Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2014, Az. II ZR 113/13

II. Zivilsenat | REWIS RS 2014, 2039

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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
II ZR 113/13
Verkündet am:
21. Oktober 2014
Vondrasek
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 823 Abs. 2 Bf, F, i.V.m. InsO § 15a Abs. 1
Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Ver-tragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantrags-pflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners der GmbH.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 -
II ZR 113/13 -
OLG Karlsruhe

LG Karlsruhe

-
2
-

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Bergmann und den Richter Prof.
Dr.
Strohn, die Richterin Dr.
Reichart
sowie
die Richter Dr.
Drescher und Born
für Recht erkannt:
Im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht wird auf die Revision der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 19.
Zivilsenats des Oberlandesge-richts Karlsruhe vom 5.
März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.
Februar 2012 in Höhe von wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin und ihr Ehemann kauften mit notariellem Vertrag vom 28.
Januar 2004 eine Penthousewohnung von der F.

GmbH (im Fol-genden: Schuldnerin), einer Bauträgerin, deren Geschäftsführer der Beklagte war. Im ersten Halbjahr 2004
wurde von einem Subunternehmer der Schuldne-1
-
3
-

rin eine Eingangstür in die Wohnung eingebaut. Am 12.
August 2005 brach ein Unbekannter durch diese Tür ein und entwendete Schmuck der Klägerin.

Am 30.
April 2007 beantragte der Beklagte die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens über das Vermögen der
Schuldnerin, das am 5.
Juli 2007 eröffnet
wurde. Ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnener Prozess der Klägerin gegen die Schuldnerin vor dem Landgericht
Karlsruhe (3
O
511/05) endete am 25.
November 2009 mit
einem
Vergleich, nach dessen Inhalt die Schuldnerin für die entwendeten Schmuckgegenstände einen Betrag in Höhe von 497.643,43

Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 15.491,31

zu zahlen hat. Die
Gesamtforderung in Höhe von
513.134,74

wurde zur Insolvenztabelle festgestellt.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin
vom Beklagten Zah-lung dieses
Betrags
als Neugläubigerschaden wegen der Verletzung seiner
In-solvenzantragspflicht. Die Klägerin
behauptet, der Diebstahl sei nur möglich gewesen, weil die Schuldnerin
entgegen der vertraglichen Vereinbarung und unter Außerachtlassung ihrer vorvertraglich geäußerten Wünsche eine Tür mit einer zu geringen Sicherheitsstufe
eingebaut habe. Eine Tür mit der im Kaufver-trag vereinbarten
Sicherheitsstufe hätte
ca. 3.000

eingebaute Tür habe 1.098

gekostet. Diese Minderleistung sei darauf zurückzuführen, dass
die Schuldnerin im Zeitpunkt der Bestellung der Tür bereits zahlungsunfähig gewe-sen sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht
hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zuge-lassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
2
3
4
-
4
-

Entscheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin hat nur hinsichtlich der Rechtsverfolgungskos-ten in Höhe vist sie unbegründet.
I.
Das Berufungsgericht hat

soweit für die Revision noch von Bedeu-tung

ausgeführt:
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 28.
Januar 2004 sei die Schuldnerin zwar überschuldet gewesen
und der Beklagte habe schuld-haft gegen seine Insolvenzantragspflicht verstoßen.
Die Klägerin, deren
Schmuck bei dem am 12.
August 2005 verübten Einbruch gestohlen worden
sei, habe dadurch
einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil erlitten, der ur-sächlich auf die dem Beklagten anzulastende Insolvenzverschleppung zurück-zuführen sei. Eine Haftung des Beklagten nach §
823 Abs.
2 BGB i.V.m. §
64 Abs.
1 GmbHG in der bis zum 31.
Oktober 2008 geltenden Fassung
(im Fol-genden: aF)
scheide dennoch aus, weil der Schaden nicht im Schutzbereich der verletzten Norm liege. Der entwendete Schmuck verkörpere keinen Schaden, der mit der Insolvenzreife in einem inneren Zusammenhang stehe. Diese An-nahme verbiete sich zwar
nicht schon deshalb, weil die Klägerin

