Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.05.2007, Az. V ZB 6/07

[X.]BESCHLUSS [X.]/07 vom 10. Mai 2007 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja [X.] § 44 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, [X.] 115, 1 ff.). [X.], [X.]. v. 10. Mai 2007 - [X.]/07 - [X.] [X.]

AG Wuppertal

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 10. Mai 2007 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. [X.] beschlossen: Die weiteren Beschwerden gegen den [X.]uss der 6. Zivilkammer des [X.] vom 22. Juni 2006 werden auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerden wird auf 3.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/118 des im Eingang dieses [X.]usses bezeichneten Grundbesitzes. In einem notariell beglaubigten Schriftstück vom 6. April 2006 erklärten sie den Verzicht auf ihre Miteigentums-anteile und beantragten die Eintragung in das Grundbuch. 1 Das Grundbuchamt hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht nach § 928 Abs. 1 [X.] aufgegeben werden könne. Die dagegen gerichteten Beschwerden der Beteilig-ten hat das [X.] zurückgewiesen. Dagegen richten sich die weiteren Beschwerden der Beteiligten. 2 - 3 - Das [X.] möchte den Rechtsmitteln stattgeben. Hieran sieht es sich jedoch durch das Urteil des [X.] vom 7. Juni 1991 (Senat, [X.] 115, 1 ff.) gehindert und hat deshalb die weiteren Beschwerden mit [X.]uss vom 5. Januar 2007 ([X.], 208 ff.) dem [X.] zur Entscheidung vorgelegt. 3 I[X.] Die Vorlage ist statthaft. Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, der [X.] auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück sei zulässig. Das sei bereits die Auffassung des Gesetzgebers gewesen. Sie sei nur deshalb nicht Gesetz geworden, weil die Regelung der Rechtsfolgen als zu schwierig ange-sehen worden sei. Die Auswirkungen des Verzichts benachteiligen nach [X.] des vorlegenden Gerichts die übrigen Miteigentümer nicht unangemes-sen, weil sich der Fiskus oder ein Dritter den Miteigentumsanteil des [X.]enden aneignen könne und den neuen Teilhaber die mit dem Anteil [X.] Pflichten träfen. Auch wenn sich niemand den Anteil aneigne, ändere sich die Belastung der übrigen Teilhaber nicht, weil sie nach § 748 [X.] nur entsprechend ihrem Bruchteil zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftli-chen Gegenstands beitragen müssten. Im Übrigen gebiete die Abstraktheit des Eigentums gegenüber schuldrechtlichen Verpflichtungen, die Kostentragungs-pflicht der Miteigentümer von der dinglichen Rechtslage zu trennen. Es wider-spreche dem Abstraktionsprinzip, die Befugnis des Miteigentümers zur freien Verfügung über seinen Anteil (§§ 747 Satz 1, 903 [X.]) im Hinblick auf seine schuldrechtlichen Rechte und Pflichten nach § 748 [X.] sachenrechtlich dahin einzuschränken, dass die Verfügung über den Miteigentumsanteil in der Form des Verzichts unwirksam sei. Überdies sei es eine die Wirksamkeit des 4 - 4 - - dinglichen - Anteilsverzichts nicht berührende Frage der schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen den [X.], ob bei dem einseitigen Ausscheiden eines von ihnen seine Kostentragungspflicht bestehen bleibe. Demgegenüber vertritt der [X.] in der Entscheidung vom 7. Juni 1991 (Senat, [X.] 115, 1, 7 ff.) die Auffassung, der Miteigentumsanteil an einem Grundstück könne nicht durch Verzicht aufgegeben werden. Die Auswirkungen des Verzichts stünden nicht in Einklang mit den Regelungen des [X.]sverhältnisses und mit der gesetzlichen Interessenbewertung. Jeder Teilhaber sei zur Wahrung des Rechts der anderen Teilhaber, nur nach dem Verhältnis ihrer Anteile die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Ei-gentums tragen zu müssen, an die [X.] bis zu deren Aufhebung ge-bunden. Der gesetzeskonforme Weg zur Loslösung von der [X.] sei nicht der Anteilsverzicht, sondern das Verlangen nach Aufhebung der [X.] (§ 749 Abs. 1 [X.]) im Wege der Teilungsversteigerung und Erlösvertei-lung (§ 753 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 [X.]). Dass die Versteigerung mangels Abgabe von Geboten ergebnislos bleiben könne, sei hinzunehmen. 