Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.02.2000, Az. Ss 15/00- 44 -

1. Strafsenat | REWIS RS 2000, 3033

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

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Tenor

Zum Schuldspruch wird die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

Im Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene Urteil mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

Gründe

G r ü n d e

Mit Antragsschrift vom 31.08.1998 hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Düren den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt und den Antrag gestellt, gegen ihn im beschleunigten Verfahren zu entscheiden, hilfsweise die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen. Das Amtsgericht Düren hat durch Beschluss vom 21.09.1998 "die Aburteilung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, da die Geschäftslage eine kurzfristige Terminierung nicht ermöglicht". Durch Beschluss vom 16.10.1998 hat es die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, "da Wohnsitz des Angeklagten und Tatort nicht im Bezirk des Amtsgerichts Düren liegen". Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Aachen - unter Mitwirkung des Richters am Landgericht B. - durch Beschluss vom 30.11.1998 den Beschluss des Amtsgerichts vom 16.10.1998 aufgehoben. Zur Begründung ist ausgeführt, das Amtsgericht habe die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Unrecht wegen örtlicher Unzuständigkeit abgelehnt. Halte das in der Anklage bezeichnete Gericht sich für örtlich unzuständig, habe es sich durch Beschluss für unzuständig zu erklären und nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens nach [ref=89aa8c1d-ac05-4892-8448-3b528c8e7e2f]§ 204 StPO[/ref] abzulehnen. Darüber hinaus heißt es in den Gründen des Beschlusses: "Bleibt das Amtsgericht bei seiner - angesichts der gegebenen Verordnungslage allerdings nach Auffassung der Kammer ersichtlich unrichtigen - Auffassung, vorliegend sei seine örtliche Zuständigkeit nicht nach den §§ 1 und 2 der Verordnung über die Zusammenfassung von beschleunigten Verfahren vom 16.04.1998 i.V.m. § 1 c der Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Strafsachen gegen Erwachsene vom 30.12.1961 gegeben, wird es in der vorbeschriebenen Weise zu verfahren haben."

Das Amtsgericht Düren hat sodann die Anklage vom 31.08.1998 zur Hauptverhandlung zugelassen und Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Es hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Der Vorsitzende der nach der Geschäftsverteilung zuständigen 3. kleinen Strafkammer, Vorsitzender Richter am Landgericht B. , hat unter Hinweis auf die unter seiner Mitwirkung getroffene Beschlussentscheidung vom 30.11.1998 selbst Ablehnungsanzeige gemäß § 30 StPO erstattet. Auf diese Anzeige hat das Landgericht durch Beschluss vom 16.08.1999 festgestellt, dass der Vorsitzende Richter am Landgericht B. infolge seiner Mitwirkung an den Beschluss des Landgerichts vom 30.11.1998 als Richter weder kraft Gesetzes ausgeschlossen noch dass seine Befangenheit zu besorgen sei. Unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht B. hat die 3. kleine Strafkammer die Berufung des Angeklagten verworfen.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Die Revision hat einen (vorläufigen) Teilerfolg.

Zum Schuldspruch ist das Rechtsmittel entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Insoweit geben weder die Sachrüge noch die Verfahrensrüge, der Strafkammervorsitzende sei wegen seiner Mitwirkung am Beschluss des Landgerichts vom 30.11.1998 von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen gewesen, Anlass zur Erörterung über die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft hinaus. Zur vorgenannten Verfahrensrüge hat die Generalstaatsanwaltschaft insbesondere zutreffend ausgeführt, dass ein Richter, der in der Beschwerdeinstanz mitgewirkt habe, nicht in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sei (Pfeiffer in KK-StPO, 4. Aufl., § 23 Rdnr. 1). [ref=c7af91a6-3b93-4586-90fe-1c5492d353ce]§ 23 Abs. 1 StPO[/ref] ist als Ausnahmevorschrift eng und nicht über seinen Wortlaut hinaus auszulegen (Pfeiffer in KK-StPO a.a.O.).

Zur Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) wegen örtlicher Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ist folgendes anzumerken:

Diese Rüge ist hier als Rüge der Verletzung des [ref=67053d5e-96ae-45e0-973d-b625a1021fe7]§ 328 Abs. 2 StPO[/ref] zu behandeln (vgl. BayObLG NJW 1987, 3091; Ruß in KK-StPO, § 328 Rdnr. 15).

