Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2005, Az. II ZR 144/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 7. März 2005 [X.] Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO § 304

Ein Grundurteil darf, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erle-digt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, daß der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der beklagten Partei bei [X.] im Beschlußwege die Möglichkeit eingeräumt wird, zu bislang nicht schlüssigen Gegenforderungen ergänzend vorzutragen, die in ihrer Gesamthöhe die Klageforderung überstei-gen.

[X.], Urteil vom 7. März 2005 - [X.]/03 - OLG Dresden

LG Dresden

- 2 - [X.] [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2005 durch [X.] h.c. Röhricht und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 7. Zivilsenats des [X.] vom 4. April 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: [X.]r Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung eines Gewinnanteils aus der Vermarktung eines sanierungsbedürftigen Grundstücks in [X.] in An- spruch. Im November/[X.]zember 1998 kam es zwischen dem Kläger, dem Geschäftsführer der Beklagten [X.] und [X.]. zu einer Vereinbarung betreffend das Grundstück [X.] 5 in [X.], auf dem sich ein sanie- rungsbedürftiges Wohnhaus mit vier Wohneinheiten befand. Gemeinsam - 3 - beabsichtigte man den Verkauf des Grundstückes verbunden mit einer Ver-pflichtung zur Komplettsanierung. [X.]r Kläger, dem die Projektsteuerung oblie-gen sollte, konnte den Ankauf des Grundstücks vermitteln, während Herrn [X.] ein Kaufinteressent bekannt war. [X.]. sollte die Finanzie- rung des Projekts sicherstellen. Als Bauträger sollte die Beklagte fungieren. [X.]r Reingewinn aus dem Geschäft sollte zwischen dem Kläger, dem [X.] der Beklagten [X.] und [X.]. gedrittelt werden. Die Beklagte erwarb das Grundstück und verkaufte es im [X.]zember 1998 an die Eheleute E. zu einem Preis von 1.350.000,00 DM. [X.]r Kaufvertrag enthielt eine Verpflichtung der Beklagten zur Sanierung des Objekts, wobei für Arbeiten an Bauwerken eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren ab Abnahme vorgesehen war. Die Sanierung des auf dem Grundstück [X.] 5 befindlichen Wohnhauses sowie die Übergabe des Kaufob- jektes erfolgten im Jahre 1999. Die Gewährleistungsfrist ist im Jahre 2004 ab-gelaufen. Infolge einer Besprechung vom 29. Februar 2000 zwischen dem Kläger und den Herren [X.] und [X.]. zahlte die Beklagte an den Kläger 50.000,00 DM, davon 45.000,00 DM als Gewinnanteil. Gegenstand der Klage ist ein behaupteter restlicher Gewinnanteil aus dem Sanierungsgeschäft in Höhe von 36.266,33 •. Die Beklagte hat die Forderung mit der Begründung bestritten, mit der Zahlung in Höhe von 45.000,00 DM sei der Gewinnanteil des [X.] vereinbarungsgemäß endgültig abgegolten worden. Darüber hinaus hat sie unter Hinweis auf in die Gesamtabrechnung einzustellende Abzugspositio-nen die Forderung auch der Höhe nach bestritten und zudem mangelnde Fäl-ligkeit eingewandt. - 4 - Das [X.] hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen, da dem Kläger mangels Beendigung der Gesellschaft kein fälliger Auseinanderset-zungsanspruch zustehe. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und mit einem am selben Tag verkündeten Beschluß der Beklagten Gelegenheit gegeben, zu den nach ihrer Behauptung in die Gesamtabrechnung des Sanierungsvorhabens [X.] Positionen bzw. zu der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung ergän-zend Stellung zu nehmen. Gegen das Grundurteil wendet sich die Beklagte mit ihrer vom [X.]at zu-gelassenen Revision. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des Grundurteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. [X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt: Aufgrund der zwischen dem Kläger und den Herren [X.] und [X.]. getroffenen Vereinbarung sei zwischen diesen eine [X.] begründet worden. Mangels Fehlens einer gesamthänderischen Bindung des Gewinnauskehrungsanspruchs habe der Kläger einen schuldrechtlichen An-spruch gegen die Beklagte als der Vermögensinhaberin. Dieser sei als vorläufi-ger [X.], gemindert um Rückstellungen in bezug auf die - im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsge-richt - noch laufende fünfjährige Gewährleistungsfrist, auch fällig, da weder [X.] noch sonst ersichtlich sei, daß die Beteiligten jegliche Gewinnverteilung vor Ablauf der Gewährleistungsfristen ausgeschlossen hätten. Die Beklagte - 5 - habe zudem nicht bewiesen, daß mit der Zahlung in Höhe von 45.000,00 DM aufgrund der Vereinbarung vom 29. Februar 2000 der Gewinnanspruch des [X.] in voller Höhe abgegolten sein sollte. Da mit hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls ein noch offener Betrag in Höhe von 25.103,74 • zugunsten des [X.] zu erwarten sei, weil weitere Abzugspositionen und die Aufrechnungsfor-derung seitens der Beklagten bislang nicht schlüssig dargelegt seien, sei die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt. I[X.] Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. 1. a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision jedoch dagegen, daß das Be-rufungsgericht die Passivlegitimation der Beklagten bejaht hat. [X.]r Beklagten war von der aus dem Kläger und den Herren [X.] und [X.]. bestehenden [X.] der Auftrag erteilt worden, als Bauträgerin das Sanierungsvorhaben durchzuführen. Nach dessen Abschluß ist sie entsprechend der getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, den aus dem Geschäft erwirtschafteten Gewinn in voller Höhe auszuzahlen. b) [X.]r Kläger ist - nunmehr - auch berechtigt, den auf ihn entfallenden Anteil an dem erwirtschafteten Gewinn gegen die Beklagte geltend zu machen. Bei der zum Zwecke der Durchführung des Sanierungsvorhabens gegründeten [X.] handelt es sich um eine Gelegenheitsgesellschaft, die mit Ablauf der Gewährleistungsfristen für das Bauvorhaben im Jahr 2004 wegen Zweckerreichung gemäß § 726 BGB beendet ist. Da der Gewinn in seiner Ge-samthöhe, damit aber zugleich die Höhe des jedem Gesellschafter zustehen-den Drittel-Gewinnanspruchs, mit Zweckerreichung der Gesellschaft und der damit verbundenen Beendigung der Gesellschaft feststeht, ist die [X.] - [X.] der Gesellschafter dahin auszulegen, daß jedem der [X.] mit Beendigung der Gesellschaft gegen die zur Auskehrung des Gewinns verpflichtete Beklagte ein eigener Anspruch auf Auszahlung des auf ihn entfal-lenden Anteils zustehen sollte. c) Nach den von der Revision nicht angegriffenen tatrichterlichen Fest-stellungen ist durch die Vereinbarung der drei Gesellschafter vom 29. Februar 2000 und der in Erfüllung dieser Vereinbarung von der Beklagten an den Kläger geleisteten Gewinnauszahlung in Höhe von 45.000,00 DM der Gewinnanspruch des [X.] nicht endgültig abgegolten worden. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung des Tatrichters läßt revisionsrechtlich rele-vante Rechtsfehler nicht erkennen. 2. Das Berufungsurteil muß aber aufgehoben werden, weil der Erlaß eines Grundurteils unzulässig war. Ein Grundurteil darf, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehö-ren, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest [X.] ist, daß der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (st.Rspr., [X.].Urt. v. 2. Oktober 2000 - [X.], [X.], 2427 m.w.Nachw.). Diese Vorausset-zungen liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Das Berufungsgericht hat zwar darauf abgestellt, daß Abzugspositionen bzw. zum Gegenstand der Hilfsaufrechnung gemachte Gegenansprüche, die den von ihm errechneten, - ungünstigstenfalls - bestehenden weiteren Gewinnanspruch in Höhe von 49.098,64 DM (= 25.103,74 •) mindern könnten, bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die das Grundurteil ergangen ist, nicht schlüssig dargetan waren und deshalb gemeint, ein restlicher Gewinnanspruch des [X.] sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Gleichzeitig hat es aber der - 7 - Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, ergänzend zu den bislang unschlüssigen Positionen vorzutragen, die sich auf eine Gesamthöhe von 38.252,02 • belau-fen. Damit fehlt es an der für den Erlaß eines Grundurteils erforderlichen Wahr-scheinlichkeit, daß der Gewinnanspruch in irgendeiner Höhe besteht. II[X.] [X.] war daher aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, den Ge-winnanspruch des [X.] der Höhe nach aufzuklären. Für das weitere Verfah-ren weist der [X.]at darauf hin, daß die Ansicht des Berufungsgerichts, in die Abrechnung sei eine Vergütung der Beklagten für ihre im Rahmen ihres Ge-werbebetriebs erbrachte Tätigkeit als Bauträgerin nicht als Abzugsposten ein-zustellen, jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen durchgrei-fenden Bedenken begegnet. Da die Beklagte Auftragnehmerin der [X.] war, stünde ihr nur dann kein Vergütungsanspruch gemäß § 632 Abs. 1 BGB zu, wenn der Kläger darlegen und beweisen würde, daß ein solcher Vergütungsanspruch ausgeschlossen wurde ([X.], Urt. v. 9. April 1987 - [X.], NJW 1987, 2742). Röhricht Goette [X.]
Strohn [X.]