Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2004, Az. XII ZR 175/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/02 Verkündet am: 27. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

BGB §§ 242 [X.], 313 Zur [X.] bei Gewerberaummietverhältnissen (im Anschluß an [X.], Urteil vom 8. Mai 2002 - [X.], 2384, 2385). [X.], Urteil vom 27. Oktober 2004 - [X.]/02 - [X.]

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Rich-ter Prof. Dr. [X.], [X.], Dr. Ahlt und Dose für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des [X.] vom 13. Juni 2002 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der S.

mbH rückständige Miete aus einem gewerblichen Miet-verhältnis geltend. Mit schriftlichem Vertrag vom 3. November 1994 vermietete die S.

mbH an die [X.] das "St. C." auf die Dauer von 20 Jahren. § 1 des [X.] lautet: "Der Vermieter vermietet die nachstehend bezeichneten Räum-lichkeiten der Liegenschaft [X.] 4/A. -straße 3 und 7 in [X.]an den Mieter: Gesamtnutzfläche 10.014 m² ([X.]-Grundfläche, [X.]) - 3 - Pkw-Stellplätze: 150 Stück Die [X.] wurden auf der Grundlage der Bauzeichnungen nach [X.] 277 ermittelt. Die mietgegenständlichen Räumlichkeiten wurden anhand der Projektunterlagen und Mieterwünsche fertig-gestellt. [X.] von +/- 3 % berechtigen keine der Vertragsparteien zur Änderungen des Mietzinses." In § 4 heißt es: "Der monatliche Mietzins beträgt für die in § 1 Abs. 1 bezeichne-ten Flächen (Bezugsbasis: Stellplatz [X.] 100 pro Monat und Stück; [X.] 32,22 pro qm Nutzfläche), insgesamt [X.] 337.606,00 [X.] der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Z. 15 %, d.h. incl. Mehrwertsteuer derzeit [X.] 388.246,90 –"

Daneben enthält der [X.], wo-nach sich der Mietzins jedes Jahr zum 1. November automatisch um 2 %, je-weils bezogen auf den bis zum Erhöhungszeitpunkt geltenden Mietzins, erhöht. Am 7. Februar 1995 schrieb die S.

mbH an die [X.]: "Sehr geehrter Herr B. ,

der aktuelle Stand der [X.]nberechnung ([X.]) be-trägt

15.645,51 qm darunter [X.] 4.223,23 qm darunter Läden/[X.] 11.422,28 qm

Dabei wurden die aktuelle Planung der Passage (Aufteilung in 6 Gewerbeflächen) und des Restaurants in [X.] 0 berücksichtigt. Grundlage dieser Ermittlung durch die Architektengemeinschaft bildete die [X.] 277. Damit weicht die [X.] ([X.]) um mehr als 3 % von 10.014 qm ab. Demgemäß erfolgte eine Anpas-sung des Mietzinses um - 4 - 11.422 qm - 10.014 qm = 1.408 qm 1.408 qm x 32,22 [X.]/qm = 45.365,75 [X.] / p.M. ([X.])
Der monatliche Mietzins erhöht sich von

337.606,00 [X.]
+ 45.365,75 [X.]

82.971,75 [X.] [X.] der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wir bitten Sie höflich, uns diese Anpassung zu bestätigen." Die [X.] erwiderte am 3. März 1995: "– Den Inhalt Ihres Schreibens vom 7.2.95 zur [X.]-Grund-flächenberechnung nach [X.] 277 und die damit verbundene Miet-preisanpassung wird von uns nach erfolgter Prüfung ab dem heu-tigen Tage anerkannt. Durch die veränderte Fläche bei Läden/Büros = 11.422,28 m² ent-steht eine Mietpreiserhöhung von 45.365,75 [X.]/Monat zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. –"

