Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2008, Az. XII ZR 9/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 17. Dezember 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja [X.] § 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen [X.] (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 [X.]) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unab-hängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen o-der Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den geschiedenen [X.] aber nicht besser stellen will, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde, sind grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren, was nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines [X.] gilt. b) Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschie-denen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, sind die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten re-gelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 [X.]) der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen. c) Soweit ein nachehelicher Karrieresprung lediglich einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt und nicht zu einer Erhöhung des Unterhalts nach den während der Ehe absehbaren Verhältnissen führt, ist das daraus resultie-rende Einkommen in die [X.] einzubeziehen. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2008 - [X.] - [X.] [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008 durch die Vorsitzende Richterin [X.], den Rich-ter Prof. Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. [X.] des [X.] vom 18. [X.] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlan-desgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt für die [X.] ab April 2005. 1 Die 1958 geborene Klägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin) und der 1953 geborene Beklagte hatten 1985 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind der [X.] ([X.] im August 1985) und die Tochter [X.] (geboren im Dezember 1992) [X.]. Im Juli 1995 trennten sich die Parteien. Mit Urteil vom 4. Februar 1998 wurde ihre Ehe rechtskräftig geschieden. Zuvor hatten sie einen [X.] - 3 - senden [X.] geschlossen, in dem sich der Beklagte u.a. verpflichtet hatte, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt (incl. [X.] und [X.]) in Höhe von insgesamt 2.426,02 DM monatlich zu zahlen. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 14. März 2004 änderten die [X.] den Vergleich vom 4. Februar 1998 ab und vereinbarten eine nacheheliche Unterhaltszahlung des Beklagten an die Klägerin in Höhe von monatlich 770,50 •. Der Beklagte war seit November 1992 für acht Jahre Beigeordneter der [X.] Zum 1. November 2000 wurde er zum ersten Beigeordneten der [X.] mit einem Einkommen nach Besoldungsgruppe [X.] und zugleich zum Ge-schäftsführer der Eigenbetriebe bestellt. Zum 1. November 2004 wurde er zum Kreisdirektor der [X.] mit einem Einkommen nach der [X.] ernannt. Seit September 2006 ist er Beigeordneter der [X.] und zugleich deren Rechts- und Ordnungsamtsdezernent mit Einkünften nach Besoldungsgruppe [X.] Der Beklagte ist seit dem 13. Oktober 1999 neu verheiratet. Aus dieser Beziehung sind die Kinder M. (geboren am 17. September 1996, also noch vor der Scheidung der Ehe der Parteien), [X.] (geboren am 10. März 2000) und [X.] (geboren am 28. Juni 2004) hervorgegangen. 4 Die Klägerin ist gelernte Arzthelferin und war als solche bis zu ihrer Hei-rat im Februar 1985 berufstätig. In der Folgezeit versorgte sie bis zur Scheidung die Familie und plante einen Wiedereinstieg in ihren Beruf. Seit Februar 1999 arbeitet sie als Putzhilfe in Privathaushalten und erzielt monatliche Einkünfte in Höhe von 400 •. 5 Für den [X.] zahlte der Beklagte bis einschließlich Januar 2006 mo-natlichen Unterhalt in Höhe von 447 •. Nach Beendigung seiner allgemeinen 6 - 4 - Schulausbildung Ende Juni 2005 absolvierte der [X.] eine einjährige [X.] im [X.] und erhielt von der [X.] monatlich 192 •. Mit Urteil vom 8. März 2006 wurde die Klage des [X.]es auf weiteren Unterhalt abgewiesen. Für die Tochter [X.] hatte der [X.] bis einschließlich Juni 2005 monatlichen Unterhalt in Höhe von 378 • gezahlt. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 22. September 2005 wurde der Kindes-unterhalt für die [X.] ab Juli 2005 auf monatlich 447 • erhöht. Das Kindergeld für beide Kinder erhält die Klägerin. Auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Klägerin zahlte der [X.] in der hier relevanten [X.] bis einschließlich März 2006 monatlich 281,06 •; danach stellte er die Zahlungen ein. 7 Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin für die [X.] von April bis Juni 2005 einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 1.103,25 • und für die [X.] ab Juli 2005 monatlichen Unterhalt in Höhe von 800 • abzüglich der bis März 2006 geleisteten Teilbeträge zu zahlen. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Dagegen richtet sich die - vom [X.] zugelassene - Revision des Beklagten, mit der er sein Klagabweisungsbegehren weiter [X.]. 8 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in [X.], 1815 ver-öffentlicht ist, hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, weil der Kläge-rin ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt zustehe, der jedenfalls 9 - 5 - den vom Amtsgericht ausgeurteilten rückständigen und den laufenden Unterhalt von monatlich 800 • erreiche. Die Klägerin sei bis zur Vollendung des 16. Le-bensjahres ihrer im Dezember 1992 geborenen Tochter [X.] an der Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert. Es sei aber nicht zu [X.], dass das Amtsgericht der Klägerin aus einer ihr zumutbaren halbschichti-gen Erwerbstätigkeit ein fiktives eigenes Einkommen von monatlich 566,01 • (nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen) zugerechnet habe. Dabei sei das Amtsgericht zu Recht von einem Stundenlohn in Höhe von 8,50 •/brutto ausge-gangen; ein höherer Stundenlohn sei im Rahmen einer halbschichtigen [X.] als angestellte Reinigungskraft nicht zu erzielen. Auch ein höhe-res Einkommen auf der Grundlage ihres erlernten Berufes könne der Klägerin nicht zugerechnet werden, weil sie den Beruf der Krankenschwester seit 1985 nicht mehr ausübe und daher die weit reichende medizintechnische Entwick-lung versäumt habe. In diesem Beruf habe sie deswegen gegenwärtig keine Beschäftigungschance. Unterhaltszahlungen für den [X.] habe das Amtsgericht zu Recht le-diglich für die [X.] der allgemeinen Schulausbildung bis Ende Juni 2005 berück-sichtigt. Die weiteren Zahlungen des Beklagten seien als freiwillige Leistungen nicht zu berücksichtigen, da der volljährige [X.] gegenüber der Klägerin unter-haltsrechtlich nachrangig sei. Schließlich habe der Beklagte auch jede [X.]verpflichtung gegenüber seinem volljährigen [X.] in Abrede gestellt. 10 Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien seien auf Seiten des [X.]n durch seine Einkünfte als erster Beigeordneter der [X.] nach der Besoldungsgruppe [X.] einschließlich der weiteren Einkünfte als Geschäftsfüh-rer der Eigenbetriebe geprägt. Der Aufstieg zum ersten Beigeordneten sei nicht als Karrieresprung anzusehen und deswegen bei der Bemessung des [X.] nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen. Erst bei dem 11 - 6 - späteren Aufstieg zum Kreisdirektor handle es sich um einen Karrieresprung, der nach der Rechtsprechung des [X.] bei der Bedarfsbemes-sung nach den ehelichen Lebensverhältnissen unberücksichtigt bleibe. 12 Nach neuerer Rechtsprechung des [X.] wirke sich das Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter auf den Unterhaltsbedarf eines ge-schiedenen Ehegatten aus, so dass auch die beiden jüngsten Kinder des [X.]n bei der Bemessung des [X.] der Klägerin nach den eheli-chen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen seien. Es sei allerdings inkonse-quent, bei der Bemessung dieses [X.] nachehelich geborene [X.] zu berücksichtigen, wodurch der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten geschmälert werde, und auf der anderen Seite dem Unterhaltspflichtigen die Differenz aus seinem eheprägenden Einkommen und dem infolge des Karriere-sprungs erzielten effektiven Einkommen ungeschmälert zu belassen. Wenn nach der Rechtsprechung des [X.] nacheheliche Belastungen bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen seien, sei es nur konsequent, zum Ausgleich vom [X.] des [X.] Abstand zu nehmen. Denn die unerwartete und während der Ehe nicht angelegte Einkommensverbesserung des [X.] sei ebenso unerwartet wie die durch die Geburt nachehelich [X.] Kinder sich ergebende weitere Unterhaltslast. Es sei deswegen billig und angemessen, die Unterhaltsberechtigte nicht nur einseitig durch die Berücksich-tigung der nachehelich geborenen Kinder zu belasten, sondern sie im [X.] auch davon partizipieren zu lassen, dass der Beklagte eine ebenso wenig in der Ehe angelegte, unerwartete positive wirtschaftliche Entwicklung zu den Ämtern der Besoldungsgruppe [X.] und nunmehr der Besoldungsgruppe [X.] genommen habe. - 7 - Weil der dem Beklagten nach seiner erneuten Heirat zustehende Split-tingvorteil nicht der Klägerin zugute kommen dürfe, sei für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts eine fiktive Einkommensberechnung ohne die steuer-lichen Vorteile der neuen Ehe durchzuführen. Auf dieser Grundlage errechne sich nach den gegenwärtig erzielten Einkünften des Beklagten ein Unterhalt, der den vom Amtsgericht ermittelten monatlichen Unterhalt auf der Grundlage der eheprägenden Einkünfte ohne die Unterhaltspflicht für die nachehelich [X.]en Kinder sogar übersteige. 