Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2013, Az. 1 StR 469/12

1. Das [X.] hat den Angeklagten am 30. November 2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt.

a) Nach den getroffenen Feststellungen führte der [X.]als zuständiger Messbeamter der Stadt [X.]       am Morgen des 1. Juni 2011 in der [X.] in [X.]      im Bereich zwischen dem dortigen Schloss und der Bäckerei Z.      eine Geschwindigkeitsmessung durch. Dabei wurde der Angeklagte als Führer eines Kastenwagens, amtliches Kennzeichen         , mit einer überhöhten Geschwindigkeit von 43 km/h gemessen, was die Auslösung des aufgebauten Blitzgerätes sowie die Fertigung eines Lichtbildes zur Folge hatte. Aus Verärgerung über die von ihm bemerkte Geschwindigkeitsmessung stellte der Angeklagte den von ihm gesteuerten Kastenwagen anschließend direkt vor dem Sensor der Messanlage ab. Dem Angeklagten ging es hierbei nur darum, dass der o.g. Messbeamte keine weiteren Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführen konnte. Danach entfernte er sich zu Fuß und suchte seine nahegelegene Wohnung in der [X.].  auf.

Der Messbeamte ermittelte daraufhin die Telefonnummer des Angeklagten und rief diesen auf dessen Mobiltelefon an. Nachdem der Angeklagte erkannt hatte, dass es sich bei dem Anrufer um den betreffenden [X.] handelte, beendete er umgehend das Gespräch. Mehrere Folgeanrufe blieben erfolglos. Daraufhin begab sich der [X.] zum Anwesen des Angeklagten und forderte ihn auf, den Kastenwagen wegzufahren, da er den Messbetrieb verhindere. Der Angeklagte gab hierauf lediglich zu verstehen, dass er jederzeit auch vor einer Messeinrichtung parken könne, da dort kein Parkverbot herrsche. Daraufhin holte der [X.] bei seinem Dienstvorgesetzten die Genehmigung zum Abschleppen des Kastenwagens ein. Auf die danach erfolgte mündliche Androhung des Abschleppens mit entsprechender Kostenfolge reagierte der Angeklagte nicht.

Der [X.] ging sodann zu seinem Messfahrzeug zurück und forderte telefonisch eine Abschleppfirma an. Noch während des Telefonats kam der Angeklagte mit einem Traktor und einem Zweiachsanhänger angefahren. Er stellte den Kastenwagen weg und parkte stattdessen den Traktor an dieser Stelle. Zudem senkte er den Frontlader des Fahrzeugs ab. Auch hierbei ging es dem Angeklagten darum, weitere Geschwindigkeitsmessungen durch den [X.] zu verhindern. Die an ihn gerichtete Aufforderung, den Traktor wegzustellen, ignorierte der Angeklagte und fuhr mit seinem Kastenwagen davon. Der inzwischen eingetroffene Abschleppunternehmer konnte den Traktor nicht abschleppen, da der Frontlader des Fahrzeugs herabgelassen war.

Nachdem schließlich Polizeibeamte hinzugekommen waren, fuhr der Angeklagte den Traktor weg.

Aufgrund des gesamten Geschehens konnte die Messstelle ca. eine Stunde lang nicht betrieben werden, was der Angeklagte auch beabsichtigte.

b) Nach Auffassung des Amtsgerichts sei deswegen der Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 Alt. 1 StGB verwirklicht, weil der Angeklagte Gewalt angewendet habe, um den [X.] zum Unterlassen weiterer Messungen zu zwingen. Die Gewaltanwendung zur Durchsetzung des von ihm verfolgten Ziels sei auch verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB gewesen.

c) Gegen das Urteil legte der Angeklagte durch seinen Verteidiger am 7. Dezember 2011 „Rechtsmittel“ ein, welches innerhalb der [X.] als Sprungrevision bezeichnet wurde. Gestützt auf die Verletzung materiellen Rechts beantragte der Angeklagte, freigesprochen zu werden, hilfsweise das angefochtene Urteil mit seinen Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts habe er durch sein Verhalten keine Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes ausgeübt.