5 Die Divergenz dieser beiden Rechtsauffassungen rechtfertigt die Vorla-ge, weil sie auf der unterschiedlichen Auslegung der in § 928 Abs. 1 [X.] ent-haltenen Regelung zum Eigentumsverzicht beruht. Denn das Grundbuch betref-fende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 2 [X.] sind alle bei der Ent-scheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Un-recht außer Acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grund-lage beruhen (Senat, [X.] 151, 116, 119 m.w.N.). 6 - 5 - II[X.] Die zulässigen weiteren Beschwerden der Beteiligten haben in der Sache keinen Erfolg. Einzelne Miteigentümer eines Grundstücks können ihren Anteil nicht durch Verzicht aufgeben. 7 1. Das Eigentum an einem Grundstück kann nach § 928 Abs. 1 [X.] da-durch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird; der Verzicht begründet das Recht des Fiskus zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks (§ 928 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Das Recht zum Eigentumsverzicht ist Ausfluss der dem Eigentümer nach § 903 Satz 1 [X.] zustehenden Befugnis, mit der ihm gehörenden Sache nach Belieben zu verfahren, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. 8 2. Ob dementsprechend auch ein Miteigentumsanteil an einem [X.] aufgegeben werden kann, ist seit jeher umstritten. Die überwiegende Meinung im Schrifttum bejahte dies früher, während eine Gegenansicht die An-wendung des § 928 Abs. 1 [X.] mit der gesetzlichen Regelung des [X.]sverhältnisses für unvereinbar hielt (Nachweise in Senat, [X.] 115, 1, 7). Nunmehr teilen die Rechtsprechung - bisher auch das vorlegende Gericht - und Literatur ganz überwiegend die von dem Senat in seiner Entscheidung vom 7. Juni 1991 ([X.] 115, 1, 7 ff.) vertretene Ansicht, dass ein Miteigentumsan-teil an einem Grundstück nicht entsprechend § 928 Abs. 1 [X.] durch Verzicht aufgegeben werden kann (siehe nur [X.] 1996, 61; [X.], 227, 228; [X.] NJW-RR 2001, 233; AnwK-[X.]/[X.], § 928 Rdn. 4; [X.]/[X.]/Grün, [X.], § 928 Rdn. 2; [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 1008 Rdn. 20; 9 - 6 - [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 928 Rdn. 2; [X.]/Stürner, [X.], 11. Aufl., § 748 Rdn. 16; [X.], aaO, § 928 Rdn. 2; juris PK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 928 Rdn. 6; [X.]/[X.], [X.], 66. Aufl., § 928 Rdn. 1; PWW-[X.]/Huhn, 2. Aufl., § 928 Rdn. 1; Soergel/Stürner, [X.], 13. Aufl., § 928 Rdn. 1; [X.]/[X.], [X.] [2002], § 747 Rdn. 17 f.; [X.]/[X.], [X.] [2004], § 928 Rdn. 8; [X.], [X.], 25. Aufl., [X.]. zu § 44 Rdn. 4; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rdn. 1031; [X.], [X.], 32. Aufl., Rdn. 368; [X.], Sachenrecht, 2. Aufl., Rdn. 136 f.; zweifelnd MünchKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 747 Rdn. 16 und § 1008 Rdn. 16; a.A. MünchKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 928 Rdn. 3; [X.]/[X.]/[X.], Sachenrecht, 7. Aufl., § 86.1; Wieling, Sachenrecht, 4. Aufl., § 23 III 3a; Finkenauer, Eigentum und Zeitablauf, S. 154 f.; [X.], Die [X.] nach Bruchteilen (§§ 741-758 [X.]), [X.] ff.; [X.], Festschrift für [X.] [2005], [X.], 284; [X.], NJW 1996, 905, 906). 3. Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung ([X.] 115, 1) fest. Der Zulässigkeit des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem [X.] entsprechend § 928 Abs. 1 [X.] steht entgegen, dass die Rechtsfolgen nicht mit den einschlägigen sachen- und schuldrechtlichen Regelungen über das Miteigentum an Grundstücken in Einklang stehen. 