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ist diese Rüge zulässig im Sinne vom § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben (vgl. zu den Erfordernissen einer solchen Rüge, BayObLG a.a.O.). Dass die Revision nicht vorträgt, zu welchem Zeitpunkt in der Berufungshauptverhandlung der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts erneut erhoben worden ist, ist - anders als die Generalstaatsanwaltschaft meint - unerheblich. Die örtliche Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts berücksichtigt das Berufungsgericht nämlich ohne besonderen Einwand, falls der Angeklagte sie im ersten Rechtszug rechtzeitig im Sinne von [ref=3026eb33-4e83-4ea0-9d8e-489b9baafb12]§ 16 Satz 3 StPO[/ref], aber vergeblich erhoben hatte (vgl. BayObLG a.a.O.; Ruß in KK-StPO, § 328 Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 328 Rdnr. 6, § 16 Rdnr. 3, § 6 a Rdnr. 10). Für den Ausschluss des Einwands der örtlichen Unzuständigkeit ist immer die erste Hauptverhandlung in der Sache maßgebend (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 16 Rdnr. 3, § 6 a Rdnr. 10), ob und wann der Einwand in der Berufungshauptverhandlung erneut geltend gemacht worden ist, ist ohne Bedeutung.

Hier ist mit der Revision vorgetragen, der Verteidiger habe in der Hauptverhandlung des Amtsgerichts Düren vor der Verhandlung zur Sache die örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts Düren gerügt. Damit entspricht das Revisionsvorbringen den Anforderungen, die nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an die Rüge der Verletzung des [ref=4f859cf2-37d4-4dae-9b74-3bf97313f83e]§ 328 Abs. 2 StPO[/ref] in Bezug auf die Rechtzeitigkeit des Einwands zu stellen sind.

Die Rüge ist indes nicht begründet. Das Landgericht hat [ref=c104d6e9-7d61-49c1-91ba-c26282dc756d]§ 328 Abs. 2 StPO[/ref] nicht verletzt. Das Amtsgericht Düren hat zu Recht seine örtliche Zuständigkeit angenommen.

Zwar waren bei dem Amtsgericht Düren keine der in § 7 ff. StPO bezeichneten Gerichtsstände begründet. Der Tatort (§ 7 StPO) liegt im Bereich des Amtsgerichts Jülich; dort hatte der Angeklagte auch seinen Wohnsitz (8 StPO).

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Düren ergibt sich aber aus der Gerichtsstandskonzentration durch Verordnung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung vom beschleunigten Verfahren vom 16.04.1998 (GV.NW.1998 S. 223).

§ 1 dieser Verordnung lautet:

"Für Verfahren vor dem Strafrichter, in denen die Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§§ 417-420 der Strafprozessordnung) beantragt wird, sind die Amtsgerichte zuständig, denen nach § 1 c der Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Strafsachen gegen Erwachsene vom 30. Dezember 1961 (GV.NW.1962 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. September 1991 (GV.NW. S. 373), die Strafrichterhaftsachen zugewiesen sind."

In § 2 heißt es:

"Die Zuständigkeit nach § 1 bleibt bestehen, wenn das Gericht die Entscheidung im beschleunigten Verfahren ablehnt und die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt."

Nach der in § 1 dieser Verordnung bezeichneten Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene ist das Amtsgericht Düren für Einzelrichterhaftsachen aus den Bezirken Düren und Jülich zuständig (§ 1 jener Verordnung i.V.m. lfd. Nr. 87 der Anlage).

Dass somit nach dem Regelungsinhalt dieser Verordnungen infolge des an das Amtsgericht Düren gerichteten Antrags der Staatsanwaltschaft vom 31.08.1998 auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren die Zuständigkeit dieses Amtsgerichts begründet worden ist, bedarf keiner vertiefenden Erörterung.

Der Senat hegt auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Verordnungen vom 30.12.1961 und 16.04.1998. Sie haben in [ref=0fc9b91e-5820-42ba-8cb0-17504194f02f]§ 58 Abs. 1 GVG[/ref] eine gültige Ermächtigungsgrundlage. Nach dieser Vorschrift werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafgerichtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist (Satz 1). Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen (Satz 2).

Über die Grenzen dieser Ermächtigung gehen die Verordnungen nicht hinaus. Eine Gerichtsstandskonzentration bezüglich der Einzelrichterhaftsachen ist sowohl unter dem Gesichtspunkt sachdienlicher Förderung als auch unter dem schnellerer Erledigung zweckmäßig. So liegt es auf der Hand, dass eine für Haftsachen erforderliche Dienstbereitschaft einen größeren Personalbestand bedingt, der nicht bei allen Amtsgerichten gegeben ist (vgl. dazu, dass unter "sachdienlicher Förderung der Verfahren" auch der Gesichtspunkt der Kostenersparnis fällt: Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., GVG § 58 Rdnr. 12). Dass Gerichte mit besserer personeller Ausstattung im strafgerichtlichem Bereich die Erfordernisse beschleunigter Verfahren (§ 417 ff. StPO) eher erfüllen können, ist offensichtlich (vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 418 Rdnr. 17 am Ende).