die im We-sentlichen so gestellt werden wolle, als habe die Schuldnerin den Vertrag ord-nungsgemäß erfüllt

der Sache nach Ersatz für einen Mangelfolgeschaden for-dere. Denn durch den Verlust des Schmucks sei zugleich auch ihr Integritätsin-teresse berührt, welches sie im Rahmen des
Vertrauensschadens liquidieren könne.
An einem unmittelbaren Zusammenhang fehle es jedoch deshalb, weil das Abhandenkommen des Schmucks nicht mehr als unmittelbarer Ausfluss einer der Schuldnerin zuteil gewordenen "Vorleistung"
bzw. "Kreditgewährung"
begriffen werden könne.
Die "Vorleistung"
bzw. "Kreditgewährung"
in diesem Sinne erschöpfe sich darin, dass die Klägerin ihrer vertraglichen Zahlungsver-5
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7
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5
-

pflichtung in vollem Umfang nachgekommen sei, während die Schuldnerin eine Tür habe einbauen
lassen, die um ca. 2.000

geschuldete Tür. Dass der Klägerin aus diesem Mangel ein ungleich höherer Vermögensnachteil an einem Rechtsgut erwachsen sei, das
nach dem Ver-tragszweck mit der Leistung der Schuldnerin ersichtlich nicht habe in
Berührung kommen sollen, beruhe bei wertender Betrachtung letztlich auf einer mehr oder minder zufälligen äußeren Verbindung zu der vom Beklagten verübten Insol-venzverschleppung. Dies gelte umso mehr, als es ohne das strafbare Verhalten eines unbekannt gebliebenen Dritten nicht zu dem Verlust des Schmucks ge-kommen wäre.
Eine Haftung des Beklagten aus §
311 Abs.
3, §
241 Abs.
2, §
280
BGB und
nach §
826 BGB bestehe ebenfalls nicht.
II.
Das Berufungsgericht hat die Revision in den Entscheidungsgründen beschränkt auf die Haftung des Beklagten wegen der Verletzung seiner Insol-venzantragspflicht nach §
823 Abs.
2 BGB i.V.m.
§
64 Abs.
1 GmbHG aF
zuge-lassen. Im Umfang der Zulassung hat
die Revision der Klägerin insoweit Erfolg
und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht, als sie die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 15.491,31

nebst Zinsen aus dem Vorprozess mit der Schuldnerin betrifft. Im Übrigen hal-ten die Ausführungen des Berufungsgerichts einer rechtlichen Überprüfung stand.
1.
Nach den rechtlich unbedenklichen und von der Revisionserwiderung nicht angegriffenen
Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte den Tatbestand des §
823 Abs.
2 BGB i.V.m. §
64 Abs.
1 GmbHG
aF erfüllt. Die Schuldnerin war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Klägerin und ihrem Ehemann am 28.
Januar 2004 insolvenzreif und der Beklagte als Geschäftsfüh-8
9
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-
6
-

rer der Schuldnerin hat es schuldhaft versäumt, einen Insolvenzantrag zu stel-len.

2.
Entgegen der Auffassung der Revision kann der von der Klägerin gel-tend gemachte Diebstahlschaden
dem Beklagten nicht mit der Begründung zu-gerechnet werden, bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung wäre es nicht zu dem Geschäft zwischen der Schuldnerin und der Klägerin gekommen, mit der Folge, dass dann keine unzureichend gesicherte Tür eingebaut,
der Einbruch verhindert und der Schmuck nicht entwendet worden wäre. Denn der Schutz-zweck des
§
823 Abs.
2 BGB i.V.m. §
64 Abs.
1 GmbHG
aF
(bzw. §
15a Abs.
1 InsO)
erfasst die vorliegende Schadenskonstellation nicht.
a)
Der durch den Diebstahl des Schmucks eingetretene Vermögensnach-teil der Klägerin stellt nach dem Zweck des Verbots der Insolvenzverschlep-pung keinen ersatzfähigen Schaden dar.
aa)
Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, insolvenzreife Ge-sellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhal-ten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden.
Dieser Schutzzweck rechtfertigt es, den Neugläubigern einen Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens zuzubilligen (BGH, Urteil vom 6.
Juni 1994

