Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2019, Az. 4 StR 21/19

Das [X.] hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung (Einzelstrafe: fünf Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe), versuchten Diebstahls (Einzelstrafe: zwei Monate Freiheitsstrafe), versuchten [X.] in zwei Fällen (Einzelstrafen: jeweils ein Monat Freiheitsstrafe) und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Einzelstrafen: jeweils ein Monat Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einen [X.] von einem Jahr angeordnet; ferner hat es der Verwaltungsbehörde aufgegeben, „dem Angeklagten vor Ablauf von [X.] Monaten keine neue Fahrerlaubnis oder das Recht zu erteilen, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen“. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner allgemein auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat lediglich den aus der [X.] ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. [X.] hält rechtlicher Nachprüfung nur insoweit nicht stand, als das [X.] den Angeklagten wegen zweier Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen hat.

Hierzu hat der [X.] in seiner Antragsschrift an den Senat ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an und ändert den Schuldspruch entsprechend ab. Die Vorschrift des § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

2. Die Schuldspruchänderung zieht den Wegfall einer Einzelstrafe von einem Monat Freiheitsstrafe nach sich. Mit Blick auf die Höhe der verbleibenden Einzelstrafen und den von der geänderten konkurrenzrechtlichen Bewertung unberührt bleibenden Unrechtsgehalt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schließt der Senat aus, dass das [X.] auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt oder eine kürzere Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bestimmt hätte.

3. Darüber hinaus führt die Revision zur Änderung des auf § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB gestützten Maßregelausspruchs. Soweit das [X.] - wohl in Anlehnung an den Wortlaut des § 69b Abs. 1 Satz 3 StGB - hier zusätzlich angeordnet hat, dem Angeklagten dürfe vor Ablauf der Sperrfrist nicht das Recht erteilt werden, im Inland von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, geht diese Anordnung bereits deshalb ins Leere, weil das [X.] zu einer etwaigen ausländischen Fahrerlaubnis des Angeklagten keine Feststellungen getroffen hat.

Im Übrigen hat die vom [X.] rechtsfehlerfrei nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnete Sperrfrist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ohnehin zur Folge, dass der Angeklagte vor deren Ablauf in der [X.] auch dann kein Fahrzeug führen darf, wenn er über eine gültige ausländische Fahrerlaubnis verfügt (vgl. Dauer in [X.]/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 28 FeV Rn. 44 und § 29 FeV Rn. 14). Eines Hinweises auf diese gesetzliche Folge bedarf es in der Urteilsformel nicht (vgl. [X.], Urteil vom 22. August 1996 - 4 [X.], [X.], 500, 502; siehe auch [X.], Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 28/10, [X.], 102, 103).

4. Der nur geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den Kosten des Rechtsmittels zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).