Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2005, Az. V ZB 37/04

[X.][X.]/04
vom 20. Januar 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 20. Januar 2005 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], [X.], [X.] und die Richterin Dr. Strese-mann beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den [X.]uß des 25. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 19. August 2004 wird zurückgewiesen.

Gründe:
[X.]
Die Antragstellerin, eine GmbH in Liquidation, beabsichtigt, gegen die [X.] Klage mit dem Antrag zu erheben, festzustellen, daß der [X.] des Amtsgerichts [X.] vom 9. Juli 1935, durch den ein im späteren Ostteil von [X.] gelegenes Grundstück übertragen [X.], unwirksam sei. Sie hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe und die Bei-ordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Zur Begründung macht sie geltend, sie habe das Grundstück 1913 er-worben. Ihre Gesellschafter [X.]und [X.]seien [X.] Abstammung und ab 1930 [X.] Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen. [X.]sei 1933 ausgebürgert worden, [X.]- 3 - B. sei seit 1934 auf der Flucht gewesen. Am 9. Juli 1935 sei das [X.] zwangsversteigert und [X.] aufgrund eines Gebots, das noch nicht einmal 5 % des Verkehrswerts erreicht habe, zugeschlagen worden. [X.] sei ihr ein Rechtsmittel gegen den [X.] nicht möglich gewesen. Die Erben der zwischenzeitlich verstorbenen [X.]und [X.]hätten Ansprüche wegen des [X.] der Verfolgten nach dem [X.] angemeldet, sie selbst jedoch nicht. 1997 hätten die Erben von [X.]das Grundstück der Antragsgegnerin aufgelassen. Hierdurch sei es zu deren Eintragung in das Grundbuch gekom-men.

Das [X.] hat den Antrag zurückgewiesen, weil die Vorausset-zungen von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht dargelegt seien. Die Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Mit der von dem [X.] zuge-lassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter.

I[X.]
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, obwohl die Zulassung der Rechts-beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht in Betracht kommt, um offene Rechtsfragen zu klären, die ihre Grundlage außerhalb des Verfahrensrechts oder der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe finden (st. Rechtspr., vgl. Senat, [X.]. v. 21. November 2002, [X.], NJW 2003, 1126; [X.], [X.]. v. 9. September 1997, [X.], NJW 1998, 82; v. 27. Februar 2003, [X.], [X.] 2003, 213, u. v. 17. März 2004, [X.] 122/02, NJW 2004, 2022). - 4 - Die unter Verstoß hiergegen erfolgte Zulassung bindet jedoch den Senat, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

II[X.]
Entgegen der Meinung der Antragstellerin führt die zu Unrecht erfolgte Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht zur Gewährung von Prozeßkostenhilfe, ohne daß es auf weiteres ankäme. Bietet eine Klage keine Aussicht auf Erfolg, scheidet die Gewährung von Prozeßkostenhilfe aus, § 114 ZPO. Das ist nicht deshalb anders zu entscheiden, weil das Beschwerdegericht rechtsirrig meint, bei der Entscheidung des Rechtsstreits komme es auf eine Frage von grund-sätzlicher Bedeutung an. So verhält es sich hier.

1. Das Beschwerdegericht hat die Frage offen gelassen, ob die Voraus-setzungen von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erfüllt sind. Es meint, die Gewährung von Prozeßkostenhilfe scheide schon deshalb aus, weil der Antragstellerin das Feststellungsinteresse fehle. Die Frage nach der Wirksamkeit des Zuschlags-beschlusses vom 9. Juli 1935 bilde eine Vorfrage der von der Antragstellerin erstrebten Rückgabe des Grundstücks. Hierüber sei in einem Verfahren nach dem [X.] zu entscheiden. Daß die Antragstellerin die Frist von § 30a Abs. 1 [X.] versäumt habe, sei insoweit ohne Bedeutung.

2. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Gewährung von Pro-zeßkostenhilfe kommt schon deshalb nicht Betracht, weil die beabsichtigte [X.] unzulässig ist. Der Rechtsverfolgung steht der Vorrang des [X.] - [X.] entgegen. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-deutung stellt sich nicht.
Das [X.] dient dazu, Vermögensverluste aufgrund unlaute-rer Machenschaften der Organe der früheren [X.] und Verluste, die aufgrund derartiger Machenschaften der [X.] Machthaber eingetreten sind, rückgängig zu machen, soweit solche Maßnahmen in der späteren [X.] belegenes Vermögen betroffen haben, § 1 Abs. 6 [X.]. Soweit das [X.] die Rückübertragung von aufgrund von Verfolgungsmaßnahmen verlorenem Vermögen regelt, können Ansprüche auf Rückgewähr allein auf dem hierfür bestimmten Weg eines Verwaltungsverfahrens nach §§ 30 ff [X.] geltend gemacht werden. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist aus-geschlossen (st. Rspr., vgl. Senat, [X.]Z 118, 34, 44; 130, 231, 236). [X.] ist dabei die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der [X.] hergeleitet wird (GemSOGB, [X.]Z 97, 312, 314). Wird der Zivilrechtsweg be-schritten, kommt es darauf an, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die geltend gemachte Rechtsfolge von den Rechtssätzen des Zivilrechts geprägt ist ([X.]Z 103, 255, 257). Hierbei hat es der Kläger nicht in der Hand, sich allein durch die Anführung von [X.] Zugang zum Zivil-rechtsweg zu verschaffen ([X.]Z 14, 294, 297; 24, 302, 305). Die öffentlich-rechtliche Regelung der Rückgewähr durch unlautere Machenschaften entzo-genen Vermögens schließt die isolierte Prüfung der zivilrechtlichen Wirksam-keit von Verfolgungsakten vielmehr aus, soweit die geltend gemachte [X.] Ausdruck solcher Maßnahmen ist (Senat, [X.]Z 130, 231, 236 f).

So liegt der Fall hier. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ist es durch Maßnahmen [X.] Unrechts zur Versteigerung des - 6 - Grundstücks gekommen. Diese Maßnahmen haben sich nach ihrem Vorbrin-gen in einem rechtswidrigen Zuschlag fortgesetzt. Die Folgen dieser Maßnah-men können nicht durch eine Entscheidung der Zivilgerichte beseitigt werden. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist daher auch insoweit nicht gegeben, als die beabsichtigte Klage auf diese Frage beschränkt werden soll.

Hieran ändert sich nicht dadurch etwas, daß die in § 30a Abs. 1 [X.] für die Anmeldung von Ansprüchen nach dem [X.] bestimmte Frist verstrichen ist. Der Vorrang des [X.]es gewährleistet den Grundsatz des sozialverträglichen Ausgleichs zwischen den Interessen der von einem Vermögensverlust Betroffenen einerseits und den Interessen derjenigen, die ein Recht an dem verlorenen Gegenstand erworben haben (Senat, [X.]Z 118, 34, 37; 120, 204, 210 f). Er wird davon nicht berührt, ob die von dem [X.] zur Anmeldung eines Anspruchs bestimmte Frist eingehalten oder versäumt worden ist oder aufgrund besonderer Umstände zurückzutreten hat. IV.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (vgl. Musielak/[X.], ZPO, 4. Aufl., § 127 Rdn. 27).

[X.] Krüger Klein
Schmidt-Räntsch Stresemann