2. Das zur Entscheidung über die Revision berufene [X.] ist der Auffassung, dass die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen Nötigung nicht tragen, weil durch sie nicht belegt sei, dass gegen den [X.] Gewalt im Sinne einer körperlichen Zwangswirkung ausgeübt worden sei. Vielmehr habe der Angeklagte mit seinem Vorgehen den Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht. Es beabsichtigt daher, in entsprechender Anwendung des § 354 StPO den Schuldspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte der Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig ist, und im Übrigen die Revision des Angeklagten durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das [X.] durch den Beschluss des [X.] vom 3. März 1997 - 2 Ss 59/97 (NStZ 1997, 342) gehindert. Nach Auffassung des [X.] liegt keine Störung des Betriebs einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, wenn eine [X.] unbrauchbar gemacht (im dort zu entscheidenden Fall durch [X.] mit Senf bzw. einer cremeartigen weißen Masse) und dadurch die Ahndung von Verkehrsverstößen durch Verwarnungen oder Bußgeldbescheide unmöglich wird. Dies beruhe zum einen darauf, dass die Messanlage in ihrer Funktion keine eigenständige gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützte Anlage sei, sondern nur eine dem Betrieb der Bußgeldbehörde dienende Sache darstelle, die als unselbständiges Glied in die Kette der betrieblichen Vorgänge von der Ermittlung bis zur Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten integriert sei. Dafür, ob durch den unbrauchbar gemachten Fotoapparat der Messanlage eine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung oder Anlage gestört wurde, sei deshalb auf die übergeordnete Organisationseinheit, die Bußgeldbehörde, abzustellen. Zum anderen schütze der unbestimmte Rechtsbegriff „der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienend“ die Funktion nur solcher besonders wichtiger Einrichtungen und Anlagen, deren Hauptzweck die unmittelbare Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des Einzelnen ist, soweit deren Schutz nicht bereits § 88 Abs. 1 Nr. 4 StGB unterfalle. Weil der auf die Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ausgerichtete Hauptzweck der Bußgeldbehörde in erster Linie repressiv einzuordnen sei, sei sie keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Sie unterscheide sich auch grundlegend von der unmittelbaren Gefahrenabwehr, die unabhängig von der Schuld des Verursachers an der Entwicklung des Geschehens akut drohende Schadensereignisse verhindern will. Dabei hat das [X.] auch berücksichtigt, dass der Tätigkeit der Bußgeldbehörde im Hinblick auf den „Denkzetteleffekt“ bei den Betroffenen eine gewisse vorbeugende [X.] nicht abgesprochen werden kann.

Das [X.] sieht - ohne auf die vom [X.] vorgenommene einengende Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienend“ einzugehen - eine [X.] als eine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB an und hat deshalb die Sache gemäß § 121 Abs. 2 [X.] dem [X.] zur Entscheidung folgender Frage vorgelegt:

3. Der [X.] hat beantragt zu beschließen:

Er ist der Auffassung, dass die [X.] nicht entscheidungserheblich ist.

Die Vorlegung der Sache ist unzulässig, weil deren Voraussetzungen gemäß § 121 Abs. 2 [X.] nicht gegeben sind.

Der Senat hat bereits Zweifel daran, dass die [X.] mit der gewählten unbestimmten Formulierung „[X.]“ einer Vorlageentscheidung zugänglich ist oder wenigstens unter Berücksichtigung des [X.] sowie des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils in einer Weise umformuliert werden kann, die zu einer ausreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der [X.] und damit zu einer eindeutig zu beantwortenden Frage führt. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben. Denn der zu Grunde liegende Sachverhalt erfüllt jedenfalls keine der Tathandlungen des § 316b Abs. 1 StGB, so dass die das Tatobjekt betreffende [X.] keinesfalls entscheidungserheblich sein kann.

1. Allerdings ist die [X.] gemäß § 121 Abs. 2 [X.], obwohl dort nicht ausdrücklich genannt, auch bei [X.], wie vorliegend, gegeben ([X.], Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 36/87, [X.]St 35, 14, 16; [X.], [X.]. 15, § 121 [X.] Rn. 4).