II
ZR
292/91, BGHZ 126, 181, 194
ff.;
Urteil vom 25.
Juli 2005

II
ZR
390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 15.
März 2011

II
ZR
204/09, ZIP
2011, 1007 Rn.
20;
Urteil vom 14.
Mai 2012

II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1455 Rn.
12
f.; Urteil vom 22.
Oktober 2013

II
ZR
394/12, ZIP 2014, 23 Rn.
7). Der seine Insolvenzantragspflicht versäumende Geschäftsführer hat einem vertraglichen Neugläubiger den Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch entsteht, dass er mit der überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesellschaft noch in Rechtsbeziehungen getreten ist. Der danach zu ersetzende Schaden 11
12
13
-
7
-

besteht nicht in dem wegen der Insolvenz der Gesellschaft "entwerteten"
Erfül-lungsanspruch des Gläubigers, der lediglich auf das
deliktsrechtlich grundsätz-lich nicht geschützte positive Interesse abzielt (vgl. BGH, Urteil vom 14.
Mai 2012

II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1455 Rn.
14 mwN). Der Schadensersatzan-spruch wegen Insolvenzverschleppung ist vielmehr auf Ersatz des negativen
Interesses gerichtet
(BGH, Urteil vom 8.
März 1999

II
ZR
159/98, ZIP
1999, 967; Urteil vom 6.
Juni 1994

II
ZR
292/91, BGHZ 126, 181, 194
ff.; Urteil vom 5.
Februar 2007

II
ZR
234/05, BGHZ 171, 46 Rn.
13; Urteil vom 12.
März 2007

II
ZR
315/05, ZIP
2007, 1060 Rn.
23; Urteil vom 27.
April 2009

II
ZR
253/07; ZIP
2009, 1220 Rn.
15; Urteil vom 15. März 2011

II
ZR
204/09, ZIP
2011, 1007 Rn.
40; Urteil vom 14.
Mai 2012

II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1455 Rn.
13, 15; Urteil vom 22.
Oktober 2013

II
ZR
394/12, ZIP 2014, 23 Rn.
7). Ersatzfähig sind danach nur Schäden, die durch die Insolvenzreife der Gesellschaft verur-sacht worden sind (BGH, Urteil vom 14.
Mai 2012

II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1455 Rn.
13).
Nach der Senatsrechtsprechung ist unter Berücksichtigung dieses
Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht in aller Regel nur der Schaden er-satzfähig, der dadurch
entsteht, dass der vertragliche Neugläubiger
infolge des Vertragsschlusses mit der insolvenzreifen Gesellschaft
im Vertrauen auf deren Solvenz dieser noch Geld-
oder Sachmittel als Vorleistungen zur Verfügung stellt
und dadurch Kredit gewährt,
ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch
oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen,
oder er infolge des Vertragsschlusses Aufwendungen
erbracht hat
(vgl.
BGH, Urteil vom 8.
März 1999

II
ZR
159/98, ZIP
1999, 967; Urteil vom 25.
Juli 2005

II
ZR
390/03, BGHZ 164, 50, 60;
Urteil vom 5.
Februar 2007

II
ZR
234/05, BGHZ 171, 46 Rn.
13;
Urteil vom 12.
März 2007

II
ZR
315/05, ZIP
2007, 1060 Rn.
23; Urteil vom 27.
April 2009

II
ZR
253/07, ZIP
2009, 1220 Rn.
15;
Urteil vom 15.
März 2011

II
ZR
204/09, ZIP
2011, 1007 Rn.
40;
Urteil vom 14.
Mai 14
-
8
-

2012

II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1455 Rn.
13; Urteil vom 22.
Oktober 2013

II
ZR
394/12, ZIP 2014, 23
Rn.
7).

