Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.03.2007, Az. III ZR 164/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/06 Verkündet am: 1. März 2007 [X.] als Urkundsbeamter der Ges[X.]häftsstelle in dem Re[X.]htsstreit Na[X.]hs[X.]hlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 9 Abs. 1 Cl; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Cl; ZPO § 1034 Abs. 2 Eine formularmäßig ausbedungene unangemessene Eins[X.]hränkung des [X.] führt ni[X.]ht zur [X.] der S[X.]hiedsvereinbarung. Der bena[X.]hteiligten [X.] steht der Antrag gemäß § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu Gebote, um dur[X.]h die Ent-s[X.]heidung des staatli[X.]hen Geri[X.]hts eine ausgewogene Zusammenset-zung des S[X.]hiedsgeri[X.]hts zu errei[X.]hen. [X.], Urteil vom 1. März 2007 - [X.]/06 -LG [X.] [X.] - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündli[X.]he Verhandlung vom 1. März 2007 dur[X.]h [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] für Re[X.]ht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 28. April 2006 wird zurü[X.]kgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsre[X.]htszuges zu tragen. Von Re[X.]hts wegen Tatbestand Aufgrund eines notariell beurkundeten Vertrages vom 29. Februar 2000 veräußerte die Beklagte an die Kläger ein Grundstü[X.]k und erri[X.]htete hierauf ein Einfamilienhaus. Der Vertrag bestimmte in dem Abs[X.]hnitt "S[X.]hiedsvertrag" un-ter anderem Folgendes: 1 "§ 1 Über alle Streitigkeiten aus dem Bauträgervertrag gemäß [X.] zwis[X.]hen den [X.]en soll, soweit gesetzli[X.]h zulässig, unter Auss[X.]hluss des ordentli[X.]hen Re[X.]htsweges ein S[X.]hiedsge-ri[X.]ht ents[X.]heiden, dessen Ents[X.]heidung endgültig und verbindli[X.]h ist. - 3 - § 2 Das S[X.]hiedsgeri[X.]ht besteht aus einem S[X.]hiedsri[X.]hter. S[X.]hiedsri[X.]hter ist Herr – R., [X.] am [X.] – Sollte dieser S[X.]hiedsri[X.]hter aus tatsä[X.]hli[X.]hen oder re[X.]htli[X.]hen Gründen ni[X.]ht bereit oder in der Lage sein, das S[X.]hiedsamt zu übernehmen, so benennt der Präsident des [X.] auf Antrag einer der [X.]en den S[X.]hiedsri[X.]hter. Dieser muss in jedem Fall die Fähigkeit zum Ri[X.]hteramt haben. Na[X.]h Einleitung des [X.] hat eine [X.], die [X.] gegen die Person des S[X.]hiedsri[X.]hters hat, diese [X.] von der Kenntnis der Einleitung des [X.]verfahrens der anderen [X.] und dem S[X.]hiedsri[X.]hter mitzu-teilen. Anderenfalls sind na[X.]h Eröffnung des S[X.]hiedsverfahrens Einwendungen gegen die Person des S[X.]hiedsri[X.]hters ausge-s[X.]hlossen. § 3 Das S[X.]hiedsgeri[X.]ht bestimmt das Verfahren na[X.]h den eins[X.]hlägi-gen Vors[X.]hriften der Zivilprozessordnung na[X.]h pfli[X.]htgemäßem Ermessen –" Die Kläger fordern von der [X.] einen Vors[X.]huss für Aufwendun-gen, die zur Beseitigung von Baumängeln notwendig sein sollen. Mit der Klage ma[X.]hen sie einen Anspru[X.]h auf Zahlung von 2.262 • nebst Zinsen geltend. 2 Die Beklagte hat die Einrede der S[X.]hiedsvereinbarung erhoben. 3 Amtsgeri[X.]ht und Berufungsgeri[X.]ht haben die Klage als unzulässig abge-wiesen. Mit der von dem Berufungsgeri[X.]ht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren [X.] weiter. 4 - 4 - Ents[X.]heidungsgründe Die Revision ist unbegründet. 5 [X.] Das Berufungsgeri[X.]ht hat ausgeführt, die Klage sei aufgrund wirksamer S[X.]hiedsvereinbarung unzulässig. Die in dem notariell beurkundeten [X.] ges[X.]hlossene S[X.]hiedsvereinbarung sei [X.] und enthalte den gesetzli[X.]h notwendigen Inhalt. 