Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013, Az. 2 AZR 579/12

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der 1952 geborene Kläger war seit 1992 bei dem beklagten [X.]verband als Sozialpädagoge beschäftigt. Der Beklagte ist eine Untergliederung des [X.]verbandes für die Erzdiözese Freiburg e.V. und des Deutschen [X.]verbandes e.V. Er widmet sich gem. § 5 Abs. 1 seiner Satzung vom 1. April 2006 allen Aufgaben [X.] und karitativer Hilfe als Wesens- und Lebensäußerung der [X.]. Die bei ihm angestellten Pädagogen und Sozialpädagogen sind ausnahmslos Mitglieder der [X.] [X.]n. Der Kläger gehörte der [X.] an.

Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 1. Januar 1992 ist ua. bestimmt:

Die [X.] enthalten in ihrem Allgemeinen Teil ua. folgende Regelungen:

Seit September 2008 arbeitete der Kläger in einem [X.] [X.], das von der Stadt M finanziert und vom Beklagten betrieben wird. Das [X.] ist ein Projekt der Erziehungshilfe, in dem Kinder von der ersten Grundschulklasse bis zum zwölften Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Kinder kommen aus sozial benachteiligten Verhältnissen und haben Schwierigkeiten mit der Sozialisation. Ihre Religionszugehörigkeit ist ohne Bedeutung. Das Angebot umfasst Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Einzelförderung und [X.] Schülergruppenarbeit, die sich am individuellen Bedarf der Kinder orientiert. Auch Freizeitangebote werden wahrgenommen. Die Kinder sollen schulisch und in ihrem [X.] Verhalten gefördert werden. Außerdem sollen ihre sprachliche und motorische Entwicklung unterstützt sowie Kreativität und Phantasie ausgebildet werden.

Das [X.] [X.] weist - abgesehen vom [X.] des beklagten [X.]verbands - keine religiösen Symbole auf. Den Kindern werden keine religiösen Inhalte vermittelt. Der Kläger arbeitete mit den Kindern, stand im Kontakt mit den Eltern, kooperierte mit den Schulen und führte mit dem Jugendamt [X.] durch.

Am 21. Februar 2011 trat der Kläger aus der [X.] aus. Er informierte hierüber ein Vorstandsmitglied des Beklagten. Am 3. März 2011 führte das betreffende Mitglied mit dem Kläger ein Gespräch. Der Kläger nannte als Beweggründe für den [X.]naustritt die Missbrauchsfälle in [X.] Einrichtungen, die Vorgänge um die Piusbruderschaft und die Karfreitagsliturgie, die in einer antijudäischen Tradition der [X.] stehe. Das Vorstandsmitglied wies den Kläger darauf hin, dass sich ein [X.]naustritt nach dem Selbstverständnis des Beklagten nicht mit einer weiteren Beschäftigung in Einklang bringen lasse. Der Kläger erklärte, sich dessen bewusst zu sein.

Im [X.] an das Gespräch informierte der Beklagte die Mitarbeitervertretung über seine Absicht, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wegen dessen [X.]naustritts außerordentlich mit [X.] Auslauffrist zum 30. September 2011 zu kündigen. Die Mitarbeitervertretung teilte am 8. März 2011 mit, sie habe gegen die beabsichtigte Kündigung keine Einwände.

Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 14. März 2011 außerordentlich zum 30. September 2011.

Gegen die Kündigung hat sich der Kläger rechtzeitig mit der vorliegenden Klage gewandt. Er hat gemeint, zwar sei das Selbstbestimmungsrecht der [X.] grundsätzlich anzuerkennen. Dennoch müsse der Beklagte seinen [X.]naustritt hinnehmen. Zum einen wirke sich dieser auf seine Arbeit in dem Sozialen [X.] nicht aus. Zum anderen habe er mit seiner Entscheidung, aus der [X.] auszutreten, von seinem Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit Gebrauch gemacht. Angesichts der Missbrauchsfälle habe es die katholische [X.] letztlich selbst zu vertreten, dass er sich zum Austritt entschieden habe. Er übe auch keine leitende, seelsorgerische oder klerikale Funktion aus. Zudem sei das Soziale [X.] eine Einrichtung staatlicher Vorsorge. Für den Beklagten bestehe dort eine Pflicht zu religiöser Neutralität. Im Übrigen seien seine Betriebszugehörigkeit und sein Alter zu berücksichtigen.

