eklagte ist für die Kanzlei in [X.] an zweiter Stelle von drei Re[X.]htsanwälten, für die Kanzlei in [X.] an erster Stelle von drei Re[X.]htsanwälten und für die Kanzlei in [X.] an zweiter Stelle von zwei Re[X.]htsanwälten genannt. Die Rü[X.]kseite der [X.]riefbögen für die Kanzleien in [X.] und [X.] ist entspre[X.]hend gestaltet. Dem ist eindeutig zu entnehmen, dass der [X.]eklagte an allen drei Standorten seiner Kanzlei tätig ist, während die anderen Re[X.]htsanwälte jeweils in nur einer dieser Niederlassungen tätig sind. Der Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her kann daraus s[X.]hließen, dass die [X.]räsenz des [X.]eklagten an den einzelnen Standorten einges[X.]hränkt ist.

bb) Die Rü[X.]kseite der [X.]riefbögen ist - wie das [X.]erufungsgeri[X.]ht mit Re[X.]ht angenommen hat - bei der [X.]eurteilung der Frage, ob der [X.]eklagte die [X.]nformation über das [X.]estehen weiterer Standorte seiner Kanzlei vorenthalten hat, in die [X.]etra[X.]htung einzubeziehen. [X.]m [X.]li[X.]k auf die [X.]es[X.]hränkungen des Kommunikationsmittels müssen Angaben zu weiteren Niederlassungen der Kanzlei und den dort tätigen Re[X.]htsanwälten ni[X.]ht bereits auf der Vor[X.]eite des ersten [X.] gema[X.]ht werden (vgl. zur [X.]enennung von [X.] auf der Rü[X.]kseite von [X.]riefbögen [X.], [X.]es[X.]hluss vom 19. November 2001 - [X.] ([X.]) 75/100, NJW 2002, 1419, 1421). Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h informierte und [X.] aufmerksame Verbrau[X.]her nimmt bei Anwaltss[X.]hriftsätzen au[X.]h die Rü[X.]kseite des ersten [X.] zur Kenntnis. Er re[X.]hnet damit, dass si[X.]h hier - insbesondere bei größeren Re[X.]htsanwaltskanzleien - [X.]nformationen zu anderen Kanzleiorten und den dort tätigen Re[X.]htsanwälten befinden.

Die Revision der Klägerin ma[X.]ht ohne Erfolg geltend, bei einer Übermittlung des anwaltli[X.]hen S[X.]hriftverkehrs per Telefax oder E-Mail werde die Rü[X.]kseite des [X.]riefkopfes häufig ni[X.]ht mitübersandt. Die Klägerin hat ihren Unterlassungsanspru[X.]h ni[X.]ht darauf gestützt, dass der [X.]eklagte es unterlässt, die Rü[X.]kseite des [X.]riefkopfes bei einer Übermittlung von S[X.]hriftsätzen auf elektronis[X.]hem Wege mitzuübersenden.

e) Der [X.]eklagte ist na[X.]h § 10 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht verpfli[X.]htet, dur[X.]h Verwendung der [X.]egriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntli[X.]h zu ma[X.]hen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] und wo er Zweigstellen unterhält. Aus der Verpfli[X.]htung zur Angabe der Kanzleians[X.]hrift (§ 10 Abs. 1 [X.]) folgt keine Verpfli[X.]htung des Re[X.]htsanwalts, kenntli[X.]h zu ma[X.]hen, ob er unter dieser Ans[X.]hrift seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] oder eine Zweigstelle betreibt.

f) Ein Re[X.]htsanwalt, der - wie der [X.]eklagte - eine Kanzlei und eine oder mehrere Zweigstellen unterhält, ist au[X.]h na[X.]h § 5a Abs. 2 UWG ni[X.]ht verpfli[X.]htet, dur[X.]h Verwendung der [X.]egriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntli[X.]h zu ma[X.]hen, an wel[X.]hem von mehreren Standorten er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] oder eine Zweigstelle unterhält ([X.] aaO § 27 Rn. 24; [X.]., [X.] 2011, 46, 47; aA [X.] in [X.]/Wolf/Gö[X.]ken aaO § 27 [X.]/§ 5 [X.] Rn. 88; [X.], [X.]RAK-Mag. 06/2007, [X.]; De[X.]kenbro[X.]k, NJW 2010, 3750, 3754; vgl. au[X.]h [X.] in Feueri[X.]h/[X.]/[X.] aaO § 27 Rn. 28 ff., wona[X.]h der Hinweis auf den Charakter als Zweigstelle, ni[X.]ht aber die [X.]ezei[X.]hnung als „Zweigstelle“ erforderli[X.]h ist).

