Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.02.2000, Az. III ZR 313/98

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIII ZR 313/98Verkündet am:3. Februar 2000F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja------------------------------------TelegrafenwegeG §§ 1-3, 5 und 6; TKG §§ 50-53, 55 und 56; FStrG § 1Abs. 4Errichtet und betreibt der Inhaber der Straßenbaulast in oder auf der Stra-ße - hier: unter einer Brücke - eine zur Aufnahme von Versorgungsleitun-gen geeignete und bestimmte Kabeltragwanne, in der vereinbarungsgemäß(auch) die Deutsche Bundespost bzw. ihre Nachfolgeunternehmen Fern-meldekabel verlegt haben, so ist diese Wanne weder Teil der Fernmeldeli-nie i.S.d. § 1 TWG noch Teil des Verkehrsweges i.S.d. § 1 TWG, § 1Abs. 4 FStrG. Die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Post an denKosten zu beteiligten hat, die der Träger der Straßenbaulast für eine In-standsetzung und Verbesserung der Kabeltragwanne aufgewendet hat,- 2 -beantwortet sich daher nicht nach den §§ 2 ff TWG, sondern allein nachden über die Mitbenutzung der Wanne getroffenen Abreden.BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 313/98 -OLG Düsseldorf LG Krefeld- 3 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 3. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die RichterDr. Wurm, Streck, Schlick und Galkefür Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Ok-tober 1998 und das Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landge-richts Krefeld vom 2. September 1997 aufgehoben, soweit zumNachteil der Beklagten entschieden worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechts-mittelzüge, an das Landgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen- 4 -TatbestandDie Parteien streiten darüber, in welchem Umfang sich die Beklagte anden Kosten zu beteiligen hat, die anläßlich der Sanierung der im Zuge derB 288 liegenden Rheinbrücke K. von der klagenden Bundesrepublik, der Trä-gerin der Straßenbaulast, für die Instandsetzung und Erneuerung einer Kabel-tragwanne aufgewendet worden sind.Auf den über die Hauptträger hinausragenden Bögen der Brückenanlageverlaufen beidseitig Fuß- und Radwege. Ursprünglich war über die gesamteLänge der Brücke zwischen den im Bereich der Fuß- und Radwege verlegtenBetonplatten konstruktionsbedingt ein 17 cm hoher Zwischenraum vorhanden.In dem Zwischenraum auf der Oberstromseite lagen Stromkabel der Stadt K.,die bis 1962 Trägerin der Straßenbaulast und in dieser Eigenschaft dieRechtsvorgängerin der Klägerin war, und Fernmeldekabel der Deutschen Bun-despost, deren Rechtsnachfolgerin mittlerweile die Beklagte ist (im folgendennur: die Beklagte).Der Verlegung der Fernmeldekabel lag ein 1959 zwischen der Stadt K.und der Beklagten geschlossener Vertrag über die Benutzung des "südlichen,oberstromseitigen Kabelkanals" zugrunde. Auf diesen Vertrag sollte das Tele-graphenwegegesetz mit der die gesetzlichen Bestimmungen "erläuternden"Maßgabe Anwendung finden, daß an die Stadt K. ein einmaliger Kostenzu-schuß von 25.000 DM zu leisten und die Beklagte auf eigene Kosten die "inne-re Unterhaltung des Kabelkanals (Reinigung pp.)" durchzuführen habe.- 5 -Als im Jahre 1964 die Betonplatten erneuert wurden und die nunmehrverwendeten Doppelstegplatten den Kabeln keine hinreichende Unterlagemehr boten, wurde zur Aufnahme der Kabel unterhalb der Fahrbahnplatten ei-ne aus Stahlblech gefertigte Wanne angebracht. An den Baukosten dieserWanne beteiligte sich die Beklagte.Mit Schreiben vom Januar 1987 kündigte die Klägerin der Beklagten an,daß im Zuge der (erneut) anstehenden Brückensanierung auch eine Reinigungund Erneuerung der Kabeltragwanne erfolgen werde. Mit Schreiben vom17. Februar 1988 teilte die Klägerin der Beklagten mit, daß sich auf derGrundlage der Angebotspreise der vorläufige Kostenanteil der Beklagten aufinsgesamt 88.000 DM, nämlich für Reinigung auf 1/1 aus 