Der Kläger hat beantragt

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat sich auf das Selbstbestimmungsrecht der [X.] berufen. Dieses greife in allen Bereichen, in denen sich die [X.] aus [X.] Überzeugung heraus engagiere, unabhängig davon, ob religiöse Inhalte in der Arbeit offen zu Tage träten. Der Kläger sei als Sozialpädagoge damit betraut, kirchlichen „Dienst am Menschen“ zu leisten, und daher unmittelbar in den Verkündigungsauftrag der [X.] einbezogen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Die Kündigung vom 14. März 2011 ist wirksam. Sie hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. September 2011 beendet. Die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB liegen vor. Der Kläger hat durch seinen Austritt aus der [X.] schwerwiegend gegen seine vertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Unabhängig davon, ob darin eine schuldhafte Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten liegt, stellt dies einen in seiner Person liegenden wichtigen Grund iSv. § 16 Abs. 2 [X.] iVm. § 626 Abs. 1 BGB für die vom [X.] erklärte außerordentliche Kündigung dar. Die Würdigung des [X.]s, der [X.]naustritt des [X.] mache es dem [X.] unzumutbar, das Arbeitsverhältnis mit ihm als Sozialpädagogen auf Dauer fortzusetzen, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

1. Zwar ist es dem Arbeitgeber bei Kündigungsgründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, in der Regel zuzumuten, die Kündigungsfrist zu wahren. Ist der Arbeitnehmer aber ordentlich nicht kündbar und führt gerade der Ausschluss der ordentlichen Kündigung zu einer unzumutbaren Belastung des Arbeitgebers, weil dieser dann, obwohl er den Arbeitnehmer nicht mehr einsetzen kann, noch für lange Zeit an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gebunden wäre, kann auch eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein (vgl. zur krankheitsbedingt mangelnden Einsetzbarkeit [X.] 18. Oktober 2000 - 2 [X.]  - zu II 3 der Gründe, [X.]E 96, 65 ; zur betriebsbedingt mangelnden Einsetzbarkeit [X.] 22. November 2012 - 2 [X.]  - Rn. 14 [X.]). In diesem Fall ist zur Vermeidung einer Benachteiligung der durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung gerade beson[X.] geschützten Arbeitnehmer eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten (vgl. [X.] 22. November 2012 - 2 [X.]  - Rn. 14 [X.] ).

2. Gegenüber dem Kläger war nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung des § 14 Abs. 5 [X.] eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Er war mehr als fünfzehn Jahre bei dem [X.] beschäftigt und hatte das 40. Lebensjahr bereits vollendet. Ein Ausnahmefall gem. § 15 Abs. 1 [X.] lag nicht vor.

3. Mit dem Austritt aus der [X.] hat der Kläger gegen seine Loyalitätsobliegenheiten aus der in § 2 des [X.]. § 4 Abs. 2 [X.] in Bezug genommenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes vom 22. September 1993 ([X.] - Amtsblatt der [X.] 1993, 250 ff.) verstoßen. Gem. Art. 5 Abs. 2 [X.] stellt der [X.]naustritt einen schwerwiegenden [X.] dar. Ein solcher Verstoß kann geeignet sein, einen wichtigen Grund iSv. § 16 Abs. 2 [X.] iVm. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung - unter Gewährung einer [X.] Auslauffrist - darzustellen.

a) Dazu bedarf es keiner Klärung, ob der [X.] des [X.] als schuldhaft angesehen werden kann. Das erscheint angesichts des Umstands, dass er sich zur Begründung seiner Entscheidung auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen hat, nicht zweifelsfrei. Selbst wenn aber dem Kläger die Enttäuschung der Loyalitätserwartungen des [X.] nicht vorwerfbar sein sollte, so fehlte ihm doch die persönliche Eignung für eine Weiterbeschäftigung als Sozialpädagoge. Auch ein solcher in der Person liegender Grund kann, wenn der Arbeitnehmer ordentlich nicht mehr kündbar ist, „an sich“ eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

b) Durch seinen Austritt aus der [X.], an dem er auch nach dem Gespräch mit dem Vorstandsmitglied des [X.] im Bewusstsein der Konsequenzen für sein Arbeitsverhältnis festgehalten hat, fehlt dem Kläger die Eignung für eine Weiterbeschäftigung als Sozialpädagoge in den Diensten des [X.]. Der Beklagte widmet sich als Untergliederung des [X.]verbandes der [X.] sowie des Deutschen [X.]verbandes den Aufgaben [X.] und karitativer Hilfe als Wesens- und Lebensäußerung der [X.]. Er kann sich deshalb auf das gem. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der [X.]n berufen. Nach kirchlichem Selbstverständnis wiegt ein [X.] in Form des [X.]naustritts beson[X.] schwer. Er steht einer Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters generell entgegen (Art. 5 Abs. 5 [X.]). Der [X.]naustritt gehört nach dem [X.]nrecht zu den schwersten Vergehen gegen die Religion und die Einheit der [X.]. Er verträgt sich aus Sicht der [X.] weder mit ihrer Glaubwürdigkeit noch mit der von ihr geforderten vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien (vgl. [X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83, 2 BvR 1718/83, 2 BvR 856/84 - zu [X.] 4 c der Gründe, [X.]E 70, 138).