[X.]ei der [X.]ezei[X.]hnung der in den [X.]riefbögen eines Re[X.]htsanwalts genannten Niederlassungen als „Kanzlei“ im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] oder als „Zweigstelle“ handelt es si[X.]h, wie das [X.]erufungsgeri[X.]ht mit Re[X.]ht angenommen hat, ni[X.]ht um eine wesentli[X.]he [X.]nformation im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Eine sol[X.]he Angabe ist weder eine [X.]nformation, die na[X.]h § 5a Abs. 3 UWG oder § 5a Abs. 4 UWG als wesentli[X.]h im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG gilt (vgl. oben Rn. 29 bis 33), no[X.]h eine [X.]nformation, die na[X.]h § 5a Abs. 2 UWG im konkreten Fall unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung aller Umstände eins[X.]hließli[X.]h der [X.]es[X.]hränkungen des Kommunikationsmittels wesentli[X.]h ist.

Gemäß § 27 Abs. 1 [X.] muss der Re[X.]htsanwalt im [X.]ezirk der Re[X.]htsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einri[X.]hten und unterhalten. „Kanzlei“ im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] ist demna[X.]h die Niederlassung, mit der der Re[X.]htsanwalt seiner Kanzleipfli[X.]ht genügt. Alle weiteren Niederlassungen, die der Re[X.]htsanwalt im [X.]ezirk dieser Re[X.]htsanwaltskammer oder anderer Re[X.]htsanwaltskammern erri[X.]htet, sind dagegen „Zweigstellen“ (vgl. § 27 Abs. 2 [X.]).

Für die Einstufung der Niederlassung eines Re[X.]htsanwalts als „Kanzlei“ im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] kommt es dana[X.]h ni[X.]ht darauf an, ob der Re[X.]htsanwalt in dieser Niederlassung den S[X.]hwerpunkt seiner berufli[X.]hen Tätigkeit hat, au[X.]h wenn dies tatsä[X.]hli[X.]h meist der Fall sein wird. Die [X.]ezei[X.]hnung der Niederlassung eines Re[X.]htsanwalts als „Kanzlei“ im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] oder als „Zweigstelle“ lässt daher ni[X.]ht darauf s[X.]hließen, in wel[X.]hem Umfang der Re[X.]htsanwalt in der jeweiligen Niederlassung präsent ist. Dur[X.]h das Fehlen dieser Angaben werden insoweit daher s[X.]hon keine [X.]nformationen vorenthalten. Darüber hinaus handelt es si[X.]h bei Angaben zur [X.]räsenz des Re[X.]htsanwalts in seiner Kanzlei au[X.]h ni[X.]ht um wesentli[X.]he [X.]nformationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG (vgl. oben Rn. 34 bis 36).

Der [X.]ezei[X.]hnung einer Niederlassung als „Kanzlei“ im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] kann der Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her au[X.]h ni[X.]ht unmittelbar entnehmen, wel[X.]her Re[X.]htsanwaltskammer der Re[X.]htsanwalt angehört. Er weiß in der Regel ni[X.]ht, im [X.]ezirk wel[X.]her Re[X.]htsanwaltskammer si[X.]h die Kanzlei eines Re[X.]htsanwalts befindet. Er kann der [X.]ezei[X.]hnung einer Niederlassung als „Kanzlei“ im Sinne von § 27 Abs. 1 [X.] daher im Allgemeinen au[X.]h ni[X.]ht entnehmen, wel[X.]he Re[X.]htsanwaltskammer über den Re[X.]htsanwalt die Aufsi[X.]ht führt. Au[X.]h insoweit werden ihm dur[X.]h das Fehlen dieser Angabe daher keine wesentli[X.]hen [X.]nformationen vorenthalten (aA [X.] in [X.]/Wolf/Gö[X.]ken aaO § 27 [X.]/§ 5 [X.] Rn. 93). [X.]m Übrigen ist ein Re[X.]htsanwalt na[X.]h § 2 Abs. 1 Nr. 6 DL-[X.]nfoV verpfli[X.]htet, den Namen der Kammer anzugeben (vgl. oben unter Rn. 33).

[X.][X.]. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie si[X.]h dagegen ri[X.]htet, dass das [X.]erufungsgeri[X.]ht den ersten Hilfsantrag teilweise abgewiesen hat (dazu 3). Die Revision der [X.]eklagten, die si[X.]h dagegen wendet, dass das [X.]erufungsgeri[X.]ht dem ersten Hilfsantrag teilweise stattgegeben hat, ist dagegen begründet (dazu 4).

1. Mit dem ersten Hilfsantrag beantragt die Klägerin, den [X.]eklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, [X.]riefbögen für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit in seiner [X.]er Niederlassung entspre[X.]hend dem S[X.]hreiben des [X.]eklagten vom 21. Oktober 2008 an die [X.] zu verwenden, ohne auf der Vor[X.]eite deutli[X.]h und unübersehbar offenzulegen, dass er an bestimmten zusätzli[X.]hen Standorten - derzeit [X.] und [X.] - weitere Niederlassungen unterhält, und ohne anzugeben, an wel[X.]hem Standort er seine ([X.] im Sinne der § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 [X.] unterhält.