2. Das [X.] begründet die Vorlage der Sache und seine vom [X.] abweichende Rechtsansicht, der das [X.] insoweit gefolgt ist (NJW 2006, 2132, 2133), wie folgt:

3. Die [X.] ist, worauf bereits der [X.] in seiner Antragsschrift vom 14. November 2012 zutreffend hingewiesen hat, mit der dort gewählten unbestimmten Formulierung „[X.]“ einer Vorlageentscheidung nicht zugänglich; denn von § 121 Abs. 2 [X.] werden nur Rechtsfragen umfasst ([X.], Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - 4 StR 60/82, [X.]St 31, 86, 89 mwN, und vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, [X.]St 46, 358, 361; vgl. auch [X.], Beschluss vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, [X.]St 27, 212, 213 [nicht bei „rechtlich unverbindlichen Hinweisen“]). Die Klärung einer Tatfrage ist einer Vorlage auch dann nicht zugänglich, wenn diese wie eine Rechtsfrage formuliert wird (vgl. [X.], Beschluss vom 12. April 1983 - 5 [X.], [X.]St 31, 314, 316). Ob eine in der Formulierung der Vorlagefrage „[X.]“ „eine eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB“ ist, hängt angesichts der an eine solche zu stellenden Anforderungen auch von deren konkreter Beschaffenheit ab und ist damit Tatfrage. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der kontrovers beurteilten Bedeutung der Ortsfestigkeit als Bestandteil des Anlagebegriffs in § 316b StGB (dazu [X.]/[X.], 12. Aufl., § 316b Rn. 8 mwN). Enthielte der Begriff der Anlage ein solches - wie auch immer im Detail zu verstehendes - [X.], würden zumindest sog. [X.], möglicherweise aber auch mobile Messgeräte nicht als Anlage im Sinne von § 316b StGB verstanden werden können. Sie sind aber von der Formulierung „[X.]“ erfasst.

Ob eine - an sich rechtlich zulässige - Umformulierung der [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, [X.]St 46, 358, 361 f.), wie sie der [X.] in seiner Antragsschrift ergänzend formuliert hat, möglich ist, kann offenbleiben. Zwar lassen sich unter Heranziehung der Sachverhalte der Vorlageentscheidung sowie des dieser zu Grunde liegenden Urteils des Amtsgerichts [X.] Anhaltspunkte über die Beschaffenheit der konkret verwendeten [X.] entnehmen („aufgebautes Blitzgerät“, Vorhandensein eines Sensors, Einsatz eines Laser- oder Radarstrahls, keine feste Verbindung mit dem Boden, Vorhandensein eines Messfahrzeugs). Selbst auf der Grundlage solcher tatsächlicher Gegebenheiten wären die [X.] nach § 121 Abs. 2 [X.] aber nicht gegeben.

Wie der [X.] in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, fehlt es auf der Grundlage des vom Amtsgericht festgestellten und dem Vorlagebeschluss zugrunde liegenden Sachverhalts an einer dem Tatbestand des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB unterfallenden Tathandlung des Angeklagten. Das vorlegende [X.] kann daher mangels Tatbestandsmäßigkeit gemäß § 316b Abs. 1 StGB nicht von der Rechtsansicht des [X.] abweichen.

1. § 316b Abs. 1 StGB weist eine zweiaktige Struktur auf. Der Tatbestand setzt für den hier allein in Frage kommenden § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB eine Störung oder eine Verhinderung des Betriebs einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Anlage voraus. Diese Störung oder Verhinderung muss ihre Ursache (siehe nur [X.], StGB, 60. Aufl., § 316b Rn. 6) darin haben, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder - was hier ersichtlich von vornherein nicht in Frage kommt - die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzogen wird.

Hier kommt allenfalls das Merkmal des Unbrauchbarmachens einer dem Betrieb dienenden Sache, dem wie auch immer technisch gestalteten Messgerät, in Betracht, was aber entgegen der vom vorlegenden [X.] vertretenen Auffassung ebenfalls ausscheidet.