c) Die Arbeitsgerichte haben bei der Bewertung einzelner Loyalitätsanforderungen die vorgegebenen kirchlichen Maßstäbe zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der [X.] anerkennt, hierüber selbst zu befinden. Es bleibt danach grundsätzlich den verfassten [X.]n überlassen, verbindlich zu bestimmen, was die „Glaubwürdigkeit der [X.] und der Einrichtung, in der [die Mitarbeiter] beschäftigt sind“ (vgl. Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 5 [X.]), erfordert, welches die zu beachtenden „Grundsätze der [X.] Glaubens- und Sittenlehre“ sind (vgl. Art. 4 Abs. 1 [X.]) und welche „Loyalitätsverstöße“ (vgl. Art. 5 Abs. 2 [X.]) aus „kirchenspezifischen Gründen“ als „schwerwiegend“ anzusehen sind. Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeiter eine Abstufung der Loyalitätsanforderungen eingreifen soll (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 [X.]), ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit (vgl. [X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 70, 138; [X.] 8. September 2011 - 2 [X.] - [X.]E 139, 144; 21. Februar 2001 - 2 [X.]; bestätigend [X.] 3. Februar 2011 - 18136/02 - [[X.]] Rn. 45). Die staatlichen Gerichte sind an die kirchliche Einschätzung gebunden, es sei denn, sie begäben sich dadurch in Wi[X.]pruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie sie im allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), im Begriff der „guten Sitten“ (§ 138 Abs. 1 BGB) und im ordre public (Art. 30 [X.]BGB) ihren Nie[X.]chlag gefunden haben. Die Gerichte haben sicherzustellen, dass die kirchlichen Einrichtungen nicht in Einzelfällen unannehmbare Anforderungen an die Loyalität ihrer Arbeitnehmer stellen ([X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu [X.] 2 a der Gründe, aaO).

4. Die Gestaltungsfreiheit des kirchlichen Arbeitgebers nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV für die auf Vertragsebene begründeten Arbeitsverhältnisse steht unter dem Vorbehalt des für alle geltenden Gesetzes. Zu diesem gehört auch das staatliche Kündigungsschutzrecht, etwa § 1 [X.], § 626 BGB. Mit ihm nimmt der Staat seine Schutzpflichten ua. aufgrund der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer aus Art. 12 Abs. 1 GG wahr. Der Wechselwirkung von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und den Grundrechten der Arbeitnehmer ist durch eine Güterabwägung im Rahmen der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen. Das auch für kirchliche Arbeitgeber geltende staatliche Arbeitsrecht erlaubt keine Annahme eines absoluten Kündigungsgrundes. Das gilt auch im Fall des [X.]naustritts, selbst wenn dieser nach dem Selbstverständnis der [X.] einer Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters „generell“ entgegensteht (Art. 5 Abs. 5 [X.]; vgl. dazu [X.] in [X.] Gespräche zum Thema Staat und [X.] Bd. 46, 129, 130). Auch in diesen Fällen hat nach staatlichem Recht eine Interessenabwägung stattzufinden; dabei ist dem Selbstverständnis der [X.]n ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. [X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu [X.] 1 e, [X.] 2 b, [X.] 4 c und [X.] 1 der Gründe, [X.]E 70, 138).

a) Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts erfasst die individual- und kollektivrechtliche Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer ([X.] 20. November 2012 - 1 [X.] - Rn. 94). Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede [X.] ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Hierzu gehören alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag bestimmten Aufgaben zu treffen sind, wie Vorgaben struktureller Art, die Personalauswahl und die mit diesen Entscheidungen untrennbar verbundene Vorsorge zur Sicherstellung der „religiösen Dimension“ des Wirkens im Sinne des kirchlichen Selbstverständnisses. Dies schließt die rechtliche Vorsorge für die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge ein (vgl. [X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu [X.] 1 b bis c der Gründe, [X.]E 70, 138; [X.] 20. November 2012 - 1 [X.] - Rn. 95; 8. September 2011 - 2 [X.] - Rn. 22, [X.]E 139, 144).

b) Das durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV verfassungsrechtlich verbürgte Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht kommt neben den verfassten [X.]n auch den ihnen zugeordneten, insbesondere ihren karitativen Einrichtungen zu ([X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu [X.] 1 d der Gründe, [X.]E 70, 138; [X.] 8. September 2011 - 2 [X.] - Rn. 22, [X.]E 139, 144). Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den [X.]n darüber zu befinden, welche Dienste es in ihren Einrichtungen geben soll und in welchen Rechtsformen sie wahrzunehmen sind. Erfasst sind alle der [X.] in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der [X.] wahrzunehmen und zu erfüllen ( [X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83  ua. - zu [X.] 1 a der Gründe [X.], aaO; [X.] 20. November 2012 - 1 [X.] - Rn. 56 und 101 ). Ohne Bedeutung ist deshalb, ob sich der Betrieb einer karitativen Einrichtung substanziell von dem nichtkirchlicher Träger unterscheidet. Die [X.] hat grundsätzlich die Kompetenz zur Qualifizierung einer Angelegenheit als eigene ([X.] in [X.]. Bd. 1 S. 521, 541 f.; [X.] in [X.] Kommentar zum Grundgesetz Stand November 2012 Art. 140 Rn. 304). Sie entscheidet darüber, wie sie ihr Glaubensbekenntnis lebt. Da sie ihr Wirken in karitativen Einrichtungen als tätige Nächstenliebe und [X.] Dienst am Menschen begreift, ist dies zugleich Ausdruck ihres Glaubensbekenntnisses (Schubert RdA 2011, 270, 273 ). Das gilt auch dann, wenn die [X.] beim Betrieb solcher Einrichtungen im Wettbewerb mit nichtkirchlichen Trägern steht (vgl. [X.] 20. November 2012 - 1 [X.] - aaO ).

