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Erstattungsfähigkeit der Kosten des Patentanwalts für nur hilfsweise auf Kennzeichenrecht gestützte Klage
Meta
08.10.2018
Entscheidung
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 08.10.2018, Az. 6 W 339/18 (REWIS RS 2018, 3096)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 3096
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesgerichtshof, I ZB 83/18, 09.05.2019.
OLG München, 6 W 339/18, 08.10.2018.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZB 83/18 (Bundesgerichtshof)
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V
I ZB 59/19 (Bundesgerichtshof)
I ZR 70/11 (Bundesgerichtshof)
Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
I ZB 66/20 (Bundesgerichtshof)
I ZR 181/09 (Bundesgerichtshof)
Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - …
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