13 Die Revision hat das Berufungsgericht im Hinblick darauf zugelassen, dass es auch die Einkünfte des Beklagten aus seiner nachehelichen Beförde-rung zum Kreisdirektor als eheprägend angesehen hat. 14 I[X.] Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Re-vision nicht in allen Punkten stand. 15 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die Höhe des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der Klägerin gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 [X.] nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Den unbe-stimmten Rechtsbegriff der "ehelichen Lebensverhältnisse" hat der [X.] in seiner jüngeren Rechtsprechung allerdings nicht mehr im Sinne eines strikten [X.]s ausgelegt. 16 a) Ursprünglich hatte der [X.] die durch die Vorschrift des § 1578 Abs. 1 Satz 1 [X.] bezweckte Anknüpfung der Höhe des nachehelichen Unter-17 - 8 - halts an die Ehe im Sinne eines strikten [X.]s verstanden und den Unterhaltsbedarf allein nach den monetären Verhältnissen während des Zu-sammenlebens der Parteien bemessen. Spätere [X.] bis zur rechtskräftigen Ehescheidung sollten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie schon in der Ehe angelegt waren ([X.]surteile vom 23. November 1983 - [X.] - FamRZ 1984, 149, 150 und - [X.] - FamRZ 1984, 151, 152). Eine unabsehbare Entwicklung nach der Trennung blieb bei der Be-messung des nachehelichen [X.] hingegen unberücksichtigt und ein erst in Folge der Scheidung erzieltes Einkommen des [X.] war deswegen im Wege der [X.] voll auf den geringen Unterhaltsbedarf nach den monetären Verhältnissen während der Ehezeit [X.] ([X.]surteile vom 14. November 1984 - [X.] - FamRZ 1985, 161, 162 und vom 25. Januar 1984 - [X.] - FamRZ 1984, 356, 357). In seiner späteren Rechtsprechung hat der [X.] den Stichtag auf den [X.]punkt der rechtskräftigen Ehescheidung verlagert und damit, unabhängig von der Ab-sehbarkeit im [X.]punkt der Trennung, alle Entwicklungen bis zu diesem [X.]-punkt, wie etwa den Wechsel der Steuerklasse (vgl. insoweit [X.]surteile vom 16. Juni 1982 - [X.] - FamRZ 1983, 152, 153 und vom 11. Mai 1988 - [X.] - FamRZ 1988, 817, 818) oder die Geburt eines weiteren Kindes aus einer neuen Beziehung ([X.]surteil vom 25. November 1998 - [X.] ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.), in die ehelichen Lebensverhältnisse einbe-zogen ([X.]surteil vom 20. Oktober 1993 - [X.] ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 89). Änderungen nach der rechtskräftigen Scheidung waren auch nach dieser Rechtsprechung allerdings nur zu berücksichtigen, wenn ihnen eine Entwick-lung zugrunde lag, die aus der Sicht im [X.]punkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn ihre Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits bestimmt hatte ([X.]surteile vom 16. März 1988 18 - 9 - - [X.] - FamRZ 1988, 701, 703 f.; vom 23. April 1986 - [X.] - FamRZ 1986, 783, 785 und vom 27. November 1985 - [X.] - FamRZ 1986, 148 m.w.[X.]). Erst in der Folgezeit hat der [X.] auch diese aus dem [X.] folgende Grenze weiter gelockert und andere Entwicklungen, auf die die Ehegatten sich während der Ehe noch nicht eingestellt hatten, wie z.B. den Wegfall eines während der Ehezeit geschuldeten Kindesunterhalts, grundsätzlich bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse berücksich-tigt ([X.]surteil vom 20. Juli 1990 - [X.] ZR 73/89 - FamRZ 1990, 1085, 1087 f.). Eine zusätzliche Einschränkung des reinen [X.]s hatte der [X.] durch seine neuere Rechtsprechung zur Bewertung der ehezeitlichen Haushaltsführung und Kindererziehung herbeigeführt. Auch ein während der Ehezeit noch nicht absehbares und erst nachehelich hinzu getretenes Einkom-men des Unterhaltsberechtigten war danach bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, wenn es als Surrogat an die Stelle der ehelichen Haushaltsarbeit und Kindererziehung getreten war ([X.]surteile vom 13. Juni 2001 - [X.] ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986, 989 ff. und vom 5. Mai 2004 - [X.] ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173 f.). Im Ergebnis führte diese Recht-sprechung dazu, ein später an die Stelle der Haushaltstätigkeit und Kinderer-ziehung getretenes Einkommen - unabhängig von seiner Höhe - ebenfalls den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnen. 19 b) Trotz dieser weit reichenden Ausnahmen konnte das [X.], das nun auf die Verhältnisse bis zur rechtskräftigen Scheidung abstellte, nicht in allen Fällen zu sachgerechten Lösungen führen. 