Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.02.2017, Az. 6 B 49/16

Die Klägerin, eine [X.]ewährungshelferin, begehrt die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die [X.]eklagte verpflichtet, für die Klägerin eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass das Vorliegen einer Gefahr i.S.d. § 51 Abs. 1 [X.] von den individuellen Verhältnissen der jeweiligen Person abhänge, zu denen auch deren berufliche Tätigkeit gehöre. Ob aus der beruflichen Tätigkeit eine Gefahr erwachsen könne, werde sich nur ausnahmsweise abstrakt für eine [X.]erufsgruppe feststellen lassen; vielmehr werde es regelmäßig auf die konkret ausgeübte Tätigkeit ankommen. Hier folge die Gefahr i.S.d. § 51 Abs. 1 [X.] für die Klägerin schon aus ihrer Tätigkeit als [X.]ewährungshelferin, die sich ausschließlich auf den persönlichen Umgang mit oftmals als defizitär zu bezeichnenden Delinquenten beschränke. Dazu hat das [X.]erufungsgericht auf eine Stellungnahme des Präsidenten des [X.] zur Tätigkeit der [X.]ewährungshelfer und der daraus resultierenden Gefahren [X.]ezug genommen und daraus den Schluss gezogen, dass mit [X.]lick auf den gesetzlichen Aufgabenkreis dieser [X.]erufsgruppe sich ausnahmsweise bereits aus deren Tätigkeit ein für eine Auskunftssperre hinreichendes Gefährdungspotential ergebe. Ein Tätigkeitszuschnitt ohne unmittelbaren [X.], wie etwa bei einem Gruppenleiter mit vorwiegend administrativen Aufgaben, liege bei der Klägerin nicht vor. Sie sei in unmittelbarem Kontakt mit Probanden tätig und die von ihr geschilderten [X.]edrohungen belegten die sich immer wieder konkretisierenden Gefährdungen von [X.] bei ihrer [X.]erufsausübung. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die [X.]eschwerde der [X.]eklagten.

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte [X.]eschwerde der [X.]eklagten hat keinen Erfolg.

1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die [X.]eschwerde eine abstrakte Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender [X.]edeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.] oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 27. Januar 2015 - 6 [X.] 43.14 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).

a) Soweit die [X.]eschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage aufwirft, ob die [X.]ewährungshilfe zu den [X.]erufsgruppen gehört, deren beruflicher Tätigkeit an sich bereits eine abstrakte Gefahr im Sinne des § 51 Abs.1 [X.] innewohnt und damit für alle Angehörigen dieser [X.]erufsgruppe faktisch von [X.]erufs wegen eine Auskunftssperre in das Melderegister einzutragen ist, handelt es sich nicht um eine in einem Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage. Die Fragestellung zielt vielmehr auf die tatsächlichen Grundlagen der berufungsgerichtlichen Gefahrenprognose als Tatsachenfeststellung. Ob die typische, gesetzlich in §§ 56d ff., §§ 68a ff. StG[X.] umrissene Tätigkeit von [X.] die Annahme rechtfertigt, dass diesem Personenkreis durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für die in § 51 Abs. 1 [X.] genannten Schutzgüter von Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen erwachsen kann, ist in erster Linie von den Tatsacheninstanzen aufgrund tatrichterlicher Feststellung und Würdigung des Ausmaßes der berufsbedingten Risiken zu beantworten.

b) Die der [X.]eschwerdebegründung zu entnehmende Rechtsfrage, ob die bloße Zugehörigkeit zu einer [X.]erufsgruppe Grundlage für die Eintragung einer Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 [X.] sein kann, lässt sich ohne weiteres anhand des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln und unter [X.]erücksichtigung der Rechtsprechung des Senats beantworten, weshalb es der Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht bedarf.

§ 51 Abs. 1 [X.] fordert für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Nach dem Gesetzeswortlaut hängt das Vorliegen einer Gefahr i.S.d. § 51 Abs. 1 [X.] für eine Person von deren individuellen Verhältnissen ab; die Überschreitung der maßgeblichen Gefahrenschwelle lässt sich nur in [X.]ezug auf eine konkrete Person durch Darlegung ihrer Verhältnisse belegen. Zu den individuellen Verhältnissen gehört auch die berufliche Tätigkeit der betroffenen Person (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 7. März 2016 - 6 [X.] 11.16 [[X.]:[X.]:[X.]] - juris Rn. 6). Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer [X.]erufsgruppe kann hiernach eine Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 [X.] allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen. Dazu muss die Gefahrenschwelle, die das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes verlangt (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - [X.]VerwGE 126, 140 Rn. 17), allein durch die berufstypischen Risiken überschritten werden, denen sich die betroffene [X.]erufsgruppe ausgesetzt sieht. Das setzt hinreichend dichte Tatsachenfeststellungen voraus, aus denen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser [X.]erufsgruppe ergibt. Denn die Gefahrenschwelle liegt bei einer abstrakten Gefahr nicht niedriger als im Falle der individuellen Prognose einer konkreten Gefahr. Das ergibt sich aus den Zwecken des [X.], der Melderegisterauskunft sowie dem Ausnahmecharakter der Auskunftssperre gemäß § 51 [X.].