10 a) Miteigentum nach Bruchteilen ist seinem Wesen nach dem [X.] gleichartig (Senat, [X.] 115, 1, 7); es ist Eigentum und ein selbstän-diges Recht wie das ganze Recht ([X.] 36, 365, 368). Die Vorschriften über das Eigentum sind demgemäß auch auf das Miteigentum nach Bruchteilen an-zuwenden ([X.]/[X.], [X.], 66. Aufl., § 1008 Rdn. 1). Die [X.] ist jedoch ausgeschlossen, wenn sich aus dem Gesetz oder aus dem Sinn und Zweck der anzuwendenden Norm etwas anderes ergibt (MünchKomm-11 - 7 - [X.]/[X.], 4. Aufl., § 928 Rdn. 16; [X.]/[X.], [X.] [2006], § 1008 Rdn. 2). b) Nach diesen Grundsätzen scheidet die - direkte oder entsprechende - Anwendung der Vorschrift des § 928 Abs. 1 [X.] auf die Aufgabe des Bruch-teilseigentums an einem Grundstück durch den Verzicht einzelner Miteigentü-mer auf ihren Miteigentumsanteil aus. 12 aa) Durch den wirksamen Verzicht auf das Alleineigentum wird das Grundstück herrenlos. Dem Fiskus des [X.], in dem das Grundstück liegt, steht das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks zu (§ 928 Abs. 2 [X.]). Nimmt er sein Recht nicht wahr, sondern verzichtet er darauf, kann sich jeder Dritte das herrenlose Grundstück durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung im Grundbuch aneignen (Senat, [X.] 108, 278, 281 f.). Mit der Grundbucheintragung wird das Eigentum er-worben. Es handelt sich um einen ursprünglichen, also nicht um einen von dem [X.] abgeleiteten Erwerb (siehe nur MünchKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 928 Rdn. 15). 13 [X.]) Im Hinblick auf diese Regelung trifft die Annahme eines Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück schon begrifflich auf Schwierig-keiten. Das Grundstück als solches kann nicht herrenlos werden, solange ein oder mehrere [X.] ihre Anteile behalten. Eine - rechtlich mögli-che - Herrenlosigkeit eines realen Grundstücksteils kommt nicht in Betracht, weil dem [X.] nur ein ideeller, kein realer Miteigentumsanteil an dem Grundstück zusteht. Folgerichtig müsste angenommen werden, der ideelle Miteigentumsanteil würde im Falle des Verzichts herrenlos (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 1008 Rdn. 20; [X.]/[X.], [X.] (2004), 14 - 8 - Rdn. 8; siehe auch Senat, [X.] 115, 1, 8). Das ist aber nicht unproblematisch (a.A. daher MünchKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 1008 Rdn. 16); denn den Begriff der Herrenlosigkeit verbindet das Gesetz nur mit dem Verzicht auf das Eigentum an Grundstücken oder beweglichen (oder ihnen gleichgestellten) Sa-chen (§§ 928, 958 ff. [X.]). Rechte werden nach dieser Vorstellung nicht her-renlos, sondern erlöschen. cc) Freilich könnte man diese Begrifflichkeiten überwinden und sich, [X.] sachenrechtlich, einen durch Verzicht [X.] gewordenen ideellen Miteigentumsanteil vorstellen. Das scheitert aber, worauf der Senat bereits [X.] hat ([X.] 115, 1, 8), daran, dass sich das Miteigentum in der sa-chenrechtlichen Beziehung gerade nicht erschöpft, sondern zugleich die Beteili-gung an einer wechselseitige Rechte und Pflichten begründenden [X.] zum Inhalt hat. Diese Mitgliedschaft kann man sich nicht sub-jektlos vorstellen, sie müsste mit dem Verzicht zugleich erlöschen. Das [X.] indes die Regelungen, die das Gesetz für die Auflösung der Bruchteilsge-meinschaft bereithält, und kann folglich nicht angenommen werden. Diese Re-gelungen gehen vor. Danach ist jeder Teilhaber an die [X.] bis zu deren gesetzeskonformer Aufhebung gebunden. 