Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.05.2018, Az. IV ZR 264/17

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 9413

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ECLI:DE:BGH:2018:090518BIVZR264.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 264/17
vom

9. Mai 2018

in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die
Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Dr.
Brockmöller, Dr.
Bußmann und den Richter Dr. Götz

am 9. Mai 2018

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München
-
24.
Zivilsenat
-
vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig ver-worfen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-gen.

Gründe:

I. Der Kläger nimmt den Beklagten
als Alleinerben der am 3.
Dezember
2010 verstorbenen Erblasserin, der
Mutter der Parteien, im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilser-gänzung in Anspruch.
Mit Teil-Anerkenntnisurteil vom 27.
September 2011 hat
das Landgericht den Beklagten zur Auskunft über alle beim Erbfall tatsäch-lich vorhandenen Sachen und Forderungen, alle Nachlassverbindlich-keiten, alle ergänzungspflichtigen Schenkungen, die die Erblasserin zu 1
2
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3
-

Lebzeiten getätigt hatte, und alle unter Abkömmlingen ausgleichspflich-tigen
Zuwendungen verurteilt.
Nachdem der Beklagte am 29.
Februar 2012 ein Nachlassverzeichnis vorgelegt hatte,
hat der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm im Nachlassverzeichnis erteilten Auskunft an Eides statt zu versi-chern. Mit Beschluss vom 18.
Mai 2012 hat
das Amtsgericht das Insol-venzverfahren über den Nachlass der Erblasserin eröffnet.
Am 10.
Feb-ruar 2016 hat es das Nachlassinsolvenzverfahren aufgehoben. An den Beklagten ist bei der Schlussverteilung kein Überschuss ausgekehrt worden. Anschließend ist
der Rechtsstreit auf Antrag des Klägers fort-gesetzt
worden.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 23.
September 2016 hat
der Beklagte die Erschöpfungseinrede des §
1989 BGB
erhoben.
Der Kläger hat
in einem nachgelassenen Schrift-satz vorgetragen, der Beklagte habe es unterlassen, Zuwendungen der Erblasserin an ihn
aus der Zeit vom 1.
März 2010 bis 8.
November 2010 in Höhe von insgesamt 99.000

.
Er hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm im Nachlassverzeichnis vom 29.
Februar 2012 erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Im Berufungsverfah-ren hat der Kläger zuletzt unter anderem beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 99.000

g-keit der von ihm am 29.
Februar 2012 erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern sowie festzustellen, dass der Kläger vom Beklagten die Herausgabe weiterer Schenkungen nach den Vorschriften über die un-gerechtfertigte Bereicherung verlangen kann. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Beklagten verur-teilt, dem Kläger die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm am 29.
Februar 2012 erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern. Ferner hat es den Rechtsstreit zur Durchführung des Verfahrens in der dritten 3
-
4
-

Stufe
der Stufenklage an das Landgericht zurückverwiesen. Das Beru-fungsgericht ist davon ausgegangen, die Berufung einschließlich der Klageänderung sei zulässig.
Sie
sei hinsichtlich der eidesstattlichen Versicherung auch begründet. Dem Pflichtteilsberechtigten
stehe ein Auskunftsanspruch entsprechend §
2314 BGB gegen den Beschenkten zu, soweit Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß §
2329 BGB in Be-tracht kämen.
Dies
sei hier der Fall. Es bestehe auch Grund zu der An-nahme, dass das Nachlassverzeichnis vom 29.
Februar 2012 nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden sei.
Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des
Beklagten.

II. Diese
ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000

t (§
26 Nr.
8 EGZPO).
Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert,
sowie nach einem -
hier nicht geltend gemachten
-
Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (zuletzt Senatsbeschluss vom 13.
September 2017 -
IV
ZB 21/16, ZEV 2017, 648 Rn.
9). Wird -
wie hier
-
der Beklagte auf eine Stufenklage hin vom Berufungsgericht zur Auskunft oder eidesstattli-chen Versicherung verurteilt und die Sache im Übrigen wegen der wei-teren Stufen an das Landgericht zurückverwiesen, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Streitwert eines
gegen dieses Berufungsurteil gerichteten Rechtsmittels
lediglich nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft. Dies gilt selbst dann, wenn das Landgericht die Stufenklage ursprünglich insgesamt abgewiesen hat (Senatsbeschlüsse
vom 30.
April 2008
-
IV
ZR 287/07, FamRZ 2008, 1346 Rn.
5; vom 3.
Juli 2002 -
IV
ZR 4
5
-
5
-

