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Feststellungsklage, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, keine gesicherte freiwillige Ausreise, Prognoseentscheidung
Meta
30.06.2021
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Würzburg, Urteil vom 30.06.2021, Az. W 6 K 20.2129 (REWIS RS 2021, 4437)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 4437
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Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben zu werden
Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung - Erfüllung der Ausreisepflicht
Passbeschaffungspflicht
Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines Reisepasses
Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine Rolle
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