2. Dieser Unterlassungsanspru[X.]h setzt voraus, dass der [X.]eklagte mit der Verwendung der für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit in seiner [X.]er Niederlassung benutzten [X.]riefbögen, deren Gestaltung dem für das S[X.]hreiben an die [X.] benutzten [X.]riefbogen entspri[X.]ht, gegen eine Verpfli[X.]htung verstößt, auf der Vor[X.]eite der [X.]riefbögen sämtli[X.]he Standorte seiner Niederlassungen offenzulegen und kenntli[X.]h zu ma[X.]hen, an wel[X.]hem dieser Standorte er seine ([X.] im Sinne der § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 [X.] unterhält.

Der erste Hilfsantrag unters[X.]heidet si[X.]h vom Hauptantrag demna[X.]h - abgesehen davon, dass er ausdrü[X.]kli[X.]h auf die Gestaltung der Vor[X.]eite der [X.]riefbögen abstellt - darin, dass er allein für die [X.]er Niederlassung (also eine Zweigstelle des [X.]eklagten) verwendete [X.]riefbögen betrifft und der [X.]eklagte allein das Kenntli[X.]hma[X.]hen der ([X.] im Sinne der § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 [X.] (und ni[X.]ht au[X.]h das Kenntli[X.]hma[X.]hen von Zweigstellen) aufgegeben werden soll. Der erste Hilfsantrag stimmt dagegen mit dem Hauptantrag insoweit überein, als er eine Verpfli[X.]htung des [X.]eklagten voraussetzt, auf der Vor[X.]eite der [X.]riefbögen sämtli[X.]he Standorte seiner Niederlassungen anzugeben.

3. Der [X.]eklagte ist ni[X.]ht verpfli[X.]htet, auf der Vor[X.]eite seiner [X.]riefbögen offenzulegen, dass er an anderen Standorten weitere Niederlassungen unterhält (vgl. oben Rn. 19 bis 40). Die dagegen geri[X.]htete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.

4. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat angenommen, der [X.]eklagte sei na[X.]h § 10 Abs. 1 [X.] verpfli[X.]htet, auf den [X.]riefbögen einer Zweigstelle den Standort der Kanzlei im Sinne der § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 [X.] anzugeben. Die hiergegen geri[X.]htete Revision des [X.]eklagten ist begründet.

a) Aus § 10 Abs. 1 [X.] ergibt si[X.]h bereits keine Verpfli[X.]htung zur Angabe des [X.], sondern eine Verpfli[X.]htung zur Angabe der Kanzleians[X.]hrift (vgl. Rn. 21). Zudem hat der Re[X.]htsanwalt auf den [X.]riefbögen, die er für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendet, na[X.]h § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] nur die Ans[X.]hrift der Zweigstelle und ni[X.]ht au[X.]h die Ans[X.]hrift der ([X.] anzugeben.

aa) Der [X.]egriff „Kanzleians[X.]hrift“ im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] umfasst ni[X.]ht nur die Ans[X.]hrift der Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 [X.], sondern au[X.]h die Ans[X.]hrift von Zweigstellen.

(1) Der [X.]egriff „Kanzleians[X.]hrift“ wird sowohl in § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] als au[X.]h in § 10 Abs. 1 Satz 2 [X.] verwendet. Die Vors[X.]hrift des § 10 Abs. 1 Satz 2 [X.] verweist zur [X.]estimmung dieses [X.]egriffs auf § 31 [X.]. Die Regelung des § 31 Abs. 3 [X.] unters[X.]heidet zwis[X.]hen der Kanzleians[X.]hrift und der Ans[X.]hrift von Zweigstellen. Damit korrespondiert § 27 [X.], der zwis[X.]hen der Kanzlei, die der Re[X.]htsanwalt im [X.]ezirk der Re[X.]htsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, einri[X.]hten und unterhalten muss (§ 27 Abs. 1 [X.]), und Zweigstellen, die der Re[X.]htsanwalt im [X.]ezirk [X.]elben oder einer anderen Re[X.]htsanwaltskammer erri[X.]htet (vgl. § 27 Abs. 2 [X.]), unters[X.]heidet. Das könnte dafür spre[X.]hen, dass der [X.]egriff „Kanzleians[X.]hrift“ im Sinne von § 10 Abs. 1 [X.] nur die Ans[X.]hrift der Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 [X.] bezei[X.]hnet. Dana[X.]h hätte der Re[X.]htsanwalt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf den [X.]riefbögen die Ans[X.]hrift der Kanzlei anzugeben, mit der er seiner Kanzleipfli[X.]ht genügt. Entspre[X.]hendes gälte gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 [X.] für jeden auf den [X.]riefbögen genannten Re[X.]htsanwalt, wenn mehrere Kanzleien oder eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten werden.