20 Wegen der Verschiebung des Stichtags auf den [X.]punkt der [X.] war ein aus einer neuen Beziehung [X.] 21 - 10 - Kind bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, wenn es zuvor geboren war, nicht aber, wenn die Geburt nach der rechtskräfti-gen Scheidung erfolgte. Entsprechend hat das Amtsgericht hier das noch vor der rechtskräftigen Scheidung geborene Kind M. bei der Bemessung der eheli-chen Lebensverhältnisse berücksichtigt, nicht aber die ebenfalls aus der neuen Beziehung des Beklagten hervorgegangenen Kinder [X.] und [X.] Schon diese Differenzierung ist in der Literatur als nicht überzeugend kritisiert worden ([X.] FamRZ 1994, 816, 817; vgl. auch [X.] FamRZ 1999, 370, 371). Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung wegen der Anknüpfung an einen festen Stichtag zu Verstößen gegen den [X.] führen konnte, etwa in Fällen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach dem Stichtag aus Gründen, die dem Unterhaltspflichtigen nicht vorzuwerfen sind, deutlich absinkt. Wenn der Bedarf des Unterhaltsberechtigten in solchen Fällen wegen der Anknüpfung an einen früheren Stichtag unverändert bliebe, erhielte der Unterhaltsberechtigte mehr, als dem Unterhaltspflichtigen von seinem eige-nen Einkommen verbliebe. Dies nicht schon bei der Bedarfsermittlung zu [X.], sondern erst auf der Stufe der Leistungsfähigkeit durch einen variablen Selbstbehalt auszugleichen, der dem Bedarf des [X.] entsprechen müsste, hat der [X.] bereits in seinem Urteil vom 15. März 2006 abgelehnt ([X.] 166, 351, 360 ff. = [X.], 683, 685 f.). 22 Gleiches gilt, wenn sich die persönlichen Verhältnisse des [X.] von denen im [X.]punkt der Rechtskraft der Ehescheidung deutlich entfernt haben. Denn das [X.] kann auch dann zu Verstößen gegen den [X.] führen, wenn der Unterhaltspflichtige nach [X.] weiteren Personen unterhaltspflichtig wird. Auch dann bliebe dem Unterhaltspflichtigen - vorbehaltlich eines abzusetzenden Erwerbs-tätigenbonus - für sich und die neuen Unterhaltsberechtigten nur so viel, wie er 23 - 11 - als Unterhalt einem geschiedenen Ehegatten allein zahlen müsste. Auch das kann nach der Rechtsprechung des [X.]s nicht erst nach § 1581 [X.] im Rahmen der Leistungsfähigkeit aufgefangen werden (vgl. schon [X.] 166, 351, 358 ff. = [X.], 683, 684 f.). 24 c) Deswegen hat der [X.] seine frühere Rechtsprechung zur [X.] der ehelichen Lebensverhältnisse nach einem Stichtag inzwischen aufge-geben; auch das Gesetz gibt in § 1578 Abs. 1 Satz 1 [X.] keine Fixierung auf einen solchen Stichtag vor. Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rege-lung sind bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen vielmehr spätere Änderungen des verfügbaren [X.] grundsätzlich zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Die in § 1578 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorgegebene Anknüpfung an die ehelichen Lebensverhältnisse kann nach der neueren Rechtsprechung des [X.]s deren grundsätzliche Wandelbarkeit lediglich nach dem Zweck des nachehelichen Unterhalts einerseits und der fortwirkenden ehelichen Solidarität andererseits begrenzen. [X.]) Wie sich insbesondere aus den §§ 1569, 1574 und 1578 b [X.] er-gibt, will das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung oh-ne die Scheidung stehen würde. Im Ausgangspunkt will das Recht des nach-ehelichen Unterhalts dem unterhaltsberechtigten Ehegatten jedenfalls seinen eigenen angemessenen Unterhalt sichern (§§ 1569, 1574, 1581 [X.]). Indem § 1578 Abs. 1 Satz 1 [X.] für das Maß des nachehelichen Unterhalts - mit der [X.] des § 1578 b [X.] - darüber hinaus geht und dem [X.] einen Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensver-hältnissen einräumt, schafft die Vorschrift einen vom Einkommen des besser 25 - 12 - verdienenden Ehegatten abgeleiteten Maßstab des nachehelichen Unterhalts. Die während der Ehe gelebten Verhältnisse bilden dann aber auch die Ober-grenze eines insoweit entstandenen Vertrauens und damit auch des nacheheli-chen Unterhalts. Weitere Steigerungen des verfügbaren Einkommens sind deswegen grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie schon aus der Sicht des ehelichen Zusammenlebens absehbar waren, nicht aber, wenn der Einkommenszuwachs nach der Trennung der Parteien auf einen Karrieresprung zurückzuführen ist. Ebenso kann der Unterhaltsberechtigte, der seinen Unterhaltsanspruch von dem höheren Einkommen des Unterhaltspflichtigen ableitet, nicht auf einen unveränderten Unterhalt vertrauen, wenn das relevante Einkommen des [X.]pflichtigen zurückgeht. Die Berücksichtigung einer nachehelichen Verringe-rung des verfügbaren Einkommens findet ihre Grenzen somit erst bei einer [X.] der nachehelichen Solidarität. Die nacheheliche Solidarität findet ihren Niederschlag insbesondere in den gesetzlichen