Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.11.2007, Az. X ZR 100/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 100/07 vom 13. November 2007 in der [X.] Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja [X.] [X.]§ 111 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2 A (Fassung: 1.9.2004) Die Frist für die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die [X.]Berufungsbegründungsfrist beträgt auch im Patentnichtigkeits-verfahren einen Monat (Fortführung des Sen.Beschl. v. 31.5.2000 - X ZR 154/99, GRUR 2000, 1010 - Schaltmechanismus). BGH, Beschl. v. 13. November 2007 - X ZR 100/07 - [X.]

2Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2007 durch [X.]Melullis, [X.]Scharen, Keukenschrijver, die Richterin [X.]und [X.] beschlossen: Unter Zurückweisung des Gesuchs auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung wird die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2007 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des [X.]auf de-ren Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe: 1 [X.]Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 0 311 541 (Streitpatents), das ein Verfahren zum [X.]betrifft. Auf die Nichtigkeitsklage der Klägerin hat das [X.]das Streitpatent vollumfänglich für nichtig erklärt. Gegen das ihren Prozess-bevollmächtigten am 18. Juni 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Telefax vom 17. Juli 2007 Berufung eingelegt. Anträge und [X.]hat sie einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten. Die [X.]ist erst am 7. September 2007 zusammen mit einem Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsbegrün-dungsfrist bei Gericht eingegangen. I[X.]1. Die Berufungsbegründungsschrift ist nicht innerhalb der Monatsfrist ab Einlegung der Berufung und daher nicht fristgemäß ein-gegangen (§ 111 Abs. 2 Satz 2 PatG). Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (§ 111 Abs. 2 Satz 3 PatG) ist innerhalb offener Berufungsbegründungsfrist nicht gestellt worden. [X.]in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist der Beklagten 2 [X.]zu gewähren (unten I[X.]2). Die Berufung ist deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 113 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Senat hat dabei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden (§ 113 Abs. 2 PatG). 2. a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere ist die für die Antragsstellung auch im Pa-tentnichtigkeitsverfahren zugrunde zu legende Frist nach der Zivilpro-zessordnung (hierzu Sen.Beschl. v. 31.5.2000 - X ZR 154/99, GRUR 2000, 1010 - Schaltmechanismus; v. 17.10.2000 - X ZR 41/00, GRUR 2001, 271, 272 - Kreiselpumpe) gewahrt, die seit der auch im [X.]ohne Weiteres heranzuziehenden Neufassung des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das Erste Justizmodernisierungs-gesetz einen Monat beträgt (vgl. [X.]in Benkard, [X.]GebrMG, 10. Aufl. 2005, Rdn. 6 zu § 113 PatG; Keukenschrijver, Patentnichtigkeits-verfahren, 2. Aufl. 2005, Rdn. 286). 3 4 b) Die Wiedereinsetzung scheitert im vorliegenden Fall jedoch daran, dass die Beklagte nicht ohne ihr Verschulden daran gehindert war, die Frist zur Begründung der Berufung zu wahren. Wie die Beklagte geltend macht, wurde die Berufungsbegrün-dungsschrift deshalb nicht rechtzeitig eingereicht, weil das von ihren Prozessbevollmächtigten benutzte [X.]"FristOrg" bei gemeinsamer Verantwortung von zwei Patentanwälten die Frist nur bei einem der Patentanwälte anzeigte, was bereits im April 2007 bemerkt worden sei, die beiden mit der Sache befassten Patent-anwälte bei Fristablauf in Urlaub gewesen seien, der bevorstehende Fristablauf in der Kanzlei zwar bemerkt worden, die Akte aber keinem der anwesenden Anwälte vorgelegt worden sei. Das begründet [X.]ein der Beklagten [X.]Organisationsverschulden ihrer anwaltlichen Vertreter. Denn für den Fall, dass keiner der mit der Sache befassten Anwälte anwesend war, war keine Vorsorge dahin getroffen worden, dass die Akte doch einem erreichbaren Anwalt vorgelegt wur-de. Nachdem sich beide sachbearbeitenden Anwälte in Urlaub befan-den, konnte sich zudem der bereits erkannte Mangel des Programms, dass der bevorstehende Fristablauf nicht beiden Anwälten, sondern nur bei einem von ihnen angezeigt wurde, nicht auswirken. Vorsorge dahin, dass ein anderer Anwalt zur Verfügung stand, hätte auch für den Fall, dass nur ein Anwalt mit der Sache befasst gewesen wäre, aber [X.]war, und selbst für den Fall, dass die Anzeige bei mehreren [X.]erfolgt wäre, diese aber abwesend gewesen wären, getroffen werden müssen. Bei entsprechender Büroorganisation, nämlich der Anweisung an das Büropersonal, bei Verhinderung des oder der mit der Sache befassten Anwälte die Akte einem anderen Anwalt mit Hinweis auf die demnächst ablaufende Frist vorzulegen, hätte mithin die [X.]der Berufungsbegründungsfrist vermieden werden können.
5II[X.]Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 121 Abs. 2 PatG, 97 Abs. 1 ZPO. 6 Melullis Scharen

[X.] [X.] [X.]Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom [X.](EU) -