(2) Die [X.]egriffe „Zweigstelle“ und „Kanzlei“ sind allerdings vom Wortsinn her keine Gegensätze. Mit dem [X.]egriff der „Zweigstelle“ korrespondiert na[X.]h allgemeinem Spra[X.]hgebrau[X.]h der - im Gesetz freili[X.]h ni[X.]ht verwandte - [X.]egriff der „Hauptstelle“. [X.]ei der Zweigstelle und der Hauptstelle handelt es si[X.]h jeweils um Niederlassungen der „Kanzlei“, die si[X.]h dana[X.]h unters[X.]heiden, in wel[X.]her der Re[X.]htsanwalt seine berufli[X.]he Tätigkeit ihrem S[X.]hwerpunkt na[X.]h entfaltet ([X.], Urteil vom 13. September 2010 - [X.] ([X.]) 1/09, [X.]Z 187, 31 Rn. 28). Die Zweigstelle ist damit der Sa[X.]he na[X.]h ebenso die Kanzlei des Re[X.]htsanwalts wie seine ([X.] ([X.]Z aaO Rn. 33). Die Ans[X.]hrift der Zweigstelle ist dementspre[X.]hend ebenso eine Kanzleians[X.]hrift wie die Ans[X.]hrift der ([X.].

bb) Der Re[X.]htsanwalt hat na[X.]h § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf [X.]riefbögen nur eine Kanzleians[X.]hrift anzugeben (vgl. oben Rn. 21). Unterhält der Re[X.]htsanwalt mehrere Niederlassungen, ist das na[X.]h dem Zwe[X.]k der Regelung die Ans[X.]hrift der Niederlassung, für die er anwaltli[X.]h tätig ist. Die [X.]estimmung des § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] soll gewährleisten, dass der Adressat des [X.]riefes die Ans[X.]hrift der Niederlassung erfährt, von der aus der Re[X.]htsanwalt tätig geworden ist und unter der er mit dem Re[X.]htsanwalt Kontakt aufnehmen kann. Wird der Re[X.]htsanwalt für eine Zweigstelle seiner Kanzlei tätig, ist das die Ans[X.]hrift der Zweigstelle.

b) Die [X.]eurteilung des [X.]erufungsgeri[X.]hts stellt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 561 Z[X.]O). Au[X.]h aus § 5a Abs. 2 UWG ergibt si[X.]h keine Verpfli[X.]htung des Re[X.]htsanwalts, auf den [X.]riefbögen, die er für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendet, kenntli[X.]h zu ma[X.]hen, an wel[X.]hem Standort er seine ([X.] im Sinne der § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 3 [X.] unterhält (vgl. Rn. 42 bis 46).

[X.][X.][X.]. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg, soweit sie si[X.]h dagegen wendet, dass das [X.]erufungsgeri[X.]ht den zweiten Hilfsantrag abgewiesen hat.

1. Mit dem zweiten Hilfsantrag beantragt die Klägerin, den [X.]eklagten unter Androhung von [X.] zu verurteilen, es zu unterlassen, [X.]riefbögen für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit unter seiner [X.]er Kanzleiadresse entspre[X.]hend dem S[X.]hreiben des [X.]eklagten vom 21. Oktober 2008 an die [X.] zu verwenden, ohne auf der Vor[X.]eite deutli[X.]h und unübersehbar offenzulegen, dass er an bestimmten zusätzli[X.]hen Standorten - derzeit [X.] und [X.] - weitere Kanzleiadressen unterhält.

2. Der zweite Hilfsantrag unters[X.]heidet si[X.]h vom ersten Hilfsantrag nur darin, dass der [X.]eklagte allein zur Offenlegung weiterer Standorte seiner Kanzlei und ni[X.]ht zum Kenntli[X.]hma[X.]hen der ([X.] verpfli[X.]htet sein soll. Der [X.]eklagte ist jedo[X.]h ni[X.]ht verpfli[X.]htet, auf den für seine anwaltli[X.]he Tätigkeit verwendeten [X.]riefbögen weitere Standorte seiner Kanzlei offenzulegen (vgl. oben Rn. 19 bis 36). Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat den zweiten Hilfsantrag daher mit Re[X.]ht abgewiesen.

C. Dana[X.]h ist das [X.]erufungsurteil auf die Revision des [X.]eklagten unter Zurü[X.]kweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als zum Na[X.]hteil des [X.]eklagten erkannt worden ist. [X.]m Umfang der Aufhebung ist das Urteil des Landgeri[X.]hts auf die [X.]erufung des [X.]eklagten unter Zurü[X.]kweisung der Ans[X.]hlussberufung der Klägerin abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Z[X.]O.