8.150 DM und fürAufhöhung, Leitungssicherung auf 2/5 aus 199.960 DM belaufe. Am6. Mai/15. September 1988 vereinbarten die Parteien, daß die Klägerin auf-grund des "schriftlichen Angebots vom 17. Februar 1988 über 88.000 DM" mitder Ausführung der Arbeiten "beauftragt" werde und die (endgültige) Abrech-nung nach dem im einzelnen nachzuweisenden Aufwand erfolgen solle. Wei-terhin wurde vereinbart, daß bei einer voraussehbaren Überschreitung des Be-trages von 88.000 DM um mehr als 20 % die "auftragserteilende Dienststelle"der Beklagten zu benachrichtigen sei.Die Klägerin, die die Beklagte zu keinem Zeitpunkt auf eine möglicheKostenüberschreitung hingewiesen hat, berechnet den von der Beklagten zutragenden Kostenanteil mit über 420.000 DM und verlangt von der Beklagten,die insgesamt über 103.800 DM gezahlt hat, Zahlung weiterer 316.221,66 DMnebst 6,5 % Zinsen.- 6 -Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage in Höhe einesTeilbetrages von 185.589,17 DM im Sinne der Klägerin für entscheidungsreiferachtet und die Beklagte in diesem Umfang durch Teilurteil zur Zahlung ver-urteilt. Die Berufung der Beklagten blieb im wesentlichen erfolglos. Mit der Re-vision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klageweiter.EntscheidungsgründeDie Revision hat Erfolg.I.1.Die Klägerin hat bei der Berechnung der Kosten, die ihrer Meinung nachanteilig von der Beklagten zu tragen sind, drei Gruppen (Bauvertrag, Nachtrag,Allgemein- und Mehrkosten) gebildet und jeder Gruppe einzelne Positionenzugeordnet. Bezüglich der ersten und zweiten Gruppe hat das Landgerichtneun der zehn aufgeführten Positionen anerkannt. Den von der Beklagten zutragenden Kostenanteil hat das Landgericht unter Berücksichtigung der Tatsa-che, daß die Beklagte nur eine der beiden Kabeltragwannen und diese nur zu-sammen mit der Stadt K. benutzt, nach dem (geringfügig differierenden) Ver-hältnis der Länge der beiden Kabeltragwannen und nach Zahl und Länge der- 7 -von der Beklagten und der Stadt K. in der oberstromseitigen Kabeltragwanneverlegten Kabel ermittelt.Bei der Position 1.4 Kabelreinigung ist das Landgericht davon ausge-gangen, daß die Beklagte insoweit entsprechend den getroffenen Vereinba-rungen die auf die oberstromseitige Wanne entfallenden Kosten allein zu tra-gen habe.Die Position 1.3 Kabelsicherung hat das Landgericht in dem Teilurteilnicht verbeschieden, sondern der Klägerin durch Beschluß vom gleichen TageGelegenheit zur Stellungnahme zu dem Beklagtenvorbringen gegeben, dieseKosten seien von ihr, der Beklagten, direkt an die bauausführende Firma ge-zahlt worden. Außerdem hat das Landgericht die Klägerin aufgefordert, bezüg-lich der Allgemein- und Mehrkosten vor Einholung eines weiteren (ergänzen-den) Sachverständigengutachtens die Positionen Lohngleitung und Bauzeit-verlängerung näher zu erläutern. Des weiteren hat das Landgericht die Kläge-rin darauf hingewiesen, daß der Zinsanspruch nicht ausreichend unter Beweisgestellt worden sei.2.Das Berufungsgericht hat das Teilurteil nur hinsichtlich der Position Ka-belreinigung teilweise abgeändert, weil es zu der Auffassung gelangt ist, daßder vom Landgericht bei allen anderen Positionen angewandte Kostenvertei-lungsmodus auch insoweit zu gelten habe.Im übrigen vertritt das Berufungsgericht im Anschluß an das Landgerichtden Rechtsstandpunkt, daß der Klägerin sowohl aufgrund der getroffenen Ab-- 8 -reden als auch nach den Bestimmungen des Telegraphenwegegesetzes einZahlungsanspruch zustehe. Hierzu hat es ausgeführt:a) Gegenüber dem vertraglichen Kostenerstattungsanspruch könne dieBeklagte nicht einwenden, daß der im Schreiben vom 17. Februar 1988 ange-gebene Kostenanteil von 88.000 DM überschritten worden sei. Diese Angabesei nur vorläufig gewesen; auch seien sich die Parteien bei Erteilung des Auf-trages vom 6. Mai/15. September 1988 darin einig gewesen, daß dieser Ko-stenanteil deutlich überschritten werden