6 Es könne dahingestellt bleiben, ob die Beklagte mehrfa[X.]h glei[X.]h lautende S[X.]hiedsvereinbarungen der hier fragli[X.]hen Art verwendet habe und in ges[X.]häft-li[X.]hen Beziehungen zu dem [X.] gestanden habe. Sofern die Verwen-dung Allgemeiner Ges[X.]häftsbedingungen anzunehmen sei, sei jedenfalls ein Verstoß gegen das [X.] ni[X.]ht festzustellen. Die gemäß § 2 [X.] er-forderli[X.]he Einbeziehung der S[X.]hiedsvereinbarung sei erfolgt. 7 Ob die in den §§ 2 bis 5 des [X.] getroffenen Bestimmun-gen für das s[X.]hiedsri[X.]hterli[X.]he Verfahren na[X.]h dem [X.] wirksam [X.], könne offen bleiben. Die eventuelle Teilni[X.]htigkeit einzelner Bestimmungen führe ni[X.]ht zur Gesamtunwirksamkeit des (s[X.]hieds-)vertragli[X.]hen Regelwerks. 8 I[X.] Das Berufungsurteil hält der re[X.]htli[X.]hen Prüfung stand. 9 - 5 - Das Berufungsgeri[X.]ht hat die von der [X.] erhobene [X.] (§ 1032 Abs. 1 ZPO) zu Re[X.]ht für dur[X.]hgreifend era[X.]htet. Zwis[X.]hen den [X.]en ist mit den Regelungen in Abs[X.]hnitt "I[X.] S[X.]hiedsvertrag" des am 29. Februar 2000 ges[X.]hlossenen Vertrages eine wirksame S[X.]hiedsvereinba-rung zustande gekommen. 10 1. Die in dem [X.] getroffene S[X.]hiedsvereinba-rung erfüllt die Formanforderungen des bei Beteiligung eines Verbrau[X.]hers, hier der Kläger, anwendbaren § 1031 Abs. 5 ZPO. Die von § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO vorges[X.]hriebene s[X.]hriftli[X.]he Form ist hier dur[X.]h die notarielle Beurkun-dung ersetzt worden (vgl. § 126 Abs. 4 BGB); wegen der notariellen Beurkun-dung war es ferner ni[X.]ht vonnöten, die S[X.]hiedsvereinbarung in einer besonde-ren Urkunde niederzulegen (vgl. § 1031 Abs. 5 Satz 3 [X.]. 1 Alt. 1 und [X.]. 2 ZPO; s. au[X.]h Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des S[X.]hiedsverfahrensre[X.]hts BT-Dru[X.]ks. 13/5274 S. 37; [X.], ZPO 22. Aufl. 2002 § 1031 Rn. 13). 11 2. Die Revision meint, der na[X.]h dem Vortrag der Kläger von der [X.] formularmäßig verwandte S[X.]hiedsvertrag halte einer Inhaltskontrolle na[X.]h AGB-Re[X.]ht ni[X.]ht stand. § 2 Abs. 2 Satz 1 des [X.] bena[X.]hteilige die Klägerin unangemessen. Dort werde nämli[X.]h einseitig von der [X.], die den S[X.]hiedsvertrag vorformuliert habe, [X.] am [X.] R. zum alleinigen S[X.]hiedsri[X.]hter bestimmt. § 3 Satz 1 des [X.] lasse zudem unklar, wel[X.]hes Verfahrensre[X.]ht für den S[X.]hiedsri[X.]hter gelten [X.]. 12 - 6 - Die Rüge dringt ni[X.]ht dur[X.]h. 13 Der Senat hat die Frage, ob und inwieweit eine formularmäßige [X.] über die - im Streitfall erfüllten - strengen Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO hinaus überhaupt der Kontrolle na[X.]h dem hier no[X.]h anwendbaren (vgl. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) [X.] zu unterwerfen ist, offen gelas-sen (vgl. [X.] 162, 9, 15); sie muss au[X.]h jetzt ni[X.]ht ents[X.]hieden werden. So-weit das [X.] anwendbar sein sollte, führte das jedenfalls ni[X.]ht zur Un-wirksamkeit der S[X.]hiedsvereinbarung. 14 a) Eine in Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen niedergelegte S[X.]hieds-vereinbarung stellt als sol[X.]he keine unangemessene Bena[X.]hteiligung (§ 9 Abs. 1 [X.], jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) des Vertragspartners dar; insbe-sondere muss ein besonderes Bedürfnis für die Einsetzung eines [X.] seitens des Verwenders ni[X.]ht vorliegen (vgl. [X.] aaO S. 16). 15 b) Die (namentli[X.]he) Festlegung der Person des S[X.]hiedsri[X.]hters in einem formularmäßigen S[X.]hiedsvertrag dürfte allerdings den Vertragspartner des [X.] unangemessen bena[X.]hteiligen; denn er verliert dadur[X.]h prak-tis[X.]h jeden Einfluss auf die Besetzung des S[X.]hiedsgeri[X.]hts (vgl. [X.]/[X.], S[X.]hiedsgeri[X.]htsbarkeit 7. Aufl. 2005 [X.]. 