c) Bedienen sich die [X.]n wie jedermann der Privatautonomie, um Arbeitsverhältnisse zu begründen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt deren Zugehörigkeit zu den „eigenen Angelegenheiten“ der [X.] iSv. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV nicht auf. Sie darf deshalb die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Proprium, nicht in Frage stellen. Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt auch für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse wesentlich (vgl. [X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu [X.] 1 d der Gründe, [X.]E 70, 138; [X.] 20. November 2012 - 1 [X.] - aaO). Das ermöglicht es den [X.]n, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und dazu für ihre Arbeitnehmer spezifische Obliegenheiten verbindlich zu machen. [X.] in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitgeber nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch; er macht zugleich von seinem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch ([X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - aaO; [X.] 8. September 2011 - 2 [X.] - Rn. 23, [X.]E 139, 144; kritisch [X.] JZ 2013, 209, 212 f.).

d) Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand des Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich nach den von der verfassten [X.] anerkannten Maßstäben. Es kommt weder auf die Auffassung der einzelnen betroffenen kirchlichen Einrichtungen, bei denen die Meinungsbildung von verschiedenen Motiven beeinflusst sein kann, noch auf diejenige breiter Kreise unter [X.]nmitgliedern oder gar einzelner, bestimmten Tendenzen verbundener Mitarbeiter an ([X.] 8. September 2011 - 2 [X.] - Rn. 24, [X.]E 139, 144; 21. Februar 2001 - 2 [X.] Rn. 53).

e) Der die Gestaltungsfreiheit des kirchlichen Arbeitgebers nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV begrenzende Vorbehalt des für alle geltenden Gesetzes bedeutet nicht, dass staatliche Kündigungsschutzbestimmungen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in jedem Fall vorgingen. Die in das Grundgesetz inkorporierten [X.]nartikel der [X.] bilden mit diesem ein organisches Ganzes. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf die Trennung von Staat und [X.] einerseits das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die [X.]n, andererseits den staatlichen Schutz sonstiger für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter. Dieser Wechselwirkung von [X.]nfreiheit und [X.] ist durch Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist dem Selbstverständnis der [X.]n insofern ein besonderes Gewicht beizumessen, als es auch bei der Interpretation des [X.] zu beachten ist. Die Verfassungsgarantie ihres Selbstbestimmungsrechts gewährleistet den [X.]n, dass sie bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung des kirchlichen Dienstes das Leitbild einer [X.] Dienstgemeinschaft zugrunde legen und die Verbindlichkeit gewisser Grundpflichten bestimmen können. Diese Gewährleistung ist bei der Anwendung des staatlichen Kündigungsschutzrechts auf Kündigungen kirchlicher Arbeitsverhältnisse aus verfassungsrechtlichen Gründen zu berücksichtigen. Eine Rechtsanwendung, bei der die vom kirchlichen Selbstverständnis gebotene Verpflichtung der Arbeitnehmer auf grundlegende Maximen kirchlichen Lebens arbeitsrechtlich ohne Bedeutung bliebe, wi[X.]präche dem verfassungsverbürgten Selbstbestimmungsrecht der [X.]n ([X.] 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu [X.] 1 e der Gründe [X.], [X.]E 70, 138). Die staatlichen Gerichte haben zwischen den Grundrechten der Arbeitnehmer, etwa dem Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft abzuwägen ([X.] 8. September 2011 - 2 [X.] - Rn. 18, [X.]E 139, 144). Dieses Abwägungsgebot folgt nicht zuletzt aus der Rechtsprechung des [X.] ([X.] 3. Februar 2011 - 18136/02 - [[X.]] Rn. 45; 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 49; 23. September 2010 - 1620/03 - [[X.]] Rn. 69). Die Beachtung der Rechtsprechung des [X.] ist verfassungsrechtlich geboten, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist ([X.] 4. Mai 2011 - 2 [X.]ua. - Rn. 93 f. [X.], [X.]E 128, 326; 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - [X.]E 111, 307; [X.] 8. September 2011 - 2 [X.] - aaO). Grundrechte der Arbeitnehmer sind dabei nicht ohne Weiteres Teil des ordre public. Ein solches Verständnis hätte eine unmittelbare [X.] der [X.]n zur Folge. Diese könnten ihr Selbstbestimmungsrecht nur insoweit in Anspruch nehmen, wie andere grundrechtliche Gewährleistungen dadurch nicht beeinträchtigt würden. Eine derartige [X.] ginge über die von Art. 1 Abs. 3 GG für die staatliche Gewalt angeordnete [X.] noch hinaus, da sie bereits den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts als solchen begrenzte ([X.] 20. November 2012 - 1 [X.] - Rn. 105 ).