Die Klägerin erwarb in der Folge das Gewerbeobjekt. Nach ihrer Eintra-gung im Grundbuch traf sie mit der [X.]n am 19. April/3. Mai 1995 eine [X.], mit der die Parteien den Übergang des [X.] regelten. Danach sollte es, soweit im Nachtrag nichts anderes vereinbart wurde, bei den Regelungen des [X.] verbleiben. In [X.] des [X.] wurde unter Bezugnahme auf § 4 des ursprüngli-chen [X.] und in Ergänzung hierzu hinsichtlich des [X.] vereinbart: - 5 - "1. § 4 Ziffer 1 lautet:
Der monatliche Mietzins beträgt für die in § 1 Abs. 1 bezeich-neten Flächen (Bezugsbasis: Stellplatz [X.] 100,00 pro Monat und Stück; [X.] 32,22 pro m² Nutzfläche) insgesamt [X.] 337.606,00 [X.] der gesetzlichen Mehrwertsteuer von z.Z. 15 %, d.h. incl. Mehrwertsteuer derzeit [X.] 388.246,90, in Worten: [X.] 90/100. Nunmehr wird ergänzend vereinbart:
Aufgrund einer Nachberechnung der tatsächlich überlassenen [X.]geschoßfläche gemäß [X.] 277 erhöht sich die [X.] von 10.014 m² auf 11.422,28 m². Demzufolge erhöht sich der Mietzins ab 1.3.1995 von [X.] 337.606,00 [X.] [X.] auf 383.025,86 [X.] [X.] von derzeit [X.] 57.453,87, d.h. auf insgesamt [X.] 440.479,73, in Worten[X.]t vier-hundertvierzigtausendvierhundertneunundsiebzig 73/100 –"
Die [X.] zahlte ab November 2000 nur noch eine monatliche Bruttomiete von 219.412,24 [X.], weil sie der Auffassung war, sie schulde Miete nur für die reine Nutzfläche, die sich auf 8.035,85 m² belaufe, und darüber hinaus die Miete nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage an die marktübliche Miete für Büroflächen von 16 [X.] je m² anzupassen sei. Von der Vereinbarung vom 19. April/3. Mai 1995 ausgehend hat die Klägerin 2.048.552,46 [X.] nebst Zinsen an rückständiger Miete für die [X.] von November 2000 bis einschließlich Juni 2001 geltend [X.]. Das [X.] hat die [X.] antragsgemäß verurteilt. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom [X.] zuge[X.]en Revision erstrebt die [X.] nach wie vor Klageabweisung. - 6 - Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg. 1. Das [X.] hat ausgeführt, die Mietvertragsparteien hätten die [X.] des Mietobjekts als Berechnungsgrundlage vereinbart. Der Begriff Gesamtnutzfläche sei nicht der [X.] 277 entnommen, da diese ledig-lich den Begriff Haupt-, Neben- und Nutzfläche enthalte. Damit könne nicht zwingend davon ausgegangen werden, daß der Begriff der Gesamtnutzfläche dem der Nutzfläche im Sinne der [X.] 277 entspreche. Vielmehr definiere der nach dem Ausdruck Gesamtnutzfläche handschriftlich eingefügte Zusatz "[X.]-Grundfläche" den vorhergehenden Begriff der Gesamtnutzfläche. Damit stehe im Einklang, daß in einem Prospekt der Vermieterin in den dort angegebenen 10.143,90 m² "verm. Flächen" ebenso wie in einem vorangegangenen, dann aber wieder aufgehobenen Mietvertrag in den darin genannten Ladenflächen und Büroetagen neben Nutz- auch Verkehrs- und Funktionsflächen enthalten gewesen seien. Werde aber keine Unterscheidung getroffen, so deute das dar-auf hin, daß der Begriff Gesamtnutzfläche umfassender verstanden worden sei als nur die reine Nutzfläche. Hinzu komme die Vereinbarung der Parteien im Nachtrag, wonach für die Berechnung des Mietzinses die aufgrund einer Nachberechnung festgestellte und tatsächlich überlassene [X.]geschoßfläche zugrunde zu