VG München, Urteil vom 23.03.2017, Az. M 19L DK 15.2516

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Gegenstand

Vorsätzliches unerlaubtes Besitzen und Führen von Waffen durch Polizeibeamten


Tenor

I. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/20 auf die Dauer von 30 Monaten erkannt.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger hat Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung des Beklagten erhoben.

1. Der am ... 1981 geborene Beklagte trat am 2. Juli 2007 in den Dienst der Bayerischen Polizei. Am 1. März 2012 wurde er zum Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) ernannt. Nach verschiedenen Stationen als Polizeivollzugsbeamter leistet er seit 1. September 2014 bei der Polizeiinspektion 44 in München - Moosach Dienst.

Er ist verheiratet und hat eine am 1. Januar 2013 geborene Tochter.

Der Beklagte ist disziplinarisch vorbelastet. Mit Disziplinarverfügung vom 2. Februar 2011 wurde wegen des Diebstahls einer Glühbirne und einer Packung Füllmasse im Wert von 6,68 Euro eine Geldbuße in Höhe von 550,-- Euro gegen ihn verhängt.

2. Gegen den Beklagten wurde mit seit 31. August 2013 rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts München wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe in acht tateinheitlichen Fällen gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2a Waffengesetz (WaffG) eine Geldstrafe i.H.v. 120 Tagessätzen zu je 50,-- Euro (insgesamt 6.000,-- Euro) festgesetzt. Dem Strafbefehl liegt folgender Vorwurf zugrunde:

„Am Freitag, den 10.2.2012 gegen 19.00 Uhr nahmen Sie in der Wohnung des Zeugen und späteren Geschädigten Y.H., …weg 13 in München dessen Waffensammlung im Wert von wenigstens 500,-- EUR entgegen. Sie hatten den vorgenannten Zeugen am Vortag im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme in dienstlicher Eigenschaft kennengelernt.

Der Zeuge H. händigte Ihnen seine Waffensammlung aus mit der Bitte, die Erlaubnispflichtigkeit der einzelnen Waffen zu untersuchen.

Tatsächlich jedoch verbrachten Sie die Waffen vor das Wohnanwesen und überließen sie einem vor dem Wohnanwesen wartenden Bekannten schenkweise zur dauerhaften Verfügung.

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Waffen: …“

Dem Strafbefehl war folgendes Geschehen vorausgegangen: Der Zeuge H. war am 10. April 2012 zur Polizeiinspektion 41 in München gekommen, um sich nach dem Verbleib seiner Waffen zu erkundigen. In einem der Polizei übergebenen Schreiben vom selben Tag hatte er ausgeführt, er habe seine Sammlung an einen Polizisten gegeben, um zu fragen, ob ein Waffenschein nötig sei. Bei seiner polizeilichen Vernehmung am 13. April 2013 als Zeuge hatte Herr H. erklärt, er habe die Gelegenheit nutzen und die im Februar 2013 in seinem Haus tätigen Polizeibeamten fragen wollen, ob er für seine Waffen einen Waffenschein benötige. Der Beklagte habe ihm erklärt, er werde am nächsten Tag zu ihm kommen und die Waffen abholen, was auch geschehen sei. Dabei habe er Zivilkleidung getragen, es sehr eilig gehabt und ihm keine Bestätigung gegeben. Bei ihrer Vernehmung ebenfalls am 13. April 2013 als Zeugin hatte die Kollegin des Beklagten POMin S. ausgesagt, Herr H. habe sie und den Beklagten bei dem polizeilichen Einsatz in seinem Haus gefragt, ob er die Waffen besitzen dürfe und was er damit machen solle. Der Beklagte hatte bei seiner Vernehmung ebenfalls am 13. April 2013 als Beschuldigter erklärt, Herr H. habe die Waffen loswerden wollen; nie sei die Rede davon gewesen, dass die Waffen lediglich begutachtet und dann zurückgegeben werden sollten. Er habe die Waffen an einen guten Bekannten seines Schwagers, Herrn S., weitergegeben, der ihm als Waffensammler bekannt sei, nur Serbisch spreche und seines Wissens in Serbien die erforderlichen Waffenscheine besitze.

In der Anklageschrift vom 1. März 2013 hatte die Staatsanwaltschaft München I dem Beklagten neben der Straftat nach dem Waffengesetz noch veruntreuende Unterschlagung zur Last gelegt. Das Amtsgericht München hatte am 23. Juli 2013 beschlossen, ins Strafbefehlsverfahren überzugehen und das Verfahren auf Verstöße nach dem Waffengesetz zu beschränken.

