Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2001, Az. V ZR 114/00

V. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2594

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 114/00Verkündet am:11. Mai 2001K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 11. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel, die RichterinDr. Lambert-Lang und die Richter Tropf, Dr. Lemke und Dr. Gaierfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. März 2000 im Ko-stenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Be-klagten erkannt worden ist.In diesem Umfang wird die Berufung des Klägers gegen das Ur-teil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 3. Juni1999 zurückgewiesen.Die Anschlußrevision des Klägers wird nicht angenommen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren, einschließlich der Kostender Streithilfe, trägt der Kläger.Von Rechts wegenTatbestand:Mit notariellem Vertrag vom 12. August 1997 verkaufte die beklagte Ge-meinde an den Kläger zum Preis von 15 DM/m² eine insgesamt etwa 13.000 m²große Teilfläche zweier Grundstücke. Unter § 1 der Urkunde war vereinbart,- 3 -daß die Teilungsvermessung "durch den Käufer auf eigene Kosten durchge-führt" wird. Vereinbarungsgemäß zahlte der Kläger in der Folgezeit195.000 DM als vorläufigen Kaufpreis auf ein Anderkonto des beurkundendenNotars. Dort ist der Betrag noch immer hinterlegt.Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger war die Beklagtenoch nicht Eigentümerin der Grundstücke, über die sie mit ihrer Streithelferinam 26. März 1996 einen Kaufvertrag geschlossen hatte. Die neu vermessenenFlurstücke, aus denen sich die an den Kläger verkauften Trenngrundstückezusammensetzen, wurden am 4. September 1998 (Flurstück ...), 16. März 1999(Flurstücke ... und ..) und 5. Juli 1999 (Flurstück ..) auf die Beklagte umge-schrieben.Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 10. September 1998 setzteder Kläger für die Übereignung der ihm verkauften Grundstücksflächen der Be-klagten eine Frist bis zum 12. Oktober 1998. Für den Fall des fruchtlosen Frist-ablaufs drohte er die Zurückweisung der Leistung und die Geltendmachungvon Schadensersatz an. Nachdem die Eigentumsumschreibung zu seinenGunsten nicht erfolgt war, ließ der Kläger mit Anwaltsschreiben vom12. Oktober 1998 mitteilen, er lehne nunmehr die Leistung der Beklagten alsnicht vertragsgemäß ab und mache Schadensersatz geltend.Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei für die Verzögerung bei derEigentumsverschaffung verantwortlich, weil es ihre Sache gewesen sei, dieVermessung der verkauften Teilflächen abzuwickeln. Er hat von der Beklagtenverlangt, den Notar zur Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises an ihn anzu-weisen und überdies 84.209,70 DM als Schadensersatz zu zahlen. Die Klage- 4 -ist in erster Instanz ohne Erfolg geblieben. Unter Abweisung des Zahlungsan-trages hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Erteilung der Anweisung anden Notar Zug um Zug gegen Rückauflassung der neu gebildeten Grundstückeverurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie dieWiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Kläger beantragtdie Zurückweisung der Revision und verfolgt mit der Anschlußrevision sein Zieleiner nicht durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt eingeschränkten Verurteilung derBeklagten weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Anschlußrevi-sion.Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht hält den Kläger entsprechend § 326 Abs. 1 Satz 2BGB für berechtigt, den Kaufpreis - allerdings nur Zug um Zug gegen Rück-auflassung der neu gebildeten Grundstücke - zurückzuverlangen. Es habe einvorübergehendes Unvermögen der Beklagten vorgelegen, die über ein Jahrnach Abschluß des Kaufvertrages noch immer nicht als Eigentümerin eingetra-gen gewesen sei. Der Anspruch scheitere nicht an fehlender Vertragstreue desKlägers. Vertragstreue sei ungeschriebene Voraussetzung des § 326 BGB, hiergehe es aber "im Kern" um eine Haftung wegen anfänglicher Unmöglichkeitaus §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei der "lediglich die 'technische'Abwicklung entsprechend § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB" erfolge. In jedem Fall fehlees selbst bei einem Subventionsbetrug, der Nichtunterzeichnung der Grenz-verhandlung, der Verweigerung der Identitätserklärung und der Nichtzahlungder Vermessungskosten an einer Pflichtverletzung des Klägers, die nach Art- 5 -und Schwere geeignet sei, den Vertragszweck zu gefährden. Es sei schon zurVerzögerung der Eigentumsumschreibung auf die Beklagte selbst gekommen,weil sie mit der Antragstellung bis zur