5. Bei Anwendung dieser Grundsätze hat das [X.] zu Recht angenommen, wegen des [X.]naustritts des [X.] sei dem [X.] dessen Weiterbeschäftigung als Sozialpädagoge auch unter Berücksichtigung seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit auf Dauer unzumutbar gewesen.

a) Der [X.] des [X.] wiegt nach dem Selbstverständnis der [X.] und der ihr zugehörigen Einrichtungen beson[X.] schwer. Nach Art. 3 Abs. 4 [X.] ist für keinen Dienst in der [X.] geeignet, wer sich kirchenfeindlich betätigt oder aus der [X.] ausgetreten ist. Der [X.]naustritt steht gem. Art. 5 Abs. 5 [X.] einer Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters „generell“ entgegen. Der ausgetretene Mitarbeiter wurde nicht nur in einem einzelnen Punkt den kirchlichen Loyalitätsanforderungen nicht gerecht, sondern hat sich insgesamt von der [X.] Glaubensgemeinschaft abgekehrt.

b) Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob diese Qualifizierung des [X.]naustritts als beson[X.] schwerwiegender [X.] von den staatlichen Gerichten auch dann uneingeschränkt anzuerkennen ist, wenn ein Mitarbeiter eine „verkündigungsferne“ Tätigkeit ausübt. Der Kläger war „verkündigungsnah“ eingesetzt. Er leistete als Sozialarbeiter beim beklagten [X.]verband unmittelbar „Dienst am Menschen“ und nahm damit selbst am Sendungsauftrag der [X.] teil. Dem steht nicht entgegen, dass in dem [X.], in welchem er zuletzt tätig war, keine religiösen Inhalte vermittelt werden. Karitative Erziehungshilfe als solche gehört nach dem Selbstverständnis der [X.] zu ihrem Sendungsauftrag. Nach Art. 3 Abs. 2 [X.], können kirchliche Dienstgeber neben pastoralen und katechetischen in der Regel auch erzieherische Aufgaben nur einer Person übertragen, die der [X.] angehört. Nach Art. 4 Abs. 1 [X.] ist insbesondere auch im erzieherischen Dienst das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der [X.] Glaubens- und Sittenlehre erforderlich. Diesen Loyalitätsanforderungen an einen im erzieherischen Dienst tätigen Mitarbeiter liegen weder sachfremde, willkürliche Erwägungen zugrunde, noch stehen sie im Wi[X.]pruch zu sonstigen Grundprinzipien der Rechtsordnung. Entgegen der Auffassung des [X.] stellen sie sich nicht deshalb als willkürlich dar, weil [X.] Priester trotz von ihnen begangener schwerwiegender Verfehlungen weiterhin in der [X.] tätig sind. Zum einen betrifft dieser Umstand nicht den beklagten [X.]verband. Zum anderen sind die Fälle nicht vergleichbar. Priester sind nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt, sondern sind Inhaber eines [X.]namts. Der Kläger hat überdies nicht behauptet, Priester dürften trotz eines [X.]naustritts weiter in der [X.] tätig sein. Ob die innere Glaubwürdigkeit der [X.] leidet, wenn sie Priester, die sich sexueller Übergriffe an Kindern schuldig gemacht haben, weiter im Gemeindedienst tätig sein lässt, entzieht sich einer Bewertung durch staatliche Gerichte und ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich.

c) Zugunsten des [X.] ist dessen gem. Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG grundrechtlich geschützte Glaubens- und Gewissensfreiheit zu beachten. Auch diese hat ein hohes Gewicht. Der Kläger wird in ihr dadurch eingeschränkt, dass ihre Ausübung durch den Austritt aus der [X.] zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses führen kann. Dies berührt zugleich seine gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit.

d) Bei der Abwägung der Grundrechte des [X.] mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in die Obliegenheit, die an ihn gestellten Loyalitätserwartungen zu erfüllen, bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem [X.] eingewilligt hat (vgl. dazu [X.] 3. Februar 2011 - 18136/02 - [[X.]] Rn. 46; 23. September 2010 - 1620/03 - [[X.]] Rn. 71). Er hat diesen Erwartungen bei Vertragsschluss zugestimmt und sich ihnen in diesem Sinne freiwillig unterworfen. Zwar liegt darin kein Verzicht auf eine zukünftig andere Ausübung seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit. Religiöse Überzeugungen und Gewissenseinstellungen können sich ändern; auch dies ist von der verfassungsrechtlich gewährleisteten Glaubens- und Gewissensfreiheit umfasst. Der Umstand, dass der Kläger arbeitsvertraglich die Loyalitätserwartungen des [X.] anerkannt hat, führt aber dazu, dass der nunmehr anderen Ausübung seiner Religions- und Gewissensfreiheit zumindest kein höheres Gewicht als dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht zukommt. Während die Loyalitätserwartungen des [X.] unverändert geblieben sind, hat sich die Bereitschaft des [X.], ihnen zu entsprechen, gewandelt. Der Konflikt zwischen den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen ist deshalb in seiner Sphäre begründet.