Unterhaltstatbeständen der §§ 1570 ff. [X.], die trotz des Grundsatzes der Eigenverantwortung gemäß § 1569 [X.] aus verschiedenen Gründen zu nachehelichen [X.] führen können. Aus der nachehelichen Solidarität der geschiedenen [X.] folgt nicht nur die Pflicht zum Einsatz eines vorhandenen Einkommens im Rahmen der nachehelichen Unterhaltsansprüche, sondern auch die Ver-pflichtung zu einer angemessenen Erwerbstätigkeit. Nur wenn diese nacheheli-che Solidarität in unterhaltsrechtlich vorwerfbarer Weise verletzt wird, etwa durch Aufgabe einer Berufstätigkeit, kann, abweichend von den tatsächlichen gegenwärtigen Verhältnissen, ein fiktives Einkommen berücksichtigt werden ([X.]surteil vom 6. Februar 2008 - [X.] ZR 14/06 - [X.], 968, 972). 26 [X.]) In konsequenter Fortführung dieser Rechtsprechung zu den wandel-baren ehelichen Lebensverhältnissen hat der [X.] entschieden, dass es sich 27 - 13 - ebenso auf den Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten nach den ehe-lichen Lebensverhältnissen auswirkt, wenn später weitere Unterhaltsberechtigte hinzutreten. Auf den Rang dieser neuen Unterhaltsansprüche kommt es bei der [X.] grundsätzlich nicht an. 28 (1) Das dem Unterhaltspflichtigen für ihn selbst verbleibende Einkommen wird nicht nur in Fällen eines unverschuldeten Einkommensrückgangs, sondern auch durch die Unterhaltsansprüche später geborener Kinder gemindert. Auch dann erfordert der [X.] eine Berücksichtigung der später ent-standenen Unterhaltsansprüche bei der Bemessung der ehelichen Lebensver-hältnisse. Weil auch die Berücksichtigung dieser nachehelichen Veränderungen erst dort ihre Grenzen findet, wo sie auf einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten beruht und dies grundsätzlich im Falle einer Unterhaltspflicht für neu hinzugetretene Kinder nicht der Fall ist, sind die Unterhaltsansprüche für nach-ehelich geborene eigene Kinder des Unterhaltspflichtigen ([X.]surteil vom 6. Februar 2008 - [X.] ZR 14/06 - [X.], 968, 973) und für die in seinem Haushalt lebenden adoptierten Kinder ([X.]surteil vom 1. Oktober 2008 - [X.] ZR 62/07 - zur Veröffentlichung bestimmt) bei der Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen regelmäßig zu berücksichtigen. (2) Nichts anderes gilt nach der Rechtsprechung des [X.]s, wenn der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingeht. Auch dann ist für die Bemessung des [X.] nach den ehelichen Lebensverhältnissen grundsätzlich auf die geänderten tatsächlichen Verhältnisse während des [X.] abzustellen, soweit dies nicht unterhaltsrechtlich vorwerfbar ist. Wie bei der [X.] eines weiteren Kindes kann dem Unterhaltspflichtigen auch seine weitere Unterhaltspflicht für einen neuen Ehegatten nicht vorgeworfen werden. Weil sich die Unterhaltsansprüche eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten somit wechselseitig beeinflussen, ist der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen 29 - 14 - Lebensverhältnissen in solchen Fällen regelmäßig im Wege der Dreiteilung des tatsächlich vorhandenen Einkommens unter Einschluss des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zu bemessen. Lediglich als Obergrenze ist der Betrag zu [X.], der sich ohne die neue Ehe und den sich daraus ergebenden Splittingvor-teil als Unterhalt im Wege der Halbteilung ergeben würde ([X.]surteil vom 30. Juli 2008 - [X.] ZR 177/06 - [X.], 1911, 1914 ff.). d) Diese neuere Rechtsprechung des [X.]s führt auch nicht zu [X.] zwischen der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Position des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten. Denn die Situation eines Unterhaltspflichtigen ist schon nach dem Gesetz nicht mit der Situation des [X.] vergleichbar. 30 Bei einem nachehelichen Absinken des unterhaltsrelevanten [X.] ist schon von Gesetzes wegen zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten zu unterscheiden. Geht das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen zurück, wirkt sich dies zur Wahrung des [X.]es zwangsweise auf den nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 [X.] daraus abgeleiteten Unterhaltsanspruch aus. Für den Unterhaltsberechtigten sehen die §§ 1571, 1572 und 1573 [X.] hingegen vor, dass Unterhalt nach diesen Vorschriften entfällt, soweit der Einsatzzeitpunkt als Anspruchsvoraus-setzung nicht erfüllt ist. Eine erst später eintretende Bedürftigkeit kann einen Unterhaltsanspruch deswegen nicht mehr rechtfertigen. 31 2. Soweit der [X.] in seiner Rechtsprechung unerwartete Einkommens-steigerungen, z.B. durch einen Karrieresprung, im Rahmen der [X.] nach den ehelichen Lebensverhältnissen unberücksichtigt gelassen hat, beruht dies auf der gesetzlichen Wertung, wonach das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen will, als er während der Ehe stand 32 - 15 - oder aufgrund einer schon absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde ([X.]surteil vom 6. Februar 2008 - [X.] ZR 14/06 - [X.], 968, 972). 