Bundespatentgericht: 28 W (pat) 508/10 vom 18.11.2011

28. Senat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Vaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 30 2009 020 924.3

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 vom 16. Dezember 2009 die Anmeldung der Wortfolge

2

Vaters Leckerbissen

3

als Wortmarke für die Waren

4

5

6

7

8

9

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige und freihaltungsbedürftige Angabe zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 23. Juni 2009 wird dies damit begründet, dass die angemeldete Marke eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, weil sie lediglich darauf hinweise, dass die so gekennzeichneten Waren schmackhaft („Leckerbissen“) und nach hergebrachtem Rezept („Vaters“) hergestellt würden.

Mit ihrer Beschwerde macht die Anmelderin im Wesentlichen geltend, die Anmeldemarke sei schutzfähig, weil der Begriff „Leckerbissen“ allenfalls auf kostspielige Lebensmittel hinweise, zu denen die beanspruchten Waren aber nicht gehörten. Die Auffassung des Patentamts, dass der weitere Begriff „Vaters“ auf althergebrachte Rezepte hinweise, erfordere mehrere gedankliche Zwischenschritte, wobei sie darüber hinaus auch nicht die einzig mögliche Interpretation darstelle. Damit werde auch nicht unmittelbar und eindeutig auf mögliche Merkmale der beanspruchten Waren hingewiesen. Zudem spreche die Eintragung zahlreicher vergleichbarer Marken zugunsten der Anmelderin für die Eintragbarkeit der Anmeldemarke.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 vom 16. Dezember 2009 aufzuheben.

II.

Die nach § 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde, über die im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann, weil die Anmelderin keine mündliche Verhandlung beantragt hat und auch der Senat eine solche für entbehrlich erachtet, hat keinen Erfolg, weil der Eintragung der angemeldeten Kennzeichnung die Schutzhindernisse nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.

Eine angemeldete Bezeichnung ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie zumindest in

Eine solche mögliche beschreibende Bedeutung kommt der Anmeldemarke hinsichtlich aller beanspruchten Waren zu.

Im Ansatz zutreffend hat die Anmelderin dabei darauf hingewiesen, dass die Anmeldemarke mehrdeutig ist. Denn sie kann zum einen so verstanden werden, dass es sich bei den so gekennzeichneten Lebensmitteln in unverarbeiteter und verarbeiteter Form um solche handelt, die von Vätern besonders geschätzt werden. Bereits mit dieser Bedeutung weist die Anmeldemarke aber nur unmittelbar sachbeschreibend darauf hin, an welche Zielgruppe (Väter) sich die so gekennzeichneten Waren vorrangig richten und welche Wirkung („Leckerbissen“) sie beim Konsumenten hervorrufen. Mit „Leckerbissen“ werden nämlich im allgemeinen Sprachgebrauch alle Speisen bezeichnet, die besonders wohlschmeckend sind (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006 [CD-ROM] Stichwort „Leckerbissen“; vgl. auch das von der Anmelderin zitierte Fundstelle bei http://de.wikipedia.org/wiki/Leckerbissen). Soweit die Anmelderin hierbei meint, der Begriff beziehe sich nur auf bestimmte „luxuriöse“ Speisen wie Austern, Kaviar, Garnelen, Hummer oder gehobene Trüffel, kann sie sich hierfür nicht auf die von ihr herangezogene vorgenannte Fundstelle bei WIKIPEDIA stützen, bei der vielmehr ausdrücklich klargestellt wird, dass „die Auffassung, was eine Delikatesse ist, Trends unterworfen [ist], die auch historische und außereuropäische Essgewohnheiten einbeziehen“ und unter Bezugnahme auf den Eintrag in der Enzyklopädie von Johann Georg Krünitz ausführt: „Unter Lecker-Bissen, Leckereyen, oder Delicatessen, verstehe ich jede Sache, die, von einem gesunden Menschen genossen, die Nerven-Wärzchen seiner Zunge und seines Gaumens auf eine angenehme Art reizt, und deren Annehmlichkeit dadurch sehr vermehrt wird, wenn zugleich ein Wohlgeruch dabei statt findet.“ Vielmehr entspricht es bekanntlich auch allgemeinem Sprachgebrauch, den Begriff „Leckerbissen“ potentiell auf alle Speisen und Getränke zu beziehen, die entweder nach Auffassung desjenigen, der sich hierzu äußert, oder allgemein anerkannt besonders wohlschmeckend sind. Damit wird der Verkehr den Begriff „Vaters Leckerbissen“, wenn er ihn zusammen mit den von der Anmelderin angebotenen Waren wahrnimmt, bei dieser Bedeutungsvariante ohne Weiteres als (anpreisenden) Sachhinweis darauf verstehen, dass es sich bei diesen um besonders wohlschmeckende Produkte handelt, die sich an Väter richten.

