Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.01.2019, Az. VIII B 131/18

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Revision wegen der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) kommt nicht in Betracht.

1. Soweit sich der Kläger auf seinen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 108 [X.]O beruft, macht er keinen Zulassungsgrund, insbesondere keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O geltend (vgl. Beschluss des [X.] --BFH-- vom 6. April 2005 I[X.] 174/04, [X.] 2005, 1354). Im Übrigen ist der von dem Kläger gestellte [X.] durch rechtskräftigen Beschluss des Finanzgerichts ([X.]) vom 25. September 2018 als unzulässig verworfen worden.

2. Ohne Erfolg rügt der Kläger weiter, das [X.] habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) verletzt, indem es seinem Antrag auf Vernehmung von Zeugen zum Inhalt der streitgegenständlichen tatsächlichen Verständigung nicht nachgekommen sei.

a) Die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört zu den verzichtbaren [X.] (§ 155 [X.]O i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Sie kann deshalb nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte, dem dies in der mündlichen Verhandlung erkennbar war, den [X.] nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat. Der [X.] muss die Rüge sowie die übergangenen Beweisanträge zu Protokoll erklären ([X.] vom 17. Oktober 2005 III B 150/04, [X.] 2006, 330, und vom 19. Januar 2005 II B 27/04, [X.] 2005, 913).

b) Daran fehlt es im Streitfall. Der Kläger hat die Nichterhebung des schriftsätzlich angebotenen Zeugenbeweises in der mündlichen Verhandlung ausweislich des Protokolls nicht gerügt. Er hat in der Beschwerdebegründung auch keine Gründe vorgetragen, weshalb er die unterlassene Beweisaufnahme nicht rechtzeitig habe [X.] können. Da kein Zeuge zur mündlichen Verhandlung geladen worden war, war für den Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten erkennbar, dass das [X.] eine Beweiserhebung nicht beabsichtigt hatte. Es hätte deshalb in der mündlichen Verhandlung ein Anlass zur Rüge dieses Unterlassens bestanden (vgl. [X.] vom 28. September 2005 XI B 134/04, [X.] 2006, 314).

3. Der behauptete Verfahrensmangel in Gestalt eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten (§ 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O) liegt ebenfalls nicht vor.

a) Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O ist insbesondere gegeben, wenn das [X.] eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht ([X.] vom 15. Februar 2012 IV B 126/10, [X.] 2012, 774, und vom 22. März 2011 [X.] 151/10, [X.] 2011, 1165).

b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Das [X.] hat bei seiner Entscheidung insbesondere nicht außer [X.] gelassen, dass der Kläger Renovierungs- und Reparaturarbeiten zur Verbesserung des baulichen Zustandes des von ihm privat genutzten Grundstücks vorgenommen hat. Auch das Vorbringen des [X.], im Rahmen der Besprechung der vorläufigen Prüfungsfeststellungen sei zwischen den Beteiligten vereinbart worden, dass die Nutzung der Räumlichkeiten aufgrund des baulichen Zustandes und der vorgenommenen Eigenleistung unentgeltlich erfolgen solle, hat das [X.] ausweislich des Tatbestandes der angegriffenen Entscheidung berücksichtigt. Seine Würdigung, der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass sich die Beteiligten über die Frage der Behandlung der Nutzungsüberlassung verständigt hätten, hat das [X.] aus dem --vom Kläger nicht in Abrede gestellten-- Umstand abgeleitet, dass ausweislich der Niederschrift über die tatsächliche Verständigung die Handhabung der Nutzungsüberlassung nicht Gegenstand der geführten [X.] gewesen sei. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass das [X.] den klägerischen Vortrag hinreichend beachtet und seiner Entscheidungsfindung den Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der sich aufgrund seiner freien Beweiswürdigung der Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls ergab. Dass das [X.] den Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat oder die Würdigung aus der Sicht des [X.] fehlerhaft erscheint, begründet keinen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O. Mit seinen Einwendungen gegen die tatsächliche Würdigung durch das [X.] wendet sich der Kläger in erster Linie gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2007 VIII B 251/05, [X.] 2007, 1521).

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.