e) Die vom Kläger angeführten Gründe für seinen [X.]naustritt rechtfertigen keine andere Würdigung.

aa) Die Missbrauchsfälle und die Vorgänge um die Piusbru[X.]chaft mögen nicht vorhersehbar gewesen sein und den Wandel in der Bereitschaft des [X.], Mitglied der [X.] zu bleiben, erklären. Es kann ohne Weiteres unterstellt werden, dass es für den Kläger bei Vertragsschluss nicht absehbar war, dass er einmal aus diesen Gründen meinen würde, aus der [X.] austreten zu müssen. Auch kann zugunsten des [X.] angenommen werden, dass der [X.] eine Mitverantwortung für die von ihm angeführten Umstände zukommt. Nach dem Selbstverständnis des [X.] könnten jedoch auch diese Aspekte das Gewicht des [X.]es nicht entscheidend mindern. Selbst berechtigte Kritik an Missständen kann danach nicht den [X.]naustritt und die Aufkündigung der Zugehörigkeit zur gesamten Glaubensgemeinschaft rechtfertigen. Der Mitarbeiter, der aus der [X.] austritt, kehrt sich gänzlich von der nach ihrem Verständnis auch in der Dienstgemeinschaft wirksamen Glaubensgemeinschaft ab. Von ihm kann nicht mehr zuverlässig erwartet werden, dass er noch am Sendungsauftrag der [X.] teilnehmen und sich an der Glaubens- und Sittenlehre der [X.] orientieren will.

bb) Dass der Kläger auch die Karfreitagsliturgie als Motiv für seinen Austritt aus der [X.] genannt hat, spricht überdies für eine Distanzierung nicht nur von Missständen in den kirchlichen Institutionen, sondern auch von der [X.] Glaubenslehre.

f) Das [X.] hat in die Interessenabwägung mit Recht den Umstand einbezogen, dass es für den Kläger auch außerhalb der [X.] und ihrer Einrichtungen Beschäftigungsmöglichkeiten als Sozialpädagoge gibt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt [X.] 23. September 2010 - 1620/03 - [[X.]] Rn. 73). Die Folgen eines Verlustes seines Arbeitsplatzes sind damit weniger schwer wiegend, als wenn eine solche Beschäftigung nur in den Diensten der [X.] in Betracht käme. In der Ausübung seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit und in seiner Berufsfreiheit war der Kläger deshalb nicht im [X.] beeinträchtigt. Soweit er geltend gemacht hat, kirchliche Träger hätten im Bereich der Sozialarbeit „häufig ein Angebotsmonopol“, liegt darin keine beachtliche Verfahrensrüge.

g) Die Würdigung des [X.]s, auch angesichts der langen Beschäftigungsdauer des [X.] und seines Lebensalters überwiege das Interesse des [X.] an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist damit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das [X.] hat alle relevanten Einzelfallumstände in seine Interessenabwägung einbezogen und wi[X.]pruchsfrei gewichtet. Es durfte zugunsten des [X.] berücksichtigen, dass der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit für die Glaubwürdigkeit der [X.] stand. Er hat unmittelbar Dienst am Menschen geleistet, der auch den Dienst an an[X.] oder nicht gläubigen Menschen umfasst. Bei der Arbeit des [X.] handelt es sich um eine Lebens- und Wesensäußerung der [X.], auch wenn sie gegenüber den betreuten Kindern und deren Eltern religiös neutral erfolgt. Zu Recht hat das [X.] darauf abgestellt, dass es für den [X.] ohne den Anspruch, den kirchlichen Sendungsauftrag mit Mitarbeitern zu erfüllen, die diesen nach außen hin mittragen, keinen Grund gäbe, die Arbeit in dem [X.], in dem der Kläger tätig war, zu übernehmen - sie könnte auch von einer anderen Hilfsorganisation geleistet werden. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, dass die Einrichtung vom [X.] auf der Basis einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit der [X.] betrieben wird. Als Sozialarbeiter hat der Kläger an der Verwirklichung des nach kirchlichem Verständnis gemeinsamen Werkes [X.] Nächstenliebe mitgewirkt. Es ist dem [X.] nicht zuzumuten, in diesem verkündigungsnahen Bereich einen Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, der eben nicht nur in einem einzelnen Punkt den kirchlichen Loyalitätsanforderungen nicht gerecht geworden ist, sondern sich insgesamt von der [X.] Glaubensgemeinschaft losgesagt hat.

h) Die Kündigung erweist sich nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil die Verfahrensvorschrift des Art. 5 Abs. 1 [X.] missachtet worden wäre. Danach muss der kirchliche Dienstgeber, wenn ein Mitarbeiter die [X.] nicht mehr erfüllt, durch „Beratung“, dh. durch „ein klärendes Gespräch“ versuchen zu erreichen, dass dieser den Mangel beseitigt. Der Beklagte ist dieser Verpflichtung mit dem Gespräch vom 3. März 2011 nachgekommen.