191/01, ZEV 2002, 503
[juris Rn.
3]; BGH, Beschluss vom 23.
März 1970 -
VII
ZR 137/68, NJW 1970, 1083 [juris Rn.
8-10]). Zwar enthält die Zurückverweisung an die untere Instanz
eine Beschwer für die Par-tei, die ein endgültiges, ihr günstiges Sachurteil erstrebt hatte. Bei Stu-fenklagen ist aber eine besondere Rechtslage gegeben. Wenn das Ver-fahren ohne Grundurteil wegen der weiteren Stufen lediglich zurück-verwiesen wird, hat das Berufungsgericht eine sachliche Entscheidung über die weiteren Stufen und insbesondere über den Zahlungsanspruch nicht getroffen. Es liegt nicht anders, als wenn das Berufungsgericht von einer Zurückverweisung abgesehen (vgl. §
538 Abs.
1 ZPO)
und durch Teilurteil über den Anspruch auf Auskunftserteilung oder eides-stattliche Versicherung entschieden hätte
(vgl. Senatsbeschluss vom 3.
Juli 2002 aaO; BGH, Beschluss vom 23.
März 1970 aaO [juris Rn.
10]).
Demgegenüber ist es unerheblich, ob
-
wie hier
-
das Landge-richt die Stufenklage zuvor insgesamt abgewiesen hatte. Für den Streitwert des Beschwerdeverfahrens kommt es allein auf die Beschwer des Beklagten durch das Berufungsurteil an. Das Interesse des Beklag-ten, mit Hilfe der durchzuführenden Revision die Durchsetzung des Hauptanspruchs insgesamt zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand der angegriffenen Entscheidung hinaus und muss daher außer Betracht bleiben. Dem Beklagten stehen nach einer Verurteilung zur Zahlung die dann eröffneten Rechtsmittel zu (Senatsbeschluss vom 3.
Juli 2002 aaO [juris Rn.
5]).
Anders als die Beschwerde meint ändert sich daran auch nichts dadurch, dass das Berufungsgericht die Berufung für zulässig erachtet hat. Hierbei handelt es sich um isoliert nicht angreifbare Gründe der angefochtenen Entscheidung. Beschwert wird der Beklagte allein durch den Tenor, hier durch seine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattli-chen Versicherung. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Berufungsgericht auch kein Zwischenurteil im Sinne von §
303 ZPO er-6
-
6
-

lassen. Zwar kann das Berufungsgericht über die Zulässigkeit einer Be-rufung durch Zwischenurteil entscheiden (BGH, Urteil vom 12.
Dezem-ber 2006 -
VI
ZR 4/06, VersR 2007, 811 Rn.
4; vom 6.
Mai 1987
-
IVb
ZR 52/86, NJW 1987, 3264 [juris Rn.
8]). In Einzelfällen kann auch ein nicht als Zwischenurteil bezeichnetes Urteil in ein solches um-gedeutet werden, wenn ein entsprechender Wille des Gerichts aus dem Urteil hervorgeht (Rensen in Wieczorek/Schütze ZPO 4.
Aufl. §
303 Rn.
6a). Hier bestehen aber keine durchgreifenden Anhaltspunkte da-für, dass das Berufungsgericht ein Zwischenurteil erlassen hat
oder er-lassen wollte. Ein entsprechender Wille
kommt an keiner Stelle des Ur-teils zum Ausdruck.
Hinzu kommt, dass ein Zwischenurteil über die
Zulässigkeit der Berufung ohnehin nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Endurteil anfechtbar ist (BGH, Urteile vom 12.
Dezember 2006 -
VI
ZR 4/06, VersR 2007, 811 Rn.
4; vom 6.
Mai 1987 -
IV
ZB 52/86, NJW 1987, 3264 juris Rn.
8). Zu einer Erhöhung des Wertes des Beschwer-degegenstandes des zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten führt es jedenfalls nicht, wenn das Berufungsge-richt zugleich in den Entscheidungsgründen über die Zulässigkeit der Berufung insgesamt entschieden hat. Hierdurch werden die Rechte des Beklagten auch nicht unzulässig verkürzt. Ihm verbleiben die Rechts-mittel gegen das auf der dritten Stufe ergehende Zahlungsurteil. In die-sem
Rahmen kann, soweit der Wert des Beschwerdegegenstandes des §
26 Nr.
8 EGZPO überschritten ist, das Revisionsgericht auch überprü-fen, ob die zunächst gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Be-rufung zulässig war oder nicht.

III. Die Beschwerde hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert 7
8
-
7
-

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halbs.
2 ZPO abgesehen.

Mayen

Prof. Dr. Karczewski

Dr. Brockmöller

Dr. Bußmann

Dr. Götz

Vorinstanzen:
LG Memmingen, Entscheidung vom 11.11.2016 -
25 O 363/11 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 05.10.2017 -
24 U 4708/16 -

Meta

IV ZR 264/17

09.05.2018

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.05.2018, Az. IV ZR 264/17 (REWIS RS 2018, 9413)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 9413

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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