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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Nichtzulassung der Berufung
Meta
15.07.2020
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 15.07.2020, Az. 10 ZB 20.1368 (REWIS RS 2020, 9969)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 9969
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
Abschleppmaßnahme
I-1 U 122/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
1 U 122/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler