Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2010, Az. XII ZB 22/10

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2010, 2634

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 22/10 vom 6. Oktober 2010 in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaZPO §§ 234 Abs. 1 A, B, 236 Abs. 2 D Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wie-dereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Pro-zesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10 - OLG Hamm AG Menden - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Be-schluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandes-gerichts Hamm vom 15. Dezember 2009 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 30. April 2009 Wiedereinset-zung in den vorigen Stand gewährt. Beschwerdewert: 4.800 • Gründe: I. Mit Urteil vom 30. April 2009 hat das Amtsgericht den Beklagten verur-teilt, an die Klägerin monatlichen Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wur-de dem Beklagten am 11. Mai 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2009 beantragte der Beklagte Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Beru-fungsverfahrens. Dem am 8. Juni 2009 eingegangenen Original dieses Antrags war neben der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-1 - 3 - se zur Begründung auch der noch nicht unterschriebene Entwurf einer Berufung und Berufungsbegründung beigefügt. 2 Das Oberlandesgericht hat dem Beklagten mit Beschluss vom 16. September 2009 Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung bewilligt. Der Beschluss ist dem Beklagten am 6. Oktober 2009 zugegangen. Nach dem Vortrag des Beklagten hat sein Prozessbevollmächtigter noch am gleichen Tag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und diesem Antrag Original, beglaubigte Abschriften und einfache Abschriften der Berufung und Berufungs-begründung beigefügt. Nachdem diese Schriftsätze nicht bei Gericht eingegan-gen waren, wies der Vorsitzende den Beklagten mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 auf den Fristablauf hin. Mit einem am 11. November 2009 eingegangenen Schriftsatz vom 9. November 2009 hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Dem Schreiben hat er eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleimitarbeiterin sei-nes Prozessbevollmächtigten und eine von diesem unterzeichnete Berufung nebst Berufungsbegründung beigefügt. Das Oberlandesgericht hat mit Beschlüssen vom 15. Dezember 2009 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinset-zung in den vorigen Stand richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten. 3 II. Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor die-sem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08 - FamRZ 2010, 192 Rn. 5). 4 - 4 - 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an den Vortrag im Wiedereinsetzungsverfahren überspannt; der angefochtene Be-schluss verletzt den Beklagten damit in seinen Verfahrensgrundrechten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Rechts-staatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 5 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung. 6 a) Soweit das Berufungsgericht die begehrte Wiedereinsetzung versagt hat, weil der Beklagte lediglich Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs-frist, nicht aber zugleich Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegrün-dungsfrist und in die versäumte Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, hält dies der rechtlichen Prüfung nicht stand. 7 aa) Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Frist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Be-rufungsfrist nach § 234 Abs. 1 ZPO ungenutzt abgelaufen war. 8 Dem Beklagten konnte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, weil er die Kosten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht selbst aufbringen konnte und innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist Prozesskos-tenhilfe für die Durchführung der Berufung beantragt hatte. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskos-tenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe 9 - 5 - wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste. Das ist regelmäßig der Fall, wenn dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine voll-ständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-hältnisse nebst den erforderlichen Anlagen beigefügt war (Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313 Rn. 26 und vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07 - FamRZ 2008, 871 Rn. 10). Die Prozesskos-tenarmut als die Prozessführung hinderndes Ereignis entfällt dann mit der Zu-stellung des Prozesskostenhilfebeschlusses. Ab diesem Zeitpunkt beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO die Wiedereinsetzungsfrist (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313 Rn. 10 ff.). Die Wiedereinsetzung setzt nach § 236 Abs. 2 ZPO voraus, dass inner-halb der Wiedereinsetzungsfrist die schuldlose Fristversäumung glaubhaft ge-macht und die versäumte Prozesshandlung nachgeholt ist. Danach hätte der Beklagte die versäumte Berufung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zu-stellung des die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses am 6. Oktober 2009, also bis zum 20. Oktober 2009 einlegen müssen. Die Berufung hätte in-nerhalb der Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründet werden müs-sen (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313 Rn. 10 ff.). Innerhalb dieser Fristen ist allerdings weder ein Wiedereinsetzungsantrag eingegangen noch sind die versäumten Prozess-handlungen nachgeholt worden. 10 bb) Im Ansatz zu Recht geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass dem Beklagten auch Wiedereinsetzung in eine schuldlos versäumte Wie-dereinsetzungsfrist bewilligt werden kann (Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 12). Dies setzt allerdings voraus, dass der Beklagte auch die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch und die Nachho-lung der versäumten Prozesshandlungen schuldlos versäumt hat. Zudem müs-11 - 6 - sen innerhalb der Fristen des § 234 Abs. 1 ZPO die versäumten Handlungen nachgeholt werden. 