Die durch die Entwendung des Schmucks der Klägerin entstandene Vermögenseinbuße stellt danach keinen ersatzfähigen Schaden dar. Die Kläge-rin begehrt weder einen Ausgleich für
ohne Gegenleistung gebliebene
Vorleis-tungen noch macht sie geltend, sie habe infolge des Vertragsschlusses mit ei-ner unerkannt insolvenzreifen GmbH überflüssige Aufwendungen erbracht.
bb)
Anders als die Revision meint, hat der Senat den Umfang des
zu ersetzenden
Neugläubigerschadens
in seinem Urteil vom 14.
Mai 2012 (II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1445) nicht ausgedehnt, sondern die soeben (II.
2.
a) aa) dargestellten Grundsätze angewandt.
Nach dem der Entscheidung
vom 14.
Mai 2012 zugrunde liegenden
Sachverhalt hatte eine insolvenzreife GmbH
(im Folgenden: Schuldnerin), die
bauseits vorhandene Holzfaserdämmplatten zu montieren und den Oberputz aufzubringen
hatte,
eine Putzbewehrung verwendet, die nicht Teil des vertrag-lich vereinbarten Wärmedämmsystems
und für dieses nicht zugelassen
war. Die von der Schuldnerin ausgeführte Arbeit war daher unbrauchbar. Die im Ei-gentum der
Werkbesteller
stehenden und an deren
Haus montierten Holzfaser-dämmplatten konnten nicht mehr verwendet werden.
Der von den Werkbestellern gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin im Wege der Klage geltend gemachte
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung des Werkmangels durch Montage neuer Fassadenplatten und Aufbringen eines neuen Außenputzes einschließlich des Anstrichs bestand bei dieser Sachlage nicht, da dieses
Begehren auf das positive
Interesse gerichtet war. Soweit die Sache zur Darlegung und Prüfung eines Vertrauensschadens der Kläger zurückverwiesen
wurde, hat der Senat in seinen
darauf bezogenen
rechtlichen Hinweisen zunächst ausgeführt, dass die Kläger nach dem Schutz-15
16
17
18
-
9
-

zweck
der Insolvenzantragspflicht einen Anspruch auf Rückzahlung des geleis-teten Werklohns hätten, für den sie keine Gegenleistung erhalten hätten. Die Schuldnerin
hatte
den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, weil
der Unterneh-mer nach §
633 Abs.
1 BGB dem Besteller das Werk frei von Sachmängeln zu verschaffen
hat. Die mangelhafte Herstellung des Werks ist ein Unterfall der Nichterfüllung
(Wenzler, GmbHR 2012, 901, 902; MünchKommBGB/Busche, 5.
Aufl., §
633 Rn.
4; Palandt/Sprau, BGB, 73.
Aufl., §
633 Rn.
1 und 3
und Vorb. v. §
633 Rn.
1). Zur Erfüllung beziehungsweise zu einer diese substituie-renden Schadensersatzleistung war die Schuldnerin
infolge ihrer Insolvenz nicht in der Lage
(vgl. BGH, Urteil vom 14.
Mai 2012

II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1455 Rn.
23).

Bei den
weiteren vom Senat in der Entscheidung vom 14.
Mai 2012 (II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1455 Rn.
24) als ersatzfähig angesehenen Schadens-positionen handelte es sich um
Aufwendungen im Sinne der Senatsrechtspre-chung. Solche Aufwendungen, die der vertragliche
Neugläubiger infolge des Vertragsschlusses mit der insolvenzreifen GmbH erbracht hat, setzen
kein Handeln des Gläubigers voraus. Sie können auch dadurch entstehen, dass die insolvenzreife Gesellschaft zum Zwecke der Vertragserfüllung durch abspra-chegemäßen
Gebrauch oder Verbrauch oder durch einen vertragswidrigen Ein-griff in das Vermögen des Neugläubigers,
mit dem sie
im Rahmen der Durch-führung des Vertrags
in Berührung kommt,
Aufwand zu Lasten des Neugläubi-gers verursacht. Die Schuldnerin
hatte bei den Fassadenarbeiten nicht aufei-nander abgestimmte Produkte verwendet
und dadurch nach den in der Revisi-onsinstanz zu Grunde zu legenden Feststellungen die im Eigentum der Kläger stehenden und von diesen zur Verfügung gestellten und von der Schuldnerin montierten Fassadenplatten unbrauchbar gemacht. Es lag also
ein vertragswid-riger Eingriff
der Schuldnerin in das Vermögen der Kläger im Rahmen der Durchführung des Werkvertrags vor, durch den Aufwand zu deren Lasten ver-19
-
10
-

ursacht
worden war. Diese Aufwendungen hatte
der Beklagte durch Zahlung der Kosten für die
Demontage der unbrauchbaren und die Lieferung neuer Fas-sadenplatten zu beseitigen.