könne. Allerdings habe die Klägerinihre Zusage nicht eingehalten, bei einer voraussehbaren Überschreitung desBetrages von 88.000 DM um mehr als 20 % die Beklagte zu benachrichtigen.Daraus könne die Beklagte aber keinerlei Rechte herleiten, weil nur eine Mit-teilungspflicht bestanden habe, ein Nachtragsauftrag aber gerade nicht vorge-sehen gewesen sei.b) Der Erstattungsanspruch der Klägerin ergebe sich auch aus § 2Abs. 2 des Telegraphenwegegesetzes. Nach dieser Bestimmung habe die Be-klagte, sofern die Unterhaltung der Rheinbrücke dadurch, daß sie für Fernmel-deeinrichtungen benutzt wird, erschwert werde, der straßenbaulastpflichtigenKlägerin die aus der Erschwerung erwachsenden Kosten zu ersetzen. Der Be-griff der Erschwerung sei weit auszulegen. Die Unterhaltung sei nicht nur dannerschwert, wenn etwa im Zuge von Instandsetzungsarbeiten der Baulastpflich-tige Maßnahmen zur Sicherung der Fernmeldekabel ergreifen müsse. Eine Er-schwerung liege auch dann vor, wenn - wie hier - der Träger der Straßenbau-last die von ihm vorgehaltenen Anlagen, die zur Aufnahme von Fernmeldeka-beln bestimmt seien und von der Beklagten auch zu diesem Zwecke genutztwürden, instandsetze oder im Interesse der Beklagten verbessere. Entschei-- 9 -dend sei allein, daß zusätzliche Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen,die ohne das Vorhandensein von Fernmeldekabeln in oder auf dem betreffen-den Verkehrsweg nicht notwendig gewesen wären.II.Die Revision hat schon deshalb Erfolg, weil, wie sie zu Recht rügt, dasvom Landgericht erlassene und vom Berufungsgericht im wesentlichen bestä-tigte Teilurteil prozessual unzulässig war.1.Ein Teilurteil (§ 301 ZPO) darf nur ergehen, wenn es einen quantitati-ven, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmten Teil des teilbarenStreitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des An-spruchs abschließend bescheidet, so daß die Gefahr einander widersprechen-der Entscheidungen, auch aufgrund einer abweichenden Beurteilung durch dasRechtsmittelgericht, vermieden wird. Das hat nach ständiger Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs zur Folge, daß bei einem - wie hier - aus mehreren un-selbständigen Rechnungsposten zusammengesetzten einheitlichen Anspruchüber einzelne Rechnungsposten nur dann ein Teilurteil ergehen kann, wennder Anspruch dem Grunde nach nicht (mehr) im Streit steht oder zugleich einGrundurteil über die restlichen Anspruchsteile ergeht (vgl. BGHZ 107, 236, 242ff; BGH, Urteil vom 8. November 1995 - VIII ZR 269/94 - NJW 1996, 395; Se-natsurteil vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92 - NJW 1993, 2173; Urteil vom21. Februar 1992 - V ZR 253/90 - NJW 1992, 1769, 1770; Senatsurteil vom10. Oktober 1991 - III ZR 93/90 - NJW 1992, 511 f m.w.N.).- 10 -Gegen diesen Grundsatz hat das Landgericht verstoßen. Dabei kannoffenbleiben, ob - wie die Revisionserwiderung meint - bezüglich der Position"Kabelsicherung" der Erlaß eines Grundurteils entbehrlich gewesen sei, weildem Vorbringen der Beklagten zu entnehmen sei, die Beklagte sei selbst derAuffassung, daß diese Kosten grundsätzlich zu ihren Lasten gingen. Denn je-denfalls bezüglich der geltend gemachten "Allgemein- und Mehrkosten" stelltdie Beklagte jede Kostenbeteiligungspflicht in Abrede, so daß zumindest inso-weit die Gefahr einander widersprechender gerichtlicher Entscheidungen überdenselben Streitgegenstand besteht.Ein Grundurteil, das diese Gefahr gebannt hätte, hat das Landgerichtnicht erlassen. Dabei kann offenbleiben, ob in Fällen, in denen - wie hier - demUrteilstenor nicht entnommen werden kann, daß das Gericht auch ein Grun-durteil erlassen wollte, dann, wenn in den Entscheidungsgründen ein solcherWille zum Ausdruck gekommen ist, der zwischen Urteilsformel und Entschei-dungsgründen bestehende Widerspruch in dem Sinne gelöst werden kann, daßdie Entscheidungsgründe maßgeblich sind. Dies käme allenfalls