15 (1) Mit dem Erlöschen eines Miteigentumsanteils bräche die [X.] auseinander; sie wäre damit aufgehoben. Denn das Bestehen der [X.] setzt voraus, dass die sich auf das gemeinschaftliche [X.] beziehenden Anteile zusammen ein Ganzes ergeben. Daran fehlte es nach dem Erlöschen eines Anteils. Anders wäre das nur, wenn der Anteil des ausscheidenden Miteigentümers - wie der des aus der [X.] ausscheidenden Gesellschafters (§ 738 Abs. 1 Satz 1 [X.]) - den verbleibenden Miteigentümern anwüchse. Diese Folge kann nach den [X.] Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft jedoch nicht einseitig durch Verzicht, sondern nur durch eine Vereinbarung herbeigeführt werden, auf die unter ganz besonderen Umständen auch ein Anspruch des Einzelnen gegeben sein mag. (2) Zwar ist die Aufhebung der [X.] grundsätzlich möglich, aber nicht auf Grund der einseitigen Erklärung einzelner Teilhaber; sie erfordert vielmehr einen auf die Beendigung der [X.] zielenden einstimmigen [X.]uss oder eine Vereinbarung aller Teilhaber. Jeder von ihnen hat [X.] jederzeit einen schuldrechtlichen Anspruch auf Aufhebung der [X.] (§ 749 Abs. 1 [X.]). Dieser Anspruch kann jedoch nicht durch den [X.] auf den Miteigentumsanteil durchgesetzt werden, weil das bereits zur [X.] führte. Vielmehr ist der ausscheidungswillige Teilhaber einer [X.]seigentümergemeinschaft auf den Weg der Teilungsversteigerung (§§ 180 ff. [X.]) verwiesen. Denn die Aufhebung der [X.] erfolgt bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses (§ 753 Abs. 1 Alt. 2 [X.]). Dass sich ein Grundstück mangels Abgabe von Geboten auch einmal als nicht versteigerungsfähig erweisen kann und deshalb - wenn nicht alle Teilhaber auf ihre Miteigentumsanteile verzichten oder sich auf eine andere Art der Teilung einigen - die [X.] bestehen bleibt, ist von dem ausscheidungswilligen Teilhaber hinzunehmen (vgl. Senat, [X.] 115, 1, 9). Denkbar ist auch, dass er in einem solchen Fall das Grundstück ersteigert und Alleineigentum erlangt, auf welches er sodann verzichten kann. 17 (3) Die Vorschrift des § 748 [X.], nach der jeder Teilhaber den anderen [X.] gegenüber verpflichtet ist, die Lasten des gemeinschaftlichen Ge-genstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer [X.] Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen, lässt 18 - 10 - ebenfalls den Verzicht einzelner Miteigentümer auf ihren Miteigentumsanteil nicht zu. Denn wenn ein Teilhaber durch Anteilsverzicht aus der [X.] ausscheiden könnte, müssten die anderen Teilhaber - was das vorlegende [X.] verkennt - zwangsläufig einen dem Anteil des [X.] entsprechen-den höheren Beitrag leisten, ohne dass ihnen ein höherer Anteil als vorher zu-stünde, weil der Miteigentumsanteil eines aus der [X.] ausscheiden-den Teilhabers nicht den übrigen [X.] anwächst. Eine Rechtfertigung für diese gesetzeswidrige Mehrbelastung gibt es nicht. Sie lässt sich insbesondere nicht daraus herleiten, dass das Recht der verbleibenden Miteigentümer zur Nutzung des Grundstücks (§ 743 Abs. 2 [X.]) nicht mehr durch das Nutzungs-recht des Ausgeschiedenen beschränkt ist. Die anteilige Beitragspflicht aller Miteigentümer beruht nämlich nicht nur auf dem jedem von ihnen zustehenden Recht zur Nutzung der gemeinschaftlichen Sache, sondern auch darauf, dass der für die Sache anfallende Kostenaufwand der Werterhaltung jedes Miteigen-tumsanteils zugute kommt (Senat, [X.] 115, 1, 9). Mangels Anwachsung des aufgegebenen Anteils käme dessen Wert den verbleibenden Miteigentümern jedoch nicht zugute, obwohl sie die auf ihn entfallenden Kosten tragen müssten. (4) Schließlich wird das Recht jedes Teilhabers, über seinen Anteil zu verfügen (§ 747 Satz 1 [X.]), nicht in unzulässiger Weise dadurch beschränkt, dass der Verzicht auf den Miteigentumsanteil nicht möglich ist (a.