Vorlage der Vermessungsunterlagen fürdie Weiterveräußerung an den Kläger zugewartet habe. Hierfür sei allein dieBeklagte verantwortlich gewesen.Dies hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.II.Die Revision hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung der vollständi-gen Klageabweisung durch das Urteil des Landgerichts.1. Das Urteil des Berufungsgerichts unterliegt der Aufhebung nicht schonwegen einer Widersprüchlichkeit des Tatbestandes, die eine rechtliche Nach-prüfung unmöglich macht (vgl. BGHZ 80, 64, 67). Die Revision beanstandetallerdings der Sache nach zu Recht, daß der formelle Tatbestand des Beru-fungsurteils den Verkauf noch zu vermessender Teilflächen zweier Trenn-grundstücke an den Kläger nicht ausdrücklich erwähnt. Trotz dieser unpräzisenSchilderung ist durch die im Tatbestand erfolgte Bezugnahme auf den Inhaltder notariellen Urkunde lediglich eine Ergänzung der nach § 543 Abs. 2 ZPOgedrängten Darstellung des Sach- und Streitstandes erfolgt und eine wider-sprüchliche Schilderung vermieden worden. Denn in den weiteren Ausführun-gen des Berufungsurteils finden sich genügende Hinweise auf die erforderlicheund nachfolgend auch durchgeführte Teilungsvermessung, so daß der Tatbe-stand im Ergebnis nicht den unzutreffenden Eindruck vermittelt, der Kläger ha-be seinerseits keine Teilflächen erwerben sollen.- 6 -2. Dem Kläger steht jedoch kein Anspruch auf Freigabe des hinterlegtenKaufpreises zu.a) Als Grundlage der Klageforderung kommt unter den gegebenen Um-ständen nur ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 326 Abs. 1 BGBin Betracht. Für einen Anspruch nach §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 Satz 1 BGB(vgl. BGHZ 110, 196, 200; auch Senat, BGHZ 62, 119, 120; Senat, Urt. v.10. März 1972, V ZR 87/70, WM 1972, 656; Urt. v. 20. Dezember 1996,V ZR 277/95, NJW 1997, 938, 939) ist wegen des nur vorübergehenden Lei-stungshindernisses kein Raum. Auch zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, dieder Kläger ihr zur Eigentumsverschaffung gesetzt hatte, war der Beklagten diegeschuldete Übereignung nicht unmöglich. Unmöglichkeit liegt erst dann vor,wenn feststeht, daß der Schuldner die Verfügungsmacht nicht erlangen wirdund zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs nicht mehr auf die ge-schuldete Sache einwirken kann (Senat, BGHZ 141, 179, 182 mit zust. Anm.von Kohler, JR 2000, 63 f; vgl. auch Senat, Urt. v. 24. September 1999,V ZR 71/99, NJW 1999, 3625). Hier mußte jedoch zu keiner Zeit befürchtetwerden, daß die Beklagte von ihrer Streithelferin das Eigentum an den Teilflä-chen, die sie an den Kläger verkauft hatte, nicht werde erwerben können. Tat-sächlich ist die Beklagte am 5. Juli 1999 auch Eigentümerin aller geschuldetenGrundstücke geworden.b) Ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 326 Abs. 1 BGBscheitert an fehlendem Verzug der Beklagten. Daß die Beklagte bereits in dernotariellen Urkunde vom 12. August 1997 die Auflassung erklärte, hatte aller-dings noch nicht das Erlöschen des schuldrechtlichen Eigentumsverschaf-- 7 -fungsanspruchs des Klägers zur Folge (vgl. Senat, Urt. v. 17. Juni 1994,V ZR 204/92, NJW 1994, 2947, 2948). Ein Verzug der Beklagten mit der Er-bringung der ihr obliegenden Leistung ist jedoch ausgeschlossen, weil die ein-getretene Verzögerung auf der Verletzung einer Mitwirkungspflicht des Klägersberuhte (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1988, VIII ZR 292/87, NJW-RR 1988, 1396,1397; Urt. v. 23. Januar 1996, X ZR 105/93, NJW 1996, 1745, 1746).aa) Als Grund dafür, daß die Beklagte dem Kläger bei Ablauf der Nach-frist nicht das Eigentum verschaffen konnte, kommt nach den rechtsfehlerfreienFeststellungen des Berufungsgerichts aufgrund des übereinstimmenden Par-teivorbringens allein die damals noch nicht abgeschlossene Teilungsvermes-sung in Betracht. Wegen der von § 28 GBO geforderten Bezeichnung desGrundstücks in Übereinstimmung mit dem Grundbuch oder durch Hinweis aufdas Grundbuchblatt ist vor kataster- und grundbuchmäßiger Verselbständigungder verkauften Teilflächen der Vollzug der Auflassung im Grundbuch nichtmöglich (vgl. Senat, Urt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867,1868; Urt. v. 13. Dezember 1996, V ZR 200/95, LM § 662 BGB Nr. 47). Damitwar die Beklagte erst nach erfolgter Teilungsvermessung in der Lage, demKläger die verkauften Teilflächen zu übereignen.bb) Nach der Vereinbarung der Parteien unter § 1 der notariellen Urkun-de war die Teilungsvermessung Pflicht des Klägers. Die Revision beanstandetzu Recht, daß das Berufungsgericht diese vertragliche Bestimmung nicht be-achtet hat. Der Kläger wurde danach nicht etwa nur - wie in § 5 der Urkundegeregelt - mit den Vermessungskosten belastet, ihm ist vielmehr die Durchfüh-rung der Teilungsvermessung ausdrücklich als eigene Aufgabe zugewiesenworden. Zwar ist die Vermessung grundsätzlich Sache des Verkäufers, wie- 8 -durch die Kostenregelung in § 448 Abs. 1 BGB bestätigt wird (vgl.MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 3. Aufl., § 448 Rdn. 1; Er-man/Grunewald, BGB, 10. Aufl., § 448 Rdn. 1), es steht den Vertragsparteienjedoch frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen (vgl. Brambring inBeck'sches Notarhandbuch, 3. Aufl., Rdn. A I 270).War die Durchführung der Teilungsvermessung danach Aufgabe desKlägers, so wurde der beauftragte Vermessungsingenieur in dessen Pflichten-kreis als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Klägers tätig. Verzögerungen beider Vermessung sind mithin nicht der Beklagten, sondern dem Kläger zuzu-rechnen. Dies hat zur Folge, daß der Kläger seiner Verpflichtung, bei der Er-füllung der Pflicht der Beklagten zur Eigentumsverschaffung mitzuwirken, nichtnachgekommen ist. Solange der Kläger nicht durch die abgeschlossene Tei-lungsvermessung die Voraussetzungen für die Übereignung der verkauftenTeilflächen geschaffen hatte, konnte die Beklagte nicht in Schuldnerverzuggeraten.cc) Daß die Parteien außerhalb der Urkunde eine abweichende Verein-barung getroffen haben, für die der Kläger wegen der Vermutung der Vollstän-digkeit und Richtigkeit beweispflichtig ist (vgl. Senat, Urt. v. 5. Februar 1999,V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, 1703), hat das Berufungsgericht nicht festge-stellt. Dies läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere reicht für eineÜbernahme der Teilungsvermessung der unstreitige Umstand nicht aus, daßsich die Beklagte in Absprache mit dem Kläger bereit fand, die Vermessung indessen Namen in Auftrag zu geben. Die Beklagte handelte danach bei der Be-auftragung des Vermessungsingenieurs lediglich als Vertreter des Klägers,- 9 -übernahm aber nicht weitergehende Verantwortung für die Durchführung derVermessung.c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es keine Ursacheder eingetretenen Verzögerung und damit für die Entscheidung des Rechts-streits ohne Bedeutung, daß die Beklagte die Eigentumsumschreibung ausdem mit ihrer Streithelferin geschlossenen Vertrag erst nach Vermessung undAbschreibung der an den Kläger verkauften Teilflächen beantragt hat. Selbstwenn die Beklagte bereits als Eigentümerin der von ihr erworbenen ungeteiltenFlächen im Grundbuch eingetragen gewesen wäre, hätte dies, weil der Klägernur Teilflächen hiervon erwerben sollte, eine neuerliche Teilungsvermessungwegen der an den Kläger verkauften Grundstücksteile nicht erübrigt. Da dieVermessung aller Teilflächen bis dahin noch nicht abgeschlossen war, wärendie bis zur Nachfristsetzung eingetretenen Verzögerungen (vgl. BGHZ 104, 6,11) aber auch bei einer Voreintragung der Beklagten als Eigentümerin nichtvermieden worden.3. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Da Ent-scheidungsreife gegeben und eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlichist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO) unddas klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederherzustellen.III.Die Annahme der unselbständigen Anschlußrevision des Klägers warabzulehnen. Die Anschlußrevision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicherBedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO).- 10 -Die Entscheidung über die Nichtannahme muß nicht in einem vorgeschaltetenBeschlußverfahren ergehen, sondern kann auch nach mündlicher Verhandlungdurch Urteil ausgesprochen werden (BGH, Urt. v. 29. September 1992,XI ZR 265/91, NJW 1992, 3235, 3237; Urt. v. 30. November 1994,XII ZR 59/93, NJW 1995, 652, 654; Urt. v. 11. Juni 1996, XI ZR 172/95, NJW1996, 2511, 2513, insoweit in BGHZ 133, 82 nicht abgedruckt; Urt. v. 14. März2000, XI ZR 14/99, NJW 2000, 2021; Urt. v. 19. Dezember 2000, XI ZR 349/99,NJW 2001, 962, 964). Dem steht nicht entgegen, daß in der mündlichen Ver-handlung Anträge zur Anschlußrevision gestellt und in die Sitzungsnieder-schrift aufgenommen worden sind. Als stillschweigende Annahme der An-schlußrevision kann dies schon deshalb nicht verstanden werden, weil darinkeine Entscheidung des Senats liegt (vgl. Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 554bRdn. 9)IV.Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 101ZPO.Wenzel Lambert-LangTropf Lemke Gaier

Meta

V ZR 114/00

11.05.2001

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2001, Az. V ZR 114/00 (REWIS RS 2001, 2594)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2594

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