b)
Unabhängig davon, ob
der vorliegend eingetretene Vermögensnach-teil der Klägerin nach
allgemeinen schadensersatzrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen wäre, könnte ein Schadensersatzanspruch
jedenfalls unter Berück-sichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht nicht zuerkannt wer-den (vgl. BGH, Urteil vom 6.
Juni 1994

II
ZR
292/91, BGHZ 126, 181, 193
f.).
aa)
Es ist anerkannt, dass die reine Kausalitätsbetrachtung ihre Grenzen unter anderem am Schutzzweck der verletzten Norm oder Pflicht findet (vgl. BGH, Urteil vom 25.
Juli 2005

II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 55
f. mwN). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nach §
823 Abs.
2 BGB i.V.m. §
64 Abs.
1 GmbHG aF
bzw.
§
15a Abs.
1 InsO nur für solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen. Es muss sich um Folgen handeln, die in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden -
wie hier
-
letztlich durch das vorsätzliche Fehl-verhalten eines Dritten herbeigeführt wurde. Notwendig ist ein innerer Zusam-menhang zwischen der Pflicht-
oder Normverletzung und dem Schaden; es darf
nicht nur eine mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung
gegeben sein. Der Schutzzweck der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht besteht

wie bereits ausgeführt

darin, insolvenzreife Gesellschaften mit
beschränktem Haftungs-fonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden. Auch das betrifft aber nur Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen
(BGH, Urteil vom 25.
Juli 2005

II
ZR
390/03, BGHZ 164, 50, 60
f.; Urteil vom 14.
Mai 2012

II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1445 Rn.
22; 20
21
-
11
-

vgl.
ferner BGH, Urteil
vom 20.
September 2011

II
ZR
277/09,
ZIP
2011, 2145 Rn.
28 mwN).
bb)
Die Entwendung des Schmucks der Klägerin durch einen Dritten steht in keinen inneren Zusammenhang zur Insolvenzreife der Schuldnerin. Die maßgebliche
haftungsauslösende
Pflichtverletzung des Beklagten liegt
nicht im
Einbau der Tür mit geringerer Sicherheitsstufe entgegen der vertraglichen Ver-einbarung. Dieser Vorwurf richtet sich
vielmehr
an die Schuldnerin bzw. deren Subunternehmer. Der Beklagte
hat sich dagegen schadensersatzpflichtig ge-macht, weil er
die insolvente Schuldnerin entgegen §
64 Abs.
1 GmbHG aF nicht rechtzeitig vom Markt genommen
hat. Wäre er
dieser Verpflichtung nach-gekommen, wäre die Klägerin zwar nicht in geschäftlichen Kontakt mit der Schuldnerin getreten und es wäre

nach dem revisionsrechtlich zu unterstel-lenden Vorbringen der Klägerin

nicht zu
der Entwendung des Schmucks ge-kommen. Dieser kausale Zusammenhang zwischen der Pflicht-
oder Normver-letzung und dem Schaden beruht
bei wertender Betrachtung aber auf einer mehr oder minder zufälligen äußeren Verbindung, nämlich auf dem strafbaren Verhalten eines Dritten. Die Insolvenzantragspflicht soll Gläubiger aber nicht vor dem Schaden bewahren, nach Insolvenzreife noch Opfer der unerlaubten Handlung eines Dritten zu werden, der zudem in keiner Beziehung zur insolven-ten Gesellschaft
steht. Eine bloße Kausalitätsbetrachtung würde auf eine Haf-tung für Zufallsschäden hinauslaufen. Auch der Umstand, dass der
Klägerin
aufgrund der Insolvenzreife der Gesellschaft kein solventer Schuldner für ihren
Schadensersatzanspruch zur Verfügung steht,
führt zu keiner anderen Betrach-tung (vgl. BGH, Urteil vom 25.
Juli 2005