6. Es fehlt nicht deshalb an einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB, weil die Kündigung gegen §§ 1, 7 AGG verstieße. Die mit ihr verbundene Ungleichbehandlung des [X.] wegen seiner Religion ist nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 AGG gerechtfertigt.

a) In Fällen, in denen die Kündigung eine Benachteiligung iSd. §§ 1 ff. AGG mit sich bringt, sind für die Frage der [X.] Rechtfertigung nach § 1 [X.] die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 ([X.]I S. 1897) heranzuziehen ([X.] 8. September 2011 - 2 [X.] - Rn. 31, [X.]E 139, 144; 6. November 2008 - 2 [X.] - [X.]E 128, 238). Dies gilt gleichermaßen, wenn es um das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSd. § 626 Abs. 1 BGB geht. Der Verstoß gegen eine Verhaltens- oder Eignungsanforderung, die den Arbeitnehmer ihrerseits nach §§ 1, 7 AGG diskriminiert, kann keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden.

b) Die Kündigung stellt eine unmittelbare Benachteiligung des [X.] wegen der Religion iSd. § 3 Abs. 1 AGG dar. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wäre nicht gekündigt worden, wenn der Kläger Mitglied der [X.] geblieben wäre.

c) Die Benachteiligung durch die Kündigung knüpft damit zwar unmittelbar an das in § 1 AGG genannte Merkmal der „Religion“ an. Sie ist jedoch nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 AGG gerechtfertigt.

(1) Nach § 9 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften oder die ihnen zugeordneten Einrichtungen zulässig, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Nach § 9 Abs. 2 AGG berührt das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion nicht das Recht der Religionsgemeinschaften oder der ihnen zugeordneten Einrichtungen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.

(2) § 9 AGG setzt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] vom 27. November 2000 um. Nach dessen Unterabs. 2 können - sofern die Bestimmungen der Richtlinie im Übrigen eingehalten werden - die [X.]n und andere öffentliche oder private Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten. Ob dadurch lediglich unterschiedliche Behandlungen wegen der Religion oder auch Benachteiligungen aus anderen Gründen - zB wegen der sexuellen Ausrichtung - erlaubt werden (vgl. dazu [X.] Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 487 ff. [X.]; [X.]/[X.] 10. Aufl. § 9 AGG Rn. 17 [X.]) kann dahinstehen. Der Kläger wurde ausschließlich wegen der Religion benachteiligt.

(3) Der Kläger genügt sowohl im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht des [X.] als auch nach Art seiner Tätigkeit einer gerechtfertigten beruflichen Anforderung iSv. § 9 Abs. 1 AGG nicht. Er ist durch seinen [X.]naustritt für eine Tätigkeit als Sozialpädagoge im Rahmen des karitativen Auftrags des [X.] nicht mehr geeignet. Sein [X.]naustritt stellt außerdem ein nach dem Selbstverständnis des [X.] im Sinne von § 9 Abs. 2 AGG illoyales Verhalten dar. Der Anwendungsbereich des § 9 AGG ist für den [X.] als karitative Einrichtung der [X.] eröffnet.

(4) Die Frage, ob und in welchem Umfang Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] es gebietet, die kirchlichen Vorgaben, die eine Ungleichbehandlung aufgrund der Religion nach § 9 AGG rechtfertigen, einer Plausibilitätskontrolle durch die staatlichen Gerichte zu unterziehen (vgl. dazu [X.] 8. Aufl. § 1 [X.] Rn. 71; [X.] 2006, 468 f.; [X.]/Nollert/[X.], 462; [X.] in [X.] Gespräche zum Thema Staat und [X.] Bd. 46, 129, 134 ff. [X.] zum Streitstand), und die Frage, ob und inwieweit die vom kirchlichen Arbeitgeber gestellten beruflichen Anforderungen sich zugleich als nach der Art der Tätigkeit gerechtfertigte Anforderungen erweisen müssen (vgl. dazu AGG/[X.] § 9 Rn. 22 ff.; [X.]/[X.]/Krieger AGG § 9 Rn. 13 ff.; [X.]/v. Fürstenberg BB 2008, 2122 ; [X.]/[X.] 10. Aufl. § 9 AGG Rn. 12 f. [X.]; [X.] aaO S. 136 ff. [X.] zum Streitstand; BT-Drucks. 16/1780 S. 35 f.; Schreiben der [X.] vom 31. Januar 2008 zu dem am 28. Oktober 2010 eingestellten Vertragsverletzungsverfahren 2007/2362 zu Nr. 2), können im Streitfall dahinstehen. Die vom [X.] an den Kläger gestellten Anforderungen sind auch nach dem insoweit strengsten Maßstab berechtigt. Eine entscheidungserhebliche, die Anrufung des Gerichtshofs der [X.] gebietende Auslegungsfrage iSd. Art. 267 AEUV stellt sich deshalb nicht.