33 Die Nichtberücksichtigung nachehelicher [X.] ver-liert allerdings dann ihre Rechtfertigung, wenn zugleich nachehelich weitere Unterhaltsberechtigte hinzutreten, die - mit entgegengesetzter Wirkung - den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen mindern. Das [X.] weist deswegen zu Recht darauf hin, dass beide Umstände bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht von-einander isoliert betrachtet werden dürfen. Soweit also ein nachehelicher [X.] lediglich eine neu hinzugetretene Unterhaltspflicht auffängt, ist das daraus resultierende Einkommen nach der neueren Rechtsprechung des Se-nats grundsätzlich in die [X.] einzubeziehen. Der Unterhalts-anspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist in solchen Fällen deswe-gen auf der Grundlage des nach dem Karrieresprung aktuell erzielten [X.] unter Berücksichtigung der später hinzu gekommenen Unterhaltspflichten - im Falle einer Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Wege der Dreiteilung (vgl. [X.]surteil vom 30. Juli 2008 - [X.] ZR 177/06 - [X.], 1911, 1914 ff.) - zu bemessen. Nur soweit die Einkommensentwicklung infolge des [X.] dar-über hinaus geht und zu einem höheren Unterhalt führen würde, als er sich oh-ne Karrieresprung und ohne Abzug des Unterhalts für später hinzugetretene Unterhaltsberechtigte ergäbe, darf der Einkommenszuwachs die ehelichen [X.] nicht beeinflussen und muss deswegen unberücksichtigt blei-ben. Dies entspricht der Rechtsprechung des [X.]s zur Behandlung des Split-tingvorteils aus einer neuen Ehe. Auch insoweit hat der [X.] entschieden, dass der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe im Rahmen der Dreiteilung bei der 34 - 16 - Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten grund-sätzlich zu berücksichtigen ist, zumal die [X.] im Wege der Dreiteilung regelmäßig zu einer Verringerung des Unterhaltsanspruchs des ge-schiedenen Ehegatten führt. Dort wie hier ist als Obergrenze allerdings der [X.] zu beachten, der sich ohne den Einkommenszuwachs und ohne die [X.]spflicht gegenüber neu hinzu gekommenen Unterhaltsberechtigten ergibt (vgl. [X.]surteil vom 30. Juli 2008 - [X.] ZR 177/06 - [X.], 1911, 1916). 3. Das Berufungsurteil entspricht nicht in allen Punkten diesen Grundsät-zen der neueren Rechtsprechung des [X.]s. 35 a) Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings im Ansatz davon aus, dass ein Einkommenszuwachs infolge eines [X.] bei der [X.]bemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 [X.]) grundsätzlich unberücksichtigt bleibt. Soweit es deswegen im An-satz von einem Einkommen des Beklagten aus seiner Tätigkeit als erster Bei-geordneter der [X.] nach [X.] [X.] ausgegangen ist, beruht dies auf der [X.] tatrichterlichen Würdigung, wonach diese nach-eheliche Entwicklung bereits während des Zusammenlebens der Ehegatten absehbar war. Die Revision greift dies auch nicht an. Soweit das Berufungsge-richt diesen Einkünften unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts das Ein-kommen als Geschäftsführer der Eigenbetriebe hinzugerechnet hat, ist auch dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat insoweit im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens darauf abgestellt, dass der [X.] die Geschäftsführung der Eigenbetriebe zeitgleich mit der Beförderung zum ersten Beigeordneten übernommen hat und dass auch der Vorgänger im Amt des ersten Beigeordneten Geschäftsführer der Eigenbetriebe war. Der von der Revision dagegen vorgebrachte Umstand, dass die Geschäftsführung der 36 - 17 - Eigenbetriebe nicht zwingend mit der Tätigkeit als erster Beigeordneter verbun-den sei, kann diese tatrichterliche Beurteilung zur Absehbarkeit der Entwicklung aus der Sicht der Ehe nicht erschüttern. Die späteren Beförderungen zum Kreisdirektor (Besoldungsgruppe [X.]) und zum Beigeordneten der [X.] (Besoldungsgruppe [X.]) hat schon das Berufungsgericht im Grundsatz [X.] gelassen. Gegen diese für ihn günstige Beurteilung wendet sich der Beklagte nicht. b) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht bei der Bemessung des [X.] der Klägerin die Unterhaltsansprüche der gemeinsamen [X.] und der Kinder des Beklagten aus seiner neuen Ehe berücksichtigt. Wie ausgeführt, sind bei der Bemessung des [X.] nach den ehelichen Lebensverhältnissen grundsätzlich sowohl die aktuellen Einkünfte als auch die aktuellen sonstigen Umstände zu berücksichtigen. Die Grenze des unterhalts-rechtlich vorwerfbaren Verhaltens ist durch die Geburt der weiteren Kinder des Beklagten nicht erreicht, so dass ihre Unterhaltsansprüche zu Recht Eingang in die Unterhaltsberechnung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gefunden haben. 