in Betracht,wenn die Entscheidungsgründe in dieser Hinsicht völlig eindeutig wären (vgl.BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96 - LM § 313 Abs. 1 ZPO Nr. 12).Davon kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung keine Redesein. Rückschlüsse darauf, daß das Landgericht bezüglich der offengebliebe-nen Rechnungsposten davon ausgegangen ist, daß auch insoweit die Beklagtedem Grunde nach haftet und für das weitere Verfahren angenommen werdenkönne, daß für die Klägerin in jedem Falle "etwas übrigbleiben" werde, lassensich allenfalls dem - für die Urteilsauslegung in jedem Falle unmaßgeblichen -Hinweis- und Auflagenbeschluß entnehmen.- 11 -Das Berufungsgericht schließlich hätte ein Grundurteil über den beimLandgericht weiter anhängigen Rest nur dann fällen können, wenn es den imersten Rechtszug begangenen Verfahrensfehler erkannt und aus Gründen derProzeßwirtschaftlichkeit den dort noch anhängig gebliebenen Teil an sich ge-zogen und gemäß § 540 ZPO darüber mitentschieden hätte. Da das Beru-fungsgericht so nicht verfahren ist - und von seinem Rechtsstandpunkt aus,wonach das landgerichtliche Teilurteil weder verfahrensmäßig noch (weitge-hend) materiellrechtlich zu beanstanden war, auch keinen Anlaß dazu hatte -,kann dahinstehen, ob - wie die Revisionserwiderung meint - den Gründen desBerufungsurteils entnommen werden könnte, wie über den noch beim Landge-richt anhängigen Teil zu entscheiden sei.2.Daß die Unzulässigkeit des vom Landgericht erlassenen Teilurteils inder Berufungsinstanz nicht gerügt worden ist, steht der Überprüfung im Revisi-onsverfahren nicht entgegen, nachdem die Beklagte eine entsprechende Ver-fahrensrüge nach § 554 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ZPO erhoben hat. Das Beru-fungsgericht hatte das Teilurteil des Landgerichts auf prozessuale und sach-lich-rechtliche Fehler nachzuprüfen und den vorliegenden schweren Verfah-rensmangel von Amts wegen zu berücksichtigen (§§ 539, 540 ZPO; vgl. BGH,Urteil vom 8. November 1995 aaO).3.a) Das angefochtene Berufungsurteil ist daher aufzuheben. In der Sachekann der Senat nicht selbst entscheiden, weil aufgrund der vom Berufungsge-richt getroffenen Feststellungen die Klage insgesamt selbst dann nicht abwei-sungsreif wäre, wenn man der rechtlichen Beurteilung die von der Revision fürrichtig gehaltene Auslegung der zwischen den Parteien bestehenden Abreden(s. dazu nachfolgend III 2) zugrunde legen würde.- 12 -b) Da der Erlaß des Teilurteils einen wesentlichen Mangel des landge-richtlichen Verfahrens darstellt, hätte das Berufungsgericht die Sache nach§ 539 ZPO unter Aufhebung des Teilurteils zurückverweisen können. Von die-ser Möglichkeit, die auch dem Revisionsgericht offensteht, macht der SenatGebrauch, weil der Sachverhalt weiter aufzuklären ist und eine Entscheidungdurch das Berufungsgericht nicht sachdienlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom21. Februar 1992 aaO S. 1770).III.Für die weitere Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf fol-gendes hin:1.Wie die Revision zu Recht geltend macht, stehen der Klägerin entgegender Auffassung des Berufungsgerichts auf der Grundlage des bisherigen Sach-und Streitstands bezüglich der Kosten, über die Land- und Berufungsgerichtentschieden haben - allenfalls hinsichtlich der Position "Kabelsicherung" maginsoweit anderes gelten -, Ansprüche nach dem Telegraphenwegegesetz(TWG) gegen die Beklagte nicht zu. Dies ist allerdings nicht schon deshalb derFall, weil das Telegraphenwegegesetz gemäß § 100 Abs. 3 des Telekommuni-kationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) bereits am 1. Au-gust 1996 außer Kraft getreten ist und nicht erst - wie zunächst nach § 16TWG, der durch Art. 8 des Postneuordnungsgesetzes (PTNeuOG) vom14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) in das Telegraphenwegegesetz einge-fügt worden ist, vorgesehen war - mit Ablauf des 