2. Vorliegend hat der Angeklagte die beabsichtigten Geschwindigkeitsmessungen allein dadurch verhindert, dass er mit seinen jeweils in Richtung des Messstrahls geparkten Fahrzeugen Messungen anderer vorbeifahrender Fahrzeuge verhinderte. Dabei wirkte er jedoch, anders als bei dem vom [X.] (NStZ 1997, 342 f.) entschiedenen Fall, nicht einmal äußerlich durch Beschmieren oder bspw. Bekleben auf die Substanz der Sache ein. Es lag mithin keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte, was aber Voraussetzung einer Tatbestandsmäßigkeit wäre (zur Erforderlichkeit einer Einwirkung auf die [X.] vgl. [X.], [X.], 217; [X.] NVwZ 2006, 583; [X.]/[X.], 12. Aufl., § 317 Rn. 9, 11; [X.]/[X.], 129. Lief. § 316b Rn. 10; [X.], aaO; [X.]/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 316b Rn. 5). Der [X.] hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass derjenige den Tatbestand nicht erfüllt, der einen Fernsprechanschluss dadurch blockiert, dass er diesen anwählt und nicht auflegt (vgl. [X.]/[X.] aaO). Dem entspricht auch, dass bei [X.] gegenüber einem Zug es nicht ausreichend ist, wenn dessen Weiterfahrt durch Personen auf den Gleisen verhindert wird; erst bei einem direkten Einwirken auf die Gleise selbst kann der Tatbestand gegeben sein ([X.] [X.], 217 f.).

So liegt der Fall auch hier. Mit dem Parken seiner Fahrzeuge vor dem Sensor der Messeinheit hat der Angeklagte zwar weitere Messungen anderer Fahrzeuge verhindert, an einem direkten Einwirken auf die [X.] fehlte es aber. Dies erweist sich schon daraus, dass bereits ein leichtes Versetzen des Messfahrzeuges oder (je nach Gerät) auch nur der Messeinrichtung Messungen wieder möglich gemacht hätte. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von den Fallgestaltungen der [X.]e [X.] (NStZ 1997, 342 f. - [X.]) und [X.] (NJW 2006, 2132 f. - Überbelichtung des Fotofilms durch Blitzlichtreflexion), bei denen eine bloße Veränderung des Standorts - auch wenn dies praktisch nicht möglich gewesen wäre - nichts an der allerdings nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Anlage selbst geändert hätte.

3. Der Senat ist vorliegend nicht durch die Besonderheiten des Vorlageverfahrens gemäß § 121 Abs. 2 [X.] daran gehindert, ungeachtet der auf den Anlagenbegriff des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB beschränkten Vorlagefrage die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage abweichend von dem vorlegenden [X.] zu beurteilen. Die grundsätzlich bestehende Bindung des Senats an die Auffassung des [X.]s über das Vorliegen der Tathandlung gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB entfällt, weil dieses insoweit von einer rechtlich so nicht haltbaren Betrachtung ausgegangen ist. Nach der Rechtsprechung des [X.]s liegt in solchen Konstellationen die ansonsten bestehende Bindung an die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit durch das vorlegende Gericht nicht vor ([X.], Beschlüsse vom 22. August 1994 - 3 [X.], [X.], 217, 218, und vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, [X.]St 25, 325, 328; siehe auch [X.], Beschluss vom 21. Februar 1968 - 2 [X.], [X.]St 22, 94, 100 mwN). Das [X.] hat bei der Beurteilung des Vorliegens der Tathandlung gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB im rechtlichen Ausgangspunkt nicht ausreichend deutlich zwischen dem Unbrauchbarmachen der dem Betrieb einer Anlage oder Einrichtung dienenden Sache und der dadurch verursachten Verhinderung oder Störung des Betriebs der Anlage oder Einrichtung unterschieden. Das trägt der Struktur des Tatbestandes nicht genügend Rechnung. Vor allem aber hat es in rechtlich nicht vertretbarer Weise bei dem Merkmal des Unbrauchbarmachens auf das Erfordernis einer Einwirkung auf die [X.] verzichtet. Die Notwendigkeit einer solchen Art der Einwirkung ergibt sich für das Unbrauchbarmachen jedoch eindeutig aus dem systematischen Vergleich mit den übrigen in dem Tatbestand genannten Tathandlungen (Zerstören, Beschädigen, Beseitigen, Verändern). Dementsprechend wird - wie aufgezeigt ([X.]) - eine [X.]einwirkung für ein tatbestandsmäßiges Verhalten vorausgesetzt.

Die Sache war daher an das [X.] zurückzugeben.