legen sei. Aus dem Begriff der [X.]geschoßfläche könne keine Beschränkung auf die reine Nutzfläche hergeleitet werden. Hätten die Parteien auf die reine Nutzfläche ab-gestellt, so wären die Verkehrs- und Funktionsflächen unentgeltlich überlassen worden. Wegen der angespannten Marktlage seien im Jahre 1994 aber [X.] und Funktionsflächen nur entgeltlich überlassen worden. Die Behaup-tung der [X.]n, während der Vertragsverhandlungen sei für die [X.] - nung des Mietzinses auf die Nutzfläche abgestellt worden, sei ohne Belang. Der definierende Zusatz "[X.]-Grundfläche" sei nämlich vor Vertragsunterzeich-nung eingefügt und vom Notar mit verlesen worden, so daß zum maßgeblichen [X.]punkt des Vertragsschlusses die Berechnungsgrundlage eindeutig festge-legt worden sei. Im übrigen habe die [X.] zunächst bis 1997 vorbehaltlos die volle Miete entrichtet und erst nach dem Einbrechen der Mieten [X.] mit dem Ziel einer Mietreduzierung aufgenommen, aber weiterhin bis Oktober 2000 die volle Miete vorbehaltlos weiter bezahlt. Schließlich habe die [X.] die [X.]-Grundfläche als Berechnungsgrundlage als auch deren Grö-ße von 11.422,28 m² im Schreiben vom 3. März 1995 anerkannt. Der vertraglich vereinbarte Mietzins sei nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemindert. Nur wenn das vertraglich über-nommene Risiko die Grenze des Zumutbaren überschreite, sei eine Anpassung gerechtfertigt. Es gehöre zum normalen Risiko solcher Verträge, daß sich die den Wert der vereinbarten Leistung beeinflussenden Verhältnisse während der Vertragsdauer zugunsten der einen oder der anderen Vertragspartei ändern könnten. Die [X.] habe für 20 Jahre Räumlichkeiten für ihre Tätigkeit [X.] und damit Planungs- und Kalkulationssicherheit. Mit Abschluß des Vertra-ges habe sie bewußt das Risiko der Marktwertänderung übernommen. Die Klä-gerin habe ihrerseits einer langfristigen vertraglichen Bindung bedurft. Nur bei Sicherstellung des Ertrages für das Objekt habe sie ihre Verpflichtungen ge-genüber ihren Anlegern sicherstellen können. Durch die Vereinbarung einer 2 %igen Mieterhöhung pro Jahr sei der durchschnittliche Kaufkraftverlust aus-geglichen worden. Das Festhalten am vertraglich vereinbarten Mietzins sei für die [X.] nicht unzumutbar. Daß ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sei, habe sie nicht vorgetragen. Daß die [X.] bei einem neuen Mietvertrag ei-nen günstigeren Mietzins durchsetzen könnte, führe nicht zur Unzumutbarkeit. Jedenfalls sei die Opfergrenze nicht überschritten. Zwar sei die Grenze des - 8 - übernommenen Risikos jeweils individuell zu beurteilen. Als Maßstab könne allerdings die Rechtsprechung des [X.] zu Er[X.]aurechtsverträ-gen herangezogen werden, die bei einem [X.] von mehr als 60 % ein Überschreiten der Opfergrenze annehme. Die Berechnung der [X.]n könne schon deshalb nicht herangezogen werden, weil sie für die reine Nutzflä-che von einem ortsüblichen Mietzins von 16 [X.]/m² ausgehe und dabei nicht berücksichtige, daß in den über 8.000 m² Nutzfläche 2.000 m² Ladenfläche ent-halten seien, für die ein höherer Mietzins veranschlagt werden müsse, weil sich die [X.] verpflichtet habe, Miete nicht nur für die reine Nutzfläche, sondern die gesamte [X.]-Grundfläche zu bezahlen. 