31. Dezember 1997. Die Auf-- 13 -hebung des Telegraphenwegegesetzes hatte nicht zur Folge, daß nach diesemGesetz entstandene Kostenerstattungsansprüche ersatzlos weggefallen sind,zumal der Gesetzgeber in den §§ 50 ff TKG, in denen nunmehr die Nutzungvon Verkehrswegen durch Fernmelde- bzw., wie es in den §§ 50 ff TKG heißt,Telekommunikationslinien geregelt ist, die Bestimmungen des Telegraphenwe-gegesetzes inhaltlich weitgehend übernommen hat. Indes sind die gesetzlichenAnspruchsvoraussetzungen der §§ 2 ff TWG nicht erfüllt.a) Nach § 1 TWG hat die Telegraphenverwaltung (so die ursprünglicheFassung vom 18. Dezember 1899, RGBl. S. 705), die Deutsche BundespostTELEKOM (Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1991, BGBl. IS. 1053) bzw. das Nachfolgeunternehmen der Deutschen BundespostTELEKOM (Fassung des Art. 8 Nr. 1 PTNeuOG) das Recht, Verkehrswege fürTelegraphen-, Fernmelde- bzw. (so nunmehr die §§ 50 ff TKG) Telekommuni-kationslinien zu benutzen. Der Begriff der Fernmelde- bzw. Telekommunikati-onslinie ist weit zu fassen. Darunter fallen die unter- oder oberirdisch geführtenKabelanlagen einschließlich ihrer zugehörigen Schalt- und Verzweigungsein-richtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre(vgl. Aubert/Klingler, Fernmelderecht/Telekommunikationsrecht Bd. II, 4. Aufl.,Kap. 2 Rn. 16; Eidenmüller, Post- und Fernmeldewesen, TWG § 1 Anm. 6;Beck TKG-Komm/Schütz, § 50 Rn. 12). Aufgrund dieser Begriffsbestimmungkönnte auch die hier in Rede stehende Kabeltragwanne - und nicht nur diedarin verlegten Fernmeldekabel und Kabelrohre - ohne weiteres als Teil derFernmeldelinie angesehen werden. Dem steht aber entgegen, daß es sichhierbei nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts umeine von der Klägerin, der Trägerin der Straßenbaulast, in eigener Regie er-- 14 -richtete und für Zwecke der Beklagten und der Stadt K. (Stromkabel) "vorge-haltene" Einrichtung handelt.Andererseits kann die Kabeltragwanne auch nicht als Teil des Ver-kehrsweges angesehen werden, den die Post und ihre Nachfolgeunternehmenfür ihre Zwecke benutzen dürfen. Der Begriff des Verkehrsweges wird in § 1Satz 2 TWG sowie, soweit es sich - wie hier - um einen öffentlichen Weg han-delt, im - vorliegend einschlägigen - Bundesfernstraßengesetz und in denStraßen- und Wegegesetzen der Länder näher erläutert (Aubert/Klingler aaOKap. 2 Rn. 28).Danach gehören zum Verkehrsweg insbesondere (vgl. § 1 Abs. 4 Nr. 1und 2 FStrG) der die Straße im technischen Sinne bildende Straßenkörper un-ter Einschluß von "Kunstbauten" wie Brücken und Tunnels (Krämer, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. Kap. 6 Rn. 5 ff) und der darüber befindliche Luft-raum. Die hier in Rede stehende Kabeltragwanne, die ausschließlich zur Auf-nahme von Versorgungsleitungen und nicht zur Benutzung durch Verkehrsteil-nehmer geeignet und bestimmt ist, ist nicht Bestandteil des Straßenkörpers imSinne des Wegerechts, also auch nicht der Brücke. Sie ist darüber hinaus- was hier allein in Frage kommt - auch nicht Nebenanlage im Sinne des § 1Abs. 4 Nr. 4 FStrG, da sie nicht den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dient;vielmehr wird sie vom Sachbegriff der Bundesfernstraße überhaupt nicht erfaßt(Krämer aaO Rn. 15.10 ff).Daß die Kabeltragwanne nicht Teil des Verkehrsweges ist, der demFernmeldeleitungsrecht unterliegt, wird bestätigt durch § 5 Abs. 1 TWG. Da-nach sind Fernmeldelinien so auszuführen, daß sie vorhandene besondere- 15 -Anlagen (u.a. der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen, Kanalisations-,Wasser-, Gasleitungen, elektrische Anlagen) nicht störend beeinflussen. Die-sem "Rücksichtnahmegebot" kann entnommen werden, daß es der Post nichtohne weiteres gestattet ist, solche Anlagen für ihre Zwecke mitzubenutzen.Dabei kommt es, wie die erste Alternative der gesetzlich aufgeführten Regel-beispiele zeigt - der Wegeunterhaltung dienen