(a) Die an den Kläger gerichtete Erwartung des [X.], aus Gründen der Loyalität nicht aus der [X.] auszutreten, hält einer Plausibilitätskontrolle im dargestellten Sinne stand. Die Wahrnehmung erzieherischer Aufgaben ist Gegenstand des karitativen Wirkens der [X.] und ihrer Einrichtungen. Die mit erzieherischen Aufgaben betrauten Mitarbeiter [X.]r Dienstgeber verkörpern daher auch dann, wenn die religiöse Unterweisung der von ihnen betreuten Kinder nicht Gegenstand ihrer Tätigkeit ist, in besonderem Maße das Ethos der [X.]. Sie leisten im Sinne [X.] [X.] unmittelbar Dienst am Menschen, der nach dem Ethos der [X.] die Übereinstimmung mit ihren Glaubensüberzeugungen verlangt.

(b) Die Loyalitätserwartung des [X.] ist auch nach der Art der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit gerechtfertigt. Besondere berufliche Anforderungen sind nach der Rechtsprechung des [X.] nicht nur dann gegeben, wenn sie ein gleichsam handwerkliches Erfordernis darstellen, sondern auch dann, wenn sie im Einklang mit der Richtlinie 2000/78/[X.] auf den religiösen Grundsätzen des Arbeitgebers und der Bedeutung der Tätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers für diesen beruhen (so für das Gebot der ehelichen Treue nach dem Verständnis der Mormonenkirche [X.] 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 51; vgl. ferner [X.] 3. Februar 2011 - 18136/02 - [[X.]] Rn. 46).

(c) Im Übrigen ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] seinerseits primärrechtskonform auszulegen (vgl. zu diesem [X.] EuGH 9. März 2006 - [X.]-499/04 - [Werhof] Rn. 32, Slg. 2006, [X.]; 1. April 2004 - [X.]-1/02 - [[X.]] Rn. 30, Slg. 2004, [X.]). Mit Art. 17 AEUV (Konsolidierte Fassung, [X.]. [X.] Nr. [X.] 115 vom 9. Mai 2008, S. 47) ist die sog. [X.] [X.]nerklärung Bestandteil des [X.] Primärrechts geworden. Danach achtet die [X.] den Status, den [X.]n und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, „und beeinträchtigt ihn nicht“. Ob bereits dies eine Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] im Sinne einer vollständigen Wahrung des sich aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ergebenden kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gebietet (so [X.] [X.] zur Fachtagung 2012 S. 30 ff.; [X.]. [X.] 2009 S. 10 f.; [X.]. [X.]/[X.] 10. Aufl. Kirchl. [X.] Rn. 8; Schoenauer Die [X.]nklausel des § 9 AGG im Kontext des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts 2010 S. 136 f., 163 f.; vgl. auch [X.] 26. Oktober 2006 - 6 [X.] - Rn. 43, [X.]E 120, 55), bedarf keiner Entscheidung. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/[X.] steht der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung, die allein an das Merkmal der Religion anknüpft, jedenfalls dann nicht entgegen, wenn - wie hier - die kirchlichen Vorgaben einer Plausibilitätskontrolle standhalten und die vom kirchlichen Arbeitgeber gestellten beruflichen Anforderungen zugleich die Voraussetzungen einer nach der Art der Tätigkeit gerechtfertigten Anforderung erfüllen.

II. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung ist gewahrt. Der Beklagte hat am 23. Februar 2011 durch ein Mitglied seines Vorstands von dem [X.]naustritt des [X.] Kenntnis erlangt. Darüber wurde am 3. März 2011 ein Gespräch mit dem Kläger geführt. Dazu war der Beklagte nach Art. 5 Abs. 1 [X.] verpflichtet. Mit diesem Gespräch wurde zeitlich nicht über Gebühr zugewartet, auch wenn es nicht innerhalb einer [X.] stattfand. Das nach Art. 5 Abs. 1 [X.] erforderliche „klärende Gespräch“ soll durch „Beratung“ zu erreichen versuchen, dass der Mitarbeiter den einer Weiterbeschäftigung entgegenstehenden Mangel auf Dauer beseitigt. Hierfür erscheint im Streitfall eine Zeitspanne von neun Tagen seit dem Bekanntwerden des [X.]naustritts des [X.] mit Blick auf die nötige Vorbereitung nicht unangemessen. Erst nach dem Gespräch stand fest, dass der Kläger an seiner Entscheidung festhalten würde und welche Gründe ihn zu ihr bewogen hatten. Die zweiwöchige Frist des § 626 Abs. 2 BGB begann deshalb nicht vor diesem Zeitpunkt zu laufen. Durch die spätestens am 16. März 2011 zugegangene Kündigung wurde sie eingehalten. Darauf, ob der Eignungsmangel des [X.] nicht ohnehin als [X.] anzusehen ist, kommt es nicht an.

III. [X.] hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO der Kläger zu tragen.