Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 2 LB 37/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

1

Die Beklagte hat die Berufung im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober – vor Stellung der Anträge – zurückgenommen. Ist die Berufung zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus (§ 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 VwGO). Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und das Gericht entscheidet durch Beschluss über die Kostenfolge (§ 126 Abs. 3 VwGO).

2

Die Kosten sind gemäß § 155 Abs. 2 VwGO von der Beklagten zu tragen, weil sie die Berufung zurückgenommen hat. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.

3

Der Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe vom 17. Oktober 2018 war abzulehnen, da Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, dass eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag - dieser ist maßgeblich für die wirtschaftlichen Verhältnisse - bestand wegen der gleichzeitig festgestellten Kostenpflicht der Beklagten keine Bedürftigkeit der Klägerin hinsichtlich ihrer Prozesskosten mehr. Wegen der unzweifelhaften Solvenz der Beklagten als Schuldnerin des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin, besteht auch kein qualitativer Unterschied gegenüber einem Anspruch auf Prozesskostenhilfe, der es zur Sicherstellung des Rechtsgewährungsanspruchs notwendig machen würde, der Klägerin neben dem Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte mit dem Land Schleswig-Holstein einen weiteren solventen Schuldner zur Verfügung zu stellen.

4

Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses ergibt sich aus § 80 AsylG.


Meta

§ 92 VwGO


(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

§ 155 VwGO


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.