typischerweise solche Einrich-tungen, die vom Träger der Straßenbaulast betrieben und unterhalten werden -, nicht darauf an, ob der Inhaber und Betreiber der besonderen Anlage derWegeunterhaltungspflichtige oder ein Dritter ist.b) Ausgehend hiervon stehen der Klägerin gegen die Beklagte keinegesetzlichen Kostenerstattungsansprüche nach dem Telegraphenwegegesetzzu.aa) Auch wenn im Hinblick darauf, daß die Regelungen des Telegra-phenwegegesetzes insgesamt darauf abzielen, die Straßenbauverwaltung beider Bewältigung ihrer Aufgabenstellung von zusätzlichen, aus dem Vorhanden-sein einer Fernmeldelinie entstehenden Kosten weitestgehend freizustellen,das Merkmal "Unterhaltung" im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1 TWGweit zu verstehen ist, also etwa auch solche Maßnahmen im Sinne des § 3Abs. 1 TWG erforderlich sind, die nicht der Erfüllung der Straßenbaulast die-nen, sondern ihren Grund in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Ver-kehrssicherungspflicht haben, so muß es doch immer um die Unterhaltung desVerkehrsweges gehen. Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Anlagen ste-hen, die verkehrsfremden Zwecken dienen, fallen nicht darunter (vgl. Senats-urteil BGHZ 98, 244, 249 f).- 16 -Danach kann in der bei Gelegenheit der umfassenden Brückensanie-rung aus Zweckmäßigkeits- und Kostengründen zeitgleich vorgenommenenReinigung, Instandsetzung und Verbesserung der Kabeltragwanne keine Maß-nahme gesehen werden, die als "Erschwerung der Verkehrswegeunterhaltung"im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 TWG verstanden werden könnte.Dahinstehen kann dabei - wozu das Berufungsgericht keine näherenFeststellungen getroffen hat und von seinem Rechtsstandpunkt auch nicht zutreffen brauchte -, ob bei der Sanierung des Brückenbauwerks solche Teile, dieder Zugänglichkeit und damit der Funktionstauglichkeit der Kabeltragwannedienen und zugleich Teil der Fahrbahn und damit des Straßenkörpers im Sinnedes § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG sind (was insbesondere bei der Position "Schach-tabdeckung" in Frage kommt), besonders behandelt werden mußten und inso-weit eine Erschwerung der Verkehrswegeunterhaltung bejaht werden könnte.Diese Erschwerung wäre nämlich ebenfalls der Klägerin selbst als derjenigen,die die Kabeltragwanne "vorhält", und nicht der Beklagten zuzuordnen.bb) Die Erneuerung und Instandsetzung der Kabeltragwanne kann auchnicht, wie das Landgericht gemeint hat, als "Schutzvorkehrung" im Sinne des§ 5 Abs. 1 Satz 2 TWG verstanden werden.Wie erwähnt sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TWG Fernmeldelinien so aus-zuführen, daß sie vorhandene besondere Anlagen nicht störend beeinflussen.Läßt sich dies nur dadurch bewerkstelligen, daß besondere Schutzvorkehrun-gen getroffen werden, so hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 TWG die Post die darauserwachsenden Kosten zu tragen.- 17 -§ 5 und ebenso § 6 TWG enthalten Regelungen, mit denen die Rechteund Pflichten einerseits der Post als Betreiberin von Fernmeldelinien und ande-rerseits der Betreiber von besonderen Anlagen gegeneinander abgegrenztwerden (BVerwG DÖV 1986, 656), wobei es gleichgültig ist, auf welchemRechtstitel das Recht, die besondere Anlage auf oder in einem Verkehrsweganbringen zu dürfen, beruht, auf einer Sondernutzungserlaubnis (§ 8 Abs. 1FStrG), einer privatrechtlichen Vereinbarung (§ 8 Abs. 10 FStrG) oder einemsonstigen Rechtsgrund (vgl. BVerwG DVBl. 1999, 1519, 1520 zu §§ 55, 56TKG), oder ob es - wie hier - eines besonderen Rechtsgrundes nicht bedarf,weil es der Straßenbaulastpflichtige selbst ist, der die "besondere Anlage" be-treibt. Um diesen Konflikt geht es vorliegend nicht, da die Kabeltragwanne nichtetwa dazu dient, von den Fernmeldekabeln der Beklagten ausgehende Störun-gen der Stromkabel der Stadt K. oder umgekehrt zu verhindern oder solchenStörungen entgegenzuwirken. Ihr