37 Soweit das Berufungsgericht die Unterhaltszahlungen des Beklagten für den [X.] allerdings lediglich für die [X.] seines Schulbesuchs bis Ende Juni 2005 berücksichtigt hat, hält dies den Angriffen der Revision nicht stand. Denn der Beklagte hat unstreitig bis Januar 2006 Unterhalt für diesen [X.] aus der Ehe der Parteien geleistet. Diese Unterhaltszahlungen können entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht als freiwillige Leistungen [X.] bleiben. Denn der [X.] hatte den Beklagten ebenfalls auf [X.]zahlungen in Anspruch genommen und die Klage auf höheren Kindesun-terhalt war nach wie vor rechtshängig. Weil der [X.] nach dem Vortrag der Parteien eine einjährige Einstiegsqualifizierung im Bereich [X.] - 18 - vice durchführte und dafür von der [X.] lediglich monatlich 192 • erhielt, dürfte sein Unterhaltsanspruch auch unter Berücksichtigung des für seinen Bedarf zu verwendenden vollen Kindergeldes ([X.]surteil [X.] 164, 375, 382 ff. = [X.], 99, 101 f.) nicht vollständig gedeckt gewesen sein. Die Unterhaltsklage des [X.]es wurde auch erst mit Urteil vom 8. März 2006 abgewiesen; in diesem [X.]punkt hatte der Beklagte seine Zahlungen be-reits eingestellt. c) Das [X.] konnte allerdings die neuere Rechtsprechung des [X.]s noch nicht berücksichtigen, wonach auch der Unterhaltsanspruch einer neuen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen den Bedarf der geschiedenen Ehefrau nach den ehelichen Lebensverhältnissen beeinflusst. Wie ausgeführt, sind auch insoweit die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen, was im Regelfall zu einer Dreiteilung der vorhandenen Einkünfte, nämlich derjenigen des Beklagten als [X.] sowie der Klägerin als geschiedener Ehefrau und der neuen Ehefrau des Beklagten, führt ([X.]surteil vom 30. Juli 2008 - [X.] ZR 177/06 - [X.], 1911, 1914 f.). Zu beachten ist dabei le-diglich, dass ein im Rahmen der Dreiteilung einzusetzendes Einkommen eines Unterhaltsberechtigten nicht zu einer Erhöhung des [X.] des an-deren Unterhaltsberechtigten im Vergleich zu einer ohne die neue Ehefrau durchzuführenden Halbteilung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen darf. Ob dies hier der Fall ist, kann der [X.] nicht beurteilen, weil es insoweit an Feststellungen zum Einkommen der neuen Ehefrau des Beklagten fehlt. Der bloße Umstand, dass sie ebenfalls berufstätig ist, besagt schon deswegen nichts, weil bei dem relativ hohen Einkommen des Beklagten voraussichtlich ein Anspruch auf Familienunterhalt verbleibt, der zu Zwecken der Unterhaltsbe-rechnung im Rahmen der Dreiteilung in Form eines nachehelichen Unterhalts-anspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen berechnet werden kann ([X.]surteil vom 30. Juli 2008 - [X.] ZR 177/06 - [X.], 1911, 1914 f.). 39 - 19 - d) Im Ansatz zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings das infolge des [X.] des Beklagten gestiegene Einkommen in die Unterhaltsbe-rechnung einbezogen, soweit nachehelich weitere Unterhaltspflichten hinzuge-kommen sind. Ob das erhöhte Einkommen neben den Unterhaltsansprüchen der drei nachehelich geborenen Kinder des Beklagten auch den vollen [X.]bedarf der neuen Ehefrau auffangen kann und es deswegen bei dem [X.]sbedarf der Klägerin nach der Besoldungsgruppe [X.] nebst dem Ge-schäftsführergehalt des Beklagten ohne Berücksichtigung weiterer [X.] verbleiben kann, kann der [X.] nicht abschließend prüfen. Nach der Berechnung des [X.]s, deren Ergebnis auf der Grundlage des Einkommens nach der Besoldungsgruppe [X.] und der Unterhaltspflicht für alle Kinder, aber ohne Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau lediglich geringfügig über dem Unterhaltsanspruch nach den [X.] während der Ehezeit liegt, spricht sogar einiges dafür, dass die Dreiteilung nach den gegenwärtig erzielten Einkünften unter Berücksichtigung der gegen-wärtigen Lebenssituation des Beklagten zu einem geringeren Unterhaltsan-spruch der Klägerin führen wird. 40 4. Zu Recht hat das Berufungsgericht eine Verwirkung des nacheheli-chen Unterhalts nach § 1579 Nr. 5 [X.] (§ 1579 Nr. 4 [X.] a.F.) abgelehnt. Eine Begrenzung des Unterhalts setzt insoweit neben dem Härtegrund der [X.] schwerwiegender Vermögensinteressen stets auch eine grobe Unbillig-keit für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des [X.] voraus. Hinsichtlich des Härtegrundes verlangt § 1579 Nr. 5 [X.] objektiv ein gravierendes Verhalten des Unterhaltsberechtigten, was sich aus dem Wortlaut "schwerwiegende" und "hinwegsetzen" ergibt. Die Vorschrift stellt aber nicht allein auf die Intensität der Pflichtverletzung ab, sondern auch auf den Umfang der Vermögensgefährdung. Nicht erforderlich ist es, dass dem [X.]spflichtigen tatsächlich ein Vermögensschaden entsteht. Es genügt eine 41 - 20 - schwerwiegende Gefährdung seiner Vermögensinteressen, die dadurch entste-hen kann, dass der Unterhaltsschuldner bereits geleisteten Unterhalt trotz an-gestiegenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten später nicht [X.] kann ([X.]surteil vom 16. April 2008 - [X.] ZR 107/06 - [X.], 1325, 1327). 