9 Rn. 10; [X.] EWiR 2000, 411, 412; a.A. OLG Celle [X.] 2000, 57). Eine sol[X.]he unzulässige Ein-s[X.]hränkung des Ernennungsre[X.]hts einer [X.] hat aber na[X.]h der Einführung des § 1034 Abs. 2 ZPO dur[X.]h das Gesetz zur Neuregelung des [X.] vom 22. Dezember 1997 ([X.] [X.]) ni[X.]ht mehr die [X.] der S[X.]hiedsvereinbarung zur Folge (so no[X.]h zu §§ 1025 ff [X.]: [X.] 54, 392, 394 f.; zurü[X.]khaltender bei ausländis[X.]hen S[X.]hiedssprü[X.]hen da-gegen Senatsurteil [X.] 98, 70, 73 ff). Gemäß § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO 16 - 7 - (n.F.) kann die bena[X.]hteiligte [X.] bei Geri[X.]ht beantragen, den oder die S[X.]hiedsri[X.]hter abwei[X.]hend von der erfolgten Ernennung oder der vereinbarten Ernennungsregelung zu bestellen, wenn die S[X.]hiedsvereinbarung der anderen [X.] bei der Zusammensetzung des S[X.]hiedsgeri[X.]hts ein Übergewi[X.]ht gibt. Die S[X.]hiedsvereinbarung unterliegt na[X.]h dieser - au[X.]h dem AGB-Re[X.]ht vorgehen-den - Spezialregelung einer Inhaltskontrolle dur[X.]h das staatli[X.]he Geri[X.]ht in [X.] auf die integre Zusammensetzung des S[X.]hiedsgeri[X.]hts; im Falle einer [X.] hat das staatli[X.]he Geri[X.]ht gemäß § 1034 Abs. 2 Satz 1 ZPO dur[X.]h die Bestellung unabhängiger und unparteiis[X.]her S[X.]hiedsri[X.]hter (vgl. § 1035 Abs. 5 Satz 1 ZPO) für eine ausgewogene Zusammensetzung des [X.] zu sorgen. Die [X.] als sol[X.]he bleibt wirksam (vgl. Begründung aaO S. 39; [X.] aaO § 1029 Rn. 26 und § 1034 Rn. 2 und 5; [X.]/[X.] 2. Aufl. 2001 § 1034 Rn. 6 und 8; Musielak/[X.], ZPO 5. Aufl. 2007 § 1034 Rn. 5; [X.]/[X.] aaO [X.]. 9 Rn. 12; s. au[X.]h [X.]/ [X.], ZPO 26. Aufl. 2007 § 1034 Rn. 13; vgl. au[X.]h [X.] aaO, der die formularmäßige Benennung für gemäß § 9 [X.] unwirksam hält und die An-wendung des § 1035 Abs. 3 ZPO befürwortet). [X.]) Die Revision sieht diesen Punkt letztli[X.]h ni[X.]ht anders, meint aber, im Streitfall komme hinzu, dass ni[X.]ht klar sei, wel[X.]hes Verfahrensre[X.]ht für den S[X.]hiedsri[X.]hter gelten solle. Dieser weitere Gesi[X.]htspunkt bringt die S[X.]hiedsver-einbarung - und damit die S[X.]hiedseinrede - aber ebenso wenig zu Fall. 17 Zur Dur[X.]hführung des s[X.]hiedsri[X.]hterli[X.]hen Verfahrens sieht § 1042 Abs. 1 ZPO vor, dass die [X.]en glei[X.]h zu behandeln sind und ihnen re[X.]htli-[X.]hes Gehör zu gewähren ist; Re[X.]htsanwälte dürfen als Bevollmä[X.]htigte ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden (§ 1042 Abs. 2 ZPO). Im übrigen können die [X.]en - vorbehaltli[X.]h der zwingenden Vors[X.]hriften des Zehnten Bu[X.]hs der ZPO - das 18 - 8 - Verfahren selbst regeln (§ 1042 Abs. 3 ZPO). Soweit eine Vereinbarung der [X.]en ni[X.]ht vorliegt und das Zehnte Bu[X.]h der Zivilprozessordnung keine [X.] enthält, werden die Verfahrensregeln vom S[X.]hiedsgeri[X.]ht na[X.]h freiem Ermessen bestimmt (§ 1042 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Das Gesetz räumt mithin den [X.]en eine weitgehende Dispositionsfreiheit und dem S[X.]hiedsgeri[X.]ht im Fall fehlender [X.]vereinbarung ein freies Verfahrensermessen ein. Dann kann es aber ni[X.]ht beanstandet werden, wenn wie hier eine S[X.]hiedsvereinbarung getrof-fen worden ist, wona[X.]h das S[X.]hiedsgeri[X.]ht "das Verfahren na[X.]h den eins[X.]hlä-gigen Vors[X.]hriften der Zivilprozessordnung na[X.]h pfli[X.]htgemäßem Ermessen" bestimmt (vgl. § 3 Satz 1 des [X.]). Denn das Verfahrensermes-sen des S[X.]hiedsgeri[X.]hts ist ni[X.]ht einmal völlig "frei" (in den von § 1042 ZPO genannten Grenzen), sondern ist in Beziehung zu den eins[X.]hlägigen Vors[X.]hrif-ten der Zivilprozessordnung gesetzt. Damit ist der gesetzli[X.]he Dispositionsrah-men keinesfalls übers[X.]hritten. [X.] [X.] [X.]

[X.] [X.]
Vorinstanzen: [X.], Ents[X.]heidung vom 31.10.2005 - 16 C 170/05 - LG [X.], Ents[X.]heidung vom [X.]