Hauptzweck besteht darin, diesen sich ge-genseitig nicht störenden oder beeinträchtigenden Leitungen eine gemeinsameAuflage zu verschaffen. Weiterhin mag der Kabeltragwanne insoweit eineSchutzfunktion zukommen, als sie die darin liegenden Leitungen vor Witte-rungseinflüssen und sonstigen funktionsstörenden Faktoren (Zugänglichkeit fürTauben etc.) bewahren soll. Diese Schutzfunktion käme jedoch den vorhande-nen Fernmelde- und Stromkabeln gleichermaßen zugute und stünde daher inkeinem Bezug zum Regelungszweck der §§ 5, 6 TWG.c) Der Umstand, daß das Telegraphenwegegesetz die Rechtsverhältnis-se zwischen dem Inhaber und der Post als Mitbenutzer einer "besonderen An-lage" im Sinne des § 5 Abs. 1 TWG nicht regelt und insbesondere auch keine(Folge-)Kostenbestimmungen enthält, ist nicht auf eine "planwidrige Rege-lungslücke" des Gesetzes zurückzuführen, die im Wege eines Analogieschlus-- 18 -ses aufzufüllen wäre. Das Telegraphenwegegesetz gibt - wie ausgeführt - derPost kein gesetzliches Recht, die Leitungsanlagen anderer Straßennutzer oderdes Straßenbaulastträgers mitzunutzen. Erstmals § 51 TKG begründet in en-gen Grenzen einen besonderen Anspruch auf Duldung der Mitbenutzung ande-rer für die Aufnahme von Telekommunikationskabeln vorgesehener Einrichtun-gen. Da somit der Fall, daß die Post die zur Aufnahme ihrer Fernmeldekabelgeeignete "besondere Anlage" des Trägers der Straßenbaulast oder einesDritten mitbenutzt, nach dem Regelungskonzept des Telegraphenwegegeset-zes nur eintreten kann, wenn dieser mit der Mitbenutzung durch die Post ein-verstanden ist, haben die Beteiligten die - hier auch wahrgenommene - Mög-lichkeit, die Bedingungen für die Mitbenutzung, insbesondere die dabei zu er-bringende Gegenleistung vertraglich zu regeln. Ein Bedürfnis dafür, den Betei-ligten besondere gesetzliche Kostenerstattungsansprüche zur Verfügung zustellen, das für den Gesetzgeber des Telegraphenwegegesetzes nur deshalbbestanden hat, weil er der Post ein umfassendes unentgeltliches gesetzlichesNutzungsrecht am Verkehrsweg eingeräumt hat, ist nicht zu erkennen.2.Die Frage, ob und in welcher Höhe sich die Beklagte an den von derKlägerin im Zuge der Reinigung, Instandsetzung und Erneuerung der Kabel-tragwanne aufgewendeten Kosten zu beteiligen hat, ist daher allein anhand derbestehenden Abreden zu beantworten.a) Nach der zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien 1959 getrof-fenen Vereinbarung, die beide Parteien nach wie vor als verbindlich ansehen,sollten grundsätzlich die Bestimmungen des Telegraphenwegegesetzes An-wendung finden. Dies legt es nahe, daß nach dem Willen der Parteien immerdann, wenn nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der Betreiber der Fern-- 19 -meldelinie besondere (Folge-)Kosten zu tragen oder Veränderungen an dieserLinie vorzunehmen hätte, die Beklagte nicht deshalb - zu Lasten ihres Ver-tragspartners - völlig unbehelligt bleiben soll, weil nicht sie selbst, sondern (zu-nächst) die Stadt K. bzw. (später) die Klägerin Inhaber des zur Aufnahme derFernmeldekabel bestimmten Kabelkanals war bzw. ist.Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Kostenfolgen sich aus dieserAbrede für den Fall ableiten lassen, daß der Straßenbaulastpflichtige - wiehier - aus eigenem Antrieb den Kabelkanal umfänglich instandsetzt und erneu-ert - so daß es bei dieser in erster Linie nicht wegen, sondern bei Gelegenheitder Brückensanierung vorgenommenen Maßnahme nicht, jedenfalls nicht we-sentlich, um Folgeänderungen oder -kosten geht, die allein Regelungsgegen-stand der §§ 2 ff TWG sind -, braucht nicht vertieft zu werden, da die Parteiendiesbezüglich am 6. Mai/15. September 1988 eine besondere Vereinbarunggetroffen haben.b) Da die Beklagte nach dem Vortrag der Parteien und den Feststellun-gen des Berufungsgerichts nicht Inhaber oder Betreiber des "Kabelkanals" warund dies auch im Zuge der hier in Rede stehenden