12 Soweit das Berufungsgericht die begehrte Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand schon deswegen abgelehnt hat, weil es an Wiedereinsetzungsanträ-gen hinsichtlich der Berufungsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist fehlt, hält dies der rechtlichen Prüfung nicht stand. Nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt wurde und die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen glaubhaft gemacht sind. Das ist hier der Fall. Die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch in die versäumte Wiederein-setzungsfrist begann gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit Kenntnis des Beklagten da-von, dass sein früheres Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu den Akten gelangt war. Dies wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 mitgeteilt. Bereits mit Schriftsatz vom 9. November 2009, eingegangen am 11. November 2009, hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gegen die Ver-säumung der Berufungsfrist" beantragt, eine unverschuldete Fristversäumung durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten glaubhaft gemacht und zugleich die versäumten Handlungen nachgeholt. Denn er hat diesem Wiedereinsetzungsgesuch das frühere Wiedereinsetzungsgesuch vom 6. Oktober 2009 und die Berufung nebst Berufungsbegründung beigefügt. Die beigefügten Schriftsätze sind vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten eigenhändig unterschrieben und nicht mehr als Entwurf gekennzeichnet. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beschwerdeerwiderung hat der Beklagte seine Berufung damit innerhalb der Frist zur Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist wirksam eingelegt und begründet. Weil damit die ver-säumten Handlungen nachgeholt waren und eine unverschuldete Fristversäu-mung glaubhaft gemacht war, durfte das Oberlandesgericht nicht mehr auf ei-13 - 7 - nen fehlenden Antrag abstellen, sondern musste von Amts wegen auch über das Wiedereinsetzungsgesuch hinsichtlich der versäumten Berufungsbegrün-dungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - FamRZ 2008, 1063 Rn. 7 und BGH, Be-schluss vom 18. Oktober 1978 - IV ZB 43/78 - FamRZ 1979, 30, 31). 14 b) Auch die Hilfsbegründung kann die Entscheidung des Oberlandesge-richts nicht rechtfertigen. aa) Soweit das Oberlandesgericht "Zweifel" an einem fehlenden Ver-schulden des Beklagten geäußert hat, weil mit keinem Wort ausgeführt worden sei, dass die nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeschickte Berufungs-schrift unterschrieben gewesen sei, trägt dies die Ablehnung der begehrten Wiedereinsetzung nicht. Bleiben dem Gericht auf der Grundlage eines - wie hier - hinreichend substantiiert vorgetragenen Wiedereinsetzungsgesuchs Zwei-fel, hat es die Partei nach § 139 Abs. 1 ZPO darauf hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn es im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versiche-rung keinen Glauben schenkt (Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06 - FamRZ 2007, 1458 Rn. 4 f. und vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09 - FamRZ 2010, 726 Rn. 10). 15 bb) Unabhängig davon kann die Entscheidung des Berufungsgerichts auch in der Sache keinen Bestand haben. Der Beklagte hat in seinem Wieder-einsetzungsgesuch vom 9. November 2009 vorgetragen, dass sich die vom 4. Juni 2009 datierende Berufung "fertig vorbereitet" in der Aktentasche befun-den habe, als der Prozesskostenhilfeantrag an das Gericht abgesandt worden sei. Entsprechend hat die Kanzleikraft des Prozessbevollmächtigten des Be-klagten an Eides statt versichert, dass sie dem ursprünglichen Wiedereinset-zungsantrag vom 6. Oktober 2009 die Berufung vom 4. Juni 2009 "im Original, beglaubigter und einfacher Abschrift" beigefügt habe. Insbesondere die Unter-scheidung zwischen Original und Abschriften macht deutlich, dass die Beru-16 - 8 - fungsschrift, die zugleich auch die Berufungsbegründung enthielt, auch als vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten unterschriebener Originalschriftsatz beigefügt war. Dafür spricht auch, dass dieser Schriftsatz unverändert auch dem zweiten Wiedereinsetzungsantrag beigefügt ist und exakt dem nicht unter-schriebenen und als Entwurf gekennzeichneten Schriftsatz entspricht, der dem Prozesskostenhilfeantrag beigefügt war. Berufung und Berufungsbegründung waren seinerzeit also bereits fertig gestellt und es spricht nichts dagegen, dass sie - wie vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten vorgetragen - bereits fer-tig unterschrieben in den Handakten aufbewahrt wurden. Schließlich hat der Beklagte die erste Wiedereinsetzungsfrist auch schuldlos versäumt. Denn aus der eidesstattlichen Versicherung seiner Kanz-leiangestellten ergibt sich, dass er innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2009 Wiedereinsetzung beantragt und mit diesem Antrag die versäumten Handlungen, nämlich die Berufung und die Berufungs-begründung, nachgeholt hatte. Die Kanzleiangestellte hat diese Schriftsätze nach dem Inhalt ihrer eidesstattlichen Versicherung auf die richtige Anschrift geprüft, kuvertiert, frankiert und persönlich zur Versendung an das Oberlandes-gericht Hamm in den Briefkasten eingeworfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durfte der Beklagte nach rechtzeitiger Aufgabe des Schriftsatzes zur Post mit einem fristgerechten Zugang seines Schriftsatzes rechnen und war nicht verpflichtet, hinsichtlich der Wahrung der Wiedereinset-zungsfrist bei Gericht nachzufragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07 - NJW-RR 2008, 930 Rn. 8 ff. und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722 Rn. 13). 17 3. Der Senat kann über das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten abschließend entscheiden. 18 Der Beklagte hat die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO schuldlos versäumt und die versäumten Prozesshandlungen, nämlich einen 19 - 9 - Wiedereinsetzungsantrag nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe, die Beru-fung und die Berufungsbegründung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt. Auf einen ausdrücklichen Wiedereinsetzungsantrag kam es gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht an, wobei dahinstehen kann, ob der vorsorglich erhobene Wiedereinsetzungsantrag nebst eidesstattlicher Versicherung auch als Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der weiteren versäumten Fristen ver-standen werden musste. Hahne Weber-Monecke Dose Schilling Günter Vorinstanzen: AG Menden, Entscheidung vom 30.04.2009 - 10 F 323/07 - OLG Hamm, Entscheidung vom 15.12.2009 - II-7 UF 122/09 -

Meta

XII ZB 22/10

06.10.2010

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2010, Az. XII ZB 22/10 (REWIS RS 2010, 2634)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 2634

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