3. Mit Schreiben vom 21. September 2012 leitete das Polizeipräsidium München disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den Beklagten ein und setzte diese gleichzeitig bis zum Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens aus. Ihm wurde zum einen der im Strafbefehl geschilderte Sachverhalt, zum anderen die Verwahrung seiner Dienstwaffe mit zwei Magazinen Munition in seinem Kleiderschrank in der polizeilichen Umkleidekabine vorgeworfen. Mit Schreiben vom 6. November 2013 setzte das Polizeipräsidium München das Disziplinarverfahren fort und räumte dem Beklagten die Möglichkeit zur Äußerung ein. Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2014 bestellte sich dessen Bevollmächtigter. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 gab das Polizeipräsidium München dem Beklagten das Ergebnis der Ermittlungen bekannt und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Der Bevollmächtigte äußerte sich mit Schriftsatz vom 13. Juni 2014, woraufhin das Polizeipräsidium München die Ermittlungen mit schriftlichen und mündlichen Zeugenbefragungen zur Frage der Aufbewahrung der Dienstwaffe fortsetzte und mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 nochmals Gelegenheit zur Äußerung einräumte. Der Bevollmächtigte äußerte sich mit Schriftsätzen vom 5. November 2014 und 7. Januar 2015. Mit Schreiben vom 18. Februar 2015 gab das Polizeipräsidium München dem Beklagten erneut das Ermittlungsergebnis bekannt, schied den Vorwurf der unsachgemäßen Verwahrung der Dienstwaffe aus dem Disziplinarverfahren aus und gab Gelegenheit zur Stellungnahme, die der Bevollmächtigte des Beklagten mit Schriftsatz vom 24. März 2015 wahrnahm; gleichzeitig beantragte er die Beteiligung der Personalvertretung. Diese stimmte der Erhebung der Disziplinarklage mit Schreiben vom 28. Mai 2015 zu.

In Persönlichkeitsbildern vom 24. und 27. September 2012, 24. Februar 2014 und 3. Februar 2015 kommen die jeweiligen Vorgesetzte des Beklagten aus den Polizeiinspektionen 41, 43 und 44 zu dem Ergebnis, dass dieser große Leistungsbereitschaft zeige, sich durch sein offenes, freundliches und kollegiales Wesen gut in den Kollegenkreis eingliedere, offen mit seiner Verfehlung umgehe und seinem Dienst sehr motiviert und erfolgreich nachgehe.

4. Am 17. Juni 2015 erhob der Kläger Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Beklagten zurückzustufen.

Zur Begründung wird ausgeführt, es sei Herrn H. nicht gleichgültig gewesen, wie er sich der Waffen entledigen könne. Er habe sich bewusst an einen Polizeibeamten als Bediensteten des Staates gewandt, um eine Auskunft zu erhalten. Auch nach Aussage von POMin S. habe er die Beamten gefragt, ob er die Waffen behalten könne. Indem der Beklagte die Waffen abgeholt und anschließend einem Bekannten überlassen habe, habe er sich nicht nur nach dem Waffengesetz strafbar gemacht, sondern zugleich gegen seine Pflicht, sich seinem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) verstoßen. Ein Polizeibeamter, der sich in das Umfeld der Waffenkriminalität begebe, beeinträchtige das Ansehen der Polizei in bedeutsamer Weise. Das Fehlverhalten des Beklagten sei in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen in das Amt in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Es sei Aufgabe der Polizei, die Rechtsordnung zu schützen und Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Ein Polizeibeamter verstoße damit gegen eine Kernpflicht, wenn er selbst straffällig werde. Mit seinen Pflichten sei es insbesondere unvereinbar, dass die Waffen ohne jegliche Prüfung und Bedenken an einen Bekannten übergeben habe, ohne zu wissen, was dieser damit vorgehabt habe. Durch dieses Verhalten habe er auch die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verletzt (§ 34 Satz 2 BeamtStG). Die hierdurch begangene veruntreuende Unterschlagung sei lediglich deswegen nicht weiter verfolgt worden, weil sie für die zu erwartende Strafe nicht weiter ins Gewicht gefallen sei. Der Beklagte sei disziplinarrechtlich vorbelastet. Die Persönlichkeitsbilder vom 24. Februar 2014 und 3. Februar 2015 seien positiv zu werten. Die Zurückstufung ergebe sich als angemessene Disziplinarmaßnahme. Da eine von der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung herausgearbeitete Regeleinstufung nicht erkennbar sei, sei der Strafrahmen maßgeblich, der hier nach dem Waffengesetz bei einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren liege. Bei dem vorliegenden außerdienstlichen Dienstvergehen komme daher eine Disziplinarmaßnahme bis zur Zurückstufung in Betracht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Er führt aus, Herr H. habe ihm die Waffen nicht zur Untersuchung der Erlaubnispflichtigkeit ausgehändigt, sondern zum Ausdruck gebracht, er benötige sie nicht mehr. Die Verständigung mit Herrn H. sei schwierig gewesen. Dieser habe sich ohnehin wunderlich verhalten und von ihm weder Namen und Anschrift noch Telefonnummer gewusst. Es sei Aufgabe der Disziplinarbehörde, den vorgeworfenen Sachverhalt vollumfänglich zu belegen. Eine Zeugeneinvernahme des Herrn H. im Disziplinarverfahren habe nicht stattgefunden. Er habe zwar einen Pflichtverstoß begangen, aber auch die strafrechtliche Verantwortung für sein Handeln übernommen. Zu seinen Gunsten sprächen die positiven Persönlichkeitsbilder. Eine veruntreuende Unterschlagung sei nicht belegt und nicht Gegenstand der strafrechtlichen Entscheidung gewesen. Es liege ein außerdienstliches Fehlverhalten vor. Für die Weitergabe von Waffen sei keine entsprechende Regeleinstufung entwickelt worden. Es existiere ein recht niedriger Strafrahmen. Die Vorahndung sei für die Weitergabe von Waffen nicht einschlägig. Er sei zu nur wenigen Tagessätzen verurteilt worden und habe sich einsichtig gezeigt. Als Disziplinarmaßnahme ergebe sich daher allenfalls eine Geldbuße, wenn auch im oberen Bereich, deren Verhängung allerdings Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) entgegenstehe.