Aufgaben der Meldebehörde sind nach § 2 [X.], in einem Melderegister die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können, sowie Melderegisterauskünfte zu erteilen, bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken und Daten zu übermitteln. Gerade die letztgenannte Pflicht zur Erteilung von Melderegisterauskünften wird in beachtlichem Umfang beeinträchtigt, wenn Angehörige ganzer [X.]erufsgruppen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit eine Auskunftssperre beanspruchen könnten oder diese für sie von Amts wegen einzutragen wäre. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, die Überschreitung der Gefahrenschwelle des § 51 Abs. 1 [X.] ausnahmsweise auch für eine ganze [X.]erufsgruppe festzustellen. Das entspricht auch dem in den Gesetzesmaterialien zur melderechtlichen Auskunftssperre zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers. Denn der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens geht davon aus, dass die Regelung des § 51 Abs. 1 [X.] im Wesentlichen der Vorgängerregelung des § 21 Abs. 5 Satz 1 [X.] entspreche ([X.]. 17/7746 S. 46) und zu § 21 Abs. 5 [X.] hatte die [X.]undesregierung ihren Gesetzentwurf folgendermaßen begründet ([X.].8/3825 S. 25):

Der Verweis in den Gesetzesmaterialien auf die [X.]ediensteten der "in § 18 Abs. 3 genannten [X.]ehörden" ([X.], [X.], Militärischer Abschirmdienst, [X.], [X.], Zollfahndungsdienst, Generalbundesanwalt sowie die in den Ländern für Sicherheitsaufgaben und die Strafverfolgung zuständigen [X.]ehörden) erhellt, dass bereits der Gesetzgeber des [X.] davon ausgegangen ist, die für eine melderechtliche Auskunftssperre relevanten Gefährdungstatbestände könnten auch für Gruppen von Personen erfüllt sein (im Ergebnis ebenso [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 7. März 2016 - 6 [X.] 11.16 - juris Rn. 6).

Für die Annahme einer abstrakten Gefahr, die für eine Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 [X.] allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer [X.]erufsgruppe ausnahmsweise ausreicht, ist erforderlich, dass Tatsachen festgestellt werden, die eine Gefahrenprognose rechtfertigen, dass aufgrund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der [X.]erufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden. Hierzu reicht die Feststellung einzelner Vorfälle nicht aus. Die Vorfälle müssen in einer Anzahl und Häufigkeit auftreten, das der Schluss berechtigt ist, jeder Angehörige der jeweiligen [X.]erufsgruppe sei einer berufstypischen Gefährdung ausgesetzt. Eine derartige berufsgruppentypische Gefährdungslage dürfte in aller Regel nur durch statistische Angaben oder Ergebnisse repräsentativer Umfragen belegt werden können.

Danach drängt es sich auf, dass die Tatsachenfeststellungen des [X.] nicht geeignet sind, eine berufsbedingte Gefährdungslage für alle [X.]ewährungshelfer zu tragen. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde, weil der Senat im [X.]eschwerdeverfahren nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO auf die Prüfung der geltend gemachten Zulassungsgründe beschränkt ist. Die [X.]eklagte hat die Tatsachenfeststellungen als Grundlage für die Gefährdungsprognose des [X.] nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen. Sie hat weder eine unzulängliche Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) noch einen Verstoß gegen [X.]eweiswürdigungsgrundsätze (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gerügt.

2. Die Zulassung der Revision kommt nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in [X.]etracht, da das Oberverwaltungsgericht nicht von der Rechtsprechung des [X.] in dem genannten [X.]eschluss vom 7. März 2016 - [X.]VerwG 6 [X.] 11.16 - abgewichen ist. Die Vorinstanz hat vielmehr dem [X.]erufungsurteil die Rechtssätze dieser Entscheidung zugrunde gelegt und ist auch nicht der Sache nach davon abgewichen. Das [X.]erufungsgericht hat für [X.]ewährungshelfer, deren konkrete Tätigkeit auf den persönlichen Umgang "mit oftmals als defizitär zu kennzeichnenden" Delinquenten beschränkt ist ([X.] Rn. 17 ff.), eine tatsächliche Regelvermutung für das Vorliegen hinreichender Risiken begründet, die die Gefahrenschwelle des § 51 Abs. 1 [X.] erreichen. Die Möglichkeit, dass die Tatsacheninstanzen ausnahmsweise - wenn auch nur aufgrund einer hinreichend verdichteten tatsächlichen Grundlage - zu einer solchen abstrakten tatrichterlichen Würdigung für Angehörige einer bestimmten [X.]erufsgruppe gelangen, ist in der Rechtsprechung des Senats zu § 51 Abs. 1 [X.] nach dem oben Gesagten angelegt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.