Ebenso ist es zweckmäßig im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 GVG, dass die nach § 1 der Verordnung vom 16.04.1998 begründete Zuständigkeit bestehen bleibt, wenn das Gericht die Entscheidung im beschleunigtem Verfahren ablehnt. Anderenfalls müsste sich unter Umständen ein weiteres Amtsgericht mit der Sache befassen, was zu unnötigen Verfahrensverzögerungen führen könnte.

Den beiden Verordnungen ist schließlich auch dem Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG dadurch Genüge getan, dass die Ermächtigungsgrundlage (§ 58 GVG) jeweils in der Präambel genannt ist.

Soweit die Revision Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der Gerichtsstandskonzentration durch die Verordnung vom 16.04.1998 daraus herleitet, dass die Staatsanwaltschaft über ihre Befugnis zur Antragstellung nach § 417 StPO Einfluss auf die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts und damit den gesetzlichen Richter nehmen könne, vermag der Senat diese nicht zu teilen. Die Antragstellung nach § 417 StPO steht nicht im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen und § 419 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht entgegensteht, ist sie zur Antragstellung verpflichtet (Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 417 Rdnr. 10).

So ist z.B. auch anerkannt, dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht dadurch verletzt ist, dass der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Anklageerhebung ein Wahlrecht unter mehreren nach § 7 ff. StPO örtlich zuständigen Gerichten zusteht, soweit die Staatsanwaltschaft ihr Wahlrecht nicht willkürlich ausübt (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., vor § 7 Rdnr. 10 m.N.).

Der Schuldspruch hält daher insgesamt rechtlicher Überprüfung aufgrund der Revisionsrechtfertigung stand.

Demgegenüber kann der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils keinen Bestand haben. In diesem Umfang bedarf es der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Zur Strafbemessung heißt es im Berufungsurteil:

"Zu Gunsten des Angeklagten hat sich sein ersichtlich von Reue und Einsicht getragenes Geständnis ausgewirkt. Entgegen dem Plädoyer des Verteidigers kann allerdings keine Rede davon sein, dass der Angeklagte sich am 13. Juli 1998 in einer "Konfliktsituation" befunden hätte. Zu Lasten des Angeklagten haben sich vor allen die Zahl und die Art der strafrechtlich relevanten Vorbelastungen des Angeklagten ausgewirkt. Der Angeklagte ist mehrfach und auch einschlägig vorbestraft und hat auch bereits Freiheitsstrafen verbüßt. Zuletzt war er erst gut drei Monate nach der vorliegenden Tat aus der Strafhaft entlassen worden. Unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten und aller weiteren Strafzumessungsgründe hat die Berufungsstrafkammer - in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - insgesamt die Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr für tat- und schuld angemessen gehalten."

Diese Strafzumessungsbegründung hält im Hinblick darauf, dass für das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe angedroht ist ([ref=2c18460f-2940-47f3-b79b-7554cfb435b4]§ 21 Abs. 1 StVG[/ref]), rechtliche Nachprüfung nicht stand.

In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass der Richter innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens auf die Höchststrafe nur bei denkbar schwerster Schuld erkennen darf (vgl. BGH NStZ 1983, 268, 269 und StV 1984, 152; Senatsentscheidung vom 05.12.1997 - Ss 671/97 und vom 06.01.1998 - Ss 727/97; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 46 Rdnr. 53 b). Wird die Höchststrafe verhängt, obwohl die Zumessungsgründe in Anbetracht des dort aufgeführten Milderungsgrundes erkennen lassen, dass nach Auffassung des Tatrichters nicht von "denkbar schwerster Schuld" auszugehen ist, leidet die Rechtsfolgenentscheidung unter nicht aufhebbaren Widersprüchen und kann nicht bestehen bleiben (Senatsentscheidung vom 06.01.1998 - Ss 727/97).

So verhält es sich hier. Die Strafkammer ist von einem auf echter Reue und Einsicht beruhenden Geständnis des Angeklagten und damit von einem gewichtigen Milderungsgrund ausgegangen (Senatsentscheidung vom 06.01.1998 - Ss 727/97). Wieso sie gleichwohl die Höchststrafe verhängt hat, ist nicht nachvollziehbar.

Meta

Ss 15/00- 44 -

22.02.2000

Oberlandesgericht Köln 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.02.2000, Az. Ss 15/00- 44 - (REWIS RS 2000, 3033)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 3033

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