Auch wenn schon aufgrund dieser möglichen Bedeutung der Anmeldemarke ein unmittelbar beschreibender Inhalt vorliegt, der der Eintragung entgegen steht, kann sie darüber hinaus aber auch - was die Anmelderin selbst letztlich auch nicht in Abrede gestellt hat - in der von der Markenstelle genannten Sinn aufgefasst werden, also dass es sich hierbei um einen Leckerbissen handelt, der nach althergebrachtem oder als besonders gut anerkanntem Rezept hergestellt worden ist. Zwar könnte sich die Anmeldemarke in dieser Bedeutung nur auf solche Speisen und Getränke beziehen, welche zubereitet werden, während sie sich nicht auf solche Lebensmittel, die nur als Ausgangsprodukte für solche zubereitete Speisen dienen und daher selbst noch nicht nach einem „Rezept“ hergestellt werden, erstrecken kann. Allerdings gehören mit Ausnahme der Mineralwässer alle im Warenverzeichnis genannten Speisen und Getränke zu solchen Lebensmitteln, deren Herstellung nach einem Rezept erfolgen kann, so dass auch in dieser möglichen Bedeutung die Anmeldemarke mögliche Merkmale der mit ihr gekennzeichneten Waren unmittelbar bezeichnet.

Als unmittelbar beschreibende Angabe fehlt der Anmeldemarke darüber hinaus auch die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, da eine beschreibende Angabe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Hauptfunktion einer Marke nicht mehr erfüllt, den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927 [Rz. 30] – Philips/Remington; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 23] - SAT.2; GRUR 2006, 229, 230 [Rz. 27] - BioID); denn eine beschreibende Angabe ist nicht geeignet, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 46] – Libertel; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 24] – SAT.2) Abnehmer als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] – Philips/Remington; MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler; MarkenR 2005, 22, 25 f. [Rz. 33] - Das Prinzip der Bequemlichkeit).

Als beschreibende und nicht unterscheidungskräftige Angabe steht der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel entgegen, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren bzw. Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke zugunsten eines Unternehmens monopolisiert werden können (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 Rn. 25 – CHIEMSEE; GRUR 2004, 680, 681 Rn. 35, 36 – BIOMILD).

An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts durch den Hinweis der Anmelderin auf die Eintragung ihrer Ansicht nach vergleichbarer Drittmarken. Denn aus der Schutzgewährung für andere Marken kann ein Anmelder keinen Anspruch auf Eintragung ableiten, weil Voreintragungen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen führen, welche über die Eintragung zu befinden haben (vgl. EuGH, GRUR 2009, 667, 668 [Rz. 15 ff.] -

Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen wegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG versagt hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Meta

28 W (pat) 508/10

18.11.2011

Bundespatentgericht 28. Senat

Beschluss

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 64 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. 2Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.

(3) 1Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.

(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss.

(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.

(6) 1Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. 2Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. 3Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.

(7) 1Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden. 2Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist gegenstandslos.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.