Der Kläger verwies mit Schreiben vom 3. September 2015 auf die Indizwirkung des Strafbefehls und führte aus, dessen Feststellungen seien hier nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden. Der Beklagte führte mit Schriftsatz vom 21. September 2015 aus, die Feststellungen im Strafbefehlsverfahren seien nicht bindend.

Mit Schreiben vom 22. März 2017 legte der Kläger ein Persönlichkeitsbild vom 6. März 2017 für den Beklagten vor. In diesem bezeichnet der Leiter der Polizeiinspektion 44 die dienstliche Verwendung des Beklagten in der zivilen Einsatzgruppe als gewinnbringend. Er verrichte seinen Dienst mit großem Engagement. Sein Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten gestalte sich unproblematisch.

In der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2017 erklärten die Parteien ihr Einverständnis mit einer Kürzung der Dienstbezüge im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang und verzichteten nach Belehrung auf Rechtsmittel gegen dieses Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Disziplinar- und Personalakten sowie die Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Gegen den Beklagten wird die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/20 auf die Dauer von 30 Monaten Jahren verhängt (vgl. Art. 9 BayDG).

1. Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Fehler auf. Insbesondere konnten die Niederschriften über die Aussagen von Herrn H. und POMin S., die am 13. April 2012 in dem durchgeführten polizeilichen Ermittlungsverfahren als Zeugen vernommen wurden, nach Art. 26 Abs. 2 Alt. 1 BayDG ohne erneute Beweiserhebung im Disziplinarverfahren verwertet werden.

2. Das Gericht geht in tatsächlicher Hinsicht von dem Sachverhalt aus, der Gegenstand des seit 31. August 2013 rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts München ist.

Der Beklagte hat danach am Freitag, den 10. Februar 2012, gegen 19.00 Uhr in der Wohnung des Herrn H. dessen Waffensammlung im Wert von mindestens 500,-- EUR entgegen genommen. Die Aushändigung erfolgte dabei mit der Bitte, die Erlaubnispflichtigkeit der einzelnen Waffen zu überprüfen. Der Beklagte überließ die Waffen jedoch schenkweise einem vor dem Wohnhaus wartenden Bekannten seines Schwagers zur dauerhaften Verfügung.