[X.], Eigentum und Zeitablauf, S. 154 f.). Zwar ist der Verzicht auf die Aufhebung des Rechts gerichtet und somit eine Verfügung (vgl. [X.] 101, 24, 26). Aber diese hätte - wie ausgeführt - das Auseinanderbrechen der [X.] zur Folge, ohne dass die gesetzlichen Regelungen über die Aufhebung der [X.] eingehalten würden. Da es auch dafür keine Rechtfertigung gibt, ist es [X.], von dem Verfügungsrecht jedes Teilhabers die Fälle auszunehmen, in de-nen die Verfügung zu Rechtsfolgen führt, die das Gesetz nicht vorsieht. 19 - 11 - c) Die Zulässigkeit des Verzichts einzelner Miteigentümer auf ihren [X.] an einem Grundstück ist nach alledem nicht anzuerkennen. Zulässig ist jedoch der gleichzeitige Verzicht sämtlicher Miteigentümer auf ihre Anteile. Denn in diesem Fall wird das ganze Eigentum aufgegeben. Die rechtli-che Situation stellt sich ebenso dar wie bei dem Verzicht auf das Alleineigentum nach § 928 Abs. 1 [X.]. 20 4. Dieses Ergebnis steht entgegen der Auffassung des vorlegenden [X.]s nicht in Widerspruch zu der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 928 [X.]; auch werden die Befugnisse des Eigentümers nach § 903 Satz 1 [X.] durch den Ausschluss des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an ei-nem Grundstück nicht in unzulässiger Weise beschränkt. 21 a) Der erste Entwurf zum Bürgerlichen Gesetzbuch sah in § 950 i.V.m. § 872 vor, dass ein Miteigentümer durch Erklärung gegenüber dem Grund-buchamt sein Miteigentum an einem Grundstück aufgeben könne und das [X.] mit der Eintragung dieser Erklärung in das Grundbuch erlösche ([X.], Materialien zum [X.], Band III, [X.], [X.]). Diese Bestimmung wurde jedoch bei den Beratungen zu dem zweiten Entwurf gestrichen, weil über die Regelung der Rechtsfolgen des [X.] keine Einigung er-zielt werden konnte. Die Entscheidung der in § 950 des ersten Entwurfs behan-delten Fragen sollte der Wissenschaft und Praxis überlassen bleiben, wozu die Mehrheit der Kommissionsmitglieder meinte, dass diese Entscheidung sachlich übereinstimmend mit § 950 des ersten Entwurfs ausfallen müsse (Prot. S. 3842, abgedruckt bei [X.], aaO, S. 702 f.). Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 928 [X.] ergibt sich somit nicht, erst recht nicht eindeutig (so aber [X.], NJW 1996, 905, 906), der Wille des Gesetzgebers, den [X.] - 12 - zicht auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück zuzulassen. Das Ge-genteil ist der Fall (Senat [X.] 115, 1, 7 f.). Die Ansicht der Mehrheit der Kommissionsmitglieder, dass die Wissenschaft und Praxis die Zulässigkeit des Verzichts anerkennen müsse, hat keinen Niederschlag im Gesetz gefunden. Der Gesetzgeber wollte - und hat - nicht nur die Regelung der Rechtsfolgen des Verzichts der Wissenschaft und Praxis überlassen, sondern auch die Beantwor-tung der Frage, ob der Verzicht zulässig ist. Hätte er die Zulässigkeit bejahen wollen, wäre er nicht gehindert gewesen, eine entsprechende Regelung in das Gesetz aufzunehmen und lediglich von der Regelung der Rechtsfolgen Abstand zu nehmen. b) Nach § 903 Satz 1 Alt. 1 [X.] kann der Eigentümer einer Sache, so-weit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren. Rechtlicher Ausfluss dieser positiven Eigentümerbefugnis ist das Recht zum Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück nach § 928 Abs. 1 [X.] (Senat, [X.] 115, 1, 7). Jedoch ist die Befugnis nicht schranken-los. Hier kommt - wie ausgeführt - die Beschränkung durch das Gesetz und die Rechte der übrigen Miteigentümer zum Tragen. 23 - 13 - [X.] Nach alledem erweist sich die Beschwerdeentscheidung des Landge-richts als richtig. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten sind deshalb [X.]. 24 [X.] und die Festsetzung des [X.] auf §§ 131 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 30 KostO. 25 Krüger [X.]Schmidt-Räntsch [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 22.06.2006 - 6 T 368/06 - [X.], Entscheidung vom 05.01.2007 - [X.] -