2. Die Entscheidung des [X.]s hält im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung stand. a) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die [X.] habe die ver-einbarte [X.] nicht für die gesamte [X.]-Grundfläche, sondern nur für die reine Nutzfläche zu bezahlen. aa) Die Vorinstanzen haben die §§ 1 und 2 des [X.] vom 3. No-vember 1994 dahin ausgelegt, daß die Vertragsparteien die [X.]mietflächen des [X.] als Berechnungsgrundlage vereinbart haben. Die gegen [X.] vorgebrachten [X.] der Revision bleiben ohne Erfolg. Die [X.] ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten. Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allge-mein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfah-rungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf einem im [X.] gerügten Verfahrensfehler beruht ([X.] 150, 32, 37). Solche revisions-rechtlich beachtlichen Fehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen, und sie liegen auch nicht vor. Soweit die Revision geltend macht, das Berufungsgericht - 9 - habe für die Auslegung relevante Beweisangebote übergangen, hat der Senat die behaupteten [X.] geprüft, die [X.] aber nicht für durch-greifend erachtet (§ 564 ZPO). [X.]) Im übrigen ist die Auslegung der in § 1 des [X.] getroffenen Vereinbarung seitens des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich. [X.] geht das Berufungsgericht nämlich davon aus, daß die [X.] einen kausalen Anerkenntnisvertrag (sogenanntes bestätigendes Schuld-anerkenntnis; vgl. dazu [X.]. § 781 [X.]. 3) [X.] haben, mit dem die [X.] die von der Klägerin geltend gemachte Miete anerkannt hat. Die dahingehende Auslegung durch das Berufungsgericht nimmt die Revision hin. Zu Unrecht meint sie aber, die Annahme eines deklara-torischen Anerkenntnisses scheitere daran, daß es an Feststellungen des [X.] fehle, zwischen den damaligen Vertragsparteien habe Streit oder Ungewißheit über den Maßstab für die Berechnung der Gesamtmiete oder die Gesamtmiete selbst bestanden, bevor die [X.] das Schreiben vom 3. März 1995 abgesandt habe. Dies trifft indessen nicht zu. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts führten auf Wunsch der [X.]n durchgeführte bauli-che Veränderungen nachträglich zu einer Vergrößerung der [X.]-Grundfläche mit der Folge, daß sich für die [X.] ein höherer Mietzins ergab. Über den Umfang dieser Vergütung bestand Unsicherheit. Deshalb schlug die Rechtsvor-gängerin der Klägerin mit Schreiben vom 7. Februar 1995 die Zugrundelegung einer neuen [X.]-Grundfläche samt einem neuen Gesamtmietzins vor und bat um Bestätigung. Die neue [X.]-Grundfläche und die dadurch bedingte Mietän-derung hat die [X.] geprüft und nach Prüfung mit ihrem Schreiben vom 3. März 1995 anerkannt. Damit hatten die Vertragsparteien die bestehende Un-gewißheit einvernehmlich beseitigt. Daran muß sich die [X.] festhalten [X.]. - 10 - cc) Über das schuldbestätigende Anerkenntnis zwischen der Rechtsvor-gängerin der Klägerin und der [X.]n hinaus haben die Parteien selbst in einem zwischen ihnen schriftlich vereinbarten Nachtrag nochmals die aufgrund der Nachberechnung festgestellte [X.]geschoßfläche zugrunde gelegt. Dem unter Beweis gestellten Vortrag der [X.]n, sie sei in ihrem Schreiben vom 3. März 1995 bei der Beantwortung des Schreibens der S.