Die gerichtliche Aufklärungspflicht in Disziplinarverfahren ist hier durch Art. 25 Abs. 2, Art. 55 Halbs. 1 BayDG eingeschränkt. Nach diesen Vorschriften können der Entscheidung tatsächliche Feststellungen, die in einem gesetzlich geordneten Verfahren - wie etwa einem Strafbefehlsverfahren - getroffen worden sind, ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden. Diese Möglichkeit besteht allerdings nicht, wenn die Indizwirkung des Strafbefehls entkräftet wird und der Vortrag des angeschuldigten Beamten dem Gericht Anlass zu einer eigenständigen Beweisaufnahme gibt. Erforderlich hierfür ist, dass die Tatsachenfeststellung von dem Beamten substantiiert in Zweifel gezogen worden ist (BVerwG, B.v. 26.9.2014 - 2 B 14.14 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 5.11.2014 - 16a D 13.1568 - juris Rn. 32). Derartig substantiierte Einwände gegen die Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls hat der Beklagte hier jedoch nicht vorgetragen. Seine Darstellung, Herr H. habe ihm die Waffen in Entledigungsabsicht übergeben, wird durch die übereinstimmenden Zeugenaussagen von Herrn H. und POMin S. im polizeilichen Ermittlungsverfahren widerlegt.

Das Gericht geht auf dieser Tatsachengrundlage davon aus, dass der Beklagte - wie ihm in dem Strafbefehl zur Last gelegt wurde - vorsätzlich und schuldhaft die Tatbestände des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe (in zwei tateinheitlichen Fällen) und des unerlaubten Führens einer Schusswaffe (in acht tateinheitlichen Fällen) verwirklicht hat, für die § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht. Weiter nimmt das Gericht auf dieser Tatsachengrundlage an, dass der Beklagte den Tatbestand der Unterschlagung verwirklicht hat, der nach § 246 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Eine veruntreuende Unterschlagung, für die § 246 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht, legt das Gericht dem Beklagten dagegen nicht zur Last. Es fehlt an ausreichenden tatsächlichen Hinweisen auf ein Anvertrauen der Waffensammlung durch Herrn H., für das die Hingabe in dem Vertrauen erforderlich ist, der Besitzer werde mit der Sache nur im Sinne des Anvertrauenden verfahren, sie also zu einem bestimmten Zweck verwenden, aufbewahren oder zurückgeben (Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 246 Rn. 16). Eine konkrete und unzweifelhafte Zweckbestimmung, die dem Beklagten aufgibt, auf hinreichend bestimmte Art und Weise mit den Waffen zu verfahren, lässt sich dem Verhalten von Herrn H. nicht zuordnen und ergibt sich aus nicht aus den vorliegenden Zeugenaussagen.

3. Durch die dem Beklagten zur Last gelegte Tat hat dieser außerdienstlich ein Dienstvergehen begangen, weil er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat.

Durch sein Verhalten hat er gegen seine Pflicht, die Gesetze zu beachten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG und § 246 Abs. 1 StGB), seine Pflicht, die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), und seine Pflicht, sich dem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG), verstoßen.

Im vorliegenden Fall liegt ein außerdienstliches Fehlverhalten des Beklagten vor. Ein solches ist zu bejahen, weil das Verhalten weder formell in das Amt des Beamten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 29). Der Beklagte hat die Waffen außerhalb seiner Dienstzeit in dem Anwesen, in dem der Zeuge H. wohnte, abgeholt. Die Weitergabe der Waffen erfolgte ohne Einbindung in den polizeilichen Aufgabenbereich an einen Bekannten aus dem privaten Umfeld.

Die außerdienstliche Pflichtverletzung stellt ein Dienstvergehen dar. Als Dienstvergehen ist außerdienstliches Fehlverhalten von Beamten nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dabei nur dann zu qualifizieren, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Erforderlich ist insoweit, dass das Fehlverhalten des Beamten ein Mindestmaß an Relevanz überschreitet, was bei einer Straftat, deren gesetzlicher Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren reicht, zu bejahen ist (vgl. BVerwG, B.v. 18.6.2014 - 2 B 55/13 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 5.2.2014 - 16a D 12.2494 - juris Rn. 35). Hier sehen § 52 Abs. 3 WaffG und § 246 Abs. 1 StGB jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Hinzu kommt, dass der Beklagte als Polizeibeamter Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen hat. Polizeibeamte genießen daher in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten begehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Ls. 1 und Rn. 35 f.; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Ls. 2 und Rn. 22 f.).

4. Das festgestellte Dienstvergehen wiegt schwer. Im vorliegenden Fall ist der Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung (Art. 10 BayDG) eröffnet.

Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild des Beamten und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55). Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).

Maßgebendes Kriterium für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens. Sie ist richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 73).

Zur konkreten Bestimmung der disziplinaren Maßnahmebemessung bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen ist in einer ersten Stufe auf den Strafrahmen zurückzugreifen, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert des Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat (BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 11).

Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außergerichtlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren, die - wie bei einem Polizeibeamten - hinreichenden Bezug zum Amt aufweisen, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 18). Hier sehen die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens kann im Fall einer außerdienstlich begangenen Straftat auf einer zweiten Stufe zunächst indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 18). Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 13). Hier hat das Amtsgericht München eine Geldstrafe i.H.v. 120 Tagessätzen zu je 50,-- Euro (insgesamt 6.000,-- Euro) gegen den Beklagten verhängt, so dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht mehr in Betracht kommt.

Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist hier die Zurückstufung (Art. 10 BayDG). Nach den tatsächlichen Feststellungen des Strafbefehls hat der Beklagte die von dem Zeugen H. erhaltenen Waffen unbefugter Weise an einen privaten Bekannten weitergegeben und damit seine Pflichten als Polizeibeamter in schwerwiegender Weise verletzt. Erschwerend fällt hier ins Gewicht, dass der Beklagte die Waffen an eine ihm nicht näher bekannte Person ohne Kenntnis von deren Vertrauenswürdigkeit und deren Plänen zum weiteren Verbleib der Waffen weitergegeben hat. Der leichtfertige Umgang mit Waffen stellt wegen der damit verbundenen Gefahren stets ein ernstzunehmendes Dienstvergehen dar (BayVGH, B.v. 17.6.2013 - 16b DZ 09.1069 - juris Rn. 7).

5. Unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände erscheint im konkreten Einzelfall bei einer prognostischen Gesamtwürdigung (lediglich) die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge (Art. 9 BayDG) erforderlich, aber auch ausreichend.

Gegen den Beklagten spricht, dass er disziplinarisch vorbelastet ist. Wegen eines Diebstahls wurde gegen ihn bereits eine Geldbuße verhängt.

Entscheidend für den Beklagten spricht jedoch, dass ihm in vier Persönlichkeitsbildern, die von drei Vorgesetzten gefertigt wurden, über eine fast fünfjährige Dienstzeit bei drei verschiedenen Polizeiinspektionen ein äußerst engagiertes Verhalten mit guter Akzeptanz bei den Kollegen und hohem dienstlichen Erfolg bescheinigt wird. Trotz des laufenden Disziplinarverfahrens hat er motiviert seinen Dienst verrichtet und seinen kollegialen Umgang beibehalten.

Weiter spricht für den Beklagten die lange Dauer des Disziplinarverfahrens (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 54). Seit Aufdeckung seines Fehlverhaltens sind fünf Jahre vergangen, in denen er dienstlich und persönlich durch das laufende Disziplinarverfahren belastet war.

Aufgrund dieser besonderen Einzelfallumstände erscheinen hier ein Absehen von der Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung und die bloße Kürzung der Dienstbezüge erforderlich und angemessen. Dabei ist vorliegend eine Kürzung der monatlichen Dienstbezüge um 1/20 (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2001 - 1 D 29/00 - juris Ls.) für die Dauer von 30 Monaten sachgerecht.

6. Das Maßnahmeverbot des Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayDG steht der Kürzung der Dienstbezüge nicht entgegen. Eine Kürzung der Dienstbezüge darf danach neben einer Geldstrafe nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten oder das Ansehen des Berufsbeamtentums zu wahren. Dies ist hier angesichts der disziplinaren Vorbelastung des Beklagten und seiner dienstlichen Stellung als Polizeivollzugsbeamter der Fall (vgl. zu letzterem BayVGH, U.v. 28.11.2012 - 16a D 11.958 - juris Rn. 56).

Die Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände unter Einbeziehung der Schwere des Dienstvergehens und des hierdurch eingetretenen Vertrauensschadens sowie aller zu Gunsten und zu Lasten des Beklagten sprechenden Umstände ergibt, dass die Kürzung der Bezüge - wie im Tenor ausgewiesen - die erforderliche und angemessene Maßnahme ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG. Da gegen den Beklagten im Verfahren der Disziplinarklage auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt worden ist, trägt er die Kosten des Verfahrens, auch wenn er mit seinem hilfsweise gestellten Antrag, eine mildere Disziplinarmaßnahme als die vom Beklagten beantragte Zurückstufung auszusprechen, obsiegt hat.

Nach Rechtsmittelverzicht der Parteien in der mündlichen Verhandlung ist das Urteil rechtskräftig.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 19L DK 15.2516

23.03.2017

VG München

Urteil

Sachgebiet: DK

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 23.03.2017, Az. M 19L DK 15.2516 (REWIS RS 2017, 13429)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 13429

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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