II
ZR
390/03, BGHZ 164, 50, 61
f.).
Der vorliegende Fall ist auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm mit dem am 14.
Mai 2012 vom Senat entschiedenen Sachverhalt nicht vergleichbar. Darin, dass ein insolvenzreifes Bauunternehmen von ihm am Bauwerk verursachte Schäden aufgrund fehlender Mittel nicht mehr beseitigen 22
-
12
-

kann, verwirklicht sich eine typischerweise mit dem Vertragsschluss zwischen Neugläubiger und unerkannt insolvenzreifer Gesellschaft einhergehende Gefahr (BGH, Urteil vom 14.
Mai 2012

II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1455 Rn.
24).
3.
Die
Klägerin kann allerdings Ersatz der geltend gemachten Rechtsver-folgungskosten verlangen.
a)
Der Schutzbereich des §
64 Abs.
1 GmbH aF (§
15a Abs.
1 InsO) um-fasst den Ersatz solcher Kosten, die dem Neugläubiger wegen der Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegen die insolvenzreife Gesellschaft entstanden sind (BGH, Urteil vom 27.
April 2009

II
ZR
253/07, ZIP 2009, 1220 Rn.
18
f.). Die Insolvenzantragspflicht soll den Vertragspartner einer GmbH davor schüt-zen, dass er sich durch die Prozessführung mit der unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft mit Kosten belastet, die er bei der Gesellschaft als Kostenschuld-nerin nicht mehr realisieren kann (BGH, Urteil vom 14.
Mai 2012

II
ZR
130/10, ZIP 2012, 1455 Rn.
26).
b)
Die Klägerin ist
wegen des Einbruchschadens zunächst mit Klage vom 20.
Dezember 2005 gegen die Schuldnerin
vorgegangen. Das Verfahren wurde durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 5.
Juli 2007 unterbrochen und von der Klägerin gegen den Insolvenzverwal-ter
wieder aufgenommen und fortgesetzt. Das Verfahren wurde durch Vergleich vom 25.
November 2009 beendet. Die Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind in Höhe von 15.491,31

Die Klägerin ist nicht aus prozessualen Gründen gehindert, diese Scha-densposition geltend
zu machen. Das Landgericht hat einen Anspruch der Klä-gerin aus §
823 Abs.
2
BGB i.V.m. §
64 Abs.
1 GmbHG aF
verneint. Damit hat es die Klage sowohl hinsichtlich des
geltend gemachten Einbruchschadens
als auch der
Rechtsverfolgungskosten abgewiesen, ohne für die Abweisung der letztgenannten
Schadensposition eine eigenständige Begründung zu geben. 23
24
25
26
-
13
-

Bei dieser Sachlage
war die Klägerin entgegen der Auffassung der Revisions-erwiderung nicht gehalten, die Nichtberücksichtigung der Rechtsverfolgungs-kosten
mit der Berufungsbegründung gesondert anzugreifen.

III.
Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil die Höhe der Rechtsverfolgungskosten zwischen den Parteien umstritten ist und Feststel-lungen hierzu bisher nicht getroffen worden sind (§
563 Abs.
3 ZPO).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine
Verurteilung des Beklagten
wie beantragt
nur Zug um Zug gegen Abtretung der entsprechenden
Insolvenzforderung der Klägerin gegen die Schuldnerin
erfolgen
kann
(vgl.

BGH, Urteil vom 5.
Februar 2007

II
ZR
234/05, BGHZ 171, 46 Rn.
20;
Urteil vom 27.
April 2009

II
ZR
253/07, ZIP 2009, 1220 Rn.
21).
Bergmann

Strohn
RinBGH Dr.
Reichart ist

wegen Erkrankung an der

Unterschrift gehindert.

Bergmann

Drescher

Born
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.02.2012 -
3 O 494/10 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.2013 -
19 U 47/12 -

27
28

Meta

II ZR 113/13

21.10.2014

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2014, Az. II ZR 113/13 (REWIS RS 2014, 2039)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 2039

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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II ZR 113/13

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