mbH vom 7. Februar 1995 davon ausgegangen, daß es sich bei der Fläche von 11.422,28 m² um Büroräume und Ladenflächen [X.], mußte das Berufungsgericht nicht nachgehen. Ein solcher Irrtum würde an der von der [X.]n im Nachtrag vom 19. April /3. Mai 1995 eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung einer erhöhten Miete nichts ändern. b) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, der vertraglich vereinbarte Mietzins sei nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage herabzusetzen. aa) Bei Vereinbarung einer Staffelmiete besteht regelmäßig die nicht fernliegende Möglichkeit, daß der vereinbarte Mietzins im Laufe der [X.] erheb-lich von der Entwicklung des marktüblichen Mietzinses abweicht. Dieses typi-sche [X.] trägt grundsätzlich die jeweils benachteiligte Vertragspartei. Der Mieter bleibt daher in der Regel auch bei einem gravierenden Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten [X.], es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Regelung getroffen ([X.], Senatsurteil vom 8. Mai 2002 - [X.], 2384, 2385). [X.]) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, der Senat habe in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2002 die in § 10 Abs. 2 [X.] (jetzt § 557 a Abs. 2, 3 BGB) getroffene gesetzliche Wertung nicht berücksichtigt. Der in §§ 10 [X.], 557a BGB genannte [X.]raum von vier Jahren, über den im Falle der Vermie-- [X.] von Wohnraum eine Bindung an eine [X.] längstens zulässig sei, sei weit überschritten. Das Berufungsgericht habe nicht bedacht, daß ein mit der Vereinbarung einer Staffelmiete bezweckter "[X.]" einen weit höheren Effekt bewirke, wenn zeitgleich die für das Objekt maßgebende Vergleichsmiete drastisch sinke. Der frühere § 10 [X.] und § 557a BGB sind Schutzvorschriften zugun-sten des [X.]. Der Gesetzgeber hat die Regelung bewußt auf die Wohnraummiete beschränkt. Eine Ausdehnung auf die gewerbliche Miete ist nicht geboten und wird auch nicht gefordert (vgl. [X.]/Börstinghaus MietR 8. Aufl. § 557a BGB [X.]. 10, 12; [X.]/Sonnenschein Miete 8. Aufl. § 557a [X.]. 2; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 557a BGB [X.]. 4). [X.] betreffen die genannten Vorschriften lediglich, worauf die Revisionserwide-rung zu Recht hinweist, die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Be-schränkung des Kündigungsrechts des Mieters unwirksam ist, nicht aber die von der Revision geforderte Vertragsanpassung. Soweit sich die Revision auf die Formulierung des Senats im Urteil vom 8. Mai 2002 beruft, daß eine unzumutbare Überschreitung des übernommenen Risikos eher anzunehmen sei, wenn die Bindung an den Vertrag noch viele Jahre bestehe, beruht dies auf einem unzutreffenden Verständnis des Urteils. Der erkennende Senat hat die Argumentation der damaligen Revision verwor-fen, wonach gerade bei kürzeren Laufzeiten für die Annahme eines Anpas-sungsgrundes wegen Wegfalls oder Änderung der Geschäftsgrundlage nicht so strenge Anforderungen zu stellen seien, wie sie die Rechtsprechung für über mehrere Jahrzehnte fest abgeschlossene Verträge aufgestellt hat. Die lange Restlaufzeit des Vertrages ist ein Umstand, der für die Frage einer Anpassung von Bedeutung sein kann, reicht allein aber nicht, um eine Anpassung zu be-gründen. - 12 - cc) Soweit die Revision die Herabsetzung der Miete damit begründet, daß die Äquivalenzstörung durch einen Verfall der Mieten für Gewerbeimmobi-lien verursacht sei und deshalb nicht auf einer bewußten Risikoübernahme durch die [X.], sondern auf der politischen und wirtschaftlichen Entwick-lung in den neuen Bundesländern beruhe, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn dies ändert nichts an der vom Senat in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2002 angenommenen Risikoverteilung. Auf eine "bewußte" Übernahme des Risikos kommt es nicht an. Der Mieter trägt das Risiko, daß sich das Mietniveau nach Vertragsschluß nach unten entwickelt, der Vermieter das Risiko, daß die Mieten stärker steigen, als mit der Staffelmiete berücksichtigt. Zutreffend weist die Re-visionserwiderung darauf hin, daß beide Parteien des [X.] ein erhebli-ches Interesse daran haben, durch die gewählte Vertragsgestaltung langfristige Planungs-, Kalkulations- und Budgetsicherheit zu erlangen. [X.]) Entgegen der Auffassung der Revision ist auch die "Opfergrenze" nicht überschritten. Zwar gehört bei gegenseitigen Verträgen der Gedanke der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zur objektiven [X.]. Wird dieses Gleichgewicht nach Vertragsschluß durch unvorherge-sehene Veränderungen so schwer gestört, daß damit das von einer Partei nor-malerweise zu tragende Risiko in unzumutbarer Weise überschritten wird, so ist der Vertrag anzupassen (Senatsurteil vom 8. Mai 2002 aaO). Eine solch schwerwiegende, die Unzumutbarkeitsgrenze überschreitende Äquivalenzstö-rung liegt hier jedoch nicht vor. Zum einen muß sich die [X.] an der von ihr anerkannten Bezugs-größe von 11.422,28 m² festhalten lassen. Bei Zugrundelegung dieser Fläche errechnet sich kein Rückgang der ortsüblichen Miete auf lediglich 44 % der [X.] Miete. Zum anderen würde auch ein Rückgang der ortsüblichen Miete um mehr als 60 % nicht automatisch zur Überschreitung der Opfergrenze füh-- 13 - ren. Allein die Tatsache, daß die [X.] mittlerweile vergleichbare Geschäfts-räume zu einem wesentlich günstigeren Mietzins anmieten könnte, rechtfertigt nämlich nicht die Annahme einer zur Vertragsanpassung führenden Äquiva-lenzstörung (Senatsurteil vom 8. Mai 2002 aaO). Welcher Maßstab bei der Ent-scheidung der Frage, ob Unzumutbarkeit vorliegt, anzulegen ist, braucht - wie auch im Senatsurteil vom 8. Mai 2002 - nicht entschieden zu werden. Die Revi-sion zeigt keinen Sachvortrag in den Instanzen auf, noch ist ein solcher ersicht-lich, weshalb das von der [X.]n, einer Aktiengesellschaft, zu tragende [X.] in unzumutbarer Weise überschritten sein soll. Daß die in der [X.] eingetretene Liberalisierung zu einem erheblichen Wettbewerbsdruck für die früher als Monopolist tätige [X.] geführt hat, durfte das Berufungs-gericht ohne Rechtsfehler als nicht entscheidungserheblich ansehen. Hahne [X.] [X.] Ahlt Dose