Instandsetzungs- und Er-neuerungsmaßnahmen nicht werden sollte, ihr also keine - zusammen mit derKlägerin oder der Stadt K. - "Bauherreneigenschaft" zukam oder zukommensollte, liegt die Annahme nahe, daß das Vertragsverhältnis - das wohl zumin-dest nach der bei Vertragsschluß bestehenden Rechtslage angesichts dessen,daß die Vertragspartner damals in Wahrnehmung ihrer jeweils dem hoheitli-chen Bereich zuzuordnenden Aufgaben tätig geworden sind, als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (vgl. Eidenmüller aaO TWG Vorbem. Anm. 2 und3.2) - eher miet- als werkvertraglicher Natur sein dürfte, also der Kostenbeitrag- 20 -der Beklagten in den Kategorien des Miet- und Werkvertragsrechts eher alsverlorener Baukostenzuschuß (eingehend hierzu Scheuer, in: Bub/Treier,Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III A Rn. 728 ff; Stau-dinger/Emmerich, BGB, 13. Bearb., Vorbem. zu §§ 535, 536 Rn. 236 ff) undnicht als (anteiliger) Werklohn einzustufen ist. Dessen ungeachtet hat, wovonauch das Berufungsgericht ausgegangen ist und was im Ansatz auch die Revi-sion für richtig hält, die Ermittlung des endgültig geschuldeten Betrages nachden werkvertraglichen Grundsätzen zu erfolgen, die auch im Verhältnis derBeklagten zu den bauausführenden Firmen gelten dürften ("Abrechnung nachAufwand").Da das Schreiben der Beklagten vom 17. Februar 1988 nur eine stich-wortartige Leistungsbeschreibung enthält und der Kostenanteil der Beklagtenausdrücklich als bloß vorläufig bezeichnet wird, wird durch die Angabe desBetrages von 88.000 DM in der Vereinbarung vom 6. Mai/15. September 1988das von der Beklagten zu zahlende Entgelt nicht verbindlich festgelegt. Auchein Mehrbetrag von 20 % stellt - was die Revision nicht anders sieht - keinefeste Obergrenze dar, da bei einer voraussehbaren Überschreitung dieserGrenze (nur) eine Benachrichtigung der Beklagten zu erfolgen hatte. Zwar ent-hält die von den Parteien getroffene Vereinbarung weder eine Aussage dazu,wie die Beklagte bei einer entsprechenden Anzeige hätte reagieren können(Anforderung eines Nachtragsangebots, Aufkündigung des Vertrages), noch,welche Rechte ihr zustehen, wenn die Klägerin eine gebotene Anzeige unter-läßt. Dies legt aber nicht den vom Berufungsgericht gezogenen Schluß nahe,die Mißachtung der Mitteilungspflicht sei in jeder Hinsicht folgenlos. Denn diesbedeutete, daß die ausdrückliche Auferlegung einer echten Vertragspflicht- von einer solchen geht im Ansatz auch das Berufungsgericht aus - leer laufen- 21 -würde. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist aber anzunehmen, daß einevertragliche Bestimmung nach dem Willen der Parteien einen bestimmtenrechtserheblichen Inhalt haben soll und bei mehreren an sich möglichen Aus-legungen derjenigen der Vorzug zu geben ist, bei welcher der Vertragsnormeine tatsächliche Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1998- II ZR 19/97 - NJW 1998, 2966; vom 1. Oktober 1999 - V ZR 168/98 - WM1999, 2513, 2514). Unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertrags-partner kann die der Klägerin auferlegte Benachrichtigungspflicht nur den Sinnhaben, die sich für die Beklagte aus der Unverbindlichkeit des "vorläufigen"Kostenanteils ergebenden Kostenrisiken zu begrenzen.Da weiterer Parteivortrag zu den näheren Umständen und den Vorstel-lungen der vertragsschließenden bzw. verhandlungsführenden Personen beiAbschluß der Vereinbarung vom 6. Mai/15. September 1988 möglich erscheint,hält der Senat eine Stellungnahme dazu, wie sich die Pflichtverletzung der Klä-gerin konkret ausgewirkt hat, nicht für angezeigt. Der Revision ist jedoch darinzuzustimmen, daß diesbezüglich vor allem solche Rechtsfolgen in Betracht zu- 22 -ziehen sind, die sich bei einer Verletzung der Anzeigepflicht des Werkunter-nehmers nach § 650 Abs. 2 BGB ergeben können (vgl. eingehend hierzu Rohl-fing/Thiele, MDR 1998, 632 ff).RinneWurmStreckSchlickGalke