42 Selbst wenn die Klägerin ihr Einkommen aus [X.] nicht vollstän-dig angegeben hätte, konnte dies nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts keine Auswirkungen auf den vom Beklagten geschuldeten nachehelichen Unterhalt haben. Denn die Klägerin ist im Hinblick auf das Alter der Tochter aus erster Ehe ohnehin gehalten, eine halbschichtige Erwerbstätig-keit aufzunehmen, also in weiterem Umfang als gegenwärtig ausgeübt, tätig zu sein. Deswegen hat das Berufungsgericht der Klägerin zutreffend und von der Revision auch nicht angegriffen ein fiktives Einkommen zugerechnet. Die Höhe des erzielten Stundenlohns aus der tatsächlich stundenweise geleisteten [X.] ist nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen des Berufungsgerichts auch nicht auf den aus einer halbschichtigen Erwerbstä-tigkeit erzielbaren Stundenlohn übertragbar. Allerdings wird das [X.] auf Seiten der Klägerin in seiner neuen Entscheidung für die [X.] ab Januar 2008 von einem Einkommen aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit auszugehen haben. Denn die jüngste Tochter ist im Dezember 2007 15 Jahre alt geworden und nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des § 1570 [X.] besteht jedenfalls bei Kindern in diesem Alter regelmäßig kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt mehr. 43 5. Zu Recht hat das Berufungsgericht schließlich für die [X.] bis Ende 2007 eine Begrenzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nach den §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] a.F. abgelehnt, weil wegen der 44 - 21 - noch andauernden Kindesbetreuung weder die Dauer der ehebedingten Nachteile noch deren Umfang konkret zu bemessen war. Für die [X.] ab Januar 2008 richtet sich der Anspruch der Klägerin allerdings nur noch auf [X.] nach § 1573 Abs. 2 [X.]. Insbesondere dieser Anspruch kann nach § 1578 b [X.] herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wobei zu [X.] ist, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die [X.] eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche ehebedingten Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung ge-meinschaftlicher Kinder, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und [X.] während der Ehe sowie aus der Ehedauer ergeben. Jedenfalls der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt ist danach regelmäßig zu begrenzen oder zu befristen, wenn ehebedingte Nachteile nicht mehr vorliegen, während eine Begrenzung oder Befristung bei noch vorhandenen ehebedingten Nachtei-len regelmäßig ausgeschlossen ist (vgl. schon zum früheren Recht [X.]surteil vom 12. April 2006 - [X.] ZR 240/03 - [X.], 1006, 1007 f.). Ob nach der 10-jährigen Ehe der Parteien und unter Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung der in den Jahren 1985 und 1992 geborenen gemeinsamen Kinder unter Berücksichtigung eines fiktiv zurechenbaren Einkommens noch ehebe-dingte Nachteile vorliegen, wird das Berufungsgericht prüfen müssen. Dafür spricht allerdings, dass das Berufungsgericht einen Wiedereintritt der Klägerin in ihren erlernten Beruf wegen der nahezu 10-jährigen Berufspause ausge-schlossen hat. Jedenfalls bis zur Höhe des als Arzthelferin bzw. Kranken-schwester erzielbaren Einkommens unter Berücksichtigung sonst eingetretener [X.] dürfte deswegen von einem ehebedingten Nachteil der Klägerin auszugehen sein. 6. Das Berufungsurteil kann deswegen keinen Bestand haben. 45 - 22 - Die getroffenen Feststellungen tragen die Entscheidung des Berufungs-gerichts nicht, wonach der Klägerin jedenfalls ein nachehelicher Unterhaltsan-spruch zusteht, der den vom Amtsgericht auf der Grundlage der Einkünfte des Beklagten als Erster Beigeordneter der [X.] errechneten Unterhalt erreicht. Soweit ein Unterhaltsbedarf der neuen Ehefrau des Beklagten in Betracht kommt, ist den Parteien im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des [X.]s zur Dreiteilung Gelegenheit zum ergänzenden Vortrag zu geben. Außerdem wird für die [X.] ab Januar 2008 ein fiktives Einkommen der Klägerin aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen sein. 46 Hahne [X.] [X.] Klinkhammer
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 30.03.2006 - 